Der Herbst der Regierung hat begonnen, und er endet unweigerlich mit ihrem Ableben. Bricht noch einmal die Sonne durch? Das mögen Narren glauben. Auf die Frage, wer am besten mit den Problemen des Landes fertig werde, antworteten acht Prozent in einer Umfrage: die SPD. Die Grünen, meinen sechs Prozent, die FDP, glauben noch zwei. Auch das gehört zur Herbst-Depression: Laut „Politbarometer“ des ZDF werden die Kanzler-Kandidaten aller Parteien mehrheitlich als ungeeignet eingeschätzt.
♦ Vielleicht war unsere politische Verantwortungsgemeinschaft deshalb so begeistert von der Ablenkung, die auf dem Pannenflughafen BER einschwebte. „Bild“ hatte seine Berichterstattung mit allerlei Fähnchen dekoriert und jubelte: Opa kommt. Und tatsächlich taperte der alte Joe Biden zum mit Kreide markierten Punkt für sein letztes Fotoshooting in Berlin.
♦ Genosse Präsident Frank-Walter hatte seinen üblichen Textbausteinschiebern wohl freigegeben und zur Feier des Tages mal ein paar Profis rangelassen. „Sie, Herr Präsident, sind ein Leuchtfeuer der Demokratie“, trug er getragen vor, „Sie sind ein dauerhaftes Beispiel für Aufrichtigkeit, Moral und Anstand“ – das hat man Joe Biden schon lange nicht mehr vorgeworfen.
Für so viel Aufrichtigkeit und Anstand – immerhin hatte er die Nordstream-Sprengung vorzeitig angekündigt (Zeit) – musste natürlich ein ganz besonderer Orden her, und Frank-Walter entschied sich für die „Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“. Auf seine alten Tage hat Joe sogar noch einen feinen Humor. Wahrscheinlich bezogen auf die Sprengung der Pipeline bemerkte er süffisant: „Die deutsche Führung hatte die Weisheit, einen Wendepunkt in der Geschichte zu erkennen.“ Er musste nur ein kleines bisschen nachhelfen…
♦ Den Satz mit der „deutschen Führung und ihrer Weisheit“ wird man demnächst übernehmen können, wenn es europäischen Politikern gelingen sollte, die Massenmigration einzudämmen, wofür sie sich in einem Hinterzimmer trafen. Ohne unseren Chef Olaf, denn von dem ist nichts zu erwarten.
♦ Auch die jüngste Mogelpackung, das sogenannte Sicherheitspaket, ist im Bundesrat gescheitert, und muss in den Ausschuss. Nicht, dass man viel erhoffen sollte. So ist etwa der Teil des Pakets durchgekommen, demzufolge die Asylbewerber, die laut Dublin-Regeln in ihre EU-Einreiseländer abgeschoben werden müssten, hierzulande von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden, wenn, und jetzt kommt’s: „Wenn die Ausreise für sie rechtlich und tatsächlich möglich ist.“ Also nie.
♦ Dann hatte doch tatsächlich ein Lümmel von der letzten Bank (Vermutung) bei der namentlichen Abstimmung zum „Sicherheitspaket“ drei ungültige Zettel („aber ja, aber nein, aber ja…“) mit dem Namen „Marie-Agnes Strack-Zimmermann“ in die Urne geworfen. Die weilte allerdings in Brüssel bei irgendwas Europäischem, konnte also nicht in Berlin sein. Außer, sie hätte einen Besen…
♦ Ein wenig untergegangen ist Wolodymyr Selenskyjs „Siegesplan“, den sogar NATO-Bild in Anführungszeichen setzte. Acht Punkte hat Selenskyj vorgetragen, von denen drei geheim bleiben müssen, er hofft auf Verständnis. Vier Punkte könnten von Friedrich Merz oder Wüterich Kiesewetter stammen, und einer, Punkt fünf, lässt uns schon mal ahnen, was auf uns zukommt, selbst wenn Trump einen schnellen Frieden aushandelt. „Nach dem Krieg wird die Ukraine über eines der erfahrensten Militärkontingente verfügen“, droht Selenskyj ungewollt an, „Menschen mit militärischer Erfahrung, Erfahrung mit internationalen Waffen“. Was werden die wohl machen mit den Waffen und ihrer Erfahrung? In der Gastronomie arbeiten? Für Mindestlohn auf den Weizenfeldern? Oder die Reisefreiheit ohne jegliche Kontrollen nutzen und ihre Erfahrungen und Waffen anderweitig und andernorts nutzen?
