Bis zu 17.500 Bürger in Dresden und andern Ortes demonstrieren seit 10 Wochen jeden Montag gegen „Islamismus“ und gegen einen wachsenden Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Eigentlich sind es nicht so viele; während der Nachrüstungsdebatte belagerten bis zu 400.000 Menschen Bonn. Trotzdem – eine gewaltige Allianz aus Merkel, Gauck und anderen Spitzenpolitikern, aus Gewerkschaften, Kirchen, muslimischen Verbänden, den großen Medien und Talkshows bis hin zur terroristischen Antifa schlägt zurück. Die Pegida- Bewegung sei antiislamisch, fremdenfeindlich, rassistisch, rechtsradikal, gefährlich, rattenfängerisch und eine „Schande für Deutschland“. Von den TV-Sendern bis hinunter zu Ankündigungen in der Dresdner Straßenbahn werden Bundesbürger dazu aufgerufen, gegen die Demonstranten aufzumarschieren und Flagge zu zeigen. Dabei zeigt sich: Nicht die paar Demonstranten sind so furchtbar gefährlich – sondern der Umgang mit ihnen, und die dahinter steckende Triebkraft. De facto hat ein linker Mainstream das Grundgesetz ausgehebelt und streckenweise ins Gegenteil verkehrt.
Fehlende Identifikation mit den Werten des Westens ist für den Westen wie für jedes Gemeinwesen katastrophal. Gern wird von der großen Wertegemeinschaft Europa, der Wertegemeinschaft des Westens gesprochen. (Exklusive Putins Russland, versteht sich). In diesem Zusammenhang fallen regelmäßig Begriffe wie Abendland, Aufklärung oder christlicher Humanismus. Nur ein Begriff, von dem viele denken, er spiele gar keine Rolle mehr, fällt im Kontext nie und das, obwohl er für das gängige Bild, das sich der Durchschnittsbürger vom Westen macht, eine entscheidende Bedeutung hat: Es geht um den hässlichen, totgesagten sogenannten „wissenschaftlichen Sozialismus“. Dabei wird dieser in vielen Köpfen, teils bewusst, meist unterbewusst, als die höchste, modernste und menschenfreundlichste Ausprägung der Aufklärung und der diversen Revolutionen, die der Westen durchlitten hat, angesehen – mit weitreichenden Folgen.
Warum dreht der Mainstream in Deutschland so entschieden nach links? Weil das geistige Erbe von 150 Jahren Kommunismus mit all seinen sozialistischen Kaderschmieden den tradierten Wertekanon des Westens durchwirkt hat. Das Wort der Wertegemeinschaft lässt sich leicht daher sagen, weil diese Werte längst korrumpiert sind. Allein, jeder versteht darunter etwas Anderes und oft diametral Gegenläufiges. Der wissenschaftliche Sozialismus ist einerseits eine weit entfernt scheinende, eigene gesellschaftliche Strömung, die in dem angeblich beendeten Lagerkampf auf der linken Seite verortet ist. Andererseits ist eben dieser wissenschaftliche Sozialismus in seinen mutierten Ausprägungen, wie etwa den ursprünglich auf dem Maoismus basierenden Spielarten der Westlinken (Neue Linke, 68er-Bewegung, Grüne) in popkulturell verklärter Form seit langem zu einem Filter, einer Art Auslegungsmethode, zu einem Empfindungsschema geworden, das unser Bewusstsein und Handeln bestimmt:
Alles was im Westen gedacht und gemacht wird, inklusive der Selbstreflexion ist seit langem, spätestens seit dem zweiten Weltkrieg durch den sozialistischen und zunehmend auch psychologistischen Fleischwolf gedreht worden. Ob Atheist oder religiöser Mensch, ob Kapitalist, ob Antikapitalist, es gibt eigentlich keinenLebensbereich, in dem nicht eine pseudosozialistische und hochideologisierte Betrachtungsweise der Welt und der Realität den Ton angibt und mindestens gepflegt wird.
Das Bewusstsein prägt das Sein
Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Klar, alle Menschen hängen irgendwie am Tropf ihrer Umwelt. Aber oft bestimmt eben doch das Bewusstsein das Sein und prägt und verändert es. Daher stehen alle Menschen im Westen längst unter diesem Druck eines linkskorrekten Mainstreams, der sie zwingt, entweder selber links daherzureden und daherzukommen oder aber, falls sie Probleme mit der linken Attitüde haben, sich dafür zu entschuldigen oder zu verkriechen. Die meisten Menschen repräsentieren sich diffus links. Ihr Bewusstsein sagt ihnen, dass dies günstig für ihr Fortkommen ist. Und das ist es auch.
