Die Regierung steht vor dem Scheitern ihrer Haushaltsplanungen fürs nächste Jahr, Steuer-Schätzungen sind niedriger als im Ampel-Optimismus vorgesehen, und obschon die Einnahmen seit 15 Jahren kontinuierlich steigen, kommen die Herrschaften mit inzwischen nahezu einer Billion Euro (1.000 Milliarden!) nicht aus. Schließlich wollen Millionen Kostgänger aus Afrika und Asien versorgt, muss das Klima gerettet und müssen fremde Kriege finanziert werden (wegen des letzten verlorenen eigenen). Außerdem erwarten Unterstützer und Parteisoldaten der Regierungsparteien üppige Belohnungen und Alimentierungen.
♦ Wenn nur ein Milliönchen bei den Parteigängern gekürzt wird, ist das Geschrei groß. In Nürnberg geht es den Agitatoren von „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und ähnlichen Projekten an den Kragen, weil für das insgesamt 180 Millionen teure Propagandainstrument „Demokratie leben“ die Mittel knapp werden. Der Schmonzes läuft unter dem Etat der grünen Gedönsministerin Lisa Paus, eigentlich für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig.
♦ Weil sich nun Aktivisten allerorten nach richtiger Arbeit oder Bürgergeldanträgen umsehen müssen, wird der Ruf nach unzulässiger Neuverschuldung lauter, und die Presse ruft mit. Bild zitiert diesbezüglich einen Experten eines Instituts mit dem klingenden Namen „Dezernat Zukunft“, vergisst aber zu erwähnen, dass dessen 35-jährige Gründerin zum Team SPD gehört, ihr Lebensgefährte ist SPD-Kanzleramtsminister.
♦ Im Staatsfunk bewies Chef Olaf mal wieder, dass sein Verhältnis zum Faktischen ein ausgeprägt lethargisches ist. Deutschland sei ärmer geworden, bekannte der Chef im Einzelverhör bei Illner, aber nur „weil Putin die Gaslieferungen eingestellt hat“. Ebenso wenig wie der Russe den Gashahn zudrehte, ist die „Wirtschaftskrise eine Situation, die uns da passiert ist“ (Scholz), vielmehr war es die rotgrüne Unfähigkeit, die schnurstracks dahinführte. Kritik an der Arbeit seiner Regierung – 86 Prozent der Bevölkerung finden, die Scholz-Truppe solle sich grundsätzlich einer anderen Betätigung zuwenden – wies Chef Olaf mit Verweis auf höhere Weisungen zurück: Er müsse angeblich „einen Auftrag abarbeiten“.
♦ Auch Habecks jüngster Wurf, ein sogenannter „Deutschland-Fonds“, entsprang wieder einmal des Hohlsteiner Philosophen unbekümmertem Umgang mit fremder Leute Geld. Es ist aber vor allem einer verantwortungslosen Presse anzulasten, dass sie das Geschwätz des Kinderbuch-Dichters verbreitet, ohne es als solches zu geißeln. Habeck habe an einem „Befreiungsschlag getüftelt“, schreibt Bild zum ministeriellen Unsinn, er plane eine „Investitionsprämie“ für „kleine und mittelgroße Betriebe, Konzerne und Start-Ups“, natürlich solle das „Hand in Hand gehen mit dem Abbau von Bürokratie und Strukturreformen“. Finanziert werden soll das Ganze über eine „weniger restriktive Haushaltspolitik“. Die vielen hundert Milliarden „könnten als Sondervermögen aufgesetzt werden“. Pfui, Bild! Als würden deine Leser wissen, dass „weniger restriktive Haushaltspolitik“ das Ende der Schuldenbremse (von einer Zweidrittel-Mehrheit des Parlaments beschlossen!) bedeutet, und „Sondervermögen“ bei Rotgrün für „Schulden“ steht.
♦ Weil inzwischen alternative Medien und soziale Netzwerke die einstige Kontrollfunktion der Presse übernommen haben, denkt Habeck schon in Richtung China, wo die Regierung die sozialen Netzwerke liebevoll betreut, und wo man sogar gänzlich ohne Opposition zurechtkommt. Also will er „Algorithmen transparent“ machen, auf jeden Fall aber „schärfer regulieren“, um auch hier eine echte liberale Demokratie zu etablieren.
