Der US-Wahlkampf, der jetzt mit der Nominierung Clintons am 26. Juli und der Nominierung Donalds Trumps am 19. Juli 2016 im eigentlichen Sinn begonnen hat, wird gemeinhin von den Kommentatoren in den USA und ebenso auch in Deutschland als besonders spannend, aber auch besonders schmutzig prognostiziert. Allerdings:
Was bitteschön soll an diesem Wahlkampf spannend sein? Diese Frage stellt sich in einer sehr dringlichen Weise. Demokratie lebt nämlich von Spannung, von Chancengleichheit der Kandidaten und von der Ungewissheit des Wahlausganges, die durch die Chancengleichheit beflügelt wird. Demokratie lebt auch davon, dass die Kandidaten, die nach der endlosen Vorwahlkampfphase nun endlich von ihren Parteien nominiert wurden, im Wahlkampf wachsen, möglichst über sich selbst hinaus.
Es mag faktisch offen sein, ob der nächste Präsident Trump oder Clinton heißt. Wem das als Spannung für den Wahlkampf um das mächtigste Amt der Welt ausreicht, der möge gern sein morgendliches Frühstücksei mal mit oder mal ohne Salz verspeisen und im Übrigen duldsam ertragen, was ohnehin auf ihn zukommt.
Die politische Weltlage war in Wahrheit nie so kritisch wie in dieser Zeit und es geht um Weichenstellungen noch ungeahnten Ausmaßes. Im globalen Kontext ist das Amt des US-Präsidenten deutlich unwichtiger geworden als man es gewohnt war, aber noch hat es eine große Bedeutung.
Clinton und die bösen, alten, weißen Frauen
Clinton heißt nichts Neues, Clinton heißt: weiter so. Die Figur Clinton ist, außer, dass sie die „bösen alten weißen Frauen“ anspricht, wie sonst niemand, die leicht hektische, immer auf Hochtouren laufende Vertreterin des sogenannten Washingtoner Establishments, das weitgehender als es der Demokratie gut tut, identisch ist mit dem demokratischen Establishment. Und dieses Establishment in Washington ist nicht nur ein verfilztes Günstlings-System, sondern es ist auch geistig-politisch ziemlich verengt, vernagelt, ein bisschen weltfremd. Man wusste dort schon immer, was gut und richtig ist und dies auf eine ziemlich monochrome, oft fälschlich links genannte Denkweise fixiert. Abweichler wie der wirklich linke Demokrat Bernie Sanders wurden, wie sich immer mehr herausstellt – siehe die wikileaks-Affäre von letzter Woche – auch vom demokratischen Washingtoner Establishment zu Gunsten der Kandidatin Hillary benachteiligt.
Soviel zum Demokratieverständnis der Demokraten, denen völlig entfallen zu sein scheint, dass die innerparteiliche Demokratie, mit der es auch bei SPD, CDU und den anderen deutschen Parteien nicht zum Besten steht, eine tragende Säule der Demokratie überhaupt ist.
Das demokratische Establishment will endlich die Clinton-Dynastie etablieren und das ziemlich blindwütig und hysterisch. Wer hätte es sonst nötig den innerparteilichen Konkurrenten Clintons, eben Bernie Sanders, mindestens illegitim, wenn nicht illegal zu schaden, zum Beispiel in dem dieser als „säkularer Jude“ diffamiert werden sollte.
Den innerparteilichen Emailverkehr der Demokraten aus 2015 und 2016, dessen Inhalt offenkundig die von Trump bereits als Manipulation bezeichneten Benachteiligungen von Sanders belegt, halten die Demokraten und ihre Supporter in den Medien eisern unter Verschluss. Ihr Vorwand: Es seien schließlich russische Hacker gewesen, die den hochgesicherten Datenverkehr der Demokraten erfolgreich ausspioniert hätten. Und klar, wenn Putin hinter dem Hack steckt, dann werden eben die Demokraten geschont, die Wähler veralbert, die ganze Empörung über das demokratiefeindliche Verhalten der Demokraten wird auf Putin gelenkt und eben nicht auf den Inhalt der Emails.
NSA hin oder her, (die haben weltweit gehackt, was nicht niet- und nagelfest war) im vorliegenden Fall reicht die Verdächtigung, dass der Hack russischen Ursprungs sein könnte, um den Skandal der Demokraten in toto aus der amerikanischen und der Weltöffentlichkeit zu eliminieren.
