Das gespaltene Asylrecht

Das Asylrecht kennt zwei Partner. Den Asylgeber und den Asylnehmer. Das Asylrecht ist keine demographische Volksauffüllungsstrategie als solche.

Vielleicht hätte die Überschrift dieses Artikels lieber heißen sollen: Die gespaltene Verfassung. Jedenfalls steht das deutsche Grundgesetz auf der Abschussliste und es bröckelt langsam. Das Verfassungssiechtum ist allgegenwärtig. Schuld an dieser Tatsache tragen alle: Die Täter wie die Mitläufer und die Erdulder.

Das große Schweigertum der Bundesrepublikaner, die mehrheitlich weit weniger zuversichtlich oder gar zukunftseuphorisch sind, als sie tun und übrigens auch als sie im Bund und in den Ländern wählen, wirkt Gemeinwesen und eben auch Verfassung zerstörend. Der große Schweigertum ist Feigheit. Mit dieser Feigheit operiert die Groko unkontrolliert und unkontrollierbar – de facto auch frei von irgendeiner Willensbildung des Parlamentes. Unterhalb der „großen“ Politik werkelt und wirkt eine Asylindustrie in einer Mischung zwischen reiner Geschäftemacherei in verderbtester Form und glühendem Idealismus in allen Schattierungen. Klar, wer an der “Flüchtlingskrise”, ein Name, der erst mühsam für die tatsächlich stattfindende Einwanderung gefunden wurde, verdienen kann oder sich gar eine goldene Nase bereits verdient, der ist für unbegrenzte Einwanderung und für grenzenloses Asyl.

Allerdings: Grenzenlose absolute Rechte gibt es bekanntlich nicht. Jedenfalls nicht im Recht. In der Rechtsbeugung dagegen, die in der Hand hoheitlicher Menschen, also in der Hand von besoldeten Amtsträgern, verbeamtet oder politisch gewählt, auch schon mal strafbar sein kann, kann es schon mal ungute Phantasien und auch ungute Handlungen geben. Also, der Allparteienkonsens, der behauptet, dass das Asylrecht Obergrenzen der Aufnahme von Asylberechtigten nicht kenne und nicht zuließe und im Gegenteil behauptet, dass Grenzen asylrechts-und verfassungswidrig wären, ist ein großer Bluff und ein großer Blödsinn dazu.

Das große Schweigertum ist größtmögliche Feigheit

Die Landfläche der Erde insgesamt beträgt 149,5 Millionen Quadratkilometer. Die Bundesrepublik macht den 419. Teil der Landfläche der Erde aus – oder in Prozent ausgedrückt, 0.2386 des Landanteils des blauen Planeten. Die Bundesrepublik hat zurzeit ca. 81,5 Millionen Einwohner inklusive perfekt integrierter Migranten und weniger perfekt oder kaum integrierter Migranten.

Die Weltbevölkerung beträgt aktuell etwa 7,4 Milliarden Einwohner. Die Zahl erhöht sich jährlich um knapp 100 Millionen, wobei diese Zahl entsprechend dynamisch steigt. Während das Durchschnittsalter im Westen deutlich steigt, sinkt es in den Ländern der dritten und zweiten Welt vergleichsweise rapide. Die Bevölkerung in den Ländern der dritten Welt wächst durch die neu geborenen Erdenbürger ungefähr um dieselbe Zahl wie die Bundesrepublik Einwohner hat. Die wirtschaftlichen Verhältnisse in den Ländern der dritten und zweiten Welt und selbst in manchem erdölproduzierendem Land sind so, dass es sehr viel Armut und Unzufriedenheit gibt.

