In der vorweihnachtlichen besinnlichen Zeit soll hier auch einmal eine Frau Gehör finden, die als Bundestagspräsidentin immerhin das zweitwichtigste Amt der Republik bekleidet. Was Bärbel Bas, SPD, zu sagen hatte, dauerte gottseidank nicht mal eine Zigarette, dafür aber ein viertes Glas im Stehen: AfD, AfD, AfD! Seit das freche Volk die ins Parlament gewählt hat, gebe „es eine Verrohung der Debatte, vor allem im Plenarsaal und in den sozialen Medien“, schimpfte die sensible Genossin.
Bärbel ist erschüttert, dass eine Ansprache ihres Chefs Olaf von „lautem, höhnischem Gelächter“ begleitet wurde. Das, so die Genossin empört, sei „kein Beitrag zu einer konstruktiven Debatte“. Deshalb bittet sie das Volk noch einmal eindringlich von der „leichtfertigen Stimmabgabe für undemokratische Parteien“ abzusehen.
♦ Bestimmt hätte die empfindsame Bärbel auch Genossin Leni Breymaier, SPD, zurechtgewiesen, wenn sie Dienst gehabt hätte. Bärbels Vertreterin Özoguz (ja, die mit den Islamisten-Brüdern), ebenfalls SPD, war nicht so zart besaitet. So konnte Genossin Leni kurz vor Weihnachten noch mal all die negativen Gefühle, die sie parteibedingt mit sich herumschleppt, im Deutschen Bundestag entsorgen. Im Familienausschuss des grünen Lisa-Paus-Ministeriums hatte gerade das Frauenleiden Endometriose auf der Tagesordnung gestanden, so dass Leni eine Gelegenheit sah, ihre dortigen Erkenntnisse auf den politischen Alltag zu übertragen: „Die AfD ist die Endometriose der deutschen Politik.“ Hoffentlich geht’s der Abgeordneten jetzt besser.
♦ Weil die Verteufelung der AfD durch merkwürdige Repräsentanten unserer politischen Verantwortungsgemeinschaft nicht mehr die gewünschte Wirkung aufs Wahlvolk zeigt, raunt der Süddeutsche Beobachter (SZ), Dr. Alice Weidel soll ihre Doktorarbeit schludrig verfasst haben wie Guttenberg oder Schavan (CSU/CDU) ihre Dissertationen oder wie unsere Annalena ihr Buch. Abgeschrieben habe sie beim Hamburger Professor Stefan Homburg. Der Professor dazu lakonisch: „Typisch SZ. An den Vorwürfen ist nichts dran. Vermutlich wurde das Elaborat aus Töpfen der „Demokratieförderung” bezahlt, da die Opposition in den Umfragen stark zugelegt hat. Eine Schmutzkampagne sondergleichen.“ Nicht sondergleichen, Herr Professor, es aiwangert wieder bei der SZ.
♦ Mit der dreisten Selbstgefälligkeit von Klassenclowns traten Chef Olaf, schlumpfig grinsend, und seine Spießgesellen Habeck & Lindner vor ihr ausgewähltes (Presse-) Publikum und wiederholten all die Frechheiten, deretwegen ihnen bereits diverse Verweise vom Souverän, dem Wähler, erteilt worden waren. Also: Schuldenbremse „soll“ eingehalten werden (kann aber nicht wegen Ahrtalhilfe und Ukraine), die Deutsche Bahn wird nun „anders finanziert“, angeblich würden „Klimaschutz- und Transformationsprojekte“ um 45 Milliarden gekürzt – bis 2027 (bis dahin sind die Rotgrüngelben längst Geschichte). Natürlich ist das die hohlen Worte nicht wert, am Ende läuft es wie erwartet auf Steuererhöhungen hinaus. Die CO2-Steuer wird erhöht, Inlandsflüge künstlich verteuert. Neueste Erfindung ist eine Plastik-Verpackungssteuer, die nahezu sämtliche Produktpreise erhöhen wird.
♦ „Oder die Plastikhersteller verringern ihre Gewinne und gleichen so die neue Abgabe aus“, phantasieren die Traumtänzer aus dem Hause des Simplicissimus der grünen Bewegung, Habeck. „Steuern oder Abgaben werden nicht zwingend 1:1 weitergegeben“, so der Trost. Stimmt: Meistens werden die 2:1 weitergegeben.
♦ Oppositions-Fritz haut ein bisschen auf den Tisch („finanzpolitische Trickserei“), aus der FDP werden „Bedenken laut“, Jura-Professoren schließen sich an, aber es bleibt wieder einmal allein dem mündigen Wähler überlassen, bei EU- und Landtagswahlen im kommenden Jahr den Spuk zu beenden.
