Wer sind die Hetzer?

Die Bundesregierung schießt aus allen Rohren gegen AfD und Pegida. Diese seien verfassungsfeindlich und voll Nazi. Nun muss die Bundesregierung ein förmliches Partei- und Vereinsverbot betreiben. Sonst sind die maßlosen Attacken gegen Afd- und Pegida-Anhänger ihrerseits bloße Hetze. Anti-Afd und Anti-Pegida-Politik sind kein Ersatz für die katastrophale Einwanderungspolitik.

Die prominente linke blutverschmierte Guillotine, die am Brandenburger Tor im Zusammenhang mit der Anti-TTIP-Demonstration am 10.Oktober aufgestellt war, bedrohte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit dem Fallmesser. Orthografisch fehlerhaft hatten die Aufsteller geschrieben: „Pass blos auf Sigmar!“

Diese Guillotine mag das Vorbild für das Messerattentat auf die nun zur Kölner Oberbürgermeisterin gewählte Henriette Reker gewesen sein.Der Kölner Attentäter wurde sofort nach der Tat sehr diffus dem rechten Rand zugeordnet. Bei seiner Festnahme soll er Vorbehalte gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik geäußert haben. Reker war die parteilose Allparteienkandidatin von CDU, FDP und den Grünen. Sie hat in der SPD-Stadt Köln den Kandidaten der Genossen, vollkommen ungewohnt für die Kölner SPD, in die Opposition geschickt.

Reker war zuvor in Köln mit der Flüchtlingsproblematik beschäftigt, also wurden sofort flüchtlingsfeindliche Motive des Täters, der zugleich allerdings auch als verwirrt beschrieben wird, unterstellt. Inzwischen steht eher fest, dass nichts feststeht, was den Täter und dessen Motiv anbelangt. Gleichwohl wurden zwei im Verhältnis zur Guillotine mickrige Galgen respektive deren Träger, die auf einer Pegida-Demonstration mitgetan hatten, als die geistige Brandstiftung „erkannt“, die für das Messerattentat mitverantwortlich gewesen wäre.

Mindestens im juristischen Sinn dürften die Galgen weder ursächlich noch mitverantwortlich für das Kölner Attentat gewesen sein. Und selbstverständlich war auch das Fallmesser von Berlin bedeutungslos für das Kölner Attentat eines verwirrten Einzelgängers, um den es sich nach allem was inzwischen bekannt ist, handeln dürfte.

Blutverschmierte Guillotine wurde kein Medienereignis

Während das blutbeschmierte Fallmesser in Berlin nie so recht zum Medienereignis wurde, schafften es die Galgen zu einem kurzfristigen Medienhype und offenbar auch zu strafrechtlicher Verfolgung. Der öffentliche Aufruf von Dschihadisten zum Dschihad fällt laut bundesrepublikanischer Justiz unter das Privileg der Meinungsfreiheit und das, obwohl es tätigen Dschihadismus gibt. Zwischen dem Gedanken und der Tat liegt im deutschen Strafrecht korrekterweise ein himmelweiter Unterschied. Nicht irgendein Wort, sondern konkrete Anstiftung zu einer Tat ist gleichsam ein strafbarer Gedanke, ein strafbares Wort, an dessen Strafbarkeit die üblichen gesetzlichen Anforderungen gestellt werden, dem Himmel sei Dank!

Den Galgen auf der Pegida-Demo als strafbare öffentliche Anstiftung zum Mord gegen Merkel und Gabriel, für die die Demo-Galgen „reserviert“ seien, zu werten, heißt eine durchaus übliche Geschmacklosigkeit artifiziell zu inkriminieren. Gabriels Vorname Sigmar war auf dem Galgen fälschlicherweise mit ie geschrieben worden, was sogleich als Rechtschreibfehler, der eine rechte Gesinnung offenbarte, gewertet wurde. Schlingensiefs Aufruf, „Tötet Helmut Kohl“ und „Tötet Jürgen Möllemann“, von der mächtigen Kunstszene bejubelt, lassen grüßen.

Vertreter der Bundesregierung scheuen sich nicht in unsauberer verschwiemelter Form die kleinen Pegida-Pappgalgen in einen moralischen Verantwortungszusammenhang mit dem Messerattentat von Köln zu bringen, wie es gerade jetzt wieder Justizminister Heiko Maas in einem Gastbetrag bei Spiegel online getan hat.

