Im September 2023 waren 64 Prozent der befragten Bundesbürger der Meinung, dass die Zuwanderung für Deutschland eher Nachteile als Vorteile hat. Nur 27 Prozent waren der gegenteiligen Meinung laut einer Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend. Doch die Regierenden kümmert diese Einstellung des Wahlvolks nicht. Die Ampel ist mit Erleichterungen und neuen Lockmitteln für noch mehr (illegale) Migranten beschäftigt, hat gerade das Staatsbürgerschaftsrecht mit der Feier der „doppelten Staatsbürgerschaft“, vor allem durch die Migrationsbeauftragte und Staatsministerin im Kanzleramt Reem Alabali-Radovan, weiter entkernt. Alabali-Radovan (SPD) feierte es im Bundestag, dass die doppelte Staatsbürgerschaft in immer mehr Ländern der Erde zum Normalfall wird. Sie spricht sich damit offen gegen einen integrierenden Aufnahmestaat und implizit gegen jede Form von Leitkultur aus. Innenministerin Nancy Faeser (auch SPD) phantasiert derweil weiterhin etwas davon, dass Deutschland sich im „weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe“ nun besser behaupten werde.
Nun meldet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), dass die Asylgesuche 2023 sogar höher lagen als im Krisenjahr 2016. Die Asylgesuche sind dabei von den Asylanträgen zu unterscheiden, die bei Behörden-Überlastung nicht die wirkliche Zahl der Gesuche widerspiegeln. So hatte es im Krisenjahr 2016 „nur“ 280.000 Asylgesuche gegeben, während rund 440.000 Anträge damals noch aus dem Superkrisenjahr 2015 stammten, zu dem bisher eigentlich niemand zurückwollte. Allerdings wurde in den Folgejahren eine teure Asyl-Infrastruktur in Deutschland ausgebaut und erhalten, die auch im Krisenjahr 2023 wieder leidlich gut funktioniert hat und offenbar einen größeren Stau der Asylgesuche vermieden hat. Schlusspunkt: Deutschland ist für mehr illegale Einreisen gerüstet und die Bundesregierung ist bereit, noch mehr dafür zu tun.
Das Internationale Zentrum für die Entwicklung von Migrationspolitik (ICMPD) in Wien geht von einer Zunahme der Migrationsbewegungen im laufenden Jahr aus. „Wir sehen keine Anzeichen für einen Rückgang der Zahlen“, sagte ICMPD-Chef Michael Spindelegger laut dem Wiener Exxpress. Spindelegger rechnet etwa mit mehr illegalen Migranten aus Krisenregionen, etwa aus Afghanistan oder auch aus dem Gazastreifen.
Dänemark und Norwegen zeigen, dass es anders geht
Auch Frontex berichtet von einem Höchststand bei den festgestellten illegalen Einreisen in die EU im letzten Jahr. 2023 erreichten demnach 380.000 Migranten die Außengrenzen der EU und überschritten sie. Das ist die höchste Zahl seit 2016. Die EU, die im vergangenen Jahr eine großmächtige „Asyl-Einigung“ gefunden hat – die aber frühestens im Jahr 2026 wirken kann, weil sie früher nicht in Kraft tritt –, steht damit eventuell am Fuß einer erneuten starken Zunahme der Wanderungsbewegungen in sie hinein, wie sie in den Jahren 2015 und 2016 gesehen wurde.
Der größte Zustrom ereignete sich auf der zentralen Mittelmeerroute, über die zwei Fünftel (41 Prozent) der illegalen Migranten kamen. Ein Viertel (26 Prozent) kam über den westlichen Balkan in die EU, ein gutes Achtel (16 Prozent) über die Ostmittelmeerroute, also über Griechenland und die Republik Zypern. Es ist nicht der Ort, hier lokale Verantwortlichkeiten zu verteilen. Die EU-Führung trägt insgesamt mit ihrer Tatenlosigkeit für die hohen Zuwanderungszahlen Verantwortung. Den Grenzstaaten im Süden – Italien, Griechenland und Spanien – müsste freie Hand bei der Abwehr der illegalen Migrationsströme gelassen werden, was aber gerade durch die Bundesregierung hintertrieben wird, die sich für Schlepper im Mittelmeer einsetzt und ihnen staatlich finanzierte „NGOs“ zur Hilfe entsendet.
Jene Zahl 380.000, die Zahl der festgestellten illegalen Einreisen, entspricht dabei nicht der Zahl der Asylgesuche oder Asylanträge. Die lag im Schengenraum (EU plus Norwegen und Schweiz) bei 1,13 Millionen Anträgen, also etwa drei Mal so hoch. Kaum ein Asylbewerber kommt freilich nach Norwegen oder in die Schweiz, ohne vorher ein EU-Land durchquert zu haben. Allerdings gab es in Norwegen im ganzen Jahr 2023 nur 5.375 Asylanträge. In südlicher gelegenen Dänemark waren es noch weniger, nämlich nur 2.383 Anträge. Eine Begrenzung ist also möglich.