Ca. 4,5 Milliarden der Weltbevölkerung mit einem Zuwachs von 60 bis 70 Millionen jährlich, wären, jeder individueller Mensch für sich, gut beraten, so es ihnen nicht um ihre Kultur, ihre Heimat, ihre Sprache, ihre Sitten und Gebräuche geht, unter ökonomischen Gesichtspunkten in den Westen einzuwandern. Die Mehrheit dieser Menschen lebt, so sie denn westliche Demokratie überhaupt will, nicht in demokratischen, rechtsstaatlichen, laizistischen, kriegsfreien Regionen. Unter den Menschen, die aus religiösen Gründen in der zweiten oder dritten Welt verfolgt werden, machen die christlichen Minderheiten und manchmal sogar Mehrheiten den größten Teil der verfolgten Menschen aus.

Da der Westen insgesamt aktuell außerordentlich zugeknöpft auf die jetzt mehrheitlich muslimische und jungmännliche Einwanderung reagiert, ist die Merkel‘sche Einwanderungspolitik, die bis jetzt in wenigen Monaten zu einer Einwanderung nach Deutschland von wahrscheinlich 1,5 Millionen plus X inklusive der nicht registrierten Einwanderer geführt hat, in dem Kontext “Deutschland für oder gegen den Rest der Welt” zu sehen.

Zu diesem Kontext gehört auch die Tatsache, dass auch schon in den Jahren 2014 und 2013 die Einwanderungszahlen explodiert waren. Bis jetzt sind es vergleichsweise wenige Herkunftsländer, in denen die Merkel‘sche Auswanderungs-und Einwanderungswerbung gefruchtet hat. Aber auch in Asien inklusive China und Indien, in Mittel-und Lateinamerika und in vielen weiteren afrikanischen Ländern gibt es Menschen, die, wenn sie wüssten, was Merkel Einwanderern verspricht, den Weg in die Bundesrepublik antreten würden.

Die Einwanderer sollen laut Groko und vielen Stimmen der politischen Klasse hierzulande die Menschen produzieren, die später die dahin gehenden Urdeutschen mit Rente und Liebe versorgen. Klar sind auch die Kinder der noch nicht integrierten Einwanderer integrationstechnisch gesehen, Einwanderer. Die Geburt in Deutschland alleine schafft keinen Integrationsschub.

Katrin Göring-Eckardt, Frontfrau der Grünen und der evangelischen Kirche, verstieg sich unlängst zu dem Satz: „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt”.  Allerdings ohne das Geschenk, sprich die Einwanderer, gefragt zu haben, ob sie Geschenk sein wollen und ohne den Schenker in Gestalt der Bundesregierung gefragt zu haben, was genau er schenken will, und ohne den Beschenkten, sprich die Bundesrepublikaner, gefragt zu haben, ob sie beschenkt werden wollen. Das ist dann doch etwas arg transzendental, was die Dame wohlfeil von sich gibt.

Zunehmend hatte sich nach vierzigjähriger Integrationsgeschichte vor Beginn dieser “Flüchtlingskrise” mühselig die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Integration trotz vieler Erfolge auch selbst in der zweiten oder dritten Generation der Migranten allzu oft sehr unzureichend gelungen ist. Das Allerdings hat einen Grund. Die Migranten wurden entweder allein gelassen oder in eine Anspruchshaltung hineinmanövriert, während sich die “aufnehmende” Gesellschaft in permanenten Selbstverpflichtungen übte. Das Moment des Forderns, das Moment des Abrufens von Leistung gegenüber den Migranten fehlte. Es fehlte deren Verpflichtung, selber Integration zu liefern. Und was passiert mit Göring-Eckardts Geschenken, an denen man alle bisherigen Fehler von Anfang an geradezu hysterisch vermeiden will? Die alten Fehler werden potenziert wiederholt.

