Der Genosse Präsident sei „überraschend in Kiew eingetroffen“, melden die Gazetten. Da stellt sich zunächst die Frage: Warum? Der deutsche Repräsentant wurde ausgeladen, beleidigt, dann genötigt und bedrängt, nun tanzt er an? Was will er damit sagen? Dass es ihm „wichtig ist, ein Zeichen der Solidarität an die Ukrainerinnen und Ukrainer zu senden“? Ganz Kiew ist mit solchen Solidaritätszeichen zugepflastert wie Niedersachsen mit Windrädern: „Ursel was here“, „MASZ too“ (Marie-Agnes Strack-Zimmermann) und „Ich, Friederich“.
♦ Im Zug von Przemysl nach Kiew im Salonwagen ließ sich Frank-Walter extra mit schwarzer Maske fotografieren, als wolle sein Beraterstab nach Steinmeiers Neustrelitz-Reise verbreiten: Schaut auf diesen Mann, er hat dazugelernt. Im Luftschutzkeller (Raketen kamen dann doch nicht) nutzte unser Präsident die Gelegenheit, aufmerksam lauschenden Ukrainern eine seiner berühmten Ansprachen zu halten, bevor in Kiew Klartext geredet wurde: Die Ukraine brauche „jeden Monat vier bis fünf Milliarden Dollar für unseren Haushalt“. Schließlich müssen die Renten gezahlt werden. „Wir glauben, dass Deutschland etwa 500 Millionen Dollar pro Monat übernehmen könnte.“ Clever: Dollars statt Euro.
♦ Daheim bereitete Steinmeier die deutschen Bürgenden dann schon mal auf das Kommende vor, mit einer „Ruck“-Rede, die die Bild-Zeitung als „irgendwo zwischen Churchill und Kennedy“ einordnete. Vielleicht gab es zwei davon und der Rest der Bevölkerung hat eine andere gehört?
♦ Parteichefin Esken, die SPD-Frau fürs Grobe, forderte umgehend Sondersteuern für die ukrainischen Renten, genannt Vermögensabgabe der Superreichen. Weil sie ahnen, was SPD-Genossen so unter „Superreichen“ verstehen, ducken sich die deutschen Facharbeiter, die jährlich mehr als 58.597 Euro brutto verdienen – ab da beginnt der Spitzensteuersatz – schon mal weg. Im Vergleich zum Hartzer sind sie schließlich superreich.
♦ Der deutschen Industrie geht derweil die Puste aus. Betriebsstätten werden ins Ausland verlagert, Geschäftsfelder aufgegeben, jedes vierte Unternehmen plant Entlassungen im großen Stil. Das ifo-Institut nennt das eine „fatale Entwicklung“, aber deren Stiftungsvorsitzender, ein gewisser Kirchdörfer, will dennoch „einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien“. Vielleicht hat er Angst, dass sich ein paar Irre in seinem Büro festkleben oder seine Bilder versauen.
♦ Längst fragt sich der Kunstlaie: Was haben die Ökos nur gegen Bilder? Van Gogh, Monet, nichts ist vor den Extremisten sicher. Aber wahrer Sachverstand war eben immer nur wenigen gegeben, wie etwa Jessica Kordouni von den Grünen, Rundfunkrätin beim NDR. Deren fachfrauische Expertise nach einem Anschlag der Bilderstürmer in Potsdam: „Kartoffelbrei und Tomatensuppe sind absolut Kunst.“ Was die wohl an der Wand hängen hat …
♦ Audi-Chef Markus Duesmann beklagte sich derweil in der Süddeutschen, dass Reiche trotz hoher Spritpreise einfach weiter über die Autobahn sausen wie bisher, oder wie er es ausdrückte, Geld könne nicht „als einziger Regler“ zum Sparen animieren. Wäre nicht ein autofreier Tag pro Woche „ein hilfreiches Symbol“?, scharwenzelte sich der „Superreiche“ (Gehalt etwa 8 Millionen/Jahr) bei den Klimagläubigen von der Linkspostille an. Er würde an einem Audi-freien Sonntag „mit meinem Rennrad über die gesperrte Autobahn fahren“.
♦ Man muss es mal so deutlich sagen: Der Herbst ist auch nicht mehr das, was er mal war. Zumindest der „Solidarische Herbst“, den allerlei linke Organisationen, allen voran die Gewerkschaften GEW und Verdi, ausgerufen haben. Außer den paar üblichen Bannerträgern ließ sich kaum jemand auf den Demos blicken. Die Leute haben anscheinend kapiert, dass die Verursacher der Krise und die Demonstranten alle aus dem gleichen Nest gefallen sind.