♦ War es einer der geheimen Punkte, den Selenskyj in Brüssel ausplauderte? Wenn Russland sich weigert, Atombomben einzusetzen, dann schmeißt er eben selber welche? Klang so. In wenigen Wochen, so einer seiner Militärs stolz, könnte das erste Bömbchen fertig sein. Dann wäre es das wohl mit Weihnachten.
♦ Um seinen Beitragszahlern das Vorweihnachtsgeschäft nicht zu versauen, schob Selenskyj dann doch eilig hinterher: „Verbreiten Sie nicht diese Bomben-Nachrichten!“ Chef Olaf hat den Wink mit der Rakete eh verstanden. „Wir unterstützen die Ukraine und werden das so lange tun, wie das notwendig ist“, so Scholz in einer Regierungserklärung, wobei unerwähnt bleibt, dass eine Unterstützung der Ukraine mindestens 50 Jahre lang notwendig sein wird, denn im korrupten Kiew verschwinden deutsche Steuergelder noch schneller als in Berlin oder Brüssel, und das will was heißen.
♦ Thüringens Wahlverlierer Mario Voigt (CDU) geht bis zur völligen Selbstaufgabe, um auf dem Ministerpräsidentensessel Platz nehmen zu können. So sollen in seinem Kabinett ausgerechnet die Spezialdemokraten für Sicherheit und Migration und die Neo-Kommunisten vom BSW für Finanzen zuständig sein.
♦ Apropos. Die SPD setzt im Bundestagswahlkampf auf lang bewährte Rezepte – Steuererhöhungen und drastische Neuverschuldung –, oder wie es Saskia Esken nennt: „Die SPD wendet sich den Alltagssorgen der Bürger zu.“
So geht’s natürlich auch: „SPD-Stadträtin raubt Rentner aus.“
♦ Bevor nun ein Hans oder eine Gretel Guck-in-die-Luft denkt, dann wähle ich eben die CDU – gemach, gemach! Merzens Fritz lehnt zwar noch eine Aufhebung der Schuldenbremse ab, aber dass der Staat pleite ist, weiß er auch. Deshalb sinnierte er öffentlich, wie man an das viele Geld, das nutzlos auf privaten Spar- und Girokonten herumliegt, herankommen könnte. Beschlagnahmen (er nennt das „mobilisieren“)? Mit „einem vernünftigen Zinssatz natürlich und alles für die öffentliche Infrastruktur“, „Bildung“ und Trallala. Täuschen Sie sich nicht! Am Ende kommt alles in den großen Pott. Da fällt uns doch gleich dieser Rilke ein: Wer jetzt kein Auslandskonto hat, der kriegt bald keines mehr…
♦ Was wäre ohne unsere wachsamen Verfassungsschützer wohl aus uns geworden? Wahrscheinlich müssten wir uns unseren Pass für Reisen auf einer russischen Kommandantur abstempeln lassen. Oder wir wären alle Reichsbürger unter Kaiser Heinz Reuss. Oder, nicht auszudenken, in allen Behörden hingen Bilder von Kanzler Höcke. Aber, das verspricht Thomas Haldenwang hoch und heilig: Die Bewertung der Gesamt-AfD als „gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich“ kriegt er noch dieses Jahr hin. Geheimdienst-Ehrenwort.
♦ Riesen-Aufregung nach einem Bekenntnis auf Twitter, aber natürlich gehört der Verfassungsschutz zur Antifa, was dachten Sie denn? Sicherlich, es kommt bei der Antifa schon mal zu „Straftaten wie Brandstiftungen und Körperverletzungen“, aber wo gehobelt wird, das weiß doch jeder Hobbyschreiner. Jedenfalls gaben die Verfassungsschützer von Niedersachsen extra ein Statement heraus, das keinen Zweifel lässt: „Wir sind auch Antifa.“ Also die ohne Brandstiftung und Körperverletzung, wie die, für die Nancy Faeser Aufsätze schreibt.
♦ Gute Güte, was waren die Leute empört wegen der Fahrradwege, die Svenja Schulze (natürlich SPD) den Peruanern geschenkt hatte. Boris Palmer, der immergrüne aber vorübergehend parteilose Oberbürgermeister von Tübingen hat daraus gelernt und 16 Millionen für eine Fahrradbrücke in der Heimat investiert. 16 Millionen Euro für 365 Meter, die Brücke ist sogar beheizt und schön blau gestrichen. Blau? Ist das nicht die falsche Farbe?
Schönes Wochenende!
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