Die Menschenverachtung des grenzenlosen Asyls

Wer sich die Weltdemographie anschaut, erkennt die faktischen Grenzen der Einwanderung nach Deutschland. Und da das Recht nicht stärker sein kann als die Wirklichkeit, sind diese wirklichen Grenzen auch die Grenzen des Rechtes, der Legitimität, der Verfassungen und eben auch die Grenzen des deutschen Asylrechts.
In Wahrheit ist die Merkel‘sche Bevölkerungspolitik des grenzenlosen Asyls eine menschenverachtende Selektion. Frei nach Darwin gilt, wer am schnellsten kommt, bleibt. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben oder der Darwinismus. Die Menschenverachtung des grenzenlosen Asyls liegt in der rechtsbeugenden Aufspaltung des Asylrechts selbst und darüber hinaus in der missbräuchlichen Anwendung des Asylrechts.

Das Asylrecht kennt zwei Beteiligte. Der aus dem Menschenrecht abgeleiteten Selbstverpflichtung des Asylgebers in Gestalt dessen was in der Präambel des Grundgesetzes das “deutsche Volk” genannt wird und dem Asylnehmer in Gestalt der Menschen, die mit einem in der Verfassung genannten Asylgrund hierzulande Aufnahme finden.

Wenn das Asylrecht aber ein Recht ist, an dem zwei Beteiligte mitwirken, dann greift der allgemeine Rechtsgedanke, dass es einen fairen Interessenausgleich, einen fairen Rechtsausgleich zwischen beiden beteiligten Seiten geben muss. Die immanenten Schranken eines jedes Grundrechtes sind uneingeschränkt gültig und naturgemäß höchstrangig legitim. Wo immer die Linie des Interessen- oder Rechtsausgleiches längs läuft, es gibt diese Linie.

Wer aber den deutschen Souverän aus dem Asylgrundrecht herausspaltet, wie es die große Koalition unter Merkel tut, und nicht die Verpflichtung des Asylgebers, sondern allein das Recht des potentiellen Asylnehmers – und damit uneingeschränkt aller potenziellen Asylnehmer dieser Welt – in den Focus seiner Politik rückt, kommt mit einer gewissen Scheinlogik zu dem Irrtum, dass das Asylrecht keine Grenzen, keine immanenten Schranken und keine Obergrenzen für die Aufnahme von Asylberechtigten kennt. Mindestens wird man wohl sagen dürfen, dass die Merkel-Regierung, die ja verfassungsrechtlich hochrangig beraten ist, einen solchen Irrtum bezüglich des Asylrechts in der deutschen Öffentlichkeit erzeugt hat, dass nämlich die Festlegung von Obergrenzen bezüglich einer Asylberechtigten Aufnahme verfassungswidrig wären.

Die Behauptung, dass das Asylrecht keine Grenzen kennte/zuließe, ist von der Verfassung selbst nicht gedeckt. Diese Behauptung kann nicht gedeckt sein. Wo immer die Obergrenze liegt, wo immer die Obergrenze angesetzt wird, die Verfassung selbst verlangt eine solche Obergrenze, in dem sie alle Menschen, also auch die Ist-Bundesbürger, schützt.

Systematischer Missbrauch des Asylrechtes durch die Politik und die Medien

Das ungute Moment in der Argumentation der Verfechter der Grenzenlosigkeit des Asylrechts erschöpft sich nicht im verfassungsrechtlichen Missbrauch des Verfassungsrechtes, in der gezielten Fehlinterpretation des Verfassungsrechtes. Es gibt – und das ist wahrhaft nicht neu, sondern ein inzwischen fast 40 Jahre altes Phänomen – drei Missbraucher-Gruppen des Asylrechtes:

• Es gibt diejenigen, die zu Unrecht auf falscher tatsächlicher Basis Asyl beantragen.

• Es gibt die Asylindustrie, die den Missbrauch des Asylrechts, wie oben schon geschildert, zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil oder zur Befriedigung des Helfersyndroms oder aus beinahe reinen, lauteren Motiven missbrauchen, so herrlich altruistisch,

• und es gibt, und das ist neueren Datums, den systematischen Missbrauch des Asylrechtes durch die Politik, unterstützt von vielen Medienleuten.

