Der Bereich zwischen Kanzleramt und umliegenden Gebäuden ist abgesperrt und wird von 1.000 Sicherheitskräften bewacht, das klingt nach einer großen Feierstunde, und in der Tat hängt die deutsche Fahne schlaff neben der der EU, als unser Genosse Präsident Frank-Walter ein provisorisches Podium betritt. Der Süddeutsche Beobachter berichtet euphorisch: „Steinmeier ruft zur Verteidigung der Demokratie auf“ – aber wir können uns da nur wundern: Tut er das nicht jeden Tag?
♦ Außerdem hörten ihm dieselben zu, die auch sonst seinen immergleichen Ansprachen lauschen – die Regierung, Vertreter der Bundesländer und natürlich die Getreuen von der Presse. Was war anders? Vielleicht, dass Merkel da war und sogar der ansonsten verfemte Schröder, zwei Ex-Kanzler, nicht Deo Gratias, sondern dank des Grundgesetzes, das, unter strenger Observanz der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges ausgearbeitet und beschlossen, vor 75 Jahren in Kraft trat, und nun angemessen gefeiert werden soll.
♦ Was ist aus diesem GG geworden? Allzu viele Freunde hat das Grundgesetz bei den Feiernden anscheinend nicht mehr. So steht etwa in Artikel 5 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Stattdessen hat die amtierende Regierung nicht nur angebliche Feindsender abgeklemmt, sondern auch noch eine „Früherkennungseinheit“ gebildet, um neu definierte Sprach- und Denkvergehen auch „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ auszuforschen. Der Verfassungsschutz (schon das Wort ein Witz) überwacht und verfolgt Kritiker der Corona-Maßnahmen, unter Beobachtung steht, wer die „politischen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels“ in Frage stellt, oder die Dessous-Wahl von Tessa Ganserer im Bundestag kritisiert. Kein Wunder, dass nur noch 40 Prozent der Deutschen, für die dieses Grundgesetz geschaffen wurde, glauben, ihre politische Meinung frei äußern zu dürfen.
♦ Besonders der Ossi verspüre auch nach über 30 Jahren Wiedervereinigung eine gewisse „emotionale Fremdheit“ mit dem vor 75 Jahren in Westdeutschland erarbeiteten Grundgesetz, findet SED-Bodo Ramelow. Wie sonst ist zu erklären, dass diese Undankbaren weder Grüne, Rote noch Knallrote wählen wollen, wie es vorgeschrieben ist? Und das, obwohl Bodo, der Gewerkschafter und ehemalige Filialleiter der Jöckel Vertriebs GmbH in Marburg seine Karriere im Westen aufgegeben hat, um im Osten Entwicklungshilfe zu leisten! Jedenfalls will Bodo das Grundgesetz mittels einer Volksabstimmung in eine deutsche Verfassung umwandeln. Das ist nicht völlig sinnfrei, denn 1948 gab es weder einen Klimawandel noch 73 Geschlechter, geschweige denn das Recht, sich jährlich eines davon auszusuchen. Hier müsste nachgebessert werden. Sowieso ist das GG laut seinem eigenen Artikel 146 ein Provisorium. Übrigens ist bald die ganze BRD nur noch ein Provisorium, wenn Rot-Grün weitermachen darf.
♦ Druck erzeugt Gegendruck und so fliegt immer mal wieder irgendwo der Kessel vom Topf. Seit einiger Zeit erfreut sich der Elektro-Hit „L‘amour toujours“ des italienischen DJ Gigi D’Agostino hierzulande größerer Beliebtheit, seit betrunkene Partygänger das Lied vergewaltigen wie einst Saufbrüder und -schwestern den Schlager Joana („Du Luder!“) von Roland Kaiser. Auf „L‘amour toujours“ legt der Partypöbel den Text „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“, aber nicht etwa nur in Sachsen oder Thüringen, wie zeitgeistige Deutschlandkenner vermuten mögen, sondern landauf, landab, wie die Hessenschau schon vor einiger Zeit beklagte. Nun ist die „Schande für Deutschland“ (Nancy Faeser) auch bei den Reichen und Vornehmen auf Sylt angekommen. Der Wirt des noblen „Pony“ (Eintritt 150 Euro) hat sofort „lebenslänglich“ für die Gröler verhängt, zunächst nur als Hausverbot, aber er hat die Sängerliste an den Staatsschutz weitergeleitet.
