Wenn die Evaluierungskommission „nach langem Ringen“ zu der Bewertung kommt, dass all die Maßnahmen unserer polit-medialen Verantwortungsgemeinschaft „mehr oder weniger“ ergebnislos gewesen sein sollen, weil auch Daten und Fakten fehlen, müssen wir natürlich widersprechen. Die Lockdowns waren im Gegenteil höchst effizient und haben die Republik in eine feine Wirtschaftskrise geführt.
♦ Bezüglich der medizinischen Wirkung der Maßnahmen ist die RKI-Datenlage leider unzureichend und für deren positive Wirkung fand das Untersuchungskomitee kaum Evidenz. Gut, dass wenigstens die Chinesen auf Wunsch jederzeit Studien liefern können, die den Segen aller politischen Aktionen der Politbüros schlüssig beweisen. Außerdem, so die Kommission, würde eine „tierexperimentelle Bestätigung“ die Schlussfolgerung zulassen, „dass das Tragen von Masken ein wirksames Instrument in der Pandemiebekämpfung sein kann“. Hier muss allerdings einschränkend festgestellt werden, dass in der angeführten Studie die verwendeten Hamster gar keine Maske trugen.
♦ Wir können also mit Dr. Söder zusammenfassen: „Einige Menschen haben sich in der Pandemie leider in eine Welt von Verschwörungstheorien verirrt.“ Nur, dass sich vielleicht weniger die Querdenker verirrt haben, sondern der Maggus und seine Freunde. Aber trösten Sie sich, verehrte Leser, in Nordkorea müssen die Untergebenen inzwischen sogar glauben, dass Corona durch Luftballons übertragen wird. Da geht’s uns ja noch gold.
♦ Wenn schon mal die Liga der außergewöhnlichen Gentlemen (G7) in Bayern tagt, wollte auch Dr. Markus Söder die Gunst des Augenblicks für einen großen Auftritt nutzen. Mit Blasmusik und Rummtata stand er auf dem Landeplatz – ohne die Folkloregruppen hätte die Weltpresse wohl kaum Notiz vom bayerischen Lokalfürsten genommen, aber so lieferte er die Bilder, die selbst in Japan und China gern gesehen werden.
♦ War Donald Trump in Elmau dabei? Jedenfalls hieß es von amerikanischer Seite plötzlich, nicht Russland sei die große Herausforderung, sondern China. Den Herren ist zu Ohren gekommen, dass China eine Art Seidenstraße zu bauen begonnen hat, vielen Ländern Kredite ohne Moralklauseln gibt und überall auf der Welt Flug- und Seehäfen anlegt oder übernimmt, im Gegenzug politischen Einfluss erwartet und Rohstoffe und Absatzmärkte erschließt. Deshalb rief Joe nun die „Partnerschaft für Globale Infrastruktur“ ins Leben, 600 Milliarden Dollar sollen dafür bereitgestellt werden.
Kanadas Trudeau sagte 5,4 Milliarden Dollar zu, Italien ein paar gute Ratschläge, Japans Kishida erhöhte auf 65 Milliarden Dollar und Joe schließlich auf 200 Milliarden. Halt!, rief da Ursel von der Leyen, das „Team Europe“ wird 300 Milliarden bereitstellen.
♦ Weil, wie bei unseren Politikern auch, das große Ganze Vorrang vor nationalen Interessen hat, stimmte Erdogan der Nato-Erweiterung mit Schweden und Finnland ohne Gegenleistungen zu. Gut, der Gag, oder?
♦ Verspätung beim Bau von LNG-Terminals, ein ahnungsloser Minister Habeck, der glaubt, Deutschland importiere nur 12 Prozent seines Rohöls aus Russland, dabei ist es mehr als doppelt so viel – da will uns wenigstens ein anderer, laut Wikipedia „ehemaliger“ (?) Grüner wissen lassen, was die Stunde geschlagen hat. Klaus Müller von der Bundesnetzagentur hat auf einem sogenannten Fachkongress für „Wehrhafte Demokratie“ zum Thema „Versorgungssicherheit: Wohlstand und Werte auf der Kippe?“ die wehrhaften Mitdemokraten schon mal auf wilde Zeiten vorbereitet: Heulen und Zähneknirschen, traurige Geschichten in der Presse von Armen, die ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen können. Was haben die wehrhaften Demokraten daraus gelernt? Pistolengurte enger schnallen? Polizeischutz vor rotgrünen Politbüros? Neue Paragrafen erfinden?
