Derzeit eiern die Kleinparteien im Bundestag (SPD, Grüne, FDP, CDU) um die Impfpflicht herum. Obwohl ihre Demoskopen behaupten, die Sterne stünden günstig (deutliche Mehrheit der Bevölkerung dafür), trauen die 11- bis 25-Prozentler dem Braten wohl nicht und wollen, dass jeweils die andere Truppe vorangeht. Denn das könnte bös‘ ins Auge gehen, wenn sich die Sternendeuter irren sollten …
♦ Dabei, das wird jetzt manche treuen Zeitungsleser verblüffen, sieht ausgerechnet unsere Warnlampe Professor Karl bei der Impfpflicht keinen Zeitdruck mehr. Für die Omikron-Variante spiele sie sogar keine entscheidende Rolle mehr. Karl sieht das eher sportlich und perspektivisch. Mit der Impfpflicht soll „im Herbst die Welle abgewendet werden“. Das müsste dann die sechste Welle sein, oder?
♦ Dass ausgerechnet Sahra Wagenknecht von der SED irgendwann in Geschichtsbüchern stehen wird als letzte Kämpferin für Recht und Ordnung, das wird späteren Schülern noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. „Jetzt auch im Bundestag ungeimpfte Abgeordnete aus dem Plenarsaal auszusperren, statt Tests für alle verbindlich vorzuschreiben“, so die streitbare Sahra, „ist aufgrund des mangelnden Impfschutzes gegen Infektion und Ansteckung epidemiologisch unsinnig und offenkundig verfassungswidrig.“ Epidemiologisch unsinnig? Geschenkt. Aber offenkundig verfassungswidrig? Leider kommt es hierbei nicht auf die Verfassung an, sondern auf das Verfassungsgericht.
♦ Es vergeht kein Tag, an dem Frau Faeser nicht jemandem droht, etwas fordert und ankündigt, als gebe es kein Morgen mehr. Nun will sie den Messengerdienst Telegram abklemmen, wenn sie nur wüsste, wie. Denn die Firma des „mysteriösen“ (Bunte) Pawel Walerjewitsch Durow logiert in Dubai, und reagiert nicht auf ihre Drohungen. Jetzt will sie das Problem „europäisch“ lösen.
♦ Weiß die hyperaktive Innenministerin eigentlich, dass offenbar Radikale in ihrer eigenen Partei ebenfalls einen Telegram-Account besitzen? Werden diese Partei-Randalinskis zur Raison gerufen? Parteiausschlussverfahren? Öffentliche Entschuldigung?
♦ Zu allem weiß sie was, zu allem sagt sie was. Also die geplante Corona-Impfpflicht sei kein Impfzwang, lässt Rechtsanwältin Nancy Faeser wissen, sondern eine sogenannte Impfnachweispflicht. Also was ganz anderes. Deshalb wird „niemand zwangsweise geimpft werden“. Außer er weigert sich. Oder so ähnlich. Da möchte man wahrlich kein Justizminister sein in diesen Tagen. Weshalb auch der amtierende Marco Buschmann, FDP, vor dem Bundestag mit keinem Wort auf die drohende Impfpflicht zu sprechen kam.
♦ Bei seiner Analyse, „dass in diesem Land jeder Kindergeburtstag besser organisiert ist als das staatliche Krisenmanagement“, können wir dem Chef des Deutschen Beamtenbundes, Silberbach, nur zustimmen. Die Menschen seien mit teils „widersprüchlichen und widersinnigen Maßnahmen und Ansagen“ kirre gemacht worden – ebenfalls korrekt. Dann war dem guten Mann aufgefallen, dass ein Termin beim Bürgeramt „vielerorts Glückssache“ sei, außerdem habe fast die Hälfte des Lehrpersonals keinen eigenen Dienstrechner oder belastbare Netzanbindung in der Schule. Aber was da nun die Schaffung eines „gesonderten Bundestagsausschusses“ bringen sollte, entzieht sich unserer Vorstellungskraft. Denn der Bundestag beklagt diese Zustände doch seit Jahrzehnten so laut wie erfolglos …
♦ Und immer wieder unsere Innenministerin! Seit sie im Amt ist, beklagt die Genossin „Hass“ und „Gewalt“ bei den Demos gegenüber Polizeibeamten, und damit meint sie nicht die Ausschreitungen der Antifa, die sich derzeit noch im Winterschlaf befindet, sondern die harmlosen Spaziergänger, die auf Befehl von oben mit Schlagstock und Pfefferspray von ihrem Spaziergang abgehalten werden sollen. Frau Faesers Sprüche folgen dem altbekannten sozialistischen Muster, das man schon aus der DDR kennt. „Natürlich wollen wir auch andere Meinungen auf den Straßen hören, das gehört zu einem Rechtsstaat dazu“, behauptet die Frau allen Ernstes, aber ein Spaziergänger müsse sich doch die Frage stellen: „Mit wem geht man da auf die Straße?“ Also beim Shoppen immer so vorgehen: ‚Guten Tag, mein Name ist Lose, ich kaufe hier ein. Und Sie?’
