Viktor Orbán: Rede bei Fidesz – KDNP für die EU-Wahl

Geben wir es ehrlich zu, die bisherigen Wahlen zum „Europäischen” Parlament hatten nicht den Charakter einer Schicksalswahl. Sie waren mehr oder weniger dazu da, um zu entscheiden, ob der Präsident der „Europäischen” Kommission von der rechten oder linken Seite kommen soll. Aber das ist nicht immer so einfach, wie es sich anhört. Hier ist zum Beispiel Jean-Claude Juncker, von dem wir dachten, er sei ein Rechter, stattdessen haben wir in ihm einen europäischen Sozialisten erster Güte bekommen, der eine entscheidende Verantwortung für den Brexit, für die Invasion Europas durch Migranten und für die Verschärfung des Konflikts zwischen Mitteleuropa und Westeuropa innerhalb der EU trägt.

Jetzt geht es um mehr als um die Wahl einer Person, Europa wählt sich Ende Mai eine Zukunft. Es geht nicht darum, ob die Konservativen oder die Sozialisten mehr Abgeordnete nach Brüssel senden. Jetzt entscheiden mehrere hundert Millionen Europäer in einer wichtigeren Angelegenheit, als es die Parteipolitik ist. Es geht darum, ob die zukünftigen führenden Politiker der EU die Einwanderung befürworten oder ablehnen werden. Wir stimmen darüber ab, ob Europa das Europa der Europäer bleiben, oder den Massen, die aus einer anderen Kultur, einer anderen Zivilisation kommen, Platz machen soll. „Bevölkerungsaustausch“, nennen das die Franzosen. Wir entscheiden darüber, ob wir unsere christliche, unsere europäische Kultur verteidigen oder das Terrain dem Multikulturalismus überlassen sollen. Deshalb ist es auch nicht überraschend, dass die Bruchlinie zwischen den einander gegenüberstehenden Seiten nicht der klassischen Werteordnung von Links und Rechts entspricht.

Da sind zum Beispiel wir, die V4-Länder, und die Ministerpräsidenten der Länder. Wir gehören jeweils unterschiedlichen Fraktionen im Europäischen Parlament an, ich kann nicht einmal behaupten, wir würden ideologisch auf der gleichen Seite stehen. Es gibt unter uns einen Liberalen, einen Sozialisten, einen aus der Volkspartei und auch einen Konservativen, mehr ist nicht möglich, weil wir nur zu viert sind, trotzdem stimmen wir in grundlegenden Dingen überein: Wir möchten unsere Heimat und Europa in der Form bewahren, wie wir sie kennengelernt haben. Laut einer alten Weisheit soll in wesentlichen Dingen Einheit herrschen, in anderen jedoch Freiheit, und in allen Liebe. Worüber wir am 26. Mai abstimmen werden, wird eine sehr wichtige Sache sein: Es geht um die Existenz unserer christlichen Zivilisation. Erinnern wir uns daran, wie es war, als die EU gegründet wurde: Damals besaß die Europäische Union noch eine große Seele und einen kleinen Körper. Heute ist es genau umgekehrt: Sie hat eine immer kleiner werdende Seele und einen immer größeren Körper. Wie sind wir hierher gelangt? Wie sind wir an den Punkt gelangt, dass wir für unsere Lebensform, unsere Lebensweise, unsere natürliche Lebenssphäre auf unserem eigenen Kontinent kämpfen müssen?