Immer diese Verlautbarungsinterviews, um die es sich bei derartigen „Gastbeiträgen“ von Bundesregierungsmitgliedern de facto handelt, wenn auch ohne förmlich auftretenden journalistischen Fragesteller! Gastbeiträge wie dieser von Heiko Maas sind aufgrund eklatanter Qualitätsmängel ohnehin eigentlich nicht druckbar. Die Irgendwie-Logik in dem kurzen Text des Ministers, die auf eine unterstellte, verschwiemelte und verschwülstigte öffentliche Gefühlslage anspielt und dabei die rote blutverschmierte Guillotine der TTIP-Demontration routiniert ausblendet, (die übrigens auf einer viel größeren und mächtigeren Demonstration mitgeführt wurde), läuft, wie es gebetsmühlenartig von der Bundesregierung zu hören ist, darauf hinaus, dass jede Kritik an der sogenannten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als entweder AfD- oder Pegida-mäßig also in jedem Falle „rechtsradikal“ und damit verfassungsfeindlich zu verurteilen wäre.

„Brennende Flüchtlingsheime, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die bedroht werden und der Mordanschlag auf Kölns Oberbürgermeister-Kandidatin sind die Wirkung dieses Pegida-Giftes,“ schreibt Heiko Maas, „Gewalt beginnt mit Worten“. Heiko Maas verweist auf eine Verwarnung des BKA. In diesem Jahr gab es bereits über 500 gewaltsame Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, deren Aufschlüsselung er allerdings unterlässt: immerhin bei dem Großteil der erfassten Delikte, die vor allem in Nordrheinwestfalen stattfanden und nicht in Sachsen, handelt es sich um Sachbeschädigung (147), gefolgt von Propaganda (97), Volksverhetzung (61), Körperverletzung (29) und Brandstiftung (28).

Mit welchen Worten und mit wessen Worten beginnt Gewalt?

Wo Maas Recht hat, hat er Recht. Gewalt beginnt nicht immer, aber oft mit Worten. Bleibt nur herauszumendeln mit welchen Worten und mit wessen Worten. Gewalt beginnt manchmal mit Worten von „Unten“, gleichsam vom „Pack“. Zum Beispiel von den frühen 68ern, wo ein paar Anheizer schon 1967 schrieben: „Burn warehouse burn“ und wo von Revoluzzerführer Rudi Dutschke bis ins höchste linke Establishment hinein von „Stadtguerilla“ und „Revolution“ deliriert und gefaselt wurde: Ein Jahr später brannten tatsächlich die ersten Kaufhäuser in der Bundesrepublik.

Noch etwas später gab es die ersten Toten der Revolutionshetze. Die gewalttätige linksradikale Subkultur, die bis heute hyperaktiv ist, war geboren. Und Stadtguerilla, die Vorläufer der heutigen Autonomen und der Antifa, entstand an vielen Orten in der Bundesrepublik und spülte Staatsumstürzler und Massenmilitante (Selbstbeschreibung von Joschka Fischer im Interview mit der Autorin von 1998) wie Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit  mit Gewaltaktionen, Hasspropaganda und Rechtsbrüchen von ganz unten nach ganz oben.

Manchmal entsteht Gewalt auch durch Worte von denen ganz Oben, die mit quasi regierungsamtlicher Hetze und Handlungsanweisungen das „Pack“ aktivieren, andere Menschen zu jagen und sogar umzubringen. „Der Sieg im Volkskrieg“, der wohl berühmteste Aufsatz Lin Baos, des Oberpropagandisten Mao Tse Tung, erschien 1965 in einer der größten Zeitungen “Renmin Ribao” und gilt als einer der Startschüsse für  die Kulturrevolution und indoktrinierte das Militär. Nach dem viele Millionen Menschen durch den „Großen Sprung nach vorn“ in den sicheren Hungertod geschickt worden waren, fegte der permanent kulturelle Volksverhexersturm über China und löste eine Massenmordwelle mit erneut Millionen Toten und in Gulags oder in unwirtlichen Landgebieten elendig verreckten Menschen aus.

Ähnlich haben andere Diktaturen, auch die Sowjetunion und die Nazis ihre furchtbaren Propagandisten gehabt und auf das Volk auf Randgruppen oder Oppositionelle gehetzt.

