Grenzenlos erscheint die Unfähigkeit unserer Regierung, nicht einmal bei ihren fiskalischen Tricks und Gaunereien hat sie Fortune. So entschied das Bundesverfassungsgericht, dass 60 Corona-Milliarden, die unter Umgehung der Schuldenbremse in einem Sondertopf eingelagert, aber nicht abgerufen wurden, nicht für den „Klimaschutz“ missbraucht werden dürfen. Dem Klima ist es herzlich egal.
♦ Dabei waren die Milliarden bereits großzügig eingeplant für Wärmepumpen, Lastenräder, Kampf gegen rechts, Unterstützung der Hamas und Ukraine oder für die zahllosen Kostgänger aus aller Herren Länder. Nun stellt sich die Frage: Woher nehmen oder wem stehlen?
Die schlichteren Geister bei SPD und grünem Appendix bringen Steuererhöhungen für die Reichen (ab 1 Euro über Durchschnittsverdienst) zur Wiedervorlage, die schlaueren Genossen plädierten sofort für eine Aufhebung der Schuldenbremse, was die eleganteste Art der Räuberei wäre, die dem einfachen Wahltölpel erst auffällt, wenn die Bratwurst 100 Euro kostet.
♦ Chef Olaf, dessen Regierung das Scheitern zur Kunstform erhoben hat, wandelt gewohnheitsmäßig erst mal im Ungefähren. Der Mann ohne innerlichen Antrieb will das Urteil „ernstnehmen“ und die Lage „genau“ und „sorgfältig“ prüfen, der kalt erwischte Komplize Lindner, FDP-Finanzminister, findet, das Urteil „schafft Klarheit“, nur der grüne Habeck hat’s noch gar nicht verstanden: „Alle Versprechungen“, beteuert er seinen Parteigängern, „können eingehalten werden“. Weiß er nicht, was ein Offenbarungseid (eidesstattliche Versicherung) ist?
♦ Die 166 Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, die im Berliner Hotel Dormero („bekannt für ihre extravagante und teure Einrichtung“) Quartier genommen haben, vertrauen weiter fest auf Habecks Zusage, so dass der Senat die 283.860 Euro Mietkosten/Monat auch weiterhin bezahlen kann…
♦ Es mag vor allem manche Damen betrüben, dass sie – Selbstbestimmungsgesetz hin oder her – zwar auf Wunsch jährlich das Geschlecht wechseln, aber ihr Geburtsdatum (sprich Alter) nicht individuell festlegen und im Pass ändern lassen können. Hier wurde ausgerechnet von der schwindsüchtigen FDP ein enormes Wählerpotential übersehen.
Und das, obwohl FDP-Buschmann dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegte, „der die Interessen der gesamten Gesellschaft in den Blick nimmt“, und nicht nur die von Leuten wie der grünen Person, die auf bayerischen Wahlzetteln etwas verwirrend als „Markus Ganserer (Tessa)“ geführt wurde.
♦ Weder vom kantigen Kinn, noch vom dichten, offensichtlich künstlichen Frauenhaar im Nancy-Faeser-Style ließ sich die ZEIT irritieren, als sie in eleganter Höflichkeit formulierte: „Dass sie eine Frau ist, würde kaum jemand anzweifeln, der die 44-Jährige sieht oder hört.“
So stellte sich das Zentralorgan für Akademiker und Singles mit Niveau ganz dumm, wo Tessa Ganserer zudem als „Mutter von zwei Söhnen“ geführt wird.
♦ Die Mumu-Debatte im deutschen Bundestag rührt an den Grundfesten der weltweiten Unterhaltungsindustrie, die nicht erst seit Charleys Tante von der Verwechslungskomödie lebt. Schwer vorstellbar, dass es irgendjemanden in der westlichen Hemisphäre gibt, der den Film Mrs. Doubtfire (1994) gesehen hat und dabei nicht erkannt haben könnte, dass das „stachelige Kindermädchen“ kein solches war – denn auf dem Offensichtlichen basiert der ganze Spaß. Vorbei, vorbei. Das Buschmann-Gesetz ist nun auf dem Weg „in die Ausschüsse“, wo Ausschuss eigentlich auch hingehört.
♦ „Das Falsche zur falschen Zeit tun“ klebt an der FDP wie Minister am Amt. Ausgerechnet jetzt wollen die „Liberalen” nach Ewigkeiten leerer Versprechungen Ernst machen mit der Digitalisierung. „Ich freue mich“, frohlockt der sächsische „Liberale” Torsten Herbst, „dass der Haushaltsausschuss auf unseren Vorschlag hin beschlossen hat, alle noch existierenden Faxgeräte im Bundestag in Rente zu schicken“. Wenn das mal nicht etwas übermütig war.