Wir sind an diesem Punkt angekommen, weil der Apparat der Brüsseler Elite einen Fehler hat. In Brüssel existiert eine Blase, die virtuelle Welt der privilegierten EU-Elite, die sich von der Wirklichkeit, vom wirklichen Leben losgelöst hat, von dem Leben, das nicht in Brüssel, sondern in den Mitgliedsstaaten stattfindet. Diese Elite will die Warnung von General de Gaulle nicht verstehen, die ich hier jetzt zitiere: „Unsere Politik muss sich auf die Wirklichkeit gründen, das ist gerade die Kunst der Politik, dass wir ein Ideal nur durch die Realitäten anstreben können.” Und die Realitäten sind historische, kulturelle, demografische und geographische. Die in der Brüsseler Blase lebende Elite will nun gerade diese Realitäten, die Wirklichkeit des Lebens der Nationalstaaten, nicht beachten, vielleicht kennt sie sie auch nicht mehr. Deshalb kann es vorkommen, dass der – im Übrigen katholische Bayer – Manfred Weber die Ungarn beleidigt. Ein Brüsseler Bayer kann so etwas tun, doch würde ein Münchener Bayer so etwas sicher niemals machen. Während die Brüsseler Elite uns mitteleuropäische Nationen ständig attackiert, liegt in Wahrheit der Grad der Unterstützung für die Mitgliedschaft in der „Europäischen” Union unter den Mitgliedsstaaten gerade in Ungarn und in Polen am höchsten. Das hängt mit der Regierungspolitik zusammen, können wir bescheiden hinzufügen. Wir haben in den vergangenen Jahren viel dafür getan, damit die Ungarn an ein starkes und erfolgreiches Europa glauben, und sie glauben auch daran. Dies zeigen die früheren Wahlergebnisse sehr deutlich. 2004, bei den ersten „Europäischen” Wahlen sprachen Fidesz und der Christlich-Demokratischen Volkspartei 47 Prozent der Wähler ihr Vertrauen aus, 2009 waren es 56 Prozent, und 2014 belief sich ihre Zahl auf 51,5 Prozent, die höchste Zustimmung in ganz Europa.

Die Schlussfolgerung aus diesem Gedanken lautet, dass die Ungarn, die seit tausend Jahren Europa verteidigen, die Europäische Union wollen, doch genug davon haben, wie in Brüssel die Dinge gehandhabt werden, und sie wollen eine Veränderung.

Wir Ungarn haben seit fast neun Jahren Meinungsverschiedenheiten mit Brüssel. Das sind scheinbar unterschiedliche Debatten, doch wenn wir hinter die Dinge blicken, dann können wir sehen, dass es bei den Diskussionen immer um das gleiche ging. Es ging darum, dass wir nicht bereit waren, das zu tun, was uns Brüssel diktiert hat, wenn das für Ungarn nicht gut war. (…) Sie wollten, dass wir die Migranten über unsere Grenze lassen, wir haben stattdessen einen Zaun errichtet. Sie wollten, dass wir aus Westeuropa Migranten übernehmen, doch wir haben die verpflichtende Ansiedlungsquote jedes Mal zurückgewiesen.

So geht das inzwischen seit neun Jahren: Wir fechten ständig neue Schlachten aus. Doch wenn wir aufgrund der heutigen Lage Ungarns beurteilen wollten, ob es sich für die ungarischen Regierungen gelohnt hat, diese Schlachten zu schlagen, dann kann ich nur soviel sagen: Es hat sich gelohnt. Wenn wir einen Blick auf die ungarische Wirtschaft werfen, dann können wir sehen: Immer mehr Ungarn haben Arbeit und Brot, und auch die ungarische Wirtschaft erbringt immer bessere Leistungen. Es lohnt sich zu arbeiten, und jeder kann Jahr für Jahr einen Schritt weiter nach vorne machen. (…) Den heutigen Zustand und das Bild des Landes kann man gar nicht mit den Zuständen vergleichen, wie sie am Ende der Regierungszeit der Sozialisten im Jahre 2009 in Ungarn herrschten. (…)

Die Führung der „Europäischen” Union hat uns in den vergangenen fünf Jahren nicht unbedingt unterstützt, sie hat unser gemeinsames Haus Europa nicht stärker, sondern schwächer gemacht. Die Bilanz der seit 2014 vergangenen fünf Jahre ist, dass einer der stärksten Mitgliedsstaaten der „Europäischen” Union, militärisch vielleicht der stärkste Mitgliedsstaat, das Vereinigte Königreich, gerade im Begriff ist, EU-Europa zu verlassen. In der gleichen Zeit sind Millionen von illegalen Einwanderern auf das Gebiet der EU gelangt, die – wie wir das bereits erfahren konnten – die Sicherheit der Menschen und die christliche kulturelle Identität Europas gefährden. Die Engländer gehen raus und Millionen von Einwanderern sind hereingekommen – das ist die Bilanz der Juncker-Kommission.