Hat Clinton auch das nötig? Womöglich hat sie das. Aktuelle Wahlprognosen sehen immer wieder auch nicht so gut aus für die permanent als wahre Favoritin gehandelte Clinton: Trump lag nach seiner Nominierung kurzfristig in den Umfragen vorn, das hat Clinton nach ihrer Nominierung mehr als wett gemacht. Aber die Nervosität des Clintonlagers ist da.
Das amerikanische Wahlsystem, historisch gewachsen, ist etwas undemokratisch und recht tricky, so dass seriöse Prognosen im Moment nicht realistisch erscheinen. Bemerkenswert ist, wie schwer sich die überhitzt rotierende Eismaschine Clinton mit dem Wähler tut.
Clinton, die seit rund 35 Jahren gemeinsam mit Ehemann Bill in der Politik ist, hat eine gleichsam geborene Stammwählerschaft, die gemeinsam mit ihr alt geworden ist. Ein typisches Beispiel die gleichaltrigen und die unwesentlich jüngeren Frauen, also die älteren Damen. Die wählen offenbar Clinton, selbst, wenn sie sich durch einen Besenstil vertreten ließe, jedenfalls mehrheitlich. Die Baby-Boomer-Generation, der Clinton angehört, sind ein sattes Wählerpotenzial. Bei den jüngeren Leuten, speziell auch den jüngeren Frauen, die gern politisch korrekt wählen, kommt Clinton bemerkenswerterweise nur beschränkt gut an.
Das dumme Amerika wählt Trump, das intelligente Clinton?
Die großen Leitmedien, das ehedem kommunistisch unterwanderte Hollywood, heutzutage die Inkarnation der kapitalistischen Traumfabrik, gibt sich traditionell, was denn sonst, links und die Showgiganten machen einen auf Demokrat, ebenso alle Stars aller Genres von Bruce Springsteen bis Katy Perry. Alles, was in der Journaille Rang und Namen hat, unterstützt entweder offen Clinton oder in jedem Falle argumentativ. Im veröffentlichten Raum für Trump zu sprechen, kommt einer mutwilligen Zerstörung der eigenen Karriere gleich. So ungefähr ist der demokratische Zustand Amerikas wohl einigermaßen zutreffend beschrieben.
Alle Stars, VIPs und Celebrities, alle Sternchen und Wichtigtuer sind für Clinton und singen im Chor, dass Trump gefährlich für Amerika und die Welt wäre und eine unmögliche Figur abgäbe, von einem Fettnäpfchen ins Nächste trampelte, Skandale und Skandälchen produzierte, sich täglich blamierte, chronisch lügen würde, dümmer sei, als es die Polizei erlaubt, innen -und außenpolitisch ahnungs-und erfahrungslos wäre und als Populist wie ein „Rattenfänger“ durch die Lande zöge und die ewig gestrigen ängstlichen Rassisten und Nationalisten sammeln würde.
Angesichts einer solchen Lage, dumpf gegen hell, kleiner Mann, kleiner Geist gegen gute Frau und guter Geist, verwundert es sehr, dass Clinton nicht bei nahe 100 % Wählerzustimmung rangiert. Schließlich: Auch der Dümmste spürt auf die Dauer, was er am Wahltag zu tun hat, wenn er einigermaßen sauber bleiben will.
Der außenpolitische Nobody Barack Obama, der damals vor 7 ½ Jahren aus dem Nichts kommend ins Weiße Haus einzog, hinterlässt eine weltpolitische Katastrophenbilanz, an der Clinton als seine Außenministerin maßgeblich beteiligt war. Zu dieser Bilanz habe ich in den letzten Jahren eine Reihe von Texten veröffentlicht, auf die ich hier ausdrücklich Bezug nehmen möchte. Über Obama als Mister Konzeptlos, oder über Obamas verfehlte Syrienpolitik im Oktober 2014, sowie Obamas unverantwortliche Türkeipolitik 2015 .
