Am letzten Tag der Woche klotzte der Bundestag noch mal so richtig ran. Die wichtigsten Probleme, die der Reihe nach angegangen wurden: Menschliche Prostitution, Cannabisgesetz und der Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen. Wir fassen grob zusammen: Menschliche Prostitution, natürlich, was denn sonst? Cannabis? Yes Baby, aber jeder nur 75 Joints! Und der Schutz der Meinungsfreiheit vor Nancy Faeser (AfD-Antrag) ist nicht nötig, weil Nancy Faeser ja gerade die Meinungsfreiheit schützt, nur die falsche Meinung nicht.
♦ Für RTL (Stern, Dschungelcamp) ist die größte Gefahr für unsere Demokratie bereits gebannt, das RTL-„Trendbarometer“ sieht die AfD nur noch knapp vor SPD und Grünen, und sogar ein Kanzler Habeck rückt wieder in greifbare Nähe.
Damit braucht es eigentlich auch die „Bezahlkarte“ für „Flüchtlinge“ nicht mehr, um die blaue Machtergreifung zu verhindern.
♦ Der bei unserer Regierung beliebteste Wissenschaftler ist zweifellos „100 Milliarden“-Marcel Fratzscher von der Humbug-Universität zu Berlin. Der ist nun den Genossen beigesprungen, die vehement gegen die sogenannten Bezahlkarten für „Asylbewerber“ agitieren. Diese seien abzulehnen (die Karten, nicht die Bewerber), denn „das Einzige, das wir mit der Bezahlkarte bewirken, ist, dass die IT-Programmiererin aus Indien oder der Ingenieur aus Brasilien sagen: Das tue ich mir nicht an. Ich gehe lieber dahin, wo ich als Mensch ordentlich behandelt werde“.
Ja, so ist sie, die Wissenschaft, die Wissen schafft. Und wir dachten immer, IT-Programmiererinnen aus Indien und Ingenieure aus Brasilien kämen nicht als Asyl- sondern als Jobbewerber ins Land!?
♦ Schneller wurde noch keine Partei zu Grabe getragen: Gestern erst hatte H.-G. Maaßen seine Werteunion auf den Weg gebracht, heute schon hat diese prominente Abgänge zu verzeichnen. Die umtriebigen und eigenwilligen Herren Krall & Otte sagen zum Abschied „Servus“ und „Pfüati“, und wenn wir es richtig verstanden haben, machen sich bei der WU zu viele „verschwitzte Socken alter CDU- und FDP-Granden“ breit, die sich nicht als Teebeutel eignen.
Außerdem soll ausgerechnet die CDU, die sich über den Ausstieg der Werteunionisten gerade erst „erleichtert“ gezeigt hatte, für die Abtrünnigen nun „Premiumpartner“ sein.
♦ Nicht nur weil die eine Opposition keine ist und die andere mögliche Koalitionäre verliert, glauben die Herren Lindner & Habeck felsenfest, dass irgendwann auch in ihrer polnischen Wirtschaft (also der deutschen ?) mal ein Wunder geschehen wird. Deshalb verkündet der eine einen „Turbo-Plan für den Aufschwung“ (Lindner laut Bild) und der andere legt einen optimistischen „Jahreswirtschaftsbericht“ vor. Einzelheiten des Turbo-Plans bleibt Bild leider schuldig, und Robert glaubt, dass „steigende Löhne die Wende bringen“.
♦ Das bringt uns quasi automatisch zur Frage, die sich ein Unternehmer vom Tegernsee erlaubt hatte, öffentlich zu stellen: „Kann Habeck überhaupt bis drei zählen?“ Nach Tatütata und Hausdurchsuchung forderte die Staatsanwaltschaft München II diensteifrig 6.000 Euro Strafzahlung – nun muss ein Gericht im März entscheiden, ob man Habeck als Vollidioten, der nicht bis drei zählen kann, bezeichnen darf. Keine leichte Entscheidung, denn die Kombination Habeck und „Vollidiot“ blieb etwa in Hamburg straffrei, bei „Vollpfosten“ wird Habeck wiederum „in seiner Ehre herabgesetzt“, entschied das bayerische Amtsgericht in Wunsiedel. Es kommt wohl drauf an, wo man wohnt.