Heute muss sich die oberste politische Kaste in der Bundesrepublik in Acht nehmen, dass sie sich nicht in Denk-Ge-und Verbote verstrickt, die sie dem Volk zu oktroyieren versucht. Maos langer Arm als Vorbild der Neuen Linken im Westen reicht legitimatorisch weiter, als man gemeinhin denkt. Die „Neue Linke“ und mit ihr die 68er und später die Grünen waren so erfolgreich wie sie waren, weil sie ihre ideologischen Fellow-Traveller mit dem hoffnungslos überzogenen Selbstwertgefühl ausstattete, politisch und auch sonst alles besser zu wissen und immer recht zu haben.

Jedenfalls: Der Bundesjustizminister offenbart in seinem kleinen Textlein ein hohes Maß an einem unangebrachten Gefühl, selbstverständlich politisch auf der rechten, korrekten Seite zu stehen und auch recht zu haben. Klar, wenn er recht hat, haben alle anderen Unrecht, die nicht dasselbe sagen, wie er. Heiko Maas bei Spiegel online weiter:

„(…)Justiz, Polizei und Verfassungsschutz müssen Härte gegen Hetzer zeigen, und unsere Gesellschaft braucht einen neuen Aufstand der Anständigen. In wehrhaften Demokratien gilt: keine Freiheit den Feinden der Freiheit. Die Justiz geht gegen Facebook-Hetzer jetzt immer konsequenter vor. Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten und Bedrohungen gehören nicht ins Netz oder auf die Straße, sondern vor einen Richter. Die Radikalisierung, die bereits das Bürgertum aus der AfD getrieben hat, erfasst nun auch Pegida. Wer noch einen Funken Anstand im Leib hat, der kann nach Galgen, KZ-Rede und dem Kölner Mordanschlag bei Pegida nicht mehr mitmarschieren. Wer es dennoch tut, ist kein Mitläufer mehr, sondern trägt moralische Mitverantwortung für die Gewalt, die von dieser Hetze ausgeht.“

Die westlinke Gewalt, die eine Blutspur gelegt hatte und die auch heute noch alljährlich, mal zum ersten Mai in Berlin mal gegen die EZB in Frankfurt und in permanenten Gegendemonstrationen gegen alles Mögliche immer wieder Urständ feiert und die auch in jüngster Zeit (schwer gerechtfertigt?) mal Hooligans, mal Pegidisten, mal AfDler trifft, verdrängt Maas beflissen. Und im Kontext der schon hasserfüllt zu nennenden Maas’schen Angriffe wie seiner Verurteilung der Pegida-Demonstrationen im Herbst 2014 als „Schande für Deutschland“ auf alles, was ihm verdächtig erscheint nicht seiner flüchtlingspolitischen Meinung zu sein, wird ein Phänomen sichtbar, dass man als ein vollkommen überzogenes Verhältnis zur eigenen Macht und als einen ebenso überzogenen verbalen Vernichtungswillen gegen Pegida und die AfD bezeichnen muss.

Mit Pegida und AfD von der Krise ablenken

Wer sich anschaut, wie gewaltig und enthemmt sich die Ministerriege der Groko oder der vielleicht etwas unzufriedene SPD-Vize Ralf Stegner immer wieder neu gegen Pegida und die AfD äußern und die beiden Organisationen und deren Funktionäre oder Anhänger zu kriminalisieren und zu Staats-Gesellschafts-und Verfassungsfeinden zu erklären versucht (und das selbst dann, wenn die aufgezählten Untaten sich nicht vom Tun anderer unterscheidet oder im Kriminalitätslevel weit drunter liegt), dem drängt sich die Frage auf, ob sich die allmächtige Groko, die die allmächtigen Medien auf ihrer Seite hat, sich regierungsamtlich vornehmlich zu dem Zwecke mit dem politischen Wettbewerber namens AfD und einem Krümelverein namens Pegida abarbeitet, um vom eigenen politischen Versagen in der  Einwanderungspolitik abzulenken.

Das, worum es in Deutschland zurzeit geht, ist die Einwanderungspolitik und die ist saumäßig und erzeugt zurzeit in ganz Deutschland und übrigens auch in allen Parteien und allen Organisationen größten Unmut.