♦ Damit sollte die Angelegenheit eigentlich erledigt sein, aber unsere politische Verantwortungsgemeinschaft hat anscheinend nichts Wichtigeres zu tun, als auch noch ihren Senf dazuzugeben. Die „Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung“ – empört. Die „Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung“ – außer sich. Der FDP-Generalsekretär ruft nach der Polizei und die Polizeiministerin zu Zivilcourage auf. Chef Olaf stellt sich die rhetorische Frage, „ob wir es hier mit Menschen zu tun haben, die in einer wohlstandsverwahrlosten Parallelgesellschaft leben, die die Werte unseres Grundgesetzes mit Füßen tritt“. Ricarda Lang wurde schlecht, und Schleswig-Holsteins Günther geht gegen die Tat „konsequent und mit aller Härte vor“.
♦ Die SPD, gewitzt wie sie nun mal ist, versuchte aus dem gefühlt größten Skandal seit Bestehen des Grundgesetzes, Kapital für ihre EU-Wahlkampagne zu schlagen und postete auf Instagram „Deutschland den Deutschen, die unsere Demokratie verteidigen“, um „klarzumachen, dass wir dieses Land nicht den Rechtsextremen und Hasspredigern überlassen wollen“. Aber Humor ist ein schwieriges Geschäft, so mussten sich die Genossen schnell entschuldigen, nicht den richtigen Ton getroffen zu haben. Wahrscheinlich war wieder deren Nie-wieder-Verschissmus-Abteilung im Einsatz.
♦ Vor den anstehenden Wahlen haben die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften alle Hände voll zu tun, die Presse täglich mit neuen Anti-AfD-Storys zu versorgen. Die Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft München etwa fanden „Unterlagen zu Goldbarren in Bystrons Wohnhaus“, frohlockt die Welt, mit dem Zusatz „der AfD-Politiker sagt, er könne alles erklären“. Klar, hähähä. Wenigstens ist der Verdacht erst mal in der Welt, und wer liest schon das Kleingedruckte?
♦ Marine Le Pen und Italiens Meloni wollen nicht mit der AfD zusammengehen? Das ist einerlei. Denn die EU-Wahl ist lediglich eine Simulation, aber eine erste Gelegenheit, den Regierungs-Parteien in Deutschland eine ordentliche Quittung zu verpassen.
♦ Der alte SPD-Holzmichel Müntefering plauderte unterdessen Anekdoten seiner Partei aus. Der ehemalige Parteichef Lafontaine sei ein fauler Hund gewesen, erzählt er dem Spiegel, und dessen Frau Sahra Wagenknecht sei ein rechtes Früchtchen, die unverschämterweise auf EU-Wahlplakaten verspreche, mit einer Stimme für sie könne man bei der EU-Wahl zwischen Krieg und Frieden wählen. Dabei weiß doch jedes Kind, dass, wer „Frieden sichern, SPD wählen“ muss! Steht auch genauso auf deren Plakaten.
♦ Eine Mogelpackung ist das Bündnis Sahra Wagenknecht in der Tat. Im Wahlkampf operiert sie gemeinsam mit ihrer alten Linkspartei, unter ihren Kadern finden sich Einwanderungsextremisten wie Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf, die damit auch Wagenknechts einziges Unterscheidungsmerkmal zu Rot und Grün, das Bremsen der katastrophalen Massenmigration, konterkariert.
♦ Erst nach zehn Jahren werden 55 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland arbeiten – das behauptet eine Simulation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht.
♦ Norwegen, Irland und Spanien wollen Palästina jetzt als Staat anerkennen, und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erließ sogar Haftbefehl gegen Israels Staatschef Netanjahu. Chefankläger ist ein gewisser Karim Khan, der Islamisches Recht studierte und lehrte. Unsere Regierung, diplomatisch geschickt, wie sie nun mal ist, kündigte an, den Haftbefehl auch zu vollstrecken, sollte ihr Freund Bibi mal in Berlin vorbeischauen, wozu es allerdings keinen Anlass gibt.
♦ Ist das jetzt besonders frech oder nur charmant, dass Ukraine-Selenskyj unserer Annalena ausgerechnet den „Orden des Fürsten Jaroslaw des Weisen“ überreicht hat? Wo Annalena doch im von Gerichten zu klärenden Verdacht steht, mitnichten die weiseste aller Außenministerinnen zu sein?
Schönes Wochenende!
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