♦ Mancher mag Verständnis dafür aufbringen, dass sich Finanzminister Lindner mit Klimastudentin Luisa Neubauer über Wetterkapriolen austauscht, aber wenn ein FDP-Minister in einer Nacht- und Nebelaktion ein Gesetz durch den Bundestag schiebt, in dem künftig jedem, der öffentlich eine andere Meinung zu Kriegsausbrüchen und -ursachen äußert als Annalena Baerbock, bis zu drei Jahre Haft angedroht werden, hört der liberale Spaß auf, und man sollte Marco Buschmann die Liberallala-Epauletten von der Schulter ziehen. Von „öffentlichem Billigen“, Leugnen und „gröblicher“ Verharmlosung von Kriegsverbrechen ist da die Rede, und „die Tat“ müsse „geeignet sein“, den „öffentlichen Frieden zu stören“. Ist das schon Parteichinesisch oder nur Fachchinesisch? Was heißt „gröblich“? Und wird „der Frieden gestört“, wenn sich rotgrüne Twitterbrigaden künstlich aufregen?
♦ Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die bisher anscheinend täglich mehrere Stunden auf dem Kurznachrichtendienst mit Parteifreunden zwitschernd verbrachte, hat wieder einmal „ein Zeichen gesetzt“ (spezialdemokratische Kür), indem sie künftig keine Zeichen mehr auf Twitter absetzt. Der Grund ist derselbe, weshalb Elon Musk eigentlich vom Twitter-Kauf zurücktreten wollte, nämlich dass Twitter „nichts gegen Fake-Profile“ unternehme. Außerdem stellt Esken sich eine „demokratische Digitalisierung“ irgendwie anders vor. Asyl fand die mitteilungswütige Parteichefin auf Mastodon, einem Netzwerk, das weltweit immerhin 5 Millionen Nutzer hat, vorwiegend übrigens Japaner.
♦ Peter Feldmann, noch SPD-Oberbürgermeister von Frankfurt, hat sich in einem Korruptionsprozess sein ganz persönliches Armutszeugnis ausgestellt. Er habe doch nicht einmal gewusst, bei welchem SPD-nahen AWO-Verband seine Gattin Zübeyde Temizel angestellt war, schließlich sei ihm „untersagt gewesen“, sich in ihre Verhältnisse einzumischen. Schlimmer noch, der Pantoffelheld musste alle Alltagsausgaben bestreiten, während sich Zübeyde „ein beträchtliches Vermögen“ aufgebaut habe, von dem er nichts wisse. Und außerdem, teilte der peinliche Peter öffentlich Szenen aus seiner Ehe, er habe Zübeyde nur geheiratet, weil sie schwanger war und er sich mit dem Wunsch nach einer Abtreibung „nicht durchsetzen konnte“. Tief, tiefer, Erdkern, Feldmann! Drum prüfe, wer sich an einen Genossen bindet …
♦ Beruhigt zitiert unsere Presse, Ministerpräsidentin Meloni habe versprochen, Italien wolle die europäische Integration nicht „bremsen oder sabotieren“. Was haben die Journos erwartet? Die Frau ist doch nicht so dumm wie unser politisches Personal und sägt den Ast ab, auf dem sie sitzt. Nur für unsere Schlepperschiffe gibt’s schlechte Nachrichten, was italienische Häfen betrifft. Und für den ehemaligen Gesundheitsminister Speranza, eine Art Lauterbach alla italiana: Meloni will eine unabhängige (!) Untersuchungskommission zur Corona-Krise einrichten.
♦ Vor Staatsanwälten muss hierzulande kein Politiker groß zittern, schließlich ist die Gerechtigkeit bei uns eher ein parteiinternes Thema. Da vernehmen wir die überraschende Kunde, dass die EU-Staatsanwältin Laura Codruța Kövesi „gegen unbekannt“ wegen der Umstände der Impfbeschaffung ermittelt. „Unbekannt“ sind hier allerdings nur die Details und Nebenabsprachen des 71-Milliarden-Deals, nicht aber die Verantwortliche, die kaltschnäuzige Ursula von der Leyen. Nachfragen des EU-Rechnungshofes über deren Machenschaften stießen bislang auf eine „Mauer des Schweigens“. Laura Codruța Kövesi aber lässt sich nicht so leicht ausbremsen: Die Juristin hatte sich in ihrem Heimatland Rumänien schon erfolgreich mit der dortigen Mafia angelegt.
In diesem Sinne: Schönen Sonntag!
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