Gegen Werner Hoyer, der von 2012 bis Januar 2024 die Europäische Investitionsbank (EIB) leitete, wird von der Staatsanwaltschaft der Europäischen Union wegen angeblicher Korruption, Einflussmissbrauch und Veruntreuung von EU-Geldern ermittelt.
Die EIB stimmte zu, „die Immunität von zwei ihrer ehemaligen Mitarbeiter sowie die Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten, Gebäude und Archive aufzuheben“, erklärte die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) in einer Pressemitteilung vom 24. Juni.
EU-Beamte genießen Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung, es sei denn, ihre Institution stimmt der Aufhebung dieser Immunität ausdrücklich zu.
Die Entscheidung der EIB, dies zu tun, ermöglicht es den Staatsanwälten, „den Hauptsitz der Bank zu durchsuchen und relevante Unterlagen mitzunehmen“, sagte Stephen Rae, ein in Dublin ansässiger Journalist und Experte für Finanzkriminalität.
Der Erfolg der EPPO, die EIB davon zu überzeugen, die Immunität ihres ehemaligen Präsidenten aufzuheben, „zeigt sicherlich die Hartnäckigkeit der EPPO und ihrer Chefin Laura Codruta Kovesi“, fügte Rae hinzu.
Die Ankündigung, dass gegen Hoyer ermittelt werde, stellte eine mögliche Blamage für die Freie Demokratische Partei Deutschlands (FDP) dar, die wegen eines Haushaltsstreits kurz davor stand, die Regierungskoalition des Landes zu verlassen.
Hoyer saß 25 Jahre lang für die FDP im Bundestag, bemerkte der in Berlin lebende Journalist Maurits Kuypers, darunter zweimal als Europaminister.
Als Antwort auf Fragen der Financial Times bezeichnete Hoyer die Vorwürfe als „absurd und unbegründet“.
Berichten zufolge haben Polizeibeamte auf Ersuchen der EPPO bereits sein Haus durchsucht.
Die Behörde leitete die Untersuchung, eine ihrer aufsehenerregendsten Untersuchungen seit ihrer Gründung im Jahr 2021, auf Ersuchen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung ein, hieß es in der Pressemitteilung. Die EIB ist die Kreditvergabestelle der EU und der weltweit größte multilaterale Entwicklungskreditgeber. Beide Institutionen haben ihren Sitz in Luxemburg.
Die Untersuchung, an der auch eine zweite namentlich nicht genannte Person beteiligt war, betraf die Entschädigung, die Hoyer angeblich einem ausscheidenden EIB-Mitarbeiter gewährt hatte.
Der Auftrag der EIB besteht darin, Darlehen für Entwicklungsprojekte zu vergeben, die den ärmsten Menschen der Welt helfen sollen. Kritiker sagten jedoch, Hoyer habe stattdessen nur vorsichtiger in die Art von Projekten investiert, die ein profitorientierter privater Kreditgeber wählen könnte.
Die für Wettbewerb zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, nahm im September 2023 einen unbezahlten Urlaub, um erfolglos zu versuchen, Hoyers Nachfolgerin zu werden.
Vestagers Kandidatur geriet ins Stocken, als sie die US-Bürgerin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin für Wettbewerb ernannte. Insbesondere Frankreich äußerte damals Skepsis, dass Vestager die französischen Interessen schützen würde.
Als Bundeskanzler Olaf Scholz in letzter Minute beschloss, Spaniens damalige stellvertretende Ministerpräsidentin Nadia Calviño als Ersatzkandidatin zu unterstützen, reichte dies aus, um Calviño den Posten zu sichern, der im Januar 2024 das Amt übernahm.
Der Bericht erschien zuerst auf Brussels Signal.