Rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben, so lautete einst das Credo des Franz Josef Strauss, des gewichtigsten Politikers, den die CSU vorzuweisen hat. In die sehr großen Fußstapfen des FJS ist jetzt der Fraktionschef der SPD im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, getreten. Er wirft in einem inhaltsschwachen, gleichwohl sehr deskriptiven Interview mit der Welt am Sonntag der Merkel-Union vor, gefährlich und verantwortungslos weit nach links gerückt zu sein. Und dies kritisiert er nicht etwa, weil die Union dem linken Lager Stimmen abgejagt hätte, sondern, so seine steile Behauptung, weil die Union “bodenständige Konservative” vergrault und in die Arme der AfD getrieben hätte. An dieser Stelle lohnt sich ein ausführliches Zitat Oppermanns, das für sich spricht:
“Die CDU lässt außerdem eine Repräsentationslücke zu. Bodenständige Konservative haben in der CDU keine politische Heimat mehr. Merkel macht Millionen Bürger politisch heimatlos. Das ist ein schweres Versäumnis und ein Grund dafür, dass auch nicht extreme Wähler zur AfD abwandern.”
Oppermann freut sich nicht über den Sozi-Kurs seiner großen Koalitionspartnerin. Der mögliche Irgendwann-Kanzlerkandidat der SPD, Oppermann sieht einen Rechtsruck der Union offenbart als wünschenswert im Interesse der Nation an und attestiert gleichzeitig der AfD nicht die reine “Dumpfbacken” (Schäuble) – Partei zu sein, sondern eine Partei, die ebenso von dem “Pack” (Gabriel) gewählt wird, wie auch von nicht extremen Wählern.
Oppermann analysiert: “Der Zulauf für die AfD liegt vorallem daran, dass der Staat in der Flüchtlingskrise ein hilfloses und chaotisches Bild abgegeben hat”.
Klar weiß Oppermann, dass sich der “Staat” im Würgegriff der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD befindet und dass seine SPD Merkels Chaos unterstützt und verstärkt.
Der größte Versager der Union heißt Horst Seehofer
Seehofer will in 2016 nur noch 200.000 Kölner Hauptbahnhöfe in die Bundesrepublik integrierten, Quatsch, er sagte ja 200.000 Einwanderer pro Jahr, das sollte die jährliche Obergrenze der Zukunft sein.
Seehofer ist seit sechs Monaten ein dauereinknickender Merkel-Kritiker. Auch die eben vorgeschlagene Obergrenze von 200.000 Einwanderern pro Jahr hat Merkel prompt in dem üblich gewordenen Größenwahn abgelehnt.
SPD-Oppermann dagegen ist – verklausuliert – ganz bei Seehofer. Er stellt apodiktisch fest, dass die Bundesrepublik nicht jedes Jahr, wie 2015 geschehen, erneut Millionen Flüchtlinge aufnehmen könne, womit Oppermann gleichzeitig auch, wenn man von bloßen Zahlen absieht, nicht so weit entfernt von der AfD ist.
Klar drückt sich ein Sozi medienverträglicher aus, aber die SPD kocht eben auch nur mit Wasser und weiß, dass ihre linken und linksradikalen Sprüche bei der konservativen Mehrheit der SPD-Wähler, der Ur-SPD-Sozis, auf klare Antipathie stoßen.
Es sind eben wieder die auch von Oppermann herablassend betätschelten kleinen Leute, die, um es noch positiv zu beschreiben, von der chaotischen Einwanderungspolitik der Merkel-Groko am intensivsten betroffen sind. Es sind mit anderen Worten vor allem die SPD-Wähler – so Oppermanns Kalkül – denen er signalisieren will, er hätte erkannt, dass die Politik der Katastrophen-Groko sie nicht ganz vergessen hätte. Eine ähnliche Linie hat 74%-Gabriel und noch Parteichef der SPD vor zwei Monaten bereits vorgegeben, nicht die benachteiligten Deutschen mit deutschem HIntergrund gänzlich vergessen.
Die Schizophrenie in den Köpfen der Strategen der SPD wird in dem Oppermann-Interview voll deutlich. Die eigenen linken Utopien (fatalerweise hat man Einwanderung irgendwann für “links” erklärt) will man selbstverliebt hegen und pflegen. Man will aber die konservative Ordnung (funktionierende Wirtschaft, Innovation, Sicherheit, Rechtstaat, Bildung) als Fundament, auch des eigenen persönlichen Lebens, erhalten. Allerdings, die politische Drecksarbeit soll die ungeliebte Union übernehmen. Deswegen findet er es zum Kotzen, dass Merkel ihre Partei in den politischen Mainstream nach links zwingt. Oppermann ist es offenbar zuwider, dass sein funktionierendes Deutschland, gegen das er herrlich motzen kann, von Merkel nicht mehr aufrecht erhalten wird, sondern im Gegenteil, dem Mainstream vorauseilend, zerstört wird.