Die Mehrheit der Europäer möchte heute Veränderungen sehen. Erstaunlicher Weise wächst die Unzufriedenheit in den westlichen Mitgliedsstaaten am meisten. Gerade dort, von wo aus man Mitteleuropa gerne belehrt: die Ungarn, Slowaken, Polen und neuerdings auch die Rumänen. (…) Die Stiftung Századvég führt seit Jahren Meinungsumfragen in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durch, wobei weitverzweigte Fragenkomplexe untersucht werden. Aus ihrer letzten Umfrage geht eindeutig hervor, dass die Bevölkerung der EU nicht mehr darauf vertraut, dass die kommenden Generationen ein besseres Leben als heute haben werden. Der europäische Traum ist zerbrochen, oder vorsichtiger gesagt, er hat eine Delle bekommen. In den westlichen Ländern ist das Lager der Pessimisten heute viel größer als in den mitteleuropäischen Staaten. Der Anteil jener, die meinen, die nachfolgenden Generationen werden schlechter leben als heute, beträgt in Frankreich 68 Prozent, in Österreich 57 Prozent, in Italien 59 Prozent, in Deutschland 52 Prozent. In Deutschland mehr als die Hälfte der Befragten! Demgegenüber beträgt der Anteil derer, die dieser Ansicht sind, in Ungarn nur 26 Prozent, und beinahe die Hälfte der Ungarn denkt, ihre Kinder, ihre Enkel werden besser leben, als sie es heute tun. (…)

Doch ist die wichtigste Quelle der Unzufriedenheit gegenüber der EU-Elite in den westeuropäischen Ländern nicht die immer schwieriger werdende wirtschaftliche Situation der Mittelschichten, obwohl auch dies eine Rolle spielt, sondern vielmehr die Handhabung der Migration. Laut der hier zitierten Umfrage sind 70 Prozent der europäischen Bürger der Ansicht, die Leistung der EU sei auf diesem Gebiet schwach. 61 Prozent sagten, die Einwanderung sei für die Wirtschaft der EU eher nachteilig, und nur ein Fünftel, also 20 Prozent, sagten, die Einwanderung würde die Wirtschaft der EU stärken. Wir reden oft zu Recht mit Bitterkeit darüber, wie gewaltig die Wirkung der sogenannten „weichen“ Macht ist, die die harte Macht der Politik umgibt, also Universitäten, Forschungsinstitute, NGO, zivile Organisationen und die Medien. Meiner Ansicht nach besitzt sie in Westeuropa eine über 80 Prozent hinausgehende Übermacht, doch wenn ich auf die Zahlen der Einwanderung blicke, dann sehe ich, dass selbst wenn sie dreimal so stark wären, ihre Chancen gering wären, der nüchternen Vernunft wirksam widersprechen zu können.

Die Mehrheit der Bevölkerung der EU befürchtet trotz ihrer Bemühungen weiterhin, dass in den kommenden Jahrzehnten massenweise Migranten aus Afrika nach Europa kommen werden. Die Europäer erleben es als eine tatsächliche Bedrohung, dass Europa nicht mehr europäisch sein wird, deshalb sagen sie auch Dinge, über die man im ersten Augenblick erstaunt ist. Die Mehrheit sagt nämlich, man müsse unsere christliche Kultur und unsere Traditionen bewahren. Es stimmt, dass in Westeuropa nur 55 Prozent dieser Ansicht sind, doch bei den Stimmen des Westens sind die Migranten schon mit enthalten. In Mittel- und Osteuropa liegt demgegenüber der Anteil jener, die den Schutz der christlichen Kultur für wichtig halten, bei 70 Prozent, und in Ungarn bei 80 Prozent. In Ungarn, wo der Grad der Säkularisierung besonders weit fortgeschritten ist, sagen – unabhängig von der Frage des persönlichen Glaubens – beinahe 80 Prozent, dass die christliche Kultur geschützt werden müsse. Das ist eine eindeutige und klare Ermächtigung, eine Wegweisung für die Regierung.

Hieraus kann nur geschlussfolgert werden: Die Europäer wollen keine Einwanderung. Herr Timmermans jedoch will sie unbedingt, er sagt: „Die Gesellschaften werden in der Zukunft überall in der Welt bunt werden, das ist die Zukunft der Welt. Deshalb sollten sich die mitteleuropäischen Länder daran gewöhnen.” Das ist eine echte, durch und durch marxistische und sozialistische Aussage. Die Frage ist nur, wie kann Manfred Weber von der EVP mit so jemanden gemeinsame Sache machen?

Europa wird heute von einer Völkerwanderung bedroht, denn wenn sich eine derart große Menschenmasse auf den Weg macht, um sich woanders, auf einem anderen Erdteil niederzulassen, dann ist das nicht einfach eine Migrationskrise, sondern eine Völkerwanderung. Ich wage zu behaupten, dass noch niemals in der Geschichte sich so viele Menschen auf den Weg gemacht haben wie jetzt.

