Nachdem Merz an die Grünen im Bundestag schon mal prophylaktisch „ein Wort des Dankes“ richten wollte für ihre großartige Arbeit der letzten Jahre und die erhoffte Zustimmung zum Größten Raubzug der deutschen Geschichte – Codename „Sondervermögen“ –, grölten die nur feixend auf ihren Sitzen, und für einen Moment mag der Zuschauer tatsächlich an eine funktionierende Demokratie geglaubt haben, in der nicht jede Gaunerei durchgeht.
♦ Ja, die Aufführung war überzeugend, und es besteht kein Zweifel, dass das Publikum zunächst auf die Darbietung hereingefallen ist, denn die Akteure waren eines Deutschen Schauspielpreises mehr als würdig. Eine gewisse Grüne Dröge stach besonders heraus. Merz, so deklamierte sie vor dem Hohen Hause, sei „noch nie in der Lage gewesen, die Interessen dieses Landes vor die eigenen zu stellen“, sein „Politikprinzip“, schleuderte sie ihm ins Gesicht, sei es, „nicht immer ehrlich zu sein“. Merz und sein neuer bester Freud Klingbeil hockten vor den Kameras des Parlaments in Mimik und Haltung wie ertappte Strauchdiebe, denen im besten Fall die Prügelstrafe droht.
♦ Aber das war natürlich alles Theater. Nachdem Merz und Klingbeil den Grünen statt 50 Milliarden 100 Milliarden für ihre „Klima“-Vorfeldorganisationen und Günstlinge zugesagt hatten, war die Show vorbei und unser Schicksal besiegelt. Außerdem soll im Grundgesetz die „Klimaneutralität bis 2045“ stehen. Hm. Anno 45? Mal sehen, wer uns diesmal befreit.
♦ Auch in schwersten Zeiten, quasi von Notfall zu Notfall, funktioniert die deutsche Justiz stets tadellos. So auch diesmal wieder, wo die neue, noch nicht mal in trockenen Tüchern gebundene Regierung mit den alten Bundestagsmehrheiten den Ausverkauf des Tafelsilbers beschließen will, während die neuen Abgeordneten vor dem Reichstag auf Einlass warten. Kein Problem, sagt das höchste Gericht, das geht. Das Grundgesetz widmet dem reibungslosen Zusammengehen von Legislative und Judikative übrigens einen eigenen Absatz, der das Prinzip der Gestaltenteilung schön erklärt (Artikel 20 Absatz 2 Satz 2).
Schon bei Merkel hatte das super geklappt. Dinner im Kanzleramt für „Merkels Parteisoldat“ (Bild) Verfassungsgerichtspräsident Harbarth, und schon gabs den Freifahrtschein für – „mit dem Wissen von heute“ 😉– unsinnige und gefährliche Corona-Maßnahmen.
♦ Natürlich sind auch die Alt-Medien einer Meinung, die Journos plappern den Politicos das Argument von „notwendigen Strukturreformen“ nach, als würden die jemals etwas reformieren wollen. Außerdem solle der „Staat wettbewerbsfähiger“ werden. Gegen wen? Nun wird der Markt regeln, wozu die Politik nicht in der Lage ist. Staatsanleihen werden nur noch mit deutlichem Risikozuschlag angenommen, wenn überhaupt, am Ende landet der Schrott bei Zentral- und Privatbanken, Sparkassen oder Volksbanken, bis die Bilanzen kollabieren (Frage an die Sprachbildhauer: Können Bilanzen kollabieren?).