♦ Gummersbach. Bamm. Bamm. Bamm. Bamm. Einmann „mit einem Gegenstand in der Hand, der wie ein Messer aussah“ (Augenzeuge) von der Polizei niedergeschossen. In Hannover wurden in der Wohnung eines anderen Einmannes, der zwei Menschen erstochen hatte, „Gegenstände“ beschlagnahmt, „deren Tatrelevanz noch ermittelt wird“. Und jetzt die Frage aller Fragen: Wie ordnen wir das statistisch ein?
Denn ohne Statistik geht es nicht. Laut BKA wurden 47.923 Deutsche 2022 Opfer bei Taten, „zu denen Zuwanderer als tatverdächtig ermittelt wurden“. 38 Deutsche wurden von Einwanderern ermordet, wohingegen fünf Migranten zu Tode kamen durch Taten, „an denen mindestens ein Deutscher“ beteiligt war. Mindestens ein Deutscher? Zählen auch Polizeischüsse?
♦ Verwirrung um einen Satz der SPD-Leuchte Hubertus Heil, der im TV versucht hatte, den Run aufs Bürgergeld etwas zu bremsen: „Jemand, der so bescheuert ist, wegen des Bürgergeldes zu kündigen, der bekommt erstmal kein Bürgergeld, der kriegt erst einmal eine Sperre beim Arbeitslosengeld.“ Hier können wir die Gemüter beruhigen. Wenn Sie etwa in einer Bedarfsgemeinschaft leben, kassieren Mutti und die Kinder selbstverständlich ihren Anteil am Bürgergeld, auch Wohnen und Heizen wird für alle bezahlt.
♦ Alle hacken plötzlich auf Greta, der unfehlbaren Jungfrau von Schölefrö (Schweden) herum! Haben die denn die Worte des Hildesheimer Bischofs Heiner Wilmer vergessen: Greta ist „kreativ wie der Schöpfergott, geistreich wie der Heilige Geist und hellwach wie Jesus Christus“? Ach, diese Ungläubigen!
♦ Die vermeintliche Wunderwaffe gegen die AfD, Sahra Wagenknecht, hat wohl mehr die eigene Zukunft im Blick als die der Fortschrittskoalitionen in Bund und Ländern. So scheint Sahra eher Spitzenkandidatin für die Europawahl werden zu wollen, als für Rot-Schwarz-Grün in Allemannda auf die Barrikaden zu klettern. Den EU-Job dürfte sie sicher haben, und dann ist sie erst mal weg. Parteichefin? Lässt sie die Amira machen. Das BSW wird dann zu einem Bündnis Amira Mohamed Ali, und Aus die Maus.
♦ Wenn wir die Berichterstattung zum Fall Seipel richtig verstanden haben, ist es nicht grundsätzlich anrüchig, dass ein Staatsfunk-Journo ein paar hunderttausend Euro von der Regierung zugesteckt bekommt, sondern nur, wenn er das Geld auf Umwegen von der russischen Regierung erhält. Auch der Neid, das alte Laster, darf nicht unterschätzt werden. Putin zahlt anscheinend besser als unsere Bundesregierung.
♦ Und sonst so? Malerarbeiten am Brandburger Tor, klimaorange ist das neue betongrau. Amerikas verblödete Jugend teilt Osama Bin Ladens „Brief an Amerika“ und zeigt verspätetes Verständnis für Nine Eleven. Ein Journalist darf nicht mehr sagen, dass Deutschland 370 Millionen Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt hat, weil das ehrverletzend gegenüber Entwicklungsministerin Svenja Schulze SPD sei, und Nigerias Präsident Tinubu nutzt Svenjas Entwicklungshilfe (halbe Milliarde) und schenkt allen 460 Mitgliedern des nigerianischen Parlaments einen SUV für je 150.000 Dollar.
♦ Es ist schon lieb gewordene Tradition, dass kurz vor Weihnachten Claus Weselsky die politische Bühne betritt und die Streikpläne seiner Lokführergewerkschaft für die Jahresendsaison verkündigt, auf dass sich ein jeder darauf einstellen kann. Jetzt wurde erst mal gewarnstreikt und Weselsky checkt, ob er auch nichts vergessen hat: Vier-Tage-Woche? Steuerfreie Inflationszahlung von 3.000 Euro? Lohnerhöhung von mindestens 555 Euro?
Na dann los. Psst. Nicht weitersagen. Weselsky ist Mitglied der CDU.
Schönen Sonntag!
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