Das etablierte Bündnis aus Politik, Gewerkschaften, Verbänden, Kirchen und vieler Medienleute gegen AfD und Pegida läuft immer wieder in die Antifa-Falle. Die routinierte Dämonisierung neuer Parteien und Bürgerbewegungen ist unpolitisch, ist schändlich und der Sache abträglich.
Wer sich selber und seine öffentlich ausgebreiteten Parolen für politisch erachtet und, gar unter dem Schutzdach der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Demonstrationsfreiheit des Grundgesetzes, in die Öffentlichkeit hinausbrüllt: „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ verlangt offenkundig nach seiner eigenen „Alternative für Deutschland“, die er dann aber schuldig bleibt.
Hinter dem schwarzen Antifa-Block die Etablierten
Wer, wie die Antifa, offenbar unfähig ist, seine Alternative für Deutschland, also ein qualitativ anderes Land als die bestehende Bundesrepublik Deutschland auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik, zu formulieren oder auch nur in halbwegs brauchbaren Umrissen zu skizzieren, nimmt realiter nicht am rechtstaatlich demokratischen Meinungsbildungsprozess des Grundgesetzes teil und will solche Teilhabe auch gar nicht.
An der Tete des Aufmarsches einer ziemlich großen Koalition lief am vergangenen Samstag ein sogenannter schwarzer, in jedem Fall komplett unbunter, Block Sturm gegen den Bundesparteitag der AfD, der gerade in einem kommunalen Kongresszentrum in Hannover über die Bühne ging. So geschehen am vergangenen Samstag. Das Polizeiaufgebot war gigantisch. Den Cordon der Ordnungshüter durchbrach der schwarze Block einmal gewaltsam, die Verhältnisse, nämlich eine Antifa-Blockveranstaltung mit rot-grünem Appendix war ziemlich seltsam.
Mit den leckeren, sattsam bekannten Kampfbrüllern „Deutschland verrecke“, „Deutschland du bist ein mieses Stück Scheiße“ o.Ä. der Antideutschen attackierten die unpolitischen schwarzen Blockflöten der Antifa nach vorne die AfD und nach hinten die ihnen artig folgenden Ko-Demonstranten. Zu der Anti-AfD-Demo „Bunt statt braun“ hatte ein Aktionsbündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Vereinen und Kirchen aufgerufen; angemeldet war eine Demonstration von 5.000. Tatsächlich gekommen sind allerdings nur ca.1.000 Demonstranten, darunter viel Prominenz inklusive des SPD-Oberbürgermeisters der Stadt Hannover, Stefan Schostock, der bei seinem Auftritt auf der Demonstration möglicherweise sein Staatsamt entgegen dem Neutralitätsgebot zu politischer Agitation ge- oder missbrauchte.
Gesichtet wurden Claudia Roth, Hannovers SPD-Chef Alpetkin Kirci, FDP-Ratsherr Wilfried Engelke, Bürgermeister Thomas Herrman, Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) Wirtschaftsdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne), und nach allem Anschein auch die Gattin des Ex-Kanzlers Doris Schröder-Köpf. These promis were not amused; sie empfanden sich selber offenbar als deplatziert und empfanden es als gänzlich unangemessen, dass sie quasi als Mitläufer des Antifa-Blockes Selbigem hinterhertrotteten und sich selbst in der ebenfalls hinreichend bekannten Weise von den fanatischen Linksradikalen beschimpfen lassen mussten.
„Unterdessen hat sich Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci über Teilnehmer des Bündnisses „Bunt statt braun“ beklagt, berichtet unser Reporter Gunnar Menkens. Es sei „unerhört“, dass aus dem Demonstrationszug heraus demokratische Parteien beschimpft worden seien. Davon sei im Vorfeld nicht die Rede gewesen. Kirci und auch Bürgermeister Thomas Herrmann liefen so in einem Protestzug mit, der unter anderem lautstark kritisierte, dass die Stadt Hannover den AfD-Parteitag nicht verhindert habe. Ohnehin waren die Redebeiträge nicht zimperlich: „Frauke, Du laberst Scheiße“, hieß es, als der Zug am HCC ankam.“ So die HAZ vor Ort.
