WDR und „Ärzte ohne Grenzen“ gegen Polens Grenzschutz und Migrationspolitik
Matthias Nikolaidis
Die WDR-Journalistin Isabel Schayani zog es in die Grenzregion Polens. Sie berichtet weniger über das Land als gegen es. Darf sich Journalismus mit einer Sache so gemein machen? Und der Verein „Ärzte ohne Grenzen“ zieht sich ostentativ aus der Grenzregion zurück.
IMAGO / Future Image
Was darf Journalismus? Das mag gerade an dieser Stelle erst einmal als ungewöhnliche Frage erscheinen. Aber es lohnt dennoch, sie zu stellen, wenn man den wilden Ritt einer Kollegin auf der Rasierklinge der politischen Korrektheit, die man nicht mit Gesetzestreue verwechseln muss, beobachtet. Vorweg lässt sich schon sagen: Polen musste in letzter Zeit manche verdeckte Kritik für seinen Grenzschutz einstecken, auch von der EU. Doch so umfassend und offenherzig wie nun der öffentlich-rechtliche Sender WDR konnte keine EU-Kommission das Land kritisieren.
Nun zog es die WDR-Journalistin Isabel Schayani, die seit Jahren an allen europäischen Fronten der illegalen Migration unterwegs ist und sie deshalb in- und auswendig kennt, also nach Polen. Noch nicht in der Nähe der Grenzregion angekommen, sendet sie schon die ersten aufgeregten Twitter-News in die Welt. Ihr hat „eine Mutter“ geschrieben, „die die Grenze zwischen #Belarus und #Polen mit Mann und Kindern überlebt hat“. Ein hübsches Bild hat sie auch mitgeschickt. Gruppe im Wald, doch heute seien die meisten von ihnen „im Gefängnis hier in Polen“. „Alle“ heißt es dann noch, obwohl es nicht für alle gilt.
Frage sie:Wo sind die heute alle?
Ihre Antwort: Bis auf eine Frau und uns sind alle im Gefängnis hier in Polen. Alle. pic.twitter.com/YeICJ5iFDX
Dann der erste Skandal aus WDR-Schayani-Sicht: „3 Polizeikontrollen binnen 40 Minuten, kein Zutritt zur Grenzregion, NGO’s in Grenznaehe verstecken sich.“ Polen noch immer im „Ausnahmezustand“. Das stimmt. Diesen Ausnahmezustand gibt es an den polnischen Grenzen, und deshalb nutzt Innenminister Mariusz Kaminski ein neues Gesetz, das Sonderregelungen in der Grenzregion ermöglicht. Die Grenzbereichs-Kontrolleure fragen Schayanis Team laut ihrem Tagesschau-Bericht: „Führen Sie etwas Gefährliches bei sich? Transportieren Sie nicht-polnische Menschen?“
Schayani hat sich nicht die Mühe gemacht, ein „hier privat“ über ihr Twitter-Profil zu schreiben. Das musste sie auch nicht, denn ihr Twitter-Wort wird immer öffentlich sein und mit ihrer Arbeit als Journalistin verbunden werden. Insofern präsentiert sie uns eine vorbildlich gerundete Persona, ohne Knick, aber auch ohne Versehen: Hier schreibt eine der entschiedensten Fürsprecherinnen der ungeordneten Migration an europäischen Grenzen, die auch schon aus der Ägäis und vom Balkan von diesen Dingen berichtet, dabei zugleich kommentiert und emotionalisiert hat.
NGOs, oder: die Parteilichkeit der „Unparteiischen“
Dass sich Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Grenzgebiet „verstecken“ müssten, ist ohne Zweifel anklagend gemeint. Aber die Polen machen keinen Hehl aus ihrem Sicherheitsbedürfnis im Grenzgebiet. Die deutsche Sektion von „Ärzte ohne Grenzen“ hat sich nun ostentativ aus dem Grenzgebiet zurückgezogen und kritisiert, es müsse „unparteiische, nichtstaatliche Akteure“ im Grenzgebiet geben, um die Menschen „mit Hilfsgütern und medizinischer Versorgung zu erreichen“.
In dieser Formulierung drückt sich ein Misstrauen gegenüber dem polnischen Staat aus, das auch laut Berichten von Migranten unberechtigt ist: Ihnen wurde auch von polnischen Soldaten geholfen, soweit diese sie im Wald fanden. Dagegen würde der Einsatz möglichst vieler NGO-Aktivisten im polnischen Grenzgebiet eine Lage schaffen, die der im zentralen Mittelmeer ähnelt: Angeblich „unparteiische“ Aktivisten verhelfen den Migranten bei der widerrechtlichen Überwindung der EU-Außengrenzen und übernehmen so den Staffelstab der Schlepper.
Ärzte ohne Grenzen e.V. behauptet, dass „Flüchtende zwischen den Ländern hin- und hergeschoben“ würden, und belegt diesen Vorgang mit dem Namen „Pushbacks“, der eine Illegalität staatlichen Handelns nahelegt. Doch Polen kann Migranten gemäß einem nationalen Gesetz sogar dann zurückweisen, wenn diese sich bereits illegal Zutritt zum Land verschafft haben – vor allem wenn sie gar nicht die Absicht haben, in Polen Asyl zu beantragen, sondern explizit weiter nach Deutschland ziehen wollen. Sogar in Deutschland bestünde dieselbe Möglichkeit im grenznahen Gebiet, doch die Bundesregierung verzichtet darauf, sie anzuwenden – in Anbetracht des offenkundigen Wunsches, möglichst viele Migranten dem deutschen Asylsystem zuzuführen.