Die Energie-/Erdölpolitik Obamas ist eine wirtschaftliche und geopolitische Katastrophe. Obama hat das Fracking befördert, was ein absoluter Schritt in die richtige Richtung war, aber er bricht sofort wieder schlaff zusammen und lässt sich seine eigene Energiepolitik über einen billigen Preis von den Saudis abkaufen, was von Anfang an erkennbar zur saudischen Strategie gehörte, die Obamas keineswegs aufgehen lassen musste oder muss. Der Westen muss seine eigene Ölförderung und die eigenen Fracking-Kapazitäten, die nur bei einem relativ hohen Preis pro Barrel funktionieren mit Steuergeldern auf Zeit subventionieren und aufs eigene Öl zurück greifen.
Der Westen und vorne weg Amerika finanziert über einen sinnlosen Erdölpreis den weltweiten Terrorismus gegen den Westen selber und ordnet sich partikulären Interessen wie jenen der eigenen Ölmultis und den damit im Zusammenhang stehenden Anlegern unter. Ölpolitik ist große Weltpolitik.
Bei Putin Erdöl oder Gas kaufen ist anrüchtig, bei Schurkenstaaten hingegen wohl gelitten. Und selbst der angeblich so hart bekämpfte IS wird sein Öl noch zu erstaunlichen Preisen los. Die Obama-Politik in Nordafrika, im Nahen und mittleren Osten, die die großen Flüchtlingsströme, deren Merkel sich zur Volksauffüllung Europas bedient, hat Obama letzten Endes mit seiner messianischen Mantra „Change“ und seiner Floskel „Yes, we can“ und seinen „guten Kriegen“ in Libyen und Syrien in Gang gesetzt. Obama hat die muslimische Welt um Jahrhunderte zurück gebombt, könnte man mit Fug und Recht formulieren. Die Obama’sche außenpolitische Bilanz ist allerdings nicht Gegenstand der medialisierten politischen Debatte.
Und was hat das mit der vor acht Jahren gegen Obama unterlegenen Hillary Clinton zu tun? Es hat alles mit ihr zu tun. Sie mag aus härterem Holz geschnitzt sein als Obama, aber alles spricht dafür, dass sie die Politik des demokratischen Systems, des Systems ihrer Partei weitgehend unreflektiert 1 zu 1 fortsetzen wird. Ohne irgendeine neue Analyse zu liefern und ohne zu der wahrhaftig gebotenen Selbstkritik in der Lage zu sein. Clinton ist das alte und abgestandene Amerika. Sie ist mit Sicherheit nicht in der Lage, neue Impulse zu geben und neue Dynamiken in Gang zu setzen.
Donald Trump ist Individualist. Trump hat nicht einmal das republikanische Establishment ganz hinter sich. Er ist zu sehr Agnostiker. Trump musste das republikanische Establishment besiegen, um seine eigene Partei dazu zu „zwingen“, dass diese ihn nominiert. Trump ist weitgehend der Kandidat einer gegen alle. Diese Rolle füllt er erstaunlich erfolgreich aus. Jeder kleine „Skandal“, den das gigantische Clinton-Lager mühselig herbei recherchiert, aufbläst und zu einer schmutzigen Kampagne verarbeitet, immer wieder in der Hoffnung, Trump endlich abschießen zu können, nützt Trump offenbar mehr, als dass derlei ihm schadet.
Das Image des Schmutzkampagnenführers ist dem Trumplager in der öffentlichen Wahrnehmung zu allem Überfluss auch noch übergestülpt worden. Ja, Clinton hat ihre Skandale und Skandälchen, aber die wirken wie das notwendige Salz in der Suppe, um Clinton letzten Endes als eine noch bessere Köchin darzustellen als ohnehin schon.
Trump-Bashing
Die, wie es überall heißt, seriöseste und wertvollste Zeitung der Welt, die New York Times, hat sich mit einer eigenen Anti-Trump-Kampagne gerade schwerstens in die Nesseln gesetzt:
In den sechziger Jahren war der vom demokratischen Präsidenten John F. Kennedy wesentlich forcierte Vietnamkrieg, den Amerika nicht an der sogenannten Front in Vietnam, sondern an der Heimatfront der Vietnamkrieg-Protestgeneration verlor, in vollem Gange. Die Sympathien für die protestierenden Baby-Boomer-Generationen lagen in allen politisch korrekten Medien der USA damals, die in jener Zeit noch nicht so genannt wurden, bei den Protestlern. Kriegsdienstverweigerung war in Amerika schwierig, aber schwer angesagt. Der Protest auf den Straßen, in den Universitäten, in den Schulen und dessen popkulturelle Begleitung beinhaltete immer auch die Forderung: Leute, verweigert dem bösen Westen, dem bösen Kapitalismus und dessen Imperialismus und Militarismus eure Stimme, eure Tatkraft, euer Wissen und Können.