♦ Auf einen eigenen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten hatte die CDU verzichtet, und nun hat der CDU-Bundesvorstand Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin für die EU-Wahl aufgestellt. Bravo. Da kann der mündige Bürger bei der Wahl wenigstens noch ein Wörtchen mitreden. Die Nato hat damit noch mal Schwein gehabt, denn der alte Joe hätte sich vorstellen können, Ursel zur Chefin zu machen. Nach dem Zustand, in dem von der Leyen die Bundeswehr hinterlassen hat, muss man diese Nominierung eigentlich als Sabotage von höchster Stelle ansehen. Und wir dachten, nur Trump hätte einen Rochus auf die Verbündeten.
♦ Gestatten Sie uns ausnahmsweise ein wenig Schadenfreude, verehrte Leser? Bekanntlich gibt es kein Parlament auf der Welt, dass seinen Bürgern das Leben so schwerzumachen versucht wie das der EU. Nun erfahren wir vom Abgeordneten Sonneborn: „In Straßburg gibt es warmes Wasser, in Brüssel nicht. Das Brüsseler Parlament war schon fünfzehn Jahre nach seiner Inbetriebnahme so kaputt, dass seit 2012 über Renovierung oder Neubau diskutiert wird. Es gibt Löcher im Dach, und wegen Legionellen ist die Warmwasserversorgung seit Jahren abgestellt.“ Ehrlich, Sonneborn? Oder willst du die Leute nur aufheitern?
♦ Unsere Annalena hatte mal wieder Moral und Prinzipien im Gepäckraum verstaut und sich auf eine Reise nach Brasilien gemacht, wo die Welt, beziehungsweise die Vertreter der G-20 Staaten, auf ihre neuesten Vorträge warten. Was sollen wir sagen? Ein voller Erfolg. Die Brasilianer wollten sie gar nicht mehr gehen lassen und taten alles, damit sich ihre Weiterreise nach New York (UNO!) so lang wie möglich hinauszögerte …
♦ Nachdem die Weltpresse sich zu Recht über den Tod Nawalnys in einem sibirischen Straflager empörte, verweisen viele auf das Schicksal des Wikileaks-Chefs Julian Assange, der seit mehr als zehn Jahren versucht, seine Auslieferung in die USA zu verhindern. Die Amerikaner haben zwar keine Gulags russischer Bauart, aber lebend würde Assange das Gefängnis bei der zu erwartenden Haftstrafe wohl auch nicht mehr verlassen.
♦ Mit Dorothee Feller, CDU, hat eine „erfahrene, besonnene Verwaltungsjuristin, die selbstverständlich auch mit der beamtenrechtlichen Neutralitätspflicht vertraut ist“, das Amt der NRW-Bildungsministerin inne, behauptet die FAZ. Dorothee ist den Leuten im Lande und selbst im Homeland NRW weitgehend unbekannt, obwohl sie gegen den eklatanten Lehrermangel gerade erst das berühmte „Handlungskonzept Unterrichtsversorgung“ erarbeitet hat. Außerdem stehen NRW-Schulen ausreichend Psychologen zur Verfügung, wenn, wie gerade in Wuppertal …, aber lassen wir das.
Auch pädagogisch hat sich CDU-Dorothee inzwischen derart in ihr Amt reingefuchst, dass ein Unterschied zu grünen oder roten Vorgänger-Bildungsministern nicht mehr zu erkennen ist. Und wo die Pädagogin regiert, muss die Juristin eben schweigen: „Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern“, ermunterte sie ausdrücklich, und sah sogar darüber hinweg, dass auf vielen Aufmärschen „gegen rechts“ auch Unionisten (und Liberale) grundsätzlich unerwünscht sind.
♦ Könnte diese Künstliche Intelligenz, von der sogar unsere Politiker schon gehört haben sollen, weit überschätzt worden sein? Auf die Bitte, typische Päpste zu zeigen, präsentierte Googles KI Gemini Frauen und Schwarze in Papsttracht. Auch die alten Wikinger waren nach Ansicht der Künstlichen Intelligenz Schwarze aus dem Norden. Das könnte man im Rahmen der allgemeinen Geschichtsrevision ja noch durchgehen lassen. Als aber die KI darauf beharrte, bei der deutschen Wehrmacht (1936 bis 1945) hätten vor allem Afrikaner gedient, zog Google eilends den Stecker bei seiner KI.
♦ „Ältere Menschen leben oft allein auf vier Zimmern oder gar in Einfamilienhäusern“, graust es die Süddeutsche Zeitung. „Das verknappt den Markt für junge Familien und ist schlecht für die Umwelt. Höchste Zeit für ein paar Umzüge.“
Ist die SZ etwa am Umzugsdienst Antifa beteiligt?
Schönen Sonntag!
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