♦ Vor der Laterne, vor dem großen Tor, stand ein grüner Gewerkschafter, und steht er noch davor, während drinnen, bei Nordex in Rostock, dem einzigen noch verbliebenen Rotorblattwerk in Deutschland, die Lichter endgültig ausgehen. Dabei hat sogar der Genosse kapiert, dass die Verlegung der Produktion nach Indien wegen des Transports der fertigen Flügel über Tausende Kilometer „klimapolitisch nicht sinnvoll“ sei. Aber seit wann ist „sinnvoll“ im Neuen Deutschland ein Kriterium?
♦ Wir hatten uns schon gewundert, welch forsche Töne der Finanzminister da in aller Öffentlichkeit angeschlagen hatte: „Ich habe deshalb entschieden, dass ich in der Bundesregierung, dass wir in der Bundesregierung, dieser europäischen Rechtsetzung nicht zustimmen werden.“ (Lindner auf dem „Tag der Industrie“)
Papperlapapp! Natürlich wird die Bundesregierung dem Vorschlag der EU-Kommission zustimmen, ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen. „Kompromiss“ für den gelben Teil der Bundesregierung: Die EU-Kommission soll neue Vorschläge machen, wie auch nach 2035 noch Autos und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden könnten. Neue Vorschläge? Da ist die Ursel-Kommission genau die richtige Instanz. Neue Vorschläge haben die jede Woche, einer besser als der andere.
Wann merkt der Lindner, dass er in der rotgrünen Falle steckt? Und hat er eine Exit-Strategie oder will er nach dem Regierungscrash mal was völlig anderes machen? Gebrauchtwagenhändler vielleicht?
♦ Nichts merken tut auch Marco Buschmann. Der FDP-Justizminister verkündete gerade stolz, „ein Stück weit“ das Versprechen einzulösen, „unser Land freier, offener und moderner zu machen“. Einmal im Jahr kann, darf, muss (?) ein jeder *+!;-) sein Geschlecht amtlich festlegen lassen. Frage an die Juristen in der Leserrunde: Weil sich der Rentenbeginn gefühlsmäßig auf den letzten Metern doch etwas hinzieht – wäre eine Umfirmierung als Frau nicht sinnvoll, um den Renteneintritt vorzuziehen?
♦ Am besten gefällt uns wieder mal eine Idee von Hubertus Heil, SPD, dem Sorgenkind der Regierung. Weil die Millionen ins Land geholten Facharbeiter mit dem Verladen von Koffern an Flughäfen offensichtlich überfordert sind, will er ausgebildetes Personal aus der Türkei holen. Ab Juli „für einige Monate“. Aber das war bestimmt ein Scherz.
♦ Im vergangenen Jahr wanderten trotz der wiedererstarkten Zuwanderung (auch Asylbewerbung genannt) rund 64.000 deutsche Bürger mehr aus als ein. Derweil arbeitet unsere politische Verantwortungsgemeinschaft unverdrossen weiter an der Zerstörung des Landes, die Regierung plant Aufenthaltstitel für abgelehnte Asylbewerber. Da hätte man sich die teuren Verfahren gleich sparen können.
„Erhebliche Belastung der Sozialsysteme“? Viele der abgelehnten Asylbewerber können nach „jahrelanger unqualifizierter Tätigkeit mit geringer Vergütung bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsleben keine auskömmliche Altersversorgung mehr erreichen“? Papperlapapp! Dann werden eben die Sozialbeiträge erhöht! Und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, dem wir die besorgten Zitate verdanken, wird wohl in die Supervision müssen, bei der ausrutschende Politiker wieder auf Linie gebracht werden.
♦ Neu! Am Ende der Kolumne wollen wir uns auf das Positive stürzen. Etwa den neuen Stern am grünen Himmel, Laura Dornheim. Die auserkorene IT-Referentin der Stadt München soll ihren Lebenslauf aufgehübscht haben wie Annalena Baerbock. Außerdem fliegt sie leidenschaftlich gerne (Lieblings „Breakfast“-Ort: die Lufthansa- Senator Lounge). Sehen wir da eine neue potenzielle Außenministerin?
♦ Der Bundestag macht bald erst mal gut 8 Wochen Ferien. Juchhu! Und unser Vorsatz für den Herbst: Da sind wir dabei und machen auch ein Dutzend Testzentren auf, die Pläne haben wir schon gemalt. Krankenkasse, wir kommen!
Schönen Sonntag!
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