♦ Das ahnt auch Markus Söder, der mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit über 40 Jahren in Bayern bereits einen Denkzettel verpasst bekam. Deshalb bestellt er beim Verfassungsschutz schon mal ein Gutachten, das die AfD auch „auf nationaler Ebene“ als „gesichert rechtsextrem“ brandmarkt. Sinnvoller wäre ein Gutachten des Bundesrechnungshofes, der der Regierung amtlich bescheinigt, sie sei „gesichert unseriös“.
♦ Kurz vor Jahresende stellte die Merz-Partei ihr inzwischen viertes Grundsatzprogramm vor. Was ein wenig nach vierter Corona-Impfung klingt, nach dem Motto: Irgendwann wirkt jede Spritze. Versprechen laut Werk: „Zuversicht, Aufbruch und Erneuerung“. Wirkstoffe: „sichere Drittstaaten“, „Koalition der Willigen innerhalb der EU“, „jährlich ein Kontingent“ (nach oben offen). Als Warnhinweise werden angegeben: „Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen“, und „Die Scharia gehört nicht zu Deutschland“ (außer im Homeland NRW, wenn die Ortspolizei nicht weiterkommt). Außerdem soll „die Bundeswehr im Innern“ eingesetzt werden, wenn sie in zehn Jahren auf Vordermann gebracht ist. Wirkung verspricht auch ein „verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger auf Grundlage einer einheitlichen Regelung“. Aber keine Angst, Autobahnbau und Moore trocken legen ist beim BundesArbeitsDienst nicht vorgesehen, eher Putzdienst im Asylantenheim.
♦ Bild „enthüllt“, dass Europa „gegen Putin fast wehrlos“ ist, deshalb überlegt Wehrminister Pistorius, SPD, alle jungen Männer und Frauen mustern zu lassen („schwedisches Modell“) und „je nach Sicherheitslage“ einzuziehen. Aber gemach, gemach, Ihr jungen Leute! Erst einmal wird nur ein parteitypischer Arbeitskreis (neudeutsch: Task Force) gegründet, bei dem „65 sehr konkrete Vorschläge“ undsoweiter. Sollte der wehrkraftzersetzende Titel der Bild berechtigt sein, empfiehlt sich vielleicht auch ein freundlicherer Ton Richtung Moskau, Genossen.
♦ Auf Freiwilligkeit sollte man bei der Mobilmachung eher nicht setzen, denn es ist doch schwer nachvollziehbar, was Leute wie Hofreiter & Röttgen und 67 „Historiker, Wissenschaftler und Politiker“ verbreiten: „Die Ukraine verteidigt unsere Werte.“
Welche Werte werden da in der Ukraine verteidigt? Klimakleberei? Massenansiedlung aus dem Nahen Osten und Afrika? LGBTQ-Kurse im Kindergarten? Der Krieg in der Ukraine zeigt bisher nur eines: Russland und die Ukraine sind beide nicht so stark wie von der deutschen Propaganda behauptet. Beide kommen kaum voran, beide verlieren Soldaten, die sie kaum ersetzen können. Den Historikern sollte eigentlich klar sein, dass Russland heutzutage genauso wenig in der Lage ist, ganz Europa zu überfallen und zu besetzen, wie es das heutige Deutschland wäre, sollte Hofreiter und Co. mal der Sinn danach stehen. Sinnvoller wäre, Diplomaten statt Klima-Apostel und Prediger fremder Interessen fürs Auswärtige Amt zu fordern.
♦ Wieder einmal meldet Brüssel Vollzug nach Washington: Weg frei für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Wir sind jetzt im EU-Recht nicht ganz zu Hause. Heißt das, die Ukraine hat nun offiziell den Beitrittskandidaten-Status? Wie die Türkei, die den schon seit 24 Jahren stolz spazieren führt?
♦ Unter „Absurdes Theater“ versteht der Kulturfreund eine Richtung des Schauspiels des 20. Jahrhunderts, die „die Sinnfreiheit der Welt und den darin orientierungslosen Menschen darstellen will“. Offenbar gibt es eine solche Richtung auch bei der Juristerei, die wohl tatsächlich ein großes, absurdes Justiztheaterstück aufzuführen gedenkt. Sofern die Oberlandesgerichte in Frankfurt, München und Stuttgart die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Prinz Heinz und seine Kameraden zulassen.
♦ Gar nicht erst vor Gericht landet derweil der Vorgang bei der maroden Bundesbahn, wo ein gewisser Lutz (Vorname Bahnchef) rund 1,3 Millionen Euro Bonus kassieren soll, weitere knapp vier Millionen Boni teilen sich Lutzens Spitzen-Spießgesellen für besondere Verdienste, etwa „einen gestiegenen Anteil an weiblichen Führungskräften“.
♦ Das Wort zum dritten Advent soll der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger haben: „Jeder Taugenichts wird von der Ampel besser behandelt als unsere Bauern, die uns ernähren!“
Schönen Sonntag!
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