Die gesamte Einwanderung wird von der Merkel-Regierung fernab jeder Realität mit dem A des Wortes Asyl falsch gelabelt oder mit dem K des Wortes Kriegsflüchtling aufgenobelt. Beides ist Ausdruck einer außerordentlichen Geringschätzung derjenigen Menschen, die tatsächlich vor Verfolgung und Krieg oder Bürgerkrieg flüchten. Umgekehrt erfährt die Bevölkerungs-Auffüllungspolitik der Groko durch ihre Bewertung als Asylkrise eine moralische Überhöhung, die ihr nicht zusteht – die man als Veralberung des Grundgesetzes bezeichnen muss. Der Asylgedanke wird bei dieser missbräuchlichen Verwendung auf Null abgewertet. Mit allen möglichen Duldungen und Bleiberechten wird das Asylrecht in vielen Fällen nämlich regelrecht überflüssig gemacht.

Ab und zu lässt die Merkel-Regierung die Katze aus dem Sack, indem sie behauptet, Deutschland bräuchte aus ökonomischen Gründen Einwanderung, ohne zu qualifizieren, dass es Einwanderung gibt, die ökonomisch betrachtet kontraproduktiv wirkt und dass es Einwanderung gibt, die produktiv wirkt.

Einwanderung ist auch nicht gleich Einwanderung. Diese einfache Tatsache nivelliert die Bundesregierung ins Nichts. Es macht einen sehr großen Unterschied, ob ein einzelner Ausländer einwandert oder ob gleichsam geschlossene Teile anderer Länder, geschlossene Bevölkerungsgruppen gemeinsam oder sich hier zu Gemeinschaften zusammen schließend einwandern. Menschen, die in die berühmten Parallelgesellschaften geraten, machen Integration sehr viel schwerer als Menschen, die eben nicht in Parallelgesellschaften leben.

Es gibt das reale Phänomen, dass sich Einwanderer, einmal hier angekommen, sogar besonders von dem abgrenzen, was die “aufnehmende Gesellschaft” genannt wird, auch so eine Blödsinnsvokabel: Deutschland ist schon lange nicht mehr die homogene Gesellschaft, die überhaupt zu irgendeinem gesellschaftlichen Aufnahmekonsens in der Lage wäre.

Auch die systematische Überhöhung jedes Einwanderers, sowohl in moralischer als auch in tatsächlicher Hinsicht, zum Beispiel bezüglich seines Bildungsstandes, Sprachstandes usw. zeigt, dass es der Bundesregierung nicht um die Gewährung von Asyl geht, sondern um die Auffüllung der Republik mit Menschen von außen geht und dies gewissermaßen gesteuert ungesteuert. Die Asylmoral, die Moral des Asyls wird von der Groko in schändlicher Weise missbraucht, so wie die Groko auch das Asylrecht permanent bricht; Menschen, die bereits in sogenannten sicheren Drittstaaten leben oder aus Drittstaaten einwandern, können den Asylstatus nicht erfüllen.

Ob ein Einwanderer zum Beispiel aus Syrien vor Verfolgung oder Bürgerkrieg geflüchtet ist, ist eine Frage, die in sehr vielen Fällen rein tatsächlich gesehen verneint werden muss. Das gilt für Einwanderer aus anderen Ländern umso mehr. Trotzdem ist da immer das große A oder das große K und auf der anderen Seite der Deutsche oder der böse Deutsche, der zur Asylgewährung notfalls gezwungen werden müsste und den man zu seinem Guten immer ein bisschen übers Ohr hauen muss/müsste.

Es gibt Einwandererkriminalität, die vom System klein gemacht wird und die von der Regierung noch kleiner, wenn nicht gar ganz weg geredet wird. Und es gibt eine Anti-Zuwanderungskriminalität, die überbordend thematisiert und vor allem instrumentalisiert wird.