So ne anständige Antifa-Sause holt eben immer zu einem riesigen Ellerbeker Rundschlag gegen alles und jeden aus. Gegen Kapitalismus, gegen die Bundesrepublik, von der die vielen dort versammelten Sozialhilfeempfänger und für den Kampf der Bundesregierung gegen Rechts Alimentierten allerdings prächtig leben. Natürlich geht’s auf solchen Happy-Hour-Demos von Schwarzen Blöcken auch immer um ausgemachte Frauenfeindlichkeit, ausgemachte Homophobie, ausgemachte Xenophobie, Islamophobie und was das Demoherz sonst noch begehrt. Dabei ist es ein Selbstgänger, dass die etablierten Nachläufer von SPD, Grünen und die anderen von den Geisteskönigen der Antifa selber als Teil des Deutschlands betrachtet werden, das die Autonomen gern als „mieses Stück Scheiße“ titulieren.
Die Groko bedient sich linksradikaler Büttel
Wer sich des fanatischen Linksradikalismus als Büttel seiner eigenen Politik bedient, wie es die Berliner Groko inklusive der Grünen und der Linkspartei de facto tut, soll sich nicht pikiert hinstellen und allzu heuchlerisch beklagen, dass sie selber, nur graduell abgespeckt, ebenfalls als kapitalistisch, rassistisch und so weiter attackiert würden.
In einem Punkt verdient das offiziöse Lager der oberen 10.000 in der Bundesrepublik massive Kritik, die nicht nur den Politikern und den Medien, sondern auch den Vertretern der Verbände, der Kirchen usw. gilt: Der furchtbare Versuch mit der Vokabel „Antisemitismus“ jedem, der einem nicht passt, anzudichten, dass er antisemitisch handelte oder eingestellt wäre, und also mit dem Antisemitismusvorwurf herumzufuhrwerken, wie es auch das Bündnis „Bunt statt braun“ exemplarisch wiederholte, ist als das zu bezeichnen, was vorgeblich gegeißelt werden soll. Der Antisemitismus blüht im linksradikalen Lager, das auch zunehmend mit dem islamistischen Lager kokettiert, in dem bekanntlich auch Antisemitismus eine Rolle spielt, ein Antisemitismus, der von den Gewaltigen der Bundesrepublik immer wieder aktiv geduldet wird.
Die Parole „Bunt statt Braun“ könnte nach einer neuen Rechtsprechung, die die bloße Worthülse „Nazi“ mindestens ohne Konkretisierung als tatbestandliche Beleidigung immer wieder in Einzelfällen unter Strafe gestellt hat, problematisch sein. „Braun“ ist ein klassisches Synonym für Nazitum, allemal im Kontext „Bunt statt Braun“.
Kommen wir zu dem sehr wichtigen Medienecho: Der Berliner Tagesspiegel weist darauf hin, dass die allgemein übliche Dämonisierung der AfD (und wohl auch der Pegida-Bewegung) prima facie den für braun erklärten Bewegungen nicht geschadet, sondern im Zweifel genutzt hätte.
Der Tagesspiegel-Kommentator fordert die argumentative Auseinandersetzung und Unschädlichmachung von AfD & Co und hält deswegen abstrakte Verböserungen der AfD für kontraproduktiv. Allerdings ergeht sich auch der Tagesspiegel-Kommentar selber in seinen eingestreuten, wie Tatsachen verkauften eigenen Verböserungen der AfD.
