Matteo Salvini, längst nicht mehr Italiens Innenminister, aber Lega-Boss und Oppositionsführer, gilt als Gesicht des souveränistischen Europas, der mit den damaligen Porti chiusi, den geschlossenen Häfen für Aufsehen und Aufmerksamkeit in ganz Europa sorgte und immer noch sorgt. Ein Matteo Salvini an der Regierung in Italien würde den beschlossenen Migrationspakt ausbremsen soweit er nur kann – also gilt es für tonangebende Kräfte in Europa, ihn zu verhindern.
Denn die jetzige, nie von den Wählern bestätigte gelb-rote Regierung (Fünfsterne und Sozialisten) mit Premier Giuseppe Conte, hat die noch in der Koalition der Fünfsterne mit Salvinis Lega gefassten Regeln und Gesetze quasi aufgehoben. Auch während der Pandemie ist der Zuwanderungsdruck unverändert hoch und geht ungehindert weiter, unabhängig von Lockdown und Quarantänemaßnahmen.
Und sämtliche NGOs als selbsternannte „Seenotretter“ können sich der Unterstützung etlicher Regierungen der EU sicher sein. Gilt es doch, die Souveränisten und Konservativen in Europa zu bekämpfen und zu diskreditieren.
Nun bald also die erste vorläufige Anhörung zum Fall der „Open Arms“ in Palermo. Der konkrete Fall liegt nun fast anderthalb Jahre zurück. Damals war Salvini noch Innenminister im ersten Conte-Kabinett Ein Sprecher der NGO dazu: „Wir werden da sein, die weltweit geltenden Rechte wurden verletzt“, gemeint sind offenbar die Rechte der Aufnahme asylsuchender Menschen. Matteo Salvini wiederum kontert wie gehabt, und bereits vor Ort in Palermo, er habe als Innenminister nur seine Pflicht getan und in Übereinstimmung mit Premierminister Giuseppe Conte und dem Rest des Kabinetts gehandelt.
Das Schiff der spanischen NGO „Open Arms“ kreuzte im August 2019, wie auch schon Racketes „Sea Watch 3“, mehrere Wochen lang mit einigen illegalen Migranten an Bord entlang der Grenzen italienischer Hoheitsgewässer und verlangte die Aufnahme der Migranten.
Das Einreiseverbot für das spanische Schiff war von Salvinis Innenministerium nach interner Absprache gekommen. Auch damals wartete man auf eine Anweisung der EU auf einen Verteilungsschlüssel innerhalb der EU, oder wie Salvini forderte, das spanische Schiff sollte mitsamt seiner Passagiere weiter nach Spanien. Dann jedoch am 20. August stieg der Staatsanwalt von Agrigent, Luigi Patronaggio, an Bord der „Open Arms“ und ordnete die Beschlagnahme und Einreise des Schiffes nach Lampedusa an.
Matteo Salvini wird daher nach einigen Monaten zum zweiten Mal in Sizilien sein, um an einer Anhörung teilzunehmen. Diesmal hat die Geschichte mit einem NGO-Schiff zu tun, im Gegensatz zu den Fällen der Diciotti und Gregoretti, die Einsatzschiffe der Küstenwache betrafen.
In einer Pressemitteilung kündigte die NGO „Open Arms“ an, vor Ort zu sein und für alle zu sprechen, die sehen, „dass Leben und Rechte verletzt werden, wenn sie versuchen, das Meer zu überqueren … “
Salvini gibt sich zuversichtlich, dass der Prozess bald abgeschlossen sein wird: „Dieses Wochenende werde ich in Palermo vor Gericht stehen, um mich in einen weiteren Prozess wegen des NGO-Schiffs Open Arms zu verteidigen, und das, bei dem das Risiko einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren besteht“ – teilte er auf Facebook mit. Normalerweise bestreite ein mutmaßlicher Täter solche Prozesse, er aber, Salvini, behaupte stolz, Leben gerettet und die Grenzen, sowie die Würde und Sicherheit Italiens verteidigt zu haben. Und, zu den Italienern sprechend, „Ich weiß, ich kann mich auf Ihre Nähe verlassen. Vielen Dank für all die Botschaften der Unterstützung und Zuneigung, und wie immer, mit erhobenem Kopf vorwärts!“