♦ Obwohl Olafs Nancy überall Rechtsextreme gegen die Covid-Maßnahmen auf den Straßen sieht, und ihr große Teile der Presse brav folgen bei dieser unsinnigen Einschätzung, hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang seinen ganzen Mut zusammengenommen und dem Innenausschuss gegenüber erklärt, der „überwiegende Teil“ der Spaziergänger seien „normale“ Bürger.
♦ „RKI trickst schon wieder bei den Geimpften auf Intensivstationen“, schreibt der Journalist Norbert Häring. So werden bei den angeblich „zwei Drittel Ungeimpften“ auf den Intensivstationen, die mit Johnson & Johnson Geimpften einfach mitgerechnet und alle, deren letzte Impfung sechs Monate her ist.
♦ Ohne die blinde Gefolgschaft in den Medien wären die Lügengebäude längst zusammengekracht. In Dänemark hat sich jetzt die größte Boulevardzeitung „Ekstra Bladet“ bei ihren Lesern entschuldigt, weil sie immer wieder falsche Corona-Zahlen der Regierung unkritisch übernommen habe. So weit sind wir hier noch nicht.
♦ Es ist für alle kein Zuckerschlecken dieser Tage, aber niemand ist so schlecht dran wie ein männliches CDU-Mitglied. Der designierte Chef, Merz, setzt auf Frauenpower und will mit Julia, Silvia und Karin, Jessica, Ines und Franziska als Vorstandsdamen die neue Zeit bei der Union einleiten – und mit Wiebke soll auch eine „Umweltaktivistin“ (Bild) die CDU im Rennen halten. Was können da die Männer noch groß tun, um Aufmerksamkeit zu bekommen? Einige hatten jetzt eine pfiffige Idee: Sie fordern eine besondere Ehrung, eine Stiftung vielleicht oder ein Denkmal sogar für Dr. Angela Merkel, denn, so ein gewisser Radtke: „Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist ein bleibender Verdienst von Angela Merkel.“
♦ Zugegeben, wir haben der FDP im Wahlkampf jetzt nicht so genau zugehört. War die FDP für die Impfpflicht? Dagegen? Menschenrechte nur für China oder auch bei uns? Mit Atom oder ohne? Wir können uns auch nicht daran erinnern, dass die FDP für Tempo 30 in Innenstädten angetreten wäre und für ein schnelles Ende des Verbrennermotors. Aber nun, da er Minister ist, warnt Volker Wissing vor dem Kauf klassischer Autos und fordert zum Kauf von E-Autos auf. Dabei verspricht er, dass dafür gesorgt werden solle, dass das Laden mit regenerativem Strom bezahlbar bleibe. Na schön, dass die sich in der Regierung so gut vertragen, man kann die schon gar nicht mehr unterscheiden …
♦ Wissen Sie, was die Schuldenbremse ist? Nun, das ist der ehrenwerte Versuch der politischen Verantwortungsgemeinschaft, die Haushaltsausgaben nicht in einen Zustand of no return rutschen zu lassen, und so etwas wie eine Haushaltsdisziplin zu erreichen. Was natürlich nicht klappen kann, wenn die Verschwender die Regeln machen. So gibt es immer Hintertürchen in der Größe von Scheunentoren. Etwa eine Pandemie. Die legt der Bundestag dann fest, nachdem Wanderprediger wie unser Karl ordentlich Panik machten und schon gelten die Schuldenregeln nicht mehr. Nun hat Finanzminister Lindner eine neue Rekordverschuldung auf den Weg gebracht. 215 Milliarden für dieses und jenes. Lindner versicherte, dass die im Grundgesetz verankerte, aber in der Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse ab kommendem Jahr wieder eingehalten wird. Dann gehe es zurück zu soliden Staatsfinanzen. Liberalen-Ehrenwort. Außer Karl kommt wieder mit einer neuen Variante.
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