Im krassen Gegensatz zu all diesen linken Attitüden führt die überwiegende Mehrheit der Menschen in Europa und im Westen ein konservatives Leben, genießt die Früchte des Kapitalismus und hat sich in ihrem kleinen oder großen Wohlstand eingerichtet. Das kapitalistische, konservative Sein im Westen (und überall auf der Welt) war 25 Jahren so stark, dass es die unkaputtbar erscheinende DDR und den Ostblock zur Implosion bringen konnte.
Um Haaresbreite hätte schon damals das sozialistische Bewusstsein der geistig herrschenden Westlinken die DDR noch in letzter Minute gerettet, galt sie doch aus dieser Perspektive als der in Wahrheit bessere, weil sozialistische deutschen Teilstaat. Übrigens von den selben Westlinken, die sich auch damals in ihrem Privatleben schon hübsch kapitalistisch eingerichtet hatten. Seit dem Wegfall des Ostblocks und dem sogenannten Sieg des Kapitalismus wurde dieses westlinke Bewußtsein zum Mainstream in den Köpfen der Menschen im Westen; die unterlegene Praxis und Lehre wurde zur Herrscherin im Reich des Geistes.
Dass dieselben Menschen privat von und mit dem Kapitalismus bestens leben, aber sich öffentlich und besonders im veröffentlichten Raum mit einem linken Spin in Szene setzen und verkaufen und dies in Frankreich und Italien, ebenso wie in Schweden, Holland, in Deutschland und der Schweiz, ist evident. Diese Schizophrenie hat die westlichen Gesellschaften, die einst stolz waren auf ihre Freiheit, auf ihre Demokratien und auf ihre großen Individualisten, anfällig gemacht. Sie sind anfällig für zufällige Modeströmungen, für unwillkürliche Richtungen, in die die Herden rasen und dabei ihre eigenen Weidegründe zertrampeln. Prototypische Geschmacksverstärker des immer orientierungsloseren Geschehens sind die Talkshows im Fernsehen, in denen stellvertretend der öffentliche Diskurs geführt wird, wenn man denn von Diskurs und Führung noch sprechen möchte. Die Talkshows haben, erkennbar demokratisch nicht legitimiert, einen überproportionalen Einfluss auf die aktuelle Politik. Aber in den allermeisten Fällen sind es Scheindebatten, in denen linke Positionen von Vertretern des linken Mainstream reflektiert werden und alternative Sprecher immer in der Minderheit sind. Dementsprechend gehen die Debatten dann auch aus.
Der Westen behandelt seine Ideale wie ein Stück Dreck
Der Westen, einst Hort der Vernunft und der Humanität, ist zu einem kopflosen, oft verstandeslosen und zunehmend herzlosen Gemeinwesen geworden. Der Westen, das war ganz selbstverständlich vor allem eine große Verfassungs- und Rechtsstaatsgemeinschaft. So unterschiedlich die Verfassungen historisch entstanden oder im Wortlaut der Länder des Westens auch formuliert sind, so identisch ist doch ihr Geist. Es werden die Grundrechte der Bürger garantiert, wie etwa in der europäischen Menschenrechtscharta. Es werden das staatliche Gewaltmonopol, die Rechtsstaatsbindung aller Organe der Staaten, die Gewaltenteilung, die soziale Teilhabe und die grundsätzlichen Spielregeln festgeschrieben. Keine Kirche, keine Glaubensgemeinschaft, keine Religion, oder besser deren Repräsentanten, die allesamt auf verfassungsgarantiertem Grund zu stehen haben, bestimmt, was im Staat zu passieren hat. Es gibt – von Ausnahmen abgesehen- kein ausdrückliches Laizismusgebot, vielmehr sind die westlichen Demokratien laizistisch. Alle Macht geht vom Volke aus. Das Volk ist der Souverän. Basta. Insider aus den sogenannten „Integrationsgipfeln“ der Bundesregierung berichten, dass die Vertreter des muslimischen Verbände gerade diese Rechtsstaatlichkeit ablehnen. Ihre Weigerung zur Integration in den europäischen Verfassungsstaat wird allerdings nicht öffentlich thematisiert, sondern sorgfältig verschleiert. Es könnte das heile Bild der Multikulti-Gesellschaft stören.
Doch die Bindungswirkung der großen westlichen Idee nimmt rapide ab; und zwar nicht nur wegen der Migration und dem Vordringen anderer, islamisch geprägter Rechtsverständnisse. Auch aus dem Inneren erleiden die westlichen Verfassungen eine unheilvolle Schwindsucht. Der Westen behandelt seine Ideale wie ein Stück Dreck, jedenfalls wie ein Stück kompletter Nebensächlichkeit. Die westlichen Eliten verengen die Verfassungen, indem den Menschen immer mehr vorgeschrieben wird, was sie zu tun, zu denken oder zu unterlassen haben. Das ist praktisch im Sinne der Herrschaftsausübung; aber zerstörerisch im Sinne der Werte der Freiheit und Selbstbestimmung.
