Tichys Einblick
Blick zurück – nach vorn

Blackbox KW 49 – Rote Sonne, schwarzes Land

Die Regierung ist hinfällig, aber gut gelaunt. Die FDP bereitet sich trotzdem auf das Schlimmste vor. Die SPD-Genossen haben einen GAU schon hinter sich: eine Stunde Olaf Scholz zuhören.

Wenn in Berlin die rote Sonne in der Spree versinkt, und vom Himmel die bleiche Sichel des Mondes blinkt, dann kann sich unser Bundesminister Buschmann schon mal freuen, dass er zu Amtszeiten eine schöne Anschlussverwendung vorbereitet hat. Nicht nur, dass seit dem 8. Dezember die Ministerrente sicher ist, FDP-Marco könnte im Falle des Falles der Fortschrittskoalition laut Bild „Musik-Star werden“. 
Soeben erschien Marcos „erste Single“, vom Minister eigenhändig „maßgeblich komponiert“ auf Keyboard mit eingebautem Uffta, Uffta. Wichtiger Hinweis an die Parteifreunde: Der Text „We will survive“ ist nicht als Trost für die FDP zu verstehen.

♦ Apropos. Die FDP ernennt 59 neue Referatsleiter. 
Wir gratulieren und stellen uns die Frage: Ist es ein Zeichen der Hoffnung für die Ampelgeplagten im Lande, dass die Liberallalas in der Regierung ihre Leute noch schnell vor dem Ende derselben befördern – Stichwort „Aktion Abendsonne“ –, oder lediglich deren innerparteiliche vorweihnachtliche Nächstenliebe?

♦ Sang- und klanglos wurden Saskia Antifa Esken und Lars Klingbeil als SPD-Chefs wiedergewählt. Wollte wohl sonst niemand den Job haben von den gut eine Million Genossen aller Geschlechter. Genosse Lars zeigte sich gerührt, „die stolze SPD so weit geführt zu haben“ (also von 25 auf 15 Prozent in den Umfragen) – auf diesem Weg sollte er weitergehen. Glück auf!

♦ Sonst gibt’s nicht viel zu erzählen vom SPD-Bundesparteitag. Rummel an den Ständen, eine geschlagene Stunde redete Scholz, gefolgt von 5 Minuten Strammstehen mit rhythmischem Klatschen (vulgo: Standing Ovation) – immerhin ein halbes Merkel (11 Minuten auf CDU-Parteitag). Einem Mann wurde schwarz vor Augen, Gott sei dank war der Gesundheitsminister da und hat „geholfen, den Kreislauf zu stabilisieren“.

♦ Twitter (heißt jetzt X) ist ein Segen für unsere politische Verantwortungsgemeinschaft. Wie sonst könnte Annalena Baerbock gleichzeitig in Dubai am Klima herumschrauben und den Opfern eines „mutmaßlich islamistischen Angriffs“ in Paris „gute Besserung“ wünschen? Und dabei auch noch das Gebet der Nancy Faeser sprechen: „Hass & Terror haben in Europa keinen Platz“?
 Der „mutmaßliche“ Mörder von Paris war „mutmaßlich“ drei Jahre in psychologischer Behandlung wegen einer mutmaßlichen Religionsmacke. „Die Ärzte haben mehrmals erklärt, dass es ihm besser gehe, dass er normaler sei“, klagte Frankreichs Innenminister. 
Der Grund dürfte wohl eine selektive Wahrnehmung sein, eine mutmaßlich weitverbreitete Berufskrankheit bei Psychologen.

♦ Diese Störung kann auch unter Politikern, besonders grünen, häufig beobachtet werden. Nehmen Sie nur mal Jennifer Morgan (Baerbocks blitzeingedeutschte Klimaschutzbeauftragte), die dem Pressetross in Dubai verkündete: „Wir (also die deutsche Regierung) werden in Dubai als Vorreiter wahrgenommen.“ 
Währenddessen verpflichteten sich dutzende Staaten zur Verdreifachung der Kernenergie bis 2050. Während diese bei uns abgeschaltet wurde. Tok. Tok.

♦ Kam Ihr Privatjet von München Richtung Klimakonferenz in Dubai auch nicht aus dem Eis? Wieder ein Beleg für diesen Klimawandel.

♦ Oder auch nicht. Denn „zum Ende des weltweit heißesten Jahres seit Beginn der Wetteraufzeichnungen“ hat die Bundesregierung eine umfassende Strategie für ihre Klimaaußenpolitik beschlossen, meldet, ohne schamrot zu werden, die Welt. Natürlich handelt es sich dabei um „die umfassendste Strategie weltweit“, 
drunter machen’s unsere Grünen nun mal nicht. Schließlich geht’s um eine „zentrale Menschheitsaufgabe dieses Jahrhunderts“, sich „mit aller Kraft“ für das 2015 in Paris beschlossene Ziel einzusetzen, die Erderwärmung „auf 1,5 Grad zu begrenzen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit“. Diese Strategie, so die Greenpeace-Staatssekretärin Jennifer mal wieder, schaffe „mehr Transparenz, besonders für die Öffentlichkeit“. Außerdem vernetze sich die Bundesregierung jetzt noch besser und „definiert gemeinsame Ziele und Handlungsfelder“.

