Die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen meint, „Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler“, und wer was anderes sagt, den besucht die Kripo. Weil der Robert sich aber als Mann definiert, soll er den Weg zur Kanzlerschaft „im Spitzenduo mit Annalena Baerbock“ zurücklegen. Schlau. Der Grünen-Wähler kriegt quasi zwei für einen. Wie bei der SPD, wo hinter Olaf stets drohend Saskia Esken steht.
♦ Kanzler Habeck? „Das wäre dasselbe, als wenn ein Wellensittich fragt, ob er jetzt auch Bundesadler werden könnte“, spottete der Fernseh- und Ferres-bekannte Unternehmer Carsten Maschmeyer. Sehen wir hier den Versuch, „Robert Habeck generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren“, wie die Staatsanwaltschaft Bamberg einem Rentner zur Last legt? Der hatte einen X-Post mit Portraitaufnahme des auf ganzer Linie gescheiterten Wirtschaftsministers und dem Schriftzug ‚Schwachkopf PROFESSIONAL‘ geteilt. Worauf die Staatsanwaltschaft Bamberg (#Team Habeck) eine Hausdurchsuchung um sechs in der Früh veranlasste, um die Tatwaffe (ein Tablet) sicherzustellen.
♦ Mit seinem Job als Wirtschaftsminister ist Robert Habeck offensichtlich nicht ausgelastet. So bringt der leidenschaftliche Hobby-Anzeigensteller auch noch „gleich zwei Bücher heraus“, meldet stolz der Spiegel. Eines erzählt auf 128 Seiten Habecks wirtschaftspolitische Visionen und dürfte für den Auslandsmarkt bestimmt sein – hierzulande sind seine Visionen ja bereits bestens bekannt.
♦ Nachdem Chef Olaf die FDP-Minister (bis auf einen) entließ, drängt die Opposition, er solle die Vertrauensfrage stellen und, weil er keine Mehrheit im Parlament bekäme, den Weg für Neuwahlen freimachen. Natürlich könnte auch das Parlament dem Kanzler das Misstrauen aussprechen und Friedrich Merz aus Brilon zum neuen Kanzler wählen, ganz ohne Chef Olaf noch groß zu bemühen. Aber dann würde Merzens Fritze der erste Kanzler mit den Stimmen der AfD und als guter Samurai-Demokrat zum rituellen Selbstmord verpflichtet.
♦ Also trafen sich Mütze(nich) & Merz beim Genossen Präsident Frank-Walter, und der hielt „nach heutiger Bewertung“ „den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch“, schrieb die Presse. Was heißt „nach heutiger Bewertung“? Wie stellt sich die Lage übermorgen dar? Oder überübermorgen? Juristenquark? Oder Neuwahlen womöglich dann nicht mehr realistisch?
♦ Optimistisch wie Napoleon vor Waterloo, glaubt Saskia Antifa Esken an einen Wahlsieg der SPD, Olaf an eine erneute Kanzlerschaft „mit dem Votum der Bürgerinnen und Bürger“, und Lindner rechnet fest mit einem zweistelligen Wahlergebnis für die FDP – da fragte Wladimir Putin seine Demokratie-Experten: Was ist da los? Woran fehlt es Europa? Antwort der Experten: Es fehlt an Verstand.
♦ Nach Volkes Meinung fehlt die „politische Kompetenz“. Das hat Forsa herausgefunden, und konkret gerade mal sieben Prozent von Befragten gefunden, die der SPD noch irgendetwas mit Sachverstand zutrauen, den Grünen attestieren noch sechs Prozent Spuren davon. 78 Prozent vermissen eine solche Kompetenz bei der CDU. Und wenn auch Merzens Fritze 32 Prozent als Kanzler überzeugen könnte, Robert Habeck trotz allem sogar 20 Prozent, ist die absolute Mehrheit der Wähler mit dem Gesamtangebot unzufrieden. Wäre die Demokratie, wie sie uns derzeit präsentiert wird, ein Bekleidungsgeschäft in der Fußgängerzone, wären die Schaufenster längst vernagelt und ein Schild informierte über „Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe“.
♦ CDU-Merz ist vor Selbstgefälligkeit nicht zu bremsen. Im Bundestag haut er mächtig auf die Pauke, will aber die letzten Gesetze der Durchfall-Koalition, über die sich Union, SPD und Grüne einig seien, durchs Parlament bringen. Nach einer Neuwahl will er dann mit den grünen oder den roten Versagern eine Regierung bilden, oder mit beiden. Auf keinen Fall dürfe es bei Gesetzen eine „zufällige oder absichtliche“ Mehrheit mit der AfD geben. Ach, der Friederich! Mal abwarten, ob er noch Purzelbäume schlägt, wenn das Merkel-Buch erscheint (26.11.). Wenn er da mal nicht als Lutscher porträtiert wird …
♦ Erstaunlich, dass Chef Olaf auch recht hatte, was Wendelin Merzens striktes Nein zur Aufhebung der Schuldenbremse anbelangt. Zunächst sagte Merz in feinstem Winkeladvokatendeutsch „Schuldenbremse ist ein technisches Thema, kann man so oder so beantworten“. Und kurz darauf hieß es schon, er wolle auf keinen Fall neue Schulden für Konsum und Sozialpolitik, aber beim Thema Investitionen könne „die Antwort eine andere sein“. Und natürlich beim Thema Ukraine.