Das mörderische kommunistische System in Nordvietnam wurde ebenso wie das mörderische System Mao Tse Tungs in China geradezu devot als vorzugswürdig verehrt. Make love, not war, Peace and understanding und viele schöne Sprüche dieser Art mehr, waren angesagt. Sich dem „Schweinesystem“ verweigern, auch durch Wehrdienstverweigerung galt als moralische Heldentat. Und jetzt kommt die New York Times im Jahr 2016 neunmalklug daher und bemüht sich, Trump zu verurteilen, indem sie ihm vorwirft, 1968 das getan zu haben, was auch die New York Times damals gutgeheißen hätte, nämlich sich am Wehrdienst und damit am Vietnameinsatz vorbeigetrickst zu haben.
Statt Trump zu feiern, dass er einer von ihnen, einer von den Guten in den bösen Zeiten des Vietnamkrieges war und dieserhalb besonders wertzuschätzen und als Clubmitglied zu umarmen, geriert sich die New York Times plötzlich wie ein strammer Militarist, der sklavische Wehrdiensterfüllung verlangt. Plötzlich wird die New York Times partiell zu einer erzkonservativen strammen Republikanerin.
Und wie sieht es mit Billary aus?
Sind die Clintons stramme Vietnamkämpfer gewesen? Was haben sie in der Zeit des Vietnamkrieges getan? Die US-Armee stand Frauen in beschränktem Maße offen. Davon machte Hillary offenbar keinen Gebrauch. Und Ehemann Bill? Über dessen Werdegang in Zeiten des Vietnamkrieges lässt sich viel Geschwätz zusammen-recherchieren. Nur die klare Feststellung der Realität, dass sich Bill Clinton offenbar ebenso erfolgreich um eine Teilnahme am Vietnamkrieg herum gedrückt hat und damit ähnlich wie sein Altersgenosse Trump agierte, ist der New York Times zufällig nicht aufgefallen. Auch Bill Clinton chincht in seiner Biographie herum, hat sich auch mehrfach wegen seines Studiums vom Militärdienst zurückstellen lassen, gibt keine richtigen Antworten und benimmt sich exakt genauso wie Trump.
Dass einer wie Trump sagt, er sei gesund und auch tatsächlich ewig gesund ist, widerspricht keineswegs irgendeinem vorübergehenden Knochenbefund in einem Fuß, auch wenn die Geschichte mit dem Kriegsdienst ausschließenden Fußknochen etwas Konstruiertes haben könnte.
Ganze Generationen von deutschen Kriegsdienstverweigerern, die im Gegensatz zu denen, die zum Bund gingen, immer als die besseren Menschen gehandelt wurden, haben in sehr vielen Fällen mit abenteuerlichen Geschichten agiert, um vom Bund freigestellt zu werden. Wir reden hier über die Zeit in den siebziger und achtziger Jahren und noch darüber hinaus, die der Kommunist, wie ich ihn nennen möchte, der RAF-Anwalt und Sänger Franz Josef Degenhardt, in seinem berühmten Lied „Befragung eines Kriegsdienstverweigerers“ festhielt.
Aus so einem Füßchen konstruiert die New York Times ein Ding, das nicht Trump, sondern sie selbst alt aussehen lässt. Und das ist typisch für das immer maßloser werdende Trump-Bashing. Wie immer Trump einzuschätzen ist, die Verkrustungen und die Verfilzungen des Washingtoner Establishments, wie sich die Medien angewöhnt haben, die Backstagemacht zu bezeichnen, aufzubrechen, das hätte schon einen großen Reiz. Und wenn einer die Chance dazu hat, dann Trump.
Die moralische und intellektuelle Selbstüberschätzung der Hillary-Supporter und die Überschätzung ihres Idols Hillary Clinton sind langfristig gesehen im Zweifel keine geringere Belastung für die Demokratie als eine Amtszeit Trumps, der mit viel Licht und vielleicht auch viel Schatten ganz faktisch einen politischen Aufbruch bewirken könnte.