Vučić liefert, was die Serben wollen

„Vucic ist schon stark. Geht um sechs Uhr morgens zur Arbeit und führt sein Land, reist viel, sucht die Tuchfühlung mit den Menschen. Die Oppositionsführer schlendern morgens gegen zehn ins Büro und lassen es locker angehen.“ Das sagt ein westlicher Serbien-Korrespondent, dessen Name hier nicht genannt sei, weil Redaktionen mitunter empfindlich reagieren.

Es ist wahrscheinlich der wesentliche Grund, warum der „starke Mann“ Serbiens am Sonntag erneut zum Staatschef gewählt wurde. Mit 59,5 Prozent (Stand nach Auszählung von 87,7 Prozent der abgegebenen Stimmen am Montag) sicherte sich Vučić die absolute Mehrheit in der ersten Runde und vermied so eine Stichwahl. Seine „Serbische Fortschrittspartei“ (SNS) erreichte 43,4 Prozent. Das reicht locker für eine Koalition mit dem bisherigen Regierungspartner, der Sozialistischen Partei (11 Prozent).

Im Parlament wird die Opposition dennoch stärker vertreten sein als bisher – weil sie die letzten Wahlen 2020 boykottierte und so auf jede Vertretung im Abgeordnetenhaus verzichtete. Das ist auch der Grund, warum Vučić gleich nach der damaligen Wahl Neuwahlen für 2022 ansetzte. Macht ist schön, aber in einer Demokratie muss das Parlament denn doch möglichst das ganze Volk vertreten. „Opposition” bedeutet freilich nicht „links“ oder „liberal“. Vučić’ größter Herausforderer in der Präsidentschaftswahl, der frühere Generalstabschef Zdravko Ponoš (2006-2008) erhielt 17 Prozent der Stimmen, seine Partei, die Allianz „Vereint für den Sieg“, kam auf 13 Prozent.

Ponoš passt mit seinen Ansichten nicht unbedingt in den europäischen Mainstream. Er fordert zm Thema Ukraine, Russlands berechtigte Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen, und zeigte sich der FAZ gegenüber „überzeugt“, dass die Interessen „anderer mächtiger Spieler“ den Ukrainekonflikt befeuern. Allerdings spricht er sich für einen Nato-Beitritt Serbiens aus – während Vučić auf Neutralität setzt.

Vučić’ Kritiker in der EU und den westlichen Medien werfen ihm vor, ein autokratisches Regime errichtet zu haben und die Medien zu kontrollieren. Da ist was dran – im Zuge der Privatisierung gerieten Serbiens einst staatliche Medien überwiegend in den Besitz von Unternehmen mit guten Beziehungen zur Regierung. Als einstiger Informationsminister des früheren serbischen Diktators Slobodan Milošević versteht er sicher auch etwas von Machttechnik.

Aber nicht das – auf jeden Fall nicht nur das – ist es, was Vučić in den letzten Jahren zur dominanten Figur der serbischen Politik gemacht hat. Sein Wahlkampf war auf zwei Themen zentriert, von denen er zurecht sagen kann, er habe etwas geleistet: politische Stabilität und wirtschaftlicher Aufschwung. Für liberale Europäer mag „Stabilität“ á la Vučić „Autokratie“ bedeuten. Aber für Serben, die nach dem wirtschaftlichen Niedergang unter Milošević das wirtschaftliche Chaos und die politische Unberechenbarkeit in den Jahren nach Milošević erlebten, sind Stabilität, Arbeitsplätze und steigende Einkommen wichtig.

Was die Modernisierung der Wirtschaft betrifft – durch gezielte Innovation und ausländische Investitionen – so ist vieles der Ministerpräsidentin, Ana Brnabić zu verdanken. Politisch sucht sie nicht das Rampenlicht, aber als Technokratin hat sie einen guten Ruf. Das Bruttosozialprodukt wuchs 2021 um 7,5 Prozent, für 2022 werden 4,5 Prozent prognostiziert.

Weder ihre Leistungen, noch die Tatsache, dass sie die erste Frau und die erste lesbische Frau an der Spitze einer serbischen Regierung ist, hat ihr im Westen Sympathien eingebracht. Sie gilt einfach als Vučić’ Marionette. Sie selbst räumt ein, dass es Vučić ist, der die serbische Politik führt. 

Obwohl die Kritik an Serbien bei westlichen Liberalen genau die gleiche ist wie an Ungarn, wird Serbien milder behandelt. Donald Tusk, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, adressierte vor den letzten serbischen Wahlen 2020 folgenden Tweet an Vučić: „Lieber Präsident, Sie haben allen Grund, stolz darauf zu sein, stolz und zufrieden damit zu sein, was Sie für Serbien geleistet haben.“

Das war derselbe Tusk, der Ungarns Regierungspartei Fidesz und Viktor Orbán aus der EVP drängte.

Dies illustriert das große Dilemma für die EU, wenn es um Vučić und Serbien geht. Ihn zu ächten, und den EU-Beitrittskandidaten Serbien vor der Tür zu lassen, öffnet die Tür für russischen Einfluss. Die meisten Serben sehen Russland und Putin mit Sympathie. Serbien und Vučić aber willkommen zu heißen, lässt jede Kritik an Orbán unglaubwürdig erscheinen.

Vor der Wahl war die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Mitte März in Belgrad und versuchte, Vučić einen Deal anzubieten: Berlin würde sich für die Aufnahme Serbiens in die EU einsetzen, wenn Vučić mit Putin bricht. Da stehen für alle Seiten schwere Entscheidungen an. Sollte Serbien EU-Mitglied werden, wird es schwer für die EU, Polen und Ungarn weiter als „Autokratien“ zu behandeln.