Ganz gleich, ob es uns gefällt oder nicht, wir müssen auch dem Umstand ins Auge schauen, dass Völkerwanderungen niemals von friedlicher Natur sind. Wenn große Massen eine neue Heimat suchen, dann führt das leider unweigerlich zu Konflikten, denn im Allgemeinen wollen sie einen Ort besetzen, an dem schon andere leben, sich eingerichtet haben, und meistens in der Lage sind, ihr Heim, ihre Kultur und ihre Lebensform zu verteidigen. In unserem neuzeitlichen Fall ist das Ziel der Völkerwanderung die westliche Welt, und innerhalb dieser ist Europa, unser Kontinent, am meisten gefährdet. Es ist jedoch nicht bloß ein Spiel des Zufalls, welche Regionen zu gefährdeten Zielpunkten werden. Jede Völkerwanderung hat Ursachen, auch in dem vorliegenden Fall berufen sich viele mit Vorliebe auf äußere Gründe wie Armut, Hunger, Wassermangel, Klimawandel, Krieg und Verfolgung. Dass es diese Gründe gibt, stimmt ohne Zweifel, aber solche Ursachen hat es immer schon gegeben. Der Hauptgrund ist ein ganz anderer. Der Hauptgrund ist die einfache, aber schmerzhafte Tatsache, dass viel mehr Kinder außerhalb Europas geboren werden als in Europa, und von hieraus ist es verständlich, dass der Hauptgrund für die Völkerwanderung beziehungsweise für die sich daraus entwickelnde europäische Migrationskrise nicht außerhalb von Europa zu suchen ist, sondern mittendrin. Es werden in Europa deshalb nicht mehr Kinder geboren, weil unser Kontinent unter kulturellem Selbstzweifel und einer Identitätskrise leidet.

Die Migration ist wie in einem Tropfen das ganze Meer; in ihr zeigen sich alle Probleme des heutigen Europa: die Identitätskrise, die Krise der politischen Führung, die demographischen Probleme, die abnehmende europäische Wettbewerbsfähigkeit und auch der Gegensatz zwischen West- und Mitteleuropa. Darin zeigen sich auch die wahre Natur der Brüsseler Blase und ihre wahren Absichten.

Europa ist eine halbe Milliarde, 500 Millionen Menschen umfassende Gemeinschaft, wir sind mehr als die Russen und die Amerikaner zusammengenommen. Europa könnte, wenn es nur wollte, die massenhafte Migration aufhalten, doch die Wahrheit ist, dass es nicht einmal den Versuch unternommen hat, ganz im Gegenteil. Die gegenwärtige Führung der EU unterstützt die Migration, schafft Anreize für sie, und jene, die sie aufzuhalten versuchen, so wie ich auch oder Italiens Innenminister Salvini, die werden verteufelt. Man kann die Maßnahmen, die Brüssel im vergangenen Zeitraum getroffen hat und auch heute noch trifft, nicht anders deuten als die Unterstützung der Migration. Sie schwächen die Rechte der Mitgliedsstaaten beim Grenzschutz. Das EU-Parlament stimmt für die Einführung des Migrantenvisums. Das EU-Parlament hat für die bedeutende Anhebung der Zuwendungen für Organisationen, die die Migration unterstützen sowie für politische Aktivistengruppen gestimmt. Außerdem bietet die EU den Migranten mit Geld aufgefüllte Bankkarten an, startet experimentelle Einwanderungsprogramme zusammen mit afrikanischen Ländern. Und schließlich will sie, um den Widerstand zu brechen, die sich widersetzenden Länder erpressen oder zumindest versuchen, sie zu erpressen, indem sie finanzielle Strafen über jene verhängen will, die nicht gehorchen. Das ist es, was Brüssel vorhat. Wenn es um die Migration geht, steht am Ende immer das gleiche Ergebnis. (…) Es ist wie im sowjetischen Witz aus der Zeit des Kommunismus: Die Komponenten, die aus der Fahrradfabrik kommen, kann man zusammensetzen, wie man will, am Ende wird es immer eine Maschinenpistole.

