Wahrheit als staatliches Eigentum

Weißes Haus arbeitet mit Facebook zusammen um „Desinformation“ zu „markieren“

Sebastian Thormann

Mi, 21. Juli 2021

Joe Biden findet, Facebook & Co. würden "Menschen töten", weil diese Falschinformationen über Impfstoffe nicht löschen würden. Jetzt schlägt das Weiße Haus den Internetkonzernen direkt vor, welche Meinungen und Aussagen zu löschen sind.

„Wir markieren problematische Posts für Facebook, die Desinformation verbreiten“ das erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Und weiter: „Wir stehen in regelmäßigem Kontakt mit den Social-Media-Plattformen und diese Engagements erfolgen in der Regel durch Mitglieder unserer leitenden Mitarbeiter und auch Mitglieder unseres COVID-19-Teams“. Sie äußerte außerdem den Vorschlag, Nutzer auf allen Plattformen einheitlich zu sperren.

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Das alles sind, gelinde gesagt, bemerkenswerte Aussagen. Auch wenn die finale Entscheidung bei Facebook und anderen Plattformen liegt – deren Moderatoren selbst bekanntlich nicht gerade zögerlich sind, vermeintliche „Fake News“ zu entfernen – so ist es dennoch hochproblematisch, wenn eine Behörde, und in dem Fall noch dazu die höchste Behörde des Landes, Social-Media-Konzernen „vorschlägt”, welche Posts zu entfernen sind.

Das sollte einigen Kopfschmerzen bereiten, schließlich genießen Meinungs- und Pressefreiheit in den USA einen verfassungsmäßig garantierten Schutz vor staatlichen Eingriffen, der breiter ist als in so ziemlich allen anderen westlichen Staaten. Kritik kommt von US-Konservativen:

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„Die Regierung kann die Rede nicht zensieren. Der erste Zusatzartikel macht das sehr deutlich“, sagte etwa Senator Mike Lee, Republikaner aus Utah. „Ein privates, gewinnorientiertes Unternehmen kann seine eigenen Entscheidungen treffen, aber wenn es dies in Absprache mit der Regierung tut, sieht das für mich wie ein Verstoß gegen den Ersten Verfassungszusatz aus.“

Pressesprecherin Psaki und die Regierung Biden verweisen dabei auf Falschinformationen über Impfstoffe. „Es ist wichtig, schneller gegen schädliche Posts vorzugehen […] und Facebook muss schneller handeln, um schädliche verletzende Posts zu entfernen“, forderte Paski in Richtung Facebook. Präsident Biden sagte es noch drastischer und meinte „sie töten Menschen“ mit Verweis auf Soziale Medien, die solche Falschmeldungen auf ihren Plattformen zulassen.

Wie hätte aber wohl die Reaktion ausgesehen, hätte es ähnliches unter der Trump-Administration gegeben? Soziale Medien, die von der Trump-Regierung markierte „Fake News“ entfernen? Man kann sich den Aufschrei kaum vorstellen.

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