Die Angst vor den „Pushbacks“ sei es, die die Migranten dazu bringe, sich im Wald zu verstecken, heißt es dann weiter. Die Schuld für dieses Geschehen will man also auch noch den Polen zuschieben. Allerdings berichten viele Migranten sogar von mehreren Versuchen, sich auf polnischem Gebiet durchzuschlagen. So fällt das Kartenhaus dieser impliziten Anklagen bei dem leisesten Windhauch in sich zusammen.
Der Grenzzaun als Dorn im öffentlich-rechtlichen Auge
Die Verantwortung der Migranten, die sich sehenden Auges in Lebensgefahr bringen, kommt nicht zur Sprache bei den angeblich so unparteiischen Aktivisten von Ärzte ohne Grenzen. Auch Isabel Schayani und andere berichten eine der Konsequenzen dieser Wahnsinnsaktivitäten: Eine ursprünglich siebenköpfige Familie hat die Mutter nach „tagelangem Herumirren“ verloren. Diese Auswanderungsgeschichte hat kein gutes Ende gefunden.
Man kann sich des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass ein unglaubliches Schindluder mit dieser Todesgefahr getrieben wird. Kurdische und arabische Familien fliegen für Tausende Euro nach Weißrussland, um den verführerischen Versprechungen von Schleusern Folge zu leisten. Es sind häufig Angehörige des Bürgertums aus einer Region, dem Nordirak, in der weder Krieg noch Unterdrückung herrschen, wie auch der Film von Imad Karim „Polens deutsche Migrationskrise“ (neben vielem anderem) zeigt. Doch sie hoffen, sich durch die Einreise in die EU zu verbessern. Die Ärmsten der Armen können sich diese Reise freilich nicht leisten. Zum Teil gehören Fünf-Sterne-Hotels zum Paket.
Und gerade an dieser Stelle scheint die WDR-Reporterin anzusetzen und ihr Publikum in eine Identifikation mit diesen fast schon vertrauten Familien zu locken, die sich trotzdem so unvernünftig und rechtsvergessen verhalten. Am Ende soll sogar der Wald, der „stinknormale“ polnische Wald für Schayani seine Unschuld verloren haben. Diese Frau ist wahrlich leicht zu beeindrucken.
Schließlich und am Ende geht es Schayani um die polnische Asylgesetzgebung, die auch die Internierung der Migranten vorsieht. Auch das ist nur ein weiterer Nadelstich gegen die Warschauer Regierung und deren Entscheidung für den Schutz der eigenen und der EU-Außengrenzen – was der deutschen Journalistin ein Dorn im Auge ist, so zum Beispiel auch der Stahlzaun, der laut neuesten Informationen auf einer Länge von 186 Kilometern entstehen soll. Schayani (vielleicht auch ihr Ko-Autor Olaf Bock vom Studio Warschau) versteht das gar nicht, dass man solch einen Zaun mit „zigtausend Streben“ errichten will, wo doch die Migrantenzahlen schon zurückgehen.
Insgesamt ähnelt die polnische Grenzpolitik der griechischen, wo man ebenfalls auf feste Barrieren und „geschlossene“ Asylzentren setzt, auch wenn die EU-Kommission das nicht gern sieht. Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger auf den Inseln und in anderen Regionen verlangt das.
Was fehlt, ist die polnische Sicht auf das eigene Land
Vom eigenen Rationale der polnischen Politik, dass man sich beispielsweise sehr bewusst ist, hier eine EU-Außengrenze zu verteidigen und also für die Sicherheit der gesamten Schengen-Zone mit einzustehen, erfährt man überhaupt nichts in Schayanis und Bocks Bericht. Die beiden Autoren begnügen sich mit den dürren Schilderungen von Migranten, denen man eigene Anklagen folgen lässt: „Sie haben um Asyl gebeten – Polen habe sie interniert. Das Land fährt einen harten Kurs gegen sie.“
Und hier kommen wir auf die Eingangsfrage zurück: Was darf der Journalismus, zumal der öffentlich-rechtliche? Darf er sich mit einer Sache so gemein machen, dass das Berichten über die andere Seite der Medaille in Vergessenheit gerät? Darf er die eine Partei (Migranten, Schlepper, NGOs) quasi bei der Hand nehmen und die andere (Polen und seine Grenzschützer) darüber weitgehend ignorieren? Darf er aus dieser sehr eigenen Sicht der Dinge scharfe Kritik am EU-Partner üben, die Kritik am illegalen Schlepperwesen und seinen vorgeblichen Opfern aber einfach unter den Tisch fallen lassen?
Auch der polnische Grenzschutz hebt übrigens den relativen Erfolg seiner Operationen hervor, der sich im Vergleich zwischen den Dezemberzahlen und der Zeitspanne August bis November ergibt. Doch weisen die Grenzschützer auch darauf hin, dass die Grenzübertrittsversuche noch immer deutlich erhöht sind gegenüber dem Normalzustand vor August. Täglich müssen die polnischen Beamten eine bis mehrere Kleingruppen gewaltbereiter Migranten zurückdrängen, wobei die Grenzschützer immer wieder Kopfverletzungen erleiden, weil sie von den „verfolgten Flüchtlingen“ mit Steinen, Ästen und Holzscheiten beworfen werden.
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