♦ Eigentlich komisch, dass sich unsere Elite nicht besser mit China versteht, so weit ist man doch gar nicht auseinander. Aber nun, nachdem China offenbar auftragsgemäß vergrault wurde, nimmt sich unsere diplomatische Brigade Indien vor. Scholz, Habeck, Heil und Baerbock machten sich persönlich und gleichzeitig nach Neu-Delhi auf, zwecks Anwerbung von 90.000 Indern, um Deutschlands Wachstum „neue Impulse“ zu geben. Irgendjemand muss Scholz’, Habecks, Heils und Baerbocks Renten bezahlen, das ist schließlich den Millionen Bürgergeldempfängern nicht zuzumuten. Habeck zeigte sich begeistert von Delhis U-Bahn-System, das „moderner als manche deutschen oder europäischen Metros“ ist. Offenbar wurden die eine Milliarde Euro Entwicklungshilfe nicht für „Demokratie leben“ und Klimawandel verbraten, sondern in Infrastruktur gesteckt.
♦ Bei der Postenvergabe wären sich die Herrschaften (CDU/SPD/BSW) in Thüringen so weit einig. CDU-Mario Voigt hat sich bis zur schmerzhaften Zerrung verrenkt, um Ministerpräsident zu werden. Obwohl CDU-General Linnemann forsch verkündete, „wir werden unsere Seele nicht verkaufen, um an die Macht zu kommen“, überlegt Mario längst, ob er überhaupt eine solche Seele hat, oder wie er ohne eine solche zurechtkäme. Sahra Wagenknecht fordert nun, Voigt müsse sich von Parteichef Merz, der „faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert“ hatte, „klar abgrenzen“. Die Abgrenzung käme dem Mario leicht von den Lippen, aber, so geht ihm nicht aus dem Kopf, selbst wenn er jeden Mist schlucken würde, stünde er am Ende mit CDU, BSW und SPD gerade mal bei 44 der 88 Abgeordneten, und eine zur Mehrheit nötige SED-Stimme ist auch nicht billig. Egal. Noch krummer als jetzt kann er gar nicht laufen.
♦ Von der Idee eines Kieler SPD-Politikers, mit den kriminellen Migranten im Stadtteil Wik ins Gespräch zu kommen, sollten Naivlinge besser Abstand nehmen. 600 Menschen aus 17 Nationen wohnen in der Flüchtlingsunterkunft Kiel-Wik. 200 von ihnen sind bereits straftätig geworden. Belehrungsresistent soll vor allem eine 30-köpfige Gruppe sein, die in der Verneblungspresse als „Ukrainer“ bezeichnet wird. Offenbar bedarf es einer robusteren Nächstenliebe als der christlichen, um diese Sorte Neubürger im Alltag zu ertragen. Ein dem SPD-Vorschlag zugeneigter junger Mann hatte trotz Sprachproblemen gottseidank noch rechtzeitig das unschlagbare Argument eines gezückten Messers verstanden.
♦ Übrigens. Wegen des Fachkräftemangels setzt Deutschland vermehrt auf Ärzte aus dem Ausland, schreibt die Welt. Politiker aller Farben (bis auf eine) sind begeistert, aber ein leitender Chefarzt fände es noch besser, wenn die neuen Fachkräfte Deutsch sprächen und gewisse Qualifikationen mitbrächten.
♦ Yes we can, sagte Barack Obama, aber was er nun konnte, bleibt bis heute verborgen. Donald Trump kann wenigstens Pommes machen, was er in Pennsylvania bewies. Videos von McDonald Trump laufen im Netz rauf und runter, sodass sich der stets aufmerksame Focus bemüßigt sah, auszukundschaften, ob der normale Geschäftsbetrieb während der Trump-Show womöglich eingeschränkt war. Na hoffentlich, sonst würde der Secret Service seinen Job immer noch nicht richtig machen …
♦ Endlich muss sich unser Genosse Präsident nicht länger nur im Schloss Bellevue die Beine vertreten, endlich kann er wieder mal einen Auslauf in freier Natur wagen. Denn der Spaziergang, „der seine Unschuld verloren hat“ (Frank-Walter), hat seine Unschuld wieder, seit die Organisatoren von Pegida beschlossen, nach 10 Jahren zukünftig ihre Meinung kundzutun, „ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“ (Versammlungsministerin Faeser).
♦ Die Zeitschrift „Emma“ hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum „Sexist Man Alive“ ernannt. Wir gratulieren herzlich!
Schönes Wochenende!
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