Anti-AfD und Anti-Pegida-Politik und Anti-Facebook-Kommentatoren-Politik, die zudem auch noch komplett verfassungsrechtlich bedenklich ist, ersetzt die fehlende Einwanderungspolitik nicht und ist auch nicht geeignet, die versagende Einwanderungspolitik zu heilen. So wie sich die Maasens und die Stegners und die Gabriels und die Schwesigs, aber auch Merkel und de Maizere gegen die AfD und Pegida äußern oder zuschauen, wie andere sich äußern und gegen Menschen hetzen und diese pauschal oder einzelne an den Pranger stellen, kaum an sich haltend könnend, regelrecht platzend vor Verfolgungswut, hat jeder Bundesbürger ein Recht darauf, dass die Regierung Butter bei die Fische gibt und zeigt, was sie gegen die AfD und Pegida auf der Pfanne hat.

Wer so gegen eine Partei und ein Verein auftritt, wie die Bundesregierung es tut, so kompromisslos und so verächtlich, der muss den Gang nach Karlsruhe antreten und den Verbotsantrag gegen die AfD stellen und das Vereinsverbot gegen Pegida betreiben. Es macht keinen Sinn, wenn ein Bundesjustizminister sich so, wie er es tut, gegen Pegida äußert und sich dann hinstellt und sagt, verbieten wird schwierig.

Die AfD und Pegida haben unter den gegebenen Umständen nach allen erdenklichen Rechtsgrundsätzen einen Anspruch darauf, dass die Staatsmacht ihnen entweder im verfassungsrechtlichen, im parteirechtlichen, im vereinsrechtlichen Sinn Rechtswidrigkeit nachweist oder ihre Rechte schützt. AfD und Pegida haben einen Anspruch darauf, ohne, dass es irgendjemandem obliegt, seine Rechtstreue zu beweisen, ihre Rechtstreue in einem förmlichen Verbotsverfahren darzulegen.

Man kann der AfD und Pegida nur raten von der Bundesregierung zu verlangen, ein förmliches Verbotsverfahren durchzuführen oder sich mit Äußerungen und Behauptungen, die nur dem Ziel verfassungsrechtlicher Diskreditierungen dienen, zukünftig zurückzuhalten.

Straftaten linksradikaler Provenienz nicht unter den Tisch kehren

Die Bundesregierung muss entscheiden, ob sie die keineswegs immer verfassungstreuen linksradikalen Gruppierungen als freundliche Assistenten, die inzwischen gelegentlich auch vom Staat alimentiert werden, im regierungsamtlichen Kampf gegen AfD, Pegida und Rechts, was immer der Kampf gegen Rechts genau ist, wirklich sinnvoll in Anspruch nehmen will und kann. In diesem Zusammenhang sollten auch Straftaten wahrscheinlich linker Provenienz gegen Hooligans, Pegida-oder AfD-Leute nicht unter den Tisch gekehrt werden.

Es mag ja freie Meinungsäußerung der Bundesregierung sein, die ja noch etwas anderes ist als die politischen Parteien, sich auf das Adjektiv „hässlich“ in Bezug auf ihre politischen Lieblingsfeinde eingeschossen zu haben, aber die Meinungsäußerung „hässlich“ ist etwas qualitativ anderes als Vorwürfe, die wie eine Tatsachenbehauptung daherkommen, die AfD oder Pegida seien „rechts“,„rechtsextrem“ oder „rechtsradikal“ und pflegten die Sprache der „NSDAP“ zu sein, wie es Gabriel jüngst formulierte.

Diese Anwürfe kommen bei den Adressaten, also bei Jedermann, so an, als sei es objektive Tatsache, dass es sich bei den Regierungsgegnern um ausgemachte Verfassungsfeinde handelte. Und solche Anwürfe begründen in sehr manifester Weise die Beweislast der Staatsorgane, die sich völlig unnötig selber umzingeln. Dauernd in ultimativer Weise die Verfassungsfrage zu stellen, statt sich, wie es sich gehört, im politischen Wettstreit zu tummeln, offenbart eine ganz armselige Denkkultur in der Bundesregierung.

