Die Zahl der unerlaubt nach Deutschland eingereisten Menschen ist im Juni stark gestiegen. 7.200 Personen konnte die Bundespolizei beim Übertreten der deutschen Grenzen aufgreifen. Das zeigen interne Zahlen der Bundespolizei, über die die Welt berichtet. Im Vergleich zum Vorjahres-Juni waren das 600 Aufgriffe mehr. Dennoch dürfte den Beamten eine zwei- bis dreimal so große Zahl von illegal Einreisenden entgangen sein. Der Grund hierfür liegt vor allem darin, dass die Bundespolizei nicht überall als Grenzbehörde mit den zugehörigen Rechten und Pflichten auftreten kann. Dazu wäre es nötig, Grenzabschnitte bei der EU zu notifizieren, so wie es seit 2015 für die deutsch-österreichische Grenze zutrifft. Erst dieser simple Rechtsakt erlaubt temporäre Grenzkontrollen und weist der Bundespolizei ihren alten Status als Grenzpolizei wieder zu. So gäbe es zumindest die Chance von Zurückweisungen an der Grenze, wenn auch nicht in allen Fällen.
Das Nichtfunktionieren des Schengenraums bietet eigentlich seit Jahren Anlass dazu, sich eine Grenzpolizei zu „leisten“. Es würde übrigens nicht mehr kosten. Die Bundespolizei würde einfach anders eingesetzt, so wie es heute schon an der deutsch-österreichischen Grenze passiert.
Inzwischen wird immer deutlicher, dass auch die Bedeutung anderer Grenzabschnitte zunimmt. Fast die Hälfte der illegal Einreisenden wurden an der deutsch-polnischen Grenze aufgegriffen: 3.000 waren das im Juni gegenüber 1.000 im selben Monat des letzten Jahrs. Das ist eine Steigerung um 200 Prozent oder eine Verdreifachung der Aufgriffe von illegalen Migranten, die immer wieder auch auf Russland und Weißrussland und deren Einschleusungsversuche zurückgeführt werden. Daneben könnte es sich um einen neuen Unterarm der Balkanroute handeln. Polen macht dabei bisher alles richtig bei seiner Zuwanderungspolitik, wie aktuelle Szenen aus dem Land – im Kontrast zu deutschen Freibadgeschehnissen – zeigen.
Kein Land schlägt Deutschland in dieser Disziplin
Daneben ist auch die Grenze zur Schweiz noch immer ein großes Problem. 700 illegale Einreisen waren dort in nur einem Monat zu verzeichnen, eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr, obwohl auch in Baden-Württemberg – ebenso wie an den Grenzen zu Polen und Tschechien – gar keine stationären Kontrollen möglich sind. Vermutlich sind diese Zahlen also nicht einmal vollständig und untertreiben den Anteil der deutsch-schweizerischen Grenze an den illegalen Einreisen insgesamt.
Das Gleiche lässt sich von den Grenzen zu Tschechien sagen, wo die Aufgriffe Illegaler um 50 Prozent zunahmen, was hier 1.600 festgestellte illegale Einreisen im Juni ergab. Schon das wird vielen zu viel sein. Es ist aber, wie gesagt, eher nicht das ganze Bild. Allein im vergangenen Juni wurden in Deutschland über 23.000 Erstanträge auf Asyl gestellt, die praktisch immer auf eine solche illegale Einreise über Land folgen. Hinzu kommen die über die Flughäfen eingereisten Antragsteller. Mit Folgeanträgen ist man bei nahezu 25.000 Anträgen in nur einem Monat.
Deutschland liegt damit noch immer an der Spitze in der EU. Im Mai hat sich der zuvor leicht sinkende Trend der Antragszahlen wieder nach oben umgebogen. Das Wachstum der Asylzahlen ist damit zurück in Deutschland, ein Wachstum, das von einem ohnehin hohen Niveau ausgeht. Durchschnittlich kamen in jedem Monat dieses Jahres 25.000 Erstasylanträge dazu. In Frankreich sanken die Anträge im April auf eine Zahl von 11.990, in Italien auf 8.550 ab. Spanien verzeichnete im Mai stolze 17.600 Anträge. Doch keiner schlägt Deutschland in seiner permanenten Gier nach illegalen Einreisen. Selbst die großen Vereinigten Staaten verzeichneten im Januar dieses Jahres etwas weniger als 30.000 Schutzanträge. Im selben Monat gab es in Deutschland 32.775 Asylanträge.
Ausweitung der illegalen Einreisen: Kein Grund zum Handeln für diese Regierung
Da sage noch einer, dass mit solch einem hingenommenen Geschehen nicht mindestens eine „Bereicherung“ deutscher Fußgängerzonen, Freibäder und Sozialämter gemeint und gewollt ist. Andere sprechen vom Austausch der Ursprungsbevölkerung, die in die innere oder äußere, also reale Emigration gedrängt wird. Jeden Monat nimmt Deutschland eine kleine Mittelstadt auf. Im letzten Jahr wanderten im Gegenzug fast 270.000 Deutsche aus. Die illegale Zuwanderung trägt nicht dazu bei, dass Deutschland ein attraktiveres Land wird, wie fast alle Nachrichten belegen. Sie ist vielmehr der Klotz am Bein, den viele allerdings für menschlich und mildtätig halten. Tatsächlich bedeutet illegale Migration in vielen Fällen echten Menschenhandel, mit im Nachhinein fälligen Schutzgeldern und Schleppergebühren. Viele Angekommene werden als Drogendealer rekrutiert, gehen also von einer Illegalität in die nächste. Frauen werden zur Prostitution gezwungen. Auch die Todesfälle auf der Reise sind nicht zu verachten – ebenso wenig die Kollateralopfer der Migration im Lande durch Angriffe und andere Ursachen.
Rechnet man die angegebenen illegalen Einreisen über Polen, Tschechien und die Schweiz zusammen, so kommt man auf 5.300. Es bleiben also 1.900 illegale Einreisen für alle anderen Grenzabschnitte, darunter die mit festen Kontrollen versorgte deutsch-österreichische Grenze. An ihr findet offenbar nicht mehr das Gros der illegalen Einreisen statt. Das ist die eigentliche Botschaft dieser Zahlen, die man aber im Innenministerium in Alt-Moabit nicht wird hören wollen. Es sind Zahlen wie geschaffen für die Einführung ständiger Grenzkontrollen an allen drei Grenzabschnitten, nach Polen, Tschechien und zur Schweiz. Doch von Nancy Faeser wird an dieser Stelle nichts zu erwarten sein. Sie ist zu beschäftigt damit, absurde „Bilanzen“ zur Muslimfeindlichkeit in Deutschland zu bevorworten, oder auch mit Gewalt gegen Frauen, die laut dem neuesten Bonmot „in allen Bereichen und in allen Schichten der Gesellschaft“ stattfindet. Dieses Feld hat dabei sicher zugenommen durch die illegale Massenzuwanderung dieser Jahre.
