Was würden wir nur ohne die Geschichte machen? Ohne die Namen, Ereignisse, gute wie schlechte, und die Wissenschaftler, die diese richtig einordnen? Wir versprechen nicht zu viel, verehrte Leser, wenn wir Ihnen an dieser Stelle kundtun, dass Sie an einem der bedeutendsten historischen Momente dabei gewesen sind, ohne es mitgekriegt zu haben. Denn gerade erst haben Sie den Oktober hinter sich gebracht, der der „heißeste seit 125.000 Jahren“ war. „Wissenschaftler“-Ehrenwort.
♦ Bei der SPD spricht man von einem „sehr historischen Moment“, wenn man mal wieder besonders stolz auf sich ist, wie derzeit auf die 17 Seiten Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 6 des Bund-Länder-Gipfels. „Flüchtlingspolitik – Humanität und Ordnung“ heißt dieser sechste Punkt, und demzufolge soll, kann und könnte viel passieren. So soll bezüglich einer Bezahlkarte für Einreisende mit Asylticket eine Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeiten. Ebenso könnte eine Kommission „zur besseren Steuerung der Migration“ eingesetzt werden, bei der vor allem die Nutznießer der Masseneinwanderung (Kirchen, NGOs, Gewerkschaften, Gefälligkeits-Wissenschaftler) den Ton angeben. Fehlt eigentlich nur noch: Moderation – Anne Will. Die Union hat das Manöver schnell als 360-Grad-Wende erkannt, lobt aber wenigstens die sportliche Bewegung. Außerdem erhalten die Länder eine Kopf-Pauschale von 7.500 Euro pro „Flüchtling“, da lässt sich auch in Unionsländern noch ein wenig weiterwursteln.
♦ Dennoch sind Wumms und Wendelin, der Regierungschef und der Oppositionsführer, nicht gut aufeinander zu sprechen. Wendelin will keine Arbeitsgruppe mit der SPD über die ungesteuerte Migration bilden, weil nichts dabei rumkommt, und aus seiner Sicht „ist das Thema Deutschlandpakt erst mal erledigt“. Wumms findet das schade, aber er sieht ein, „dass niemand zu einer konstruktiven Mitarbeit gezwungen werden kann“.
♦ Im Osten geht derweil für die Regierungsparteien die Sonne unter, Astronomie hin, Astronomie her. Umfragen-Zwischenstand aus Thüringen: FDP raus, Grüne raus. SPD hält sich wacker bei 9 Prozent. Toi, toi, toi. Weil aber der nur allzu bekannte Aktionismus unserer politischen Verantwortungsgemeinschaft doch zu leicht durchschaubar ist, hat nach Thüringen (AfD-Prognose 32 Prozent, stärkste Kraft) auch Sachsen-Anhalt (AfD 33 Prozent, stärkste Kraft) die Herausforderer als „erwiesen rechtsextremistisch“ etikettiert. Vielleicht hält das die Wähler ab.
♦ Womöglich hat auch das verschwiegene Abendessen beim Bundesverfassungsgericht mit der Entwicklung zu tun. FDP-Minister Buschmann war dabei, ebenso die grüne Lisa Paus. Angeblich ging es zwischen Vorspeise und Hauptgang um „Krise als Motor der Staatsmodernisierung“. Aber wahrscheinlich wurde beim Nachtisch auch mal kurz ein Verbot der AfD angesprochen, sonst sind FDP und in einigen Bundesländern auch Grüne und SPD vielleicht gar nicht mehr dabei bei der Staatsmodernisierung.
♦ Wochenlang grübelte Gevatter Rhein: Nehm ich die grünen Zwerge oder die kleinen roten Wichte? Denn beide sind, das weiß er wohl, im Grunde nicht ganz dichte. Hat der hessische Ministerpräsident am Ende gewürfelt? Beim Turm von Brilon um Rat gefragt? Wurde er von der roten Nancy erpresst mit Erkenntnissen, die ihre Geheimdienste herausschnüffelten? Wir wissen es nicht. Jedenfalls wird die hessische Regierung einer inneren Reinigung unterzogen, die Grünen fliegen raus, weil man, wie es Boris Rhein formuliert, „ein christlich-soziales Programm“ aufstellen wolle. Theologischen Anforderungen an eine erfolgreiche Läuterung dürfte das kaum entsprechen, wenn nun ausgerechnet Nancy Faesers SPD in die Regierung eintritt, aber die Genossen lassen sich wohl leichter in Schach halten. Wie Boris Rhein fast schon zynisch sagt: Die SPD habe „ähnliche Erfahrungswelten als Volkspartei“. Da lacht nicht nur der Hesse.