Die Dämonisierung
Wie in sich zerrissen und widersprüchlich die Dauerreaktion auf die AfD in den meisten deutschen Redaktionen ist, lässt sich aktuell beispielhaft an der FAZ ablesen. Vor kurzem reiste FAZ-Online-Chef Matthias Müller von Blumencron nach Dresden, um sich ein eigenes Bild von einer Pegida-Demo zu machen. Natürlich weiß Müller von Blumencron, was von ihm erwartet wird. Unter dem blumigen Titel: „Pegida: Aus diesem Schoß kann etwas kriechen“, fasst er seinen Eindruck so zusammen:
„Die Pegida-Versammlungen sind vor allem verbale Grenzverletzungen. Selten gibt es Randale, oft geht es geradezu penibel ordentlich zu. Denn Ordnung ist es, was die meisten Pegidisten vor allem wollen, Ordnung in einer Welt, die nur noch bedingt zu ordnen ist. Aber wo führen diese wöchentlichen Hass-Predigten auf dem Theaterplatz hin? Wenn hier Montag für Montag Redner wie Tatjana Festerling auftreten, das Maschinengewehr der Bewegung?“
Gern hätte man aus dem Munde von Müller von Blumencron, der vom „Sturmgeschütz der Demokratie“, dem Spiegel, kommt, ganz undämonisierend gehört, worin die MG-Salven und die „Hass-Predigten“ von Pegida denn nun bestehen und zwar in einer Form, die eine argumentative Auseinandersetzung erlaubt. So wirkt der ganze Text von der Überschrift bis zum Schlusssatz wie das Geunke des besorgten Bürgers Müller von Blumencron.
Sieht man das Ganze im Kontext der aktiv seit Jahrzehnten geduldeten verbalen und tätigen Ausfälle des fanatisch linksradikalen Milieus, die ihr „Nie wieder Deutschland“, ihr „Deutschland verrecke!“ und „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“, wie jetzt wieder in Hannover auf Antifa-Demonstrationen über die mitgeführten Lautsprecherwagen grölen und zwar als Handlungsanweisung gemeint, stellt sich die Frage, wer die „Hass-Predigten“, ein Wort, das aus anderem Zusammenhang herausgerissen ist, auf die Spitze treibt.
Bedenkenswert bleibt, dass das linksradikale Lager nicht nur notorisch Hass abstrakt auf das Land, sondern auch gegen ganz konkrete Personen predigt und dass dieses Lager im Laufe der Jahrzehnte schon sehr viele Gewaltorgien phasenweise verdichtet ausgeübt hat. Und zwar gegen Menschen und Sachen. Auch aktuell gibt es linke Gewalt, radikallinke Anschläge gegen Menschen, und dies aus dem gleichen Lager, das „Deutschland verrecke“ schreit, das in Hannover die hinterher laufende Nomenklatura anführte. Ein bisschen Verhältnismäßigkeit und ein bisschen Realitätsbezug darf es schon sein.
Ein bisschen Realitätsbezug darf sein
Ganz anders als Müller von Blumencron hat sich jetzt sein Kollege, der FAS-Politikchef Volker Zastrow, zu Wort gemeldet. Zwei Wochen, nach dem Müller von Blumencron keine Gewaltbereitschaft dingfest machen konnte, sieht Zastrow jetzt bei der AfD die „Gier nach Gewalt“, die förmlich „mit Händen zu greifen“ sei.
Er steigert sich geradezu orgiastisch in Gewaltphantasien hinein. Er warnt vor einer „Bürgerkriegspartei“ und vor „Hunger nach Gewalt“ und formuliert sehr abstrakt und ohne konkrete Faktenbasis. Damit leistet er der befürchteten Dämonisierung der AfD und der Pegida-Bewegung, letztere gibt es überhaupt nur in ein oder zwei Städten, Vorschub. Keine Auseinandersetzung mit irgendeinem Argument auf einer sehr diffus nur angedeuteten Tatsachenbasis. Und keine Verhältnismäßigkeit angesichts tatsächlicher Gewaltausbrüche im linksradikalen Lager, im islamistischen Lager und gelegentlich auch in den Einwanderungseinrichtungen.