♦ Siebzehn Arbeitsgruppen mit jeweils 16 Mitgliedern wollen nun eine Koalition aus Union und SPD möglich machen, trotz größter charakterlicher und intellektueller Unterschiede. Für den menschlichen Umgang in der Politik ist seit Jahrhunderten die SPD das Maß aller Dinge. Lieber gehen die Genossen (nach einer zünftigen Abschiedsrede wie Anno 33) sang- und klanglos unter, als sich von Lumpen und Nazis beugen zu lassen. Fast wäre es wieder einmal so weit gewesen, denn, so berichtet SPD-Boris Pistorius erschüttert aus den Sondierungsgesprächen mit der Union, „diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null Komma null“. Besonders „Dobrindt und Frei haben kein Gewissen“. Aber der Boris hat allen Groll heruntergeschluckt, denn immerhin konnten die Spezialdemokraten „die schlimmsten Sätze aus dem Sondierungspapier rauskegeln“. Die Zuwanderungs-Begrenzung ins Aufenthaltsgesetz aufnehmen? Ha! Laut Pistorius nur ein „Placebo“. „Das hat null Wirkung. Gar keine.“
♦ Eine Mehrheit von 52 Prozent glaubt nicht, dass Merz ein guter Bundeskanzler wird, aber hier wurde die Frage vom SPD-nahen Forsa wohl bewusst falsch gestellt. Denn Merz wird, wenn denn, nicht nur ein „großer Kanzler“ (Söder), sondern sogar der größte aller Zeiten (5 cm größer als Kohl).
♦ Über das Treiben von NGOs in Schland liegen der Bundesregierung auf die Schnelle „keine Erkenntnisse vor“, heißt es lapidar auf die 551 CDU-Anfragen. Kein Wunder, denn die Agitation und Propaganda wird nicht mehr zentral gesteuert wie in der Täterä, wo sich das Ministerium für Staatssicherheit um die Verdrehung der Wirklichkeit kümmerte. In der BRD ist das die Aufgabe von „Nichtregierungsorganisationen“. Diese werden nicht zentral gesteuert, sondern aus diversen Regierungstöpfen finanziert. Ihre Ziele sind die gleichen: Verdummung der Bevölkerung und eine Verhinderung konservativer Mehrheiten.
♦ Die studierte Gynäkologin Ursel von der Leyen hat sich mit den Jahren nicht nur höchste Anerkennung als Wehrministerin und Gedönsfachfrau erworben, auch mit Bilanzen und Buchführung ist sie bestens vertraut, so dass sie der EU nun aus dem größten Schlamassel heraushelfen kann: der Finanzmisere. Denn ob Kaiser, König oder Kommissionspräsident, stets plagt ein Mangel an Penunze die von Gott gewählte Führung. Und weil kein Fugger zur Hilfe bereitsteht, und außerdem keine Provinzen oder Schürfrechte zu verpfänden sind, muss eine andere Lösung her.
Warum nicht „private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln“ und aus der EU eine „Spar- und Investitionsunion“ (S&IU) machen? Schließlich verrotten 10 Billionen Euro auf den Sparkonten der Bürger – hier machte der Begriff „Sondervermögen“ übrigens sogar Sinn –, die Ursel und ihre Freunde viel sinnvoller anlegen könnten. Für Panzer und Migranten beispielsweise, und die Zinszahlungen haben sich erledigt, wenn es mit der Inflation entsprechend voran geht. Genial!
♦ Nachdem sich die EU massiv in die inneren Angelegenheiten Rumäniens eingemischt hatte – unter dem Vorwand Russland mische sich in die inneren Angelegenheiten Rumäniens ein – und die Präsidentenwahl auf Merkel Art rückgängig gemacht hatte, wollte der störrische Kandidat Georgescu, der die annullierte Wahl gewonnen hatte, tatsächlich erneut antreten. Aber leider, so die Wahlkommission, habe er „unvollständige Unterlagen“ eingereicht. Die vorherigen Vorwürfe – „angebliche finanzielle Unregelmäßigkeiten, russische TikToker und Verbindungen zu zwielichtigen Personen“ (EU-Presse) – wollte man nicht wieder anführen. Wäre „Verbindungen zu zwielichtigen Personen“ ein Argument, könnten sie ja gleich die ganze EU auflösen.
♦ Bei einem Probeunterricht fürs Gymnasium in Berlin sind 97 Prozent der Kinder durchgefallen (Tagesspiegel). Da stellt sich nur eine Frage: Warum Probeunterricht? Gibt doch nur schlechte Presse.
Schönen Sonntag!
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