Rund 100 Staatsfunkmitarbeiter beklagen in einem öffentlichen Manifest die Einseitigkeit des ÖR-Journalismus. Gibt es tatsächlich eine einseitige Meinungsmache im Staatsfunk? Bei gleichzeitiger Unterdrückung unangenehmer Wahrheiten? Natürlich nicht! Die Berichterstattung findet nämlich grundsätzlich nach „journalistischen Prinzipien“ statt, korrigieren die Redakteursvertretungen die Vorwürfe. Und zu den journalistischen Prinzipien gehört schließlich die richtige Haltung. Außerdem wird beim Staatsfunk „eine lebhafte Streitkultur“ gepflegt, „bei der alle Meinungen geäußert würden“. Also nicht alle natürlich.
♦ Kaum war das Bekenntnis zu „journalistischen Prinzipien“ abgegeben, war es schon von der Wirklichkeit umzingelt: Die Tagesschau berichtete ausführlich über das Kirschblütenfest in Tokio, aber zum „niederländischen Syrer“, der im Allgäu ein 4-jähriges Mädchen niedergestochen hatte, kein Wort. Rundfunkgebühren for nothing and the bullshit for free.
♦ Der polizeibekannte syrische Messermann wurde juristisch sogleich als strafunfähig eingestuft, schließlich hatte es Tage zuvor schon sechs Polizisten gebraucht, ihn festzunehmen, nachdem er in einem Einkaufszentrum randaliert hatte. Der Irre mag schuldunfähig sein, wir würden Teile von Polizei und Justiz definitiv als nicht lernfähig einstufen.
♦ Vielleicht fürchten die Polizisten auch um ihren Job, wenn sie zu streng gegen Ins-Land-Geholte einschreiten, denn die gefährliche Nancy, SPD-Innenministerin, ließ das Disziplinarrecht ändern, um „Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker“ (Covid-Maßnahmen-Leugner?) „deutlich schneller“ aus dem Dienst entfernen zu können als die Zigtausend Ausreisepflichtigen aus Schland.
♦ „Lasst uns dieses Europa gemeinsam verenden …“, hatte Außenfeministerin Annalena Baerbock zu Recht gefordert, und inzwischen schreiben sie beim Außenamt schon so, wie die Chefin spricht. Auf Arabisch, Türkisch und in vielen weiteren Sprachen wird den Beladenen der Welt ein Pass der Bundesrepubik Deutshland (Europaische Union) versprochen, mit ganz viel Burger-(selbstverständlich halal)-Geld, versteht sich.
♦ Ausgerechnet unsere Verfassungsschützer zeigten sich am 1. April als Spaßvögel der besonderen Art. H.-G. Maaßen schrieb auf Twitter: „Danke, liebe Nancy Faeser, für das ausgezeichnete Abendessen im Borchardt und das gute Gespräch! Es ist wirklich besser, miteinander zu reden als gegeneinander zu klagen. Vieles konnte geklärt und ausgeräumt werden. Respekt, dass Sie überlegen, mich wieder zum Chef des Verfassungsschutzes zu machen.“ Zwei lange Sekunden hielten wir das bei der zufälligen Lektüre für echt, schließlich steht Maaßen für vielerlei, aber nicht für Humor.
♦ Wie sein Nachfolger Haldenwang. Der hat etwas langatmig in der FAZ einen Aprilscherz vorgetragen, bei dem nur noch die Kopie an den Staatsanwalt fehlt. Haldenwang „bekräftigt“, dass er auch „strafrechtlich nicht relevante Meinungsäußerungen“ ins Visier nimmt. Hört, hört. Dabei behauptet er allen Ernstes, dass er „politisch neutral“ ist (Prust. Brüll. Keuch.). Aber „die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief“. Hat der Haldenwang zu Sowjetzeiten in Moskau Recht studiert?