Von der Merkel-CDU werden irreversible Schäden ins Werk gesetzt
Die Kommunisten, die noch weit über die Grenze des Wahnsinns hinaus den Kapitalismus bekämpft haben, fielen überall dort, wo sie den Kapitalismus wegrevolutioniert hatten, in ein ideelles ideologisches Nichts. Sie hatten den Gegner, der die Wirtschaft aufrecht erhielt, als Lieblingshassobjekt verloren und obendrein hatten sie nichts mehr zu fressen. Die von Ihnen so oft zitierten werktätigen Massen verarmten bitterlich und entrechtet wurden sie obendrein.
Die Bundesrepublik hat bis zum Beginn der epochalen Einwanderung vor zwei Jahren einen katastrophalen Intergrationsstatus der bis dahin eingewanderten Menschen erreicht. Die neue Einwanderung abstrakt als Chance und als gekonnte, Profit bringende Einwanderungspolitik zu verkaufen, wie es die Groko-Vertreter derzeit, laut im dunklen Walde brüllend, tun, zeugt von einem gefährlichen Realitätsverlust der großen Politik.
Oppermanns täuscht im Interview eine Souveränität vor, die er nicht hat. Ihm scheint die Panik im Nacken zu sitzen, dass die Katastrophenpolitik der Groko den Ast, auf dem er sich persönlich eingerichtet hat, abbrechen könnte. So ist es nicht erstaunlich, dass die SPD, die gemessen an ihrer Wahlpropaganda 2013 alles und mehr erreicht hat, als sie sich selbst und anderen versprochen hatte, in Wahrheit eher auf der Bremse der Einwanderungspolitik steht, und sich von der Merkel-Union nach links gezerrt fühlt.
Die SPD steht, von ein paar Linksradikalinskis, die die SPD als Vehikel ihrer fanatischen Ideologien traditionell mißbraucht haben, abgesehen, Rechts von der CDU. Das allerdings ist für die Bundesrepublik fatal und eine extrem gefahrengeneigte Situation. Irreversible Schäden werden von der Merkel-CDU ins Werk gesetzt, solange die SPD nicht die Kraft findet, sich von Geistern, die sie selber gerufen hat, entschieden zu trennen.
Merkels “demographischer Männerbauch”, die Tatsache, dass 80 % der Einwanderer junge Männer sind, beginnt vielen Sozialdemokraten zu stinken. Es war immer so schön bequem, die traditionell restrikive Unionspolitik in Sachen Einwanderung zu kritisieren und sich daran abzuarbeiten und konservativ für böse und links für gut zu erklären. Merkels Politik, die Bundesrepublik und via Bundesrepublik und Solidaritätspolitik die gesamte Union mit unbegrenzten Millionenzahlen von Einwanderern aufzufüllen und in eine von ihr imaginierte glückselige Zukunft hinein zu treiben, in der Merkel selber als tausendjährige Gallionsfigur der Weltgeschichte verehrt werden würde, macht der Führungsriege der SPD offenbarn zunehmend mulmige Gefühle.
Die Nomenklatura der Union rotiert im persönlichen Karriererausch. Ihre Vertreter sind offenbar von dem Gedanken besessen, dass Merkel in Person die Garantie für ihre Pöstchen wäre. Politik oder politische Verantwortung sind Kategorien, die die Union derzeit verlassen haben.
Umso wichtiger ist es, dass die SPD, die seit Jahrzehnten davon träumt und darüber fabuliert, Wahlen in der Mitte gewinnen zu wollen, die politische Aufklärung liefert, deren Verweigerung durch die Merkel-Partei Oppermann hier exemplarisch für seine Genossen selber kritisiert. Die SPD hat die Chance die Partei der Vernunft und die Partei der Realität zu werden und die Führungsrolle, die sie in der Bundesrepublik unter Willy Brandt und Helmut Schmidt einst hatte, zurück zu erobern. Die SPD muss sich von ihrer Fixiertheit auf die Grünen oder gar auf die Linkspartei lösen und sich als eigenständige Partei, ohne die in der Mitte nichts läuft, linksliberal ausgerichtet, auf diese Führungsrolle besinnen.
Die Union ist eine verderbte Partei
Die Union ist eine von der Macht korrumpierte Partei. Sie muss von der Macht getrennt und in eine Regenerationsphase geschickt werden. Merkel muss weg! Und ihre Wähler müssen darüber aufgeklärt werden, was die Merkel-Politik für sie persönlich tatsächlich bedeutet. Merkels Politik bedeutet wirtschaftlichen Abstieg auf größenwahnsinniger Basis.
Ein sozialliberales Vernunftsbündnis ist die letzten Chance, dem Groko-Chaos, der Groko-Misere ein Ende zu bereiten. Die SPD kann aber nur wachsen, wenn sie sehr viele stupide CDU-Wähler weckt. Den typischen CDU-Wähler darüber aufklären, dass er von Merkel und ihren Adlati in die Irre geführt wird, das ist die Chance der SPD für die Bundestagswahl 2017.