♦ Fast könnte man die CDU als Verursacher all des Elends der letzten Jahre vergessen, aber dass das nicht passiert, dafür sorgt schon Ursel von der Leine. Die CDU-Frau hat nun den EU-Fortschrittsbericht zur Ukraine vorgelegt, und wie erwartet erfüllt das „fast korrupteste Land Europas“ (Tagesschau) alle Voraussetzungen einer EU-Mitgliedschaft „zu über 90 Prozent“. Jetzt müssen in der Ukraine nur noch ein paar „Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden“, fertig ist das neue EU-Mitglied. Mit Geldwäschestandards ist das allerdings so eine Sache, denn schon lange hält sich das Gerücht, dass auch Joe Bidens USA am Waschen beteiligt ist, so dass die Standards eigentlich nicht gelten. Auch der „Korruptionsbekämpfung – insbesondere auf hoher Ebene“ sind logische Grenzen gesetzt, wie ja auch bei uns die Kräfte, die Migration mit Geldanreizen und Schlepperschiffen fördern, kein echtes Interesse an einer Begrenzung der Migration haben.
♦ Boris Pistorius, SPD, hat unsere Soldaten aufgefordert, „unter bewusster Inkaufnahme der Gefahr für Leib und Leben das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, und wir sehen die bunte Truppe schon diskutierend zusammenstehen wie die Römer vor den Galliern bei Asterix. „Wie jetzt?“ „Davon war nie die Rede.“ „Kommt in die Armee, haben sie gesagt, da könnt ihr was erleben, haben sie gesagt …“
♦ Derzeit hat die Bundeswehr Schwierigkeiten, ihre Soldaten zu überreden, als Teil der Panzerbrigade 42 nach Litauen zu gehen. 4.800 Mann (m/w/d) werden für dieses „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“ (SPD-Pistorius) benötigt, und weil der Russe doch recht nahe steht, soll unserer bunten Truppe der Umzug mit Kitas vor Ort, Frühverrentung und Sonderprämien schmackhaft gemacht werden.
♦ Dass die SPD in ihren Reihen keine Kandidaten mehr findet, die für ein Regierungsamt geeignet sind, beweist schon länger deren Sorgenkind Hubertus Heil. Jetzt hat er sich wieder verrechnet, Gott sei Dank nur um 2,1 Milliarden Euro. Dieser Betrag steht für „überplanmäßige Ausgaben“ beim gerade erst eingeführten Bürgergeld. Die Ansprüche der Empfänger hätten sich leider „im Vergleich zur Erwartung dynamischer entwickelt“ als gedacht. Und Denken ist bei Spezialdemokraten bekanntlich Glücksache.
♦ Wo kommt der aktuelle Antisemitismus her? (Womit natürlich nicht das gemeint ist, was der junge Herr Ofarim so bitter beklagt.) Da stellen wir uns mal ganz dumm, und ziehen zur Hilfe noch einmal den Merksatz von Karl Lagerfeld zu Rate: „Selbst wenn Jahrzehnte dazwischenliegen, kann man nicht Millionen Juden töten und später dann Millionen ihrer schlimmsten Feinde holen“, wie es Merkel gemacht habe. Merkel, die sich inzwischen wohl etwas langweilt, schwurbelt nun zum Thema „an die Bevölkerung Deutschlands gewandt“ (Welt): „Jeder hier Lebende muss sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen.“ Was ist das? Femininer Subjektivismus?
♦ Weil der türkische Staatsbürger Salman E. mit der Unterhaltsregelung für seine vierjährige Tochter grundsätzlich unzufrieden war, erfuhr der Bundesbürger, wie es um die Sicherheit nach den verlotterten Merkeljahren in der Faeser-Zeit bestellt ist: Der Hamburger Flughafen ist schlechter geschützt als ein Weihnachtsmarkt mit Merkelsteinen, eher wie ein Vorgarten mit Jägerzaun, fehlen nur noch Hinweisschilder für arabische Terroristen. Wenn es dann brennt, kommt herbeigerannt, was Beine hat. Mit sage und schreibe 920 Mann (m/w/d) rückte die Staatsgewalt an, mit Spezialeinsatzkommandos, Polizei-Psychologen, Einsatzhundertschaften, geschulten Verhandlern und Scharfschützen, um einen einzigen Strolch dingfest zu machen.
♦ Müssen wir Mord, Drohungen, Vergewaltigungen an unseren Schulen hier extra erwähnen? Das ist eigentlich schon länger das neue Normal. Sie denken, es steht schlimm um Allemannda? Bullshit! Es ist „viel schlimmer als gedacht“, so der Chef vom Bundesamtfürmigrationundflüchtlinge (BAMF). Sie machen sich überhaupt keine Vorstellungen, so der gute Mann: „Deutschland kennt die Lage nicht.“ Einspruch! Deutschland schon, aber rotgelbgrünschwarze Politiker offensichtlich nicht.
♦ Anlässlich der soeben begonnenen Karnevals-Festivitäten – nicht zu verwechseln mit der närrischen Saison, die ist längst ganzjährig – bittet die Polizei, nicht als Terrorist (mit Spielzeug-MP und Palästinenserschal) zu gehen, sie ist schon nervös genug.
Schönen Sonntag!
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