♦ Boris Pistorius macht die Bundeswehr kriegstüchtig. Ein „Operationsplan für eine gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands“ wurde erarbeitet – Pläne erarbeiten ist quasi SPD-Kernkompetenz –, und die „ausgesetzte Wehrpflicht für Männer“ wird aufgehoben, wenn der Spannungs- oder Verteidigungsfall eintritt. Zwei Fragen, Herr Oberfelddingens: Was ist mit Frauen und Diversen? Wird da etwa wieder diskriminiert? Und ist der Spannungsfall nicht längst eingetreten, wo der Russe gefühlt schon vor Warszawa steht? Jedenfalls hat der Boris Russland ganz deutlich gewarnt: „Niemand solle auf die Idee kommen, uns als NATO-Gebiet anzugreifen.“ Und wieder sind wir verwirrt: Wollten wir nicht die Brücke von Kertsch angreifen?
♦ Besser doch verhandeln? Ausgeschlossen! Denn „die Ukraine wird Mitglied der NATO“, sagt Tony Blinken, hauptberuflich US-Außenminister. Elon Musk (X, Tesla) kommentierte schon: „So sieht die nukleare Apokalypse buchstäblich aus, der Film beginnt.“ Aber vielleicht bringt Blinken auch nur einiges durcheinander? Landkarten seines US-Außenministeriums identifizieren die Schweiz als Schweden. Wo liegt dann Blinkens Schweden? In der Ukraine vielleicht?
♦ Die Nahrungsmittelpreise sind seit Ende 2021 um 40 Prozent gestiegen, die Energiepreise dito, aber „Inflation“ wird anders berechnet, damit sich die Menschen nicht beunruhigen. Auf diese Weise kommt die gute Nachricht zustande, die der SPD (nahe) Ökodings Fratzscher verkündet: „Die Inflation ist erneut deutlich gesunken – auf 2,2 Prozent im März 2024.“ Schon jubelt ein gewisser Micha von der Habeck-Jugend: „Die Preise sinken weiter. Danke: Habeck“. Aber da muss Fratzscher (der linke Stern zitiert einen Abgeordneten, der „Mr. 100 Milliarden“ mit dem Begriff „Arschkriecher“ bedenkt) widersprechen: „Eine geringe Inflation bedeutet nicht, dass die Preise sinken, sondern lediglich, dass sie nicht mehr steigen.“ Einspruch, Herr Professor, in einer Inflation (hoch oder niedrig) steigen die Preise immer, sonst ist es keine Inflation.
♦ Wieder wurde eine Mogelpackung auf den Weg gebracht. Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll kommen, die Grünen seien „eingeknickt“ (Bild). Gar nix sind die. Der „angestrebte Rechtsrahmen“ sichere, dass alle notwendigen Bedarfe vor Ort bezahlt werden können – mit der Karte „oder als Geldleistung“. Überweisungen ins Ausland sollen mit der Karte nicht möglich sein. Na und? Entsprechende Fachkräfte haben sich längst auf die Situation eingestellt. Dann kauft der Asylbewerber halt irgendwas und kriegt Cash zurück, abzüglich 10 Prozent Provision versteht sich. Geldwäsche inklusive.
♦ Der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer warnte vor der AfD, der BDI-Präsident warnte vor der AfD, die Chefin der „Unternehmerfamilien“ warnte vor der AfD. So weit, so vorgeschrieben. Aber was soll nun das Gejammer „Die Lage ist sehr ernst“ wegen der Wirtschaftszerstörungspolitik der Ampel? Haldenwang, nehmen Sie solche defätistischen, „strafrechtlich nicht relevanten Meinungsäußerungen“ unverzüglich ins Visier!
♦ Gewährt unsere Buntesregierung nun 20.000 Elefanten Asyl in Gagaland, obwohl wir gar nicht genügend Wohnungen für Elefanten haben (außer in Berlin)? Bleibt die Rügenwalder Mühle trotz Umsatzrückgang von 90 Prozent bei ihrem Werbespruch: „Gendern ist wie Wurst ohne Fleisch: Fortschrittlich“? Alles ist möglich.
Schönes Wochenende!
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