In welcher Not befindet sich die Bundesregierung, dass sie sich auf ein solches „Spiel“, das sie selber initiiert, einlässt? Weshalb sucht die Bundesregierung im Angesichte ihrer versagenden Einwanderungspolitik so verzweifelt nach Buhmännern? Sie selber ist der Buhmann des politischen Versagens und das lässt sich nicht mit wohlfeiler Anti-Nazi-Propaganda wegdelegieren.

Millionen Menschen, die von den Nazis grausam ermordet wurden, müssen sich von einer Bundesregierung in höchstem Maße verletzt, ja veralbert, fühlen, wenn sie mitanhören  müssen, wie eine solche Bundesregierung ihre damaligen Mörder und deren Taten heute herunter relativieren, indem sie permanent behaupten, irgendein Pegidist oder ein AfDler von heute hätte irgendeine Ähnlichkeit mit einem der damaligen Nazitäter.

Zu allem Überfluss ist der inflationär verwendete Begriff Nazi eine schwere Verleumdung und Beleidigung, wenn er nicht auf eine Person angewandt wird, die Naziverbrechen oder nazigleiche Verbrechen oder MaoTse Tung‘sche oder Stalin‘sche Verbrechen verübt hat. Der Begriff „Nazi“ ist das Synonym für zur Tat schreitende Völker-und Massenmörder und kann nicht auf jeden noch so hässlichen Bürger mir nichts dir nichts angewandt werden.

Nazi-Vorwurf ohne Nazi-Tat geht nicht

Es müsste endlich als ein Beleidigungs-und Verleumdungstatbestand anerkannt sein, jemanden, der keine Nazitaten verübt hat, als „Nazi“ oder, genauso gemeint, als „Rechtsextremist“ zu bezeichnen. Es kann nicht sein, dass jemand bestraft wird, der einen anderen „Arschloch“ nennt, aber derjenige, der einen anderen ohne den Nachweis einer Tat als Nazi bezeichnet, straffrei ausgeht, also quasi einen Freibrief dafür hat. Es muss ein eigener Straftatbestand geschaffen werden, der die blindwütige Nazi-Behauptung gegen einen Menschen unter Strafe stellt. Der öffentliche Diskurs kann nicht durch leichtfertige Beschimpfung anderer als Massenmörder brunnenvergiftet werden, das heißt vom Grunde her aus den Fugen getrieben werden.

Den Begriff Nazi mir nichts dir nichts zu verwenden, ist eine besonders verwerfliche Form von Hetze. Und die Bundesregierung muss sich zu allem auch noch den Vorwurf gefallen lassen, dass sie Ursachen und Wirkungen ebenso durcheinander quirlt wie Recht und Moral.

Wörter können Gift sein, aber Wörter sind noch nicht die Tat. Und: War es nicht das linke Lager, das in den letzten 150 Jahren der Weltgeschichte mit größtem theoretischen Überbau mehr Menschen in den gewaltsamen Tod geschickt hat, als irgendeine andere Ideologie oder Religion in dieser Zeit? Gibt es die verdammte Blindheit auf dem linken Auge auch in der heutigen Bundesregierung?

Das Problem der verfehlten Einwanderungspolitik wie schon der bisher versagenden Integrationspolitik ist die fatale Einseitigkeit, die den öffentlichen Diskurs ausmacht und die auch die Bundesregierung in diesem Zusammenhang an den Tag legt. Das Ausklammern und Wegdrängen des auch kriminellen Fehlverhaltens von Migranten und Einwanderern, ein Ausklammern, das die Medien lustvoll und gespenstisch zugleich fortsetzen, ist nicht nur für das zukünftige Zusammenleben der Menschen, also für das Ziel der Integration ein extrem kontraproduktives Verhalten, sondern es ist angesichts der beschriebenen Nazischelte auch moral-und rechtsfeindlich.

Pschtpscht. Keine negative Tatsache Einwanderer betreffend benennen, geschweige denn bewerten, das nützte nur den Rechten, das ist pure Menschenverachtung.

Und dann muss sich die Bundesregierung noch einen weiteren schwerwiegenden Vorwurf gefallen lassen. Wer angesichts real passierender und aus den Medien artifiziell fern gehaltener Enthauptungen und anderer ähnlicher Taten, die islamistische Hetze, die auch im Internet  stattfindet, auch bei Facebook, beschweigt, verliert jedes Recht sich gegen Menschen über Pegidisten und AfDler in der zu besichtigenden Weise zu erheben.