Nach dem ergebnislosen „EU-Gipfel Migration“ schimpfte Ungarns Viktor Orbán in einem Rundfunk-Interview, „man will Ungarn dazu zwingen, Migranten-Ghettos zu errichten“. Da hätten die EU-Kollegen den Orbán wirklich beruhigen können: In Deutschland oder Frankreich gibt’s doch auch keine Migranten-Ghettos, außerdem steigern „Flüchtlinge“ das Bruttosozialprodukt und manche von den paar Hunderttausend aus Afrika und der Levante arbeiten sogar.
♦ Vielleicht will Orbán Ungarn auch nur vor dem schützen, was sich gerade in Frankreich zuträgt. Aber die dortigen Unruhen haben rein gar nichts mit Migration zu tun, sondern mit „TikTok, Snapchat und Videospielen“, das hat Emmanuel Macron ganz deutlich gesagt. Außerdem ist die Polizei mit schuld, dass „kleine, sehr mobile Gruppen von sehr jungen Leuten“ 1.900 Autos abbrannten und an 500 öffentlichen Gebäuden Feuer legten. In Belgiens Hauptstadt Brüssel „entzündeten sich die Gemüter“ (deutsche Presse) offenbar an denselben Videospielen.
♦ Jetzt aber hopp, hopp! Das 172 Seiten lange Heizungsmurksgesetz muss nächste Woche durchgewunken werden, weil dann sind Ferien. Da ein Großteil der Abgeordneten des deutschen Bundestages eh alles abnickt, schon um Stress (Haupttodesursache nach Corona und Hitze) zu vermeiden und um ihre Listenplätze nicht zu verlieren, werden die Wenigen, die ihren Job ernst nehmen, und die, die direkt gewählt wurden, nicht umhinkommen, bis kommenden Dienstag das Habeck-Originalgesetz mit 111 Seiten Änderungen zu vergleichen. Dabei wurden die Änderungen mit Absicht so formuliert, dass sie ohne Sprachforscher überhaupt nicht zu verstehen sind (alter Kommunistentrick), und Linguisten sind leider am Wochenende nicht im Dienst. Damit dürfte der Weg frei sein.
♦ Sollte das sogenannte „neue“ Heizungsgesetz zur Abstimmung vorgelegt werden, können wir das so zusammenfassen: Öl- und Gasheizungen dürfen drinbleiben. Von 2029 an soll in verbleibenden Gasheizungen ein Anteil von 15 Prozent, ab 2035 ein Anteil von 30 Prozent und ab 2040 ein Anteil von 60 Prozent „grüne Gase“ eingesetzt werden. Ab Januar 2024 ändert sich nix. Außer: Anbieter von Gasheizungen sollen nur nach einer verpflichtenden Beratung Verkäufe vornehmen dürfen. Einziger Erkenntnisgewinn nach monatelanger Rauferei: Habeck kann nix, und die anderen sind auch nicht besser.
♦ Kein Wunder, dass sich inzwischen mehr Bundesbürger vorstellen können, die AfD zu wählen als irgendeine der Regierungsparteien.
♦ Folgerichtig ließen ARD und ZDF die Geschehnisse am Don („Wagner“-Truppen besetzten kurzzeitig Rostow und fuhren gen Moskau) links liegen und widmeten sich umso intensiver der Lage im Landkreis Sonneberg, wo sich außergewöhnlich viele Wähler auf den Weg zu den Urnen gemacht und dem Landratskandidaten Sesselmann (AfD) die absolute Mehrheit verschafft hatten. Selbst Briefwahl konnte nicht helfen.
♦ Die Wahl von Sonneberg sei „eine demokratische Wahl gewesen“, befand großzügig Thüringens MiniPräs. Bodo Ramelow. Er habe das zur Kenntnis zu nehmen, so der nicht gerade lupenrein ins Amt gewählte Kommunistenführer. Unter Merkel wäre die Sesselmann-Wahl wahrscheinlich rückgängig gemacht worden, aber mit Chef Olaf sind nun mal keine Kriege zu gewinnen. Umso dringender, dass Bodo sich was einfallen lässt, um auch die Landtagswahlen im nächsten Jahr zu „verschieben“.
♦ Noch gibt sich Thüringens Regierung aus SPD und Kommunisten nicht geschlagen und will den neuen Landrat Sesselmann, der seit über 20 Jahren als zugelassener Rechtsanwalt arbeitet, einem Sozialismus-Check unterziehen, den sie als Zugeständnis an veränderte Zeiten „Demokratie-Check“ nennen.