Haben Sie irgendwas davon verstanden, verehrte Leser, außer dem üblichen grünroten Schmonzes vom Weltuntergang, der durch Baerbocks Gnade und Habecks Zutun verhindert werden soll? Ist die beigefügte „Unterstützung armer Staaten“ der Beitrag der SPD? Und hat die FDP eingebracht, dass „auch deutsche Interessen“ geschützt werden sollen? Wir wollen es gar nicht wissen.

♦ Inzwischen ist die Bundesregierung so unbeliebt wie in den dunklen Zeiten von Renate Künast und Jürgen Trittin. Dabei war den aktuell Befragten nicht einmal bekannt, dass Scholz & Co. drei Wochen vor Jahresschluss noch immer keinen Haushalt zusammenkriegen. Na gut, die Gehälter fließen weiter und auch parteinahe Freunde können weiterhin unterstützt werden. Die Welt erklärt dazu, dass dieses übergangsweise etwas bescheidenere Verfahren bereits eingeübt sei, „denn es greift üblicherweise auch nach einer Bundestagswahl, wenn die neue Regierung in der kurzen Zeit zwischen Koalitionsbildung und Jahreswechsel keinen eigenen Haushalt aufstellen kann“. Hören wir da schon wieder Neuwahlen heraus?

♦ Wir können es nicht glauben. Denn auf der Politiker-Beliebtheitsskala ist Alice Weidel inzwischen auf Platz Sechs hochgerutscht und steht vor dem roten Olaf und der roten Nancy. Auch die Rüstung von Ritter Pistorius (Platz Eins in schwachem Umfeld) glänzt nicht mehr gülden im Abendrot, gerade erst wurde eines seiner Vorhaben (irgendwas mit Schiffen) als „weder wirtschaftlich noch militärisch sinnvoll“ vom Bundesrechnungshof gerügt.

♦ Wo sind denn nur alle, dass Markus Söder mit seiner Ankündigung eines Genderverbots in bayerischen Schulen und Behörden die Schlagzeilen anführt? Gefolgt von einem gewissen Roderich Kiesewetter, CDU und Oberst a. D., der vorrechnet, dass wir „alleine in Deutschland über zehn Divisionen“ Ukrainer aufgenommen haben, die viel besser an der Front einzusetzen wären, oder wenigstens bei der Feuerwehr.

♦ Nur die Auslandspresse wundert sich wegen der „Reichsbürger und dem vermeintlichen Putsch“, und vermutet, dass für eine Anklageerhebung die Beweise bis jetzt offenbar nicht ausreichen (NZZ)

. Während die Heimatpresse (Tagesschau bis Süddeutscher Beobachter) aus einer 425.000 Seiten starken Räuberpistole der Bundesanwaltschaft zitiert, in der von einer „weltweit agierenden Geheimarmee, zu der angeblich sowohl irdische als auch überirdische Kämpfer zählen“ die Rede ist, die „eine globale Machtübernahme vorbereitet“. 
Die total geheime Organisation nennt sich „Allianz“ und ist „nach Ansicht der Ermittler“ „zutiefst staatsfeindlich und antidemokratisch geprägt“. Sind das diese ominösen Nazis, die auf der dunklen Seite des Mondes Schutz gefunden haben? Oder sind mit „überirdischen Kämpfern“ Aliens gemeint?

♦ Hätte Robert Habeck merken können, dass die freundlichen Anrufer von der „Afrikanischen Union“ einen eher slawischen Akzent vortrugen, oder hätte ihn allein der Gedanke bereits zum Rassisten gemacht? Hätte sich der fesche Robert wundern müssen, dass die Leitung aufgrund technischer Probleme mehrmals unterbrochen wurde, obwohl in Afrika die Telekommunikation inzwischen besser funktioniert als in Allemannda? Wir wissen es nicht. Jedenfalls hat der Telefonspaß
 der russischen Telegram-Witzbolde Wowan & Lexus (Presseratsergänzung: „kremltreu“) prima funktioniert und Robert erklärte den beiden „Afrikanern“ die Feinheiten grüner Politik, wobei, so unsere Presse, „sicherheitsrelevante oder vertrauliche Informationen nicht Teil des Gesprächs waren“. Welche sicherheitsrelevanten Informationen könnte der Habeck wohl haben?

♦ Angeblich fehlen 17 Milliarden im Haushalt, während 12 Milliarden für „Entwicklungshilfe“ verballert werden, etwa 300 Millionen für Radwege in Peru. Sind da grüne Idioten verantwortlich, oder die anderen?

♦ Ein herzliches Beileid nach Norwegen, wo die Kältewelle nagelneue Elektrobusse im Gesamtwert von 100 Millionen Euro lahmgelegt hat. Die Batterien versagen bei winterlichen Temperaturen. Sicherlich kann unsere Regierung da finanziell und ideell helfen.

♦ FDP und CDU haben in Thüringen erneut gemeinsam mit der AfD ein Gesetz auf den Weg gebracht. Diesmal zum Schutz des Waldes vor grünen Windrädern. Geht doch.

Schönen Sonntag!


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