Die Bundesrepublik erlebt Umbrüche, für deren Behandlung oder Abwicklung die demokratisch gewählten Repräsentanten schwach, womöglich zu schwach, legitimiert sind. Da kontrastiert das demokratische Theater schon ziemlich krass. Über den Euro, über Europa, über Integration, über Zuwanderung, Bildung und viele andere wichtige Fragen dürfe der Souverän, sprich das Volk, sprich wir alle, nicht mit Wirkung für und wider den Staat abstimmen, so das letzte Credo des Obergrünen Daniel Cohn Bendit schon 2011, kurz bevor er sich aus der Politik zurück gezogen hat. Den Souverän herauszuhalten, ist fester Bestandteil grün-linker Denkmuster geworden.
Die aktuelle Zuwanderungspolitik ist eine Gleichung mit vielen Unbekannten
Denselben Souverän mit Petitessen scheindemokratisch zu beschäftigen, ist dagegen en vogue. Gerade hat die Hansestadt Hamburg ihre Bürger darüber abstimmen lassen, ob die Bundesrepublik Deutschland, um die es in Wahrheit ging, die olympischen Spiele 2024 ausrichten sollte. Wenige 10.000 Hamburger haben in einem Referendum am vergangenen Sonntag entschieden, dass Deutschland die olympischen Spiele 2024 und womöglich sehr viel länger nicht ausrichten wird.
Der total gescheiterte Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, der auch zum potenziellen Kanzler-Kader der SPD gehört, ist ganz enttäuscht und stellte kurz nach der Entscheidung eine ganz eigenartige Verbindung her: Die olympischen Spiele wären gerade wünschenswert gewesen nach den Terroranschlägen in Paris und im Angesicht des aktuellen Zustroms von Zuwanderern. Deren Zahl wird binnen kürzester Zeit in die Millionen gehen wird.
Das Obiter dictum zur Einwanderung, so wie sie konkret passiert und so wie sie politisch gemanagt wird, „wir schaffen das“, ist eine Gleichung mit vielen Unbekannten. Die Bundesregierung schwimmt und hat die Lage, wenn überhaupt, unzureichend im Griff. Und das bedeutet nach allen Spielregeln, wie sie das Grundgesetz eröffnet und nach allen Regeln auch der Logik politischer Auseinandersetzung, dass jede Frage zum Thema gestellt werden darf und jeder Frager in der Demokratie ein Anrecht auf Antwort hat.
Den Diskurs mit blödsinnigen Formeln zu ersticken und fragende Bürger abzuwürgen und sie als lästige Zeitgenossen an den Rand zu drängen, ist unter moralischen, unter politischen und auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht haltbar. In diesem realen Kontext ist die routinierte Dämonisierung einer kleinen regionalen Bewegung namens Pegida und auch die Dämonisierung der sich neu formiert habenden Partei der AfD völlig ausgeschlossen.
Die Basis der Diffamierung in Gestalt der Worthülsen „rechts“, „populistisch“, „rechtspopulistisch“ und ärger („Bunt gegen braun“) weist die Dämonisierer zusätzlich als Diffamierer aus. Wer mit lauter undefinierten Monsterbegriffen herumfuhrwerkt und Substantiierung regelmäßig unterlässt, verlässt den Bereich der politischen Kultur. Wenn dann noch Relativierungen des Holocaust obendrauf kommen und jeder auch noch so unpolitische Furz eines ausgemachten politischen Gegners dafür herhalten muss, selbigen Gegner als „Nazi“ zu verunglimpfen, dann steht die Welt Kopf.
Da wo die „Gewalt“ mit „Händen zu greifen“ ist, sollten die Volker Zastrows ansetzen und den Dialog suchen. Vom SPD-Vorsitzenden und anderen Großkopferten ist zu fordern, dass sie sich den Problemen der Politik widmen und nach Lösungen suchen, die sich nicht in abstraktem, aber sehr populistischem Draufhauen auf Bürgerbewegungen oder neue Parteien erschöpft.
Die Bundesregierung hat eine Bringschuld allen Bürgern zu erklären, warum sie es fanatischen linksradikalen Vereinigungen überlässt, allzu oft in der ersten Ansprache der Menschen, die nach Deutschland kommen, vollkommen abwegige Weichen zu stellen, in dem die Menschen gegen das Land konditioniert werden, in das sie integriert werden sollen.