Einbürgerungsgesetz ist frohe Kunde für Schlepper und Migranten
Allein 100.000 Syrer wurden im vergangenen Jahr durch Grenzbeamten von EU-Staaten aufgegriffen. Unlustige Tatsache zum Amüsieren: Allein in Deutschland gab es 102.930 Erstanträge von Syrern, was den anhaltenden Kontrollverlust an den Außen- und Binnengrenzen der EU treffend illustriert. Aber wie gesagt, war tatsächlich von etwa 300.000 illegal eingereisten Syrern auszugehen – und dies im zwölften Jahr seit Beginn eines Bürgerkriegs, der sich seit geraumer Zeit ziemlich beruhigt hat.
Die Syrer bildeten damit die größte Gruppe, gefolgt von Guineern und Afghanen, die mit den Syrern ein Drittel der Grenzübertreter stellten. Syrer und Afghanen, die zwei häufigsten Herkunftsländer in der deutschen Asylstatistik, kommen seltener über die zentrale Mittelmeerroute in die EU, vielmehr nutzen sie normalerweise die östliche Mittelmeerroute über die Türkei und die Westbalkanroute unter anderem über Serbien. Auf dem westlichen Balkan – also vor allem an den südlichen Grenzen Ungarns und Kroatiens, durch heimliche Schleusungen aber bis hin zu den österreichischen und italienischen Grenzabschnitten – waren inzwischen Türken die zweithäufigste Migrantengruppe, die allerdings in Deutschland nur zu etwa 13 Prozent anerkannt werden.
Das muss diese Gruppe aber nicht stören. Denn dank dem neuen Einbürgerungsgesetz können auch abgelehnte Asylbewerber die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und ihre eigene behalten. Diese Neuigkeit wird sich wie ein Lauffeuer in Migrantenkreisen dies- und jenseits unserer Grenzen verbreiten, wie auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland gegenüber dem mindestens SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland der Madsack-Gruppe bestätigte („Türkische Gemeinde rechnet mit immer mehr türkischen Geflüchteten in Deutschland“). Nancy Faeser (SPD) hat damit ihren Beitrag zur Steigerung der Zahlen geleistet. Auch was die Einbürgerung angeht, ist künftig mit einer Überlastung der zuständigen Ämter zu rechnen. Aber der Staat wird die Stellen eben vergrößern und so weitere Arbeitsplätze in der (leider vollkommen unproduktiven) „Asylindustrie“ bereitstellen.
Frontex: 80 Prozent der illegalen Zuwanderer sind männlich
Noch ein paar mehr oder weniger trockene Zahlen zum Schluss: Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, einer „Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit“, lag die Beschäftigungsquote der ausländischen Bevölkerung insgesamt – also auch der legalen Einwanderer! – im vergangenen September nur bei 54,2 Prozent (siehe Zuwanderungsmonitor, November 2023). Fast eine Million Ausländer waren arbeitslos. Im Vergleich zum Vorjahr waren es 89.000 Arbeitslose mit ausländischer Staatsangehörigkeit mehr, was einem Anstieg um zehn Prozent entspricht. Das sind hochdynamische Zahlen, sie weisen nur leider in die ganz falsche Richtung!
Übrigens: Nur zehn Prozent der illegalen Migranten an den EU-Grenzen waren laut Frontex Frauen, weitere zehn Prozent Kinder. 80 Prozent der festgestellten illegalen Migranten waren männlichen Geschlechts. Die Nennung der Guineer auf Platz zwei der festgestellten illegalen Einreisen in die EU zeigt den Zuwachs einer größeren Gruppe an: Migranten aus Afrika (darunter vor allem Westafrikaner) bilden inzwischen fast die Hälfte (47 Prozent) der illegalen Zuwanderer.
Neben der zentralen und der östlichen Mittelmeerroute – mit Zuwächsen von 49 bzw. 55 Prozent – nahm die „westafrikanische Route“, die auf den Kanaren endet, noch einmal deutlich stärker um 161 Prozent zu. Die dramatischen Nachrichten von der Kanaren-Insel Hierro haben also nicht getäuscht: Hier wächst derzeit ein neuer Hotspot heran. 40.000 illegale Einreisen wurden auf den Kanaren festgestellt, vor allem aus dem Senegal, Marokko und Mali. Die Einreisen über den westlichen Balkan konnten im Vergleich zu 2022 etwas zurückgedrängt werden, nahmen um 31 Prozent ab, blieben damit aber nominal hoch bei 99.068 festgestellten illegalen Einreisen. Das zentrale Mittelmeer, in dem auch deutsche „Rettungs-NGOs“ (in Wahrheit: Schlepperhelfer-Organisationen) tätig sind, machte mit 157.479 den Großteil der festgestellten illegalen Einreisen aus.