♦ Wahlkampf. Das heißt Umweltverschmutzung und Landschaftsverschandelung durch Plakate mit dummen Sprüchen (‚An die nächste Generation denken‘; ‚Bereit, Verantwortung zu tragen‘) und klugen Köpfen oder umgekehrt. In den Talkshows drängeln sich die Schwätzer, Elon Musk darf sich über Millionen für Twitterkampagnen freuen, die Staatsanwaltschaften vom #Team Habeck stellen sich auf Sonderschichten ein. Und auch für die Kriminalpolizei heißt es im Wahlkampf verstärkt: Raus aus den Federn, Hausdurchsuchungen gegen „Hass & Hetze“ ab vier Uhr morgens (alter Gestapo-Trick).
♦ Der kleine Unterschied zwischen USA und GER? Hoffnung! Der US-Wähler kann sich zwischen A und B entscheiden und bekommt anschließend, was er gewählt hat. In GER gibt’s nach der Wahl stets Kompott.
♦ Die Leistungen von Thomas Haldenwang, dem Chef unseres Inlandsgeheimdienstes, sind uns bis zuletzt verborgen geblieben. Das Hochnehmen von umstürzlerischen Rentnern mit Krückstock und Armbrust kann man kaum auf der Plusseite verbuchen. So wurde der Geheimdienst eher der Lächerlichkeit preisgegeben, und wegen der Bespitzelung einer Abendveranstaltung in der Nähe des Wannsees mit Verbreitung von Falschaussagen durch den Staatsfunk hätte in einer funktionierenden Demokratie strafrechtliche Konsequenzen für die Spitzelbrüder gehabt. Aber Schwamm drüber, aus „gesundheitlichen Gründen“ findet Haldenwangs Dienst sein abruptes Ende. Für den deutschen Bundestag ist er allerdings noch fit genug, deshalb sagt er: Isch kandidiere. Im Wahlkampf trifft der CDUler übrigens unmittelbar auf seinen kleinen Buddy Helge Lindh, das Beste, was die SPD im Wahlkreis Wuppertal I zu bieten hat.
♦ Zum achten Mal ist unsere Annalena nach Kiew gereist, diesmal um die ukrainische Bevölkerung „mit Decken oder warmen Wintermänteln gegen die eisigen Temperaturen“ zu versorgen. Bevor der gutmütige Deutsche jetzt alte Mäntel und Decken in grünen Parteibüros abgibt – Annalenas Formulierung ist nicht ganz ernst gemeint. Der Ukrainer hätte lieber Cash, damit (wieder Annalena) „auch frontnahe Häuser ohne Energieversorgung Brennstoff erhalten“ und was sonst noch so anfällt. Annalenas Winterhilfswerk wird von der Presse natürlich wohlwollend begleitet, weshalb Berichte über den Bau eines riesigen Skigebiets in der Ukraine für 1,2 Milliarden Euro nicht ganz ins Narrativ passen und meistens weggelassen werden. Weil das Projekt mit Luxusresorts und Seilbahnen im Skigebiet Lemberg (heißt heute anders) dennoch in einige „Schlagzeilen geraten“ ist, wiegeln sogenannte Faktenchecker solche Berichte ab, alles werde „weitgehend“ durch private Investoren bezahlt. Der Projektentwickler selbst behauptet noch, es handele sich „ausschließlich“ um private Investitionen. Ukrainische Behörden erklärten der verwunderten Japan Times, das Skiparadies sei wichtig für den „psychischen Ausgleich der Bevölkerung“, obwohl sich weder Frontkämpfer noch die breiten, von Russen wie Selenskyj gebeutelten Schichten den Aufenthalt in der vornehmen Anlage werden leisten können.
♦ Den Millionen Wählern mit Bürgergeldbezug und den Millionen, die sich noch auf den Weg machen, versichert SPD-Hubertus Heil, es stimme nicht, was der Merz gesagt hat, nämlich dass schon seit dem 7. November die Mittel für die Auszahlung des Bürgergelds fehlten. Wird alles problemlos aus dem Haushalt abgebucht.
♦ Haben Sie auch happige Nebenkostenabrechnungen für 2023 bekommen, verehrte Leser? Dann wird es sie womöglich trösten, dass die Grünen verstärkt für soziale Gerechtigkeit eintreten wollen und Ihre Nachbarn demzufolge ebenfalls ordentlich nachzahlen müssen …
Schönes Wochenende!
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