War etwa die Gedankenfreiheit bis vor kurzem noch das höchste Ideal im Sinne höchst möglicher Freiheit, so ist es im Westen zunehmend in Mode gekommen, dass sich meist grüne oder linke Spitzenfunktionäre in großer Pose aufbauen und dem „dummen Volk“ erklären, dass die Meinungsfreiheit Grenzen habe. Damit gemeint sind leider nicht die nützlichen immanenten Schranken, durch die ein jedes Grundrecht erst zu seiner vollen Entfaltung gelangt. Gemeint sind Denkge- und Verbote, die ganz und gar nach dem Gusto selbstherrlicher Meinungsdiktatoren aufgestellt werden. Abweichler vom Mainstream werden diskreditiert und die Abweichung damit verunmöglicht. Die Verfassung verliert ihre Wirkung.
Wer etwa für Atomkraft ist, dem ist das menschliche, dem ist das tierische und das pflanzliche Leben auf dieser Welt aus Profitgier und Egoismus egal. Er ist, zumindest latent, eine Art „Massenmörder“. Wer die Fehlkonstruktion des Euro thematisiert, der ist antieuropäischer Nationalist und Kriegstreiber; wer einen entgleisten Sexualkundeunterricht in Schulen hinterfragt, wird als „christlicher Fundamentalist“ oder „homophob“ ausgegrenzt. (Da haben es die muslimisch geprägten Bevölkerungsteile besser. Sie schicken ihre Kinder gar nicht erst in derlei Unterrichtsveranstaltungen; als schätzenswerte Muslime werden sie auch nicht als islamische Fundamentalisten gebrandmarkt.) Wer die großen Völkerwanderungen der Gegenwart genauer betrachtet und sich bemüht herauszufinden, was positiv und was im Gegenteil kontraproduktiv läuft, wird als islamophob und als ein rassistischer Ausländerhasser verdammt. Die Verfassung verliert ihre Schutzfunktion für abweichende Meinungen, indem ein ungeheurer Meinungsdruck erzeugt und als verfassungskonform ausgegeben wird.
„Verfassungskonform“ auftretende Meinungsdiktatoren
Die neue, sich an die Spitze setzende Riege der besonders „verfassungskonform“ auftretenden Meinungsdiktatoren wird immer länger. Jüngstes Beispiel dafür ist der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas. Er diktiert ex cathedra, dass die Meinungsfreiheit ihre Grenzen dort hätte, wo er ganz persönlich sie setzt – und er setzt gemäß des herrschenden Mainstreams. Er sagt oder sendet die Botschaft ganz locker aus, dass die Flüchtlings- und Migrationspolitik in Deutschland (und im Prinzip im ganzen Westen) juristisch wie moralisch alternativlos wäre; aber vor allem, dass sie keine Probleme bereite. Seiner Meinung nach gäbe es nur eine ewig gestrige deutsche Minderheit/Mehrheit, die Probleme kreierte, indem sie, wie seit ein paar Wochen zu beobachten, mit einigen tausend Teilnehmern gegen „Flüchtlinge“ und die „Islamisierung Europas“ auf die Straße ginge.
Einerseits ist Herrn Maas klar, dass kleine Teile der kleinen protestierenden Gruppe bei der letzten Bundestagswahl, die gerade gut ein Jahr her ist, in keiner Weise relevante Stimmen geholt hat oder gar ins Parlament eingezogen ist. Und andererseits geriert sich der deutsche Justizminister so, als stünde die Republik vor der Machtübernahme durch einen Hitler-Zwo, weshalb er die gesamte Regierungsmannschaft Deutschlands parteiübergreifend, alle Kirchen, von denen er sonst wahrscheinlich wenig hält, alle Gewerkschaften, alle Vereine, alle Institutionen und alle Funktionäre, die Muslimverbände und die Sportvereine dazu aufrief, dass nach rechtsaußen driftende Volk wieder einzufangen und auf den rechten Weg zurückzuzwingen. Und natürlich fordern diese neuen Meinungsdiktatoren immer zuerst die Medien auf, ihre Gewalt der richtigen Sache zur Verfügung zu stellen. Die Medien folgen auch brav.
So hat sich in allerkürzester Zeit eine Realität gegen die Verfassung etabliert, von der Niemand klaren Verstandes sie je für möglich gehalten hätte: Das gesamte Establishment, der gesamte Mainstream mit den sich sehr indifferent verhaltenden Massen im Schlepptau, sie alle kämpfen voller Empörung und mit blindem Hass gegen den „Rassismus“ einer klitzekleinen Minderheit von Pegida-Demonstranten in Dresden und andern Ortes, und dies, als ginge es darum, den drohenden Weltuntergang in letzter Minute zu verhindern. Ähnliche Szenarien gibt es auch in anderen Ländern Europas.
Teil 2 folgt morgen, am 24. 12. 2014: „Paranoia und Sanktionen: Wie der Mainstream mit Abweichlern umgeht.“