Es gibt eine Versiegelung des Themas Einwanderung, und es gibt eine hoheitliche Unterdrückung der Diskussion des Themas, verstärkt durch gesellschaftlichen Automatismen und selbst verordnetem Schweigertum oder gar selbst verordneter Mainstream-Quatscherei und Mainstream-Anbiederei.

Zuwanderer sind in Sachen Gut und Böse im Zweifel Menschen wie du und ich. Xenophilismus ist ebenso wenig angebracht wie Fremdenfeindlichkeit. Die Tatsachen zählen. Das gespaltene, missbrauchte und geschundene Asylrecht des deutschen Grundgesetzes muss seiner vielen Alibirechtfertigungen entkleidet werden. Der ganz spezielle Missbrauch des Asylgedankens zur moralischen Aufladung der Politik der Groko muss den Akteuren aus der Hand geschlagen werden. Die Moralmasken, mit denen die Regierungsleute herumlaufen, sind bei genauerem Hinsehen böse Fratzen. Nur ein Bruchteil aller Einwanderer, die über das Asylrecht in die Bundesrepublik gekommen sind, war asylberechtigt. Und das Anwerben der berühmten Fachkräfte im Ausland ist eine Geschichte des Versagens sowohl auf staatlicher Seite wie auch auf Seiten der Wirtschaft. Und am Ende dieser Geschichte der Einwanderung bleibt die Frage: Welche Verluste erleiden die Herkunftsländer der Einwanderer, sprich die Auswandererländer, die von der Merkel‘schen Politik eiskalt zur Ader gelassen werden.

Wie sagte die finnische Botschafterin in Afghanistan unlängst so schön: es wandert die dringend in Afghanistan gebrauchte gebildete Mittelschicht aus, wobei sie hinzu fügte, dass “gebildet” relativ und damit objektiv wohl noch keineswegs auf den hiesigen Arbeitsmarkt bezogen zu sehen sei.

Was ist Asyl seinem Wesen nach?

Objektiv spielt Asyl bei der Einwanderungspolitik der Groko eine untergeordnete, beinahe nebensächliche Rolle, weshalb auch das gerade veröffentlichte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum angeblich doch grenzenlosen Asylrecht den schalen Beigeschmack gefälliger politischer Unterstützung der Groko-Einwanderung hat.

Der Propagandaspruch der Groko, sie wolle Fluchtursachen bekämpfen, ist aus mehreren Gründen voll daneben. Zum einen ist ökonomisch bedingte Aus-und Einwanderung keine Flucht und auch keine Wirtschaftsflucht, Jedenfalls nicht im eigentlichen Sinn des Wortes Flucht. Zum anderen lassen sich die wirtschaftlichen Unterschiede, die unterschiedlichen Lebensstandards, der unterschiedliche Luxus auf dieser Welt nicht “bekämpfen” und auch nicht in mehreren Menschenleben beheben. Politische Verfolgung und Krieg lassen sich ebenfalls nicht aus dem Bundeskanzleramt wegdekretieren. Deswegen ist die als Beruhigungspille gedachte Nummer der Fluchtursachen-Bekämpfung moralisch sehr bedenklich. Selbstverständlich muss es Anti-Armutsstrategien geben, selbstverständlich müssen politische Verfolgung und Krieg geächtet werden. Nur das hat nichts mit der Propaganda der Fluchtursachen zu tun.

Was ist Asyl seinem Wesen nach? Schutz vor politischer Verfolgung auf die Dauer der Verfolgung oder heißt Asyl Zwangseindeutschung? Die Unterstellung, dass Einwanderer, die hierher kommen, ohne genau zu wissen, was sie hier erwartet, zwangsläufig gut bis sehr gut finden, was sie hier vorfinden und sich gar nichts anders vorstellen könnten als von der Migrationsindustrie integriert zu werden, hat etwas Verächtliches und offenbart zugleich eine maßlose Selbstüberschätzung des Westens.