In Brüssel will man mehr Macht, man will mehr Macht über die europäischen Nationen. Dem dient der Plan eines über den Nationen stehenden Superstaates, der Vereinigten Staaten von Europa. Dieser Plan dient dem Machtstreben der Brüsseler Elite gegenüber den europäischen Nationalstaaten. Dem Plan stehen die Nationalstaaten und ihre europäische christliche Kultur im Wege. In der Brüsseler Blase sind inzwischen jene politischen Kräfte und Interessengruppierungen an die Macht gelangt, die die Dominanz der europäischen christlichen Kultur liquidieren wollen. Sie tun das aus der auch gar nicht verheimlichten Überlegung heraus, dass wenn das Christentum durch die Massen der Migranten aus anderen Kulturen verdrängt wurde, dann werden zusammen mit dem Christentum auch die Nationen eliminiert werden können. Die Demographen haben sowohl in Brüssel als auch in Budapest ausgerechnet, dass wenn der gegenwärtige Trend anhält, die Zahl der Muslime in Europa von 43 Millionen im Jahre 2010 auf 70 Millionen bis 2050 anwachsen werde, während die christliche Population um 99 Millionen Menschen abnehmen dürfte. Es gehört nicht zu den Plänen der Brüsseler Blase, diesen Prozess zu verlangsamen, im Gegenteil, das Ziel ist, ihn zu beschleunigen. Deshalb hören wir in Brüssel nichts über die Familienpolitik, stattdessen wird Tag für Tag die Bedeutung der legalen Migration betont. In Brüssel will man nicht die Hilfe zu denen bringen, die in Not geraten sind, sondern die Migranten nach Europa bringen, ganz legal, über lange Jahre hinweg und zu Hunderttausenden. Das Programm der legalen Migration ist in Wirklichkeit der Tarnname für das Programm eines europäischen Bevölkerungsaustausches. Dieser Tatsache müssen wir bei den Wahlen ins Auge blicken.

(…) Wir Ungarn leben seit tausend Jahren hier im Karpatenbecken und wir möchten noch wenigstens weitere tausend Jahre hierbleiben, unsere Grenzen bewahren und das Land an die nächsten Generationen weitergeben. (…) Wir haben schon einmal ein Imperium erlebt, das mit dem Spruch „Mehr Macht den Sowjets!“ seinen Anfang nahm. Aus diesem Grund hat in unserer Gegend die Parole „Mehr Macht an Brüssel!“ einen unangenehmen Klang. Wir möchten, dass die nächsten Generationen, unsere Kinder und unsere Enkel genauso frei über ihr Leben entscheiden können, wie wir heute frei über unser eigenes Leben entscheiden. Wenn aber Europa zu einem Einwanderungskontinent wird, werden die Generationen der Zukunft nicht die Möglichkeit haben, selbst ihre eigene Lebensart zu wählen und sie zu gestalten. Sie werden weder das Recht noch die Möglichkeit zur freien Entscheidung haben. Wenn wir heute kämpfen, dann kämpfen wir auch für ihre Rechte und Möglichkeiten.

Die Krise Europas muss deshalb an der Wurzel der Probleme behoben werden. Die Machtbestrebungen der Brüsseler Elite müssen gestoppt und die Einwanderung muss aufgehalten werden. Ich habe in sieben Punkten zusammengefasst, welche die wenigen schnellen Maßnahmen sind, die wir nach den Wahlen in Europa sofort durchführen müssen, um die Migration aufzuhalten.

1. Als erstes muss der Umgang mit der Migration den Brüsseler Bürokraten aus der Hand genommen und den nationalen Regierungen zurückgegeben werden.
2. Zweitens: Man muss deutlich aussprechen, dass kein Land dazu gezwungen sein darf, Migranten gegen seinen Willen aufzunehmen.
3. Drittens: Niemand darf ohne gültige Ausweise und Dokumente nach Europa hereingelassen werden.
4. Viertens: Sowohl die Migrantenbankkarten als auch die Migrantenvisa müssen sofort abgeschafft werden.
5. Fünftens, das ist am wichtigsten, und das wirkt sich am meisten positiv aus: Die Einwanderung unterstützenden Organisationen von George Soros sollen ab sofort keine weiteren Gelder aus Brüssel erhalten, stattdessen sollen die Kosten des Grenzschutzes an die betroffenen Länder beglichen werden.
6. Sechstens: Niemand soll in Europa negativ diskriminiert werden, weil er sich als Christ bekennt.
7. Und schließlich siebtens: Die dazu Berechtigten, das Europäische Parlament und