♦ Ein Sprecher der Bundesregierung, der das Staatsgebaren während der Corona-Zeit offenbar vergessen hat, rief anlässlich von Sonneberg den Bundesbürgern in Erinnerung, dass „unser Land von Werten wie Fairness, Toleranz, Anstand und Respekt“ geprägt ist. Und weil die Bürger von Sonneberg das offensichtlich vergessen haben, gilt für alle anderen umso mehr, „diese Prägung zu pflegen und immer wieder einzuüben“. Gibt’s jetzt Übungswahlen?
♦ Ein wirklich interessanter Kommentar kam von der Neuen Züricher: „Erstmals haben AfD-Wähler die Erfahrung gemacht, dass ihre Stimmabgabe für die Partei nicht folgenlos bleibt.“
♦ Da fällt passgenau eine „Schock-Umfrage“ unter Ostdeutschen auf fruchtbaren westdeutschen Boden, und schon sprießen die Giftpilze. Dabei war die Saat entsprechend. Was ist falsch an der Meinung, dass „Deutschland jetzt eine starke Partei braucht, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“? Wahrscheinlich der Begriff „Volksgemeinschaft“, für den man in Thüringen bereits als Verdachtsfall geführt wird.
Dann noch die „Sehnsucht nach einem starken Mann“, fertig ist der Empörungscocktail bei den Linken, die überall nur 88 sehen. Dabei wären die Ostdeutschen wohl schon mit einem Kanzler Helmut Schmidt mehr als zufrieden, der vor Jahren bei Maischberger auf die Frage nach Ängsten vor Inflation, Rezession, Deflation, etc. sagte, nicht ohne vorher eine Menthol-Zigarette anzuzünden: „Alles nicht so schlimm, wenn man jemanden hätte, der den Überblick hat und sagt: Hier geht’s längs.“
♦ Bild fragte die Parteichefs der Volksfront: „Was ändern Sie jetzt – ohne Geschwafel?“ Antworten: Geschwafel. Nur Lindner, Parteichef der Lindnerpartei, hätte auch einfach mal schweigen sollen, aber nein, er gab den Ostdeutschen, die partout nicht FDP wählen wollen, die Empfehlung „im Notfall doch die Linkspartei zu wählen“. Da gibt es offenbar Schnittmengen zur FDP.
♦ Der Oberste Gerichtshof der USA hat Universitäten grundsätzlich untersagt, bei der Auswahl von Studienplatzbewerbern deren Hautfarbe zu berücksichtigen.
Wonach soll denn jetzt ausgewählt werden, wer studieren darf? Nach akademischen Leistungen? Und wie sollen die Unis dann die Basketball-, Football- oder Baseballmeisterschaften gewinnen?
♦ Die katholische Kirche, Gott hab sie selig, hat in Deutschland noch 20,9 Millionen Mitglieder, was in der Tat erstaunlich ist. Sie könnte also noch 40 Jahre weiter machen, wenn die Zahl der Kirchenaustritte so hoch bleibt wie 2022 – eine halbe Million.
♦ Bei unserer Annalena ist der Lack langsam ab, trotz, oder eher wegen ihrer 103 „Dienstreisen“, bei denen sie kein Fettnäpfchen auslässt. Verspottet von Benin bis Brasilien, ausgerutscht in Kenia, belächelt in der Mongolei – nur die deutsche Weltpresse lobt sie weiterhin für ihre „schwierigen Missionen“, die sie in „hunderttausende Kilometer entfernte“ (Baerbock) Länder führt. Für die Hofschreiber bleibt Baerbock weiterhin so etwas wie der „Speck der Hoffnung“ (Annalena in Südafrika). Dabei überhören die Journos nicht nur gnädig ihr Geschwätz von einer „360-Grad-Wende“, manche vermuten sogar hinter der Wahl ihrer Garderobe so etwas wie „eine Botschaft“.
♦ So gesehen müssen wir die Aufregung, dass „wir“ weiterhin „für Merkels Styling“ zahlen, energisch zurückweisen! Erstens kann das nicht teuer sein, wenn man aufs Ergebnis schaut, und zweitens kann doch unsere ehemalige Kanzlerin nicht in der Welt herumlaufen wie ein Putzlumpen! Was wäre das denn für eine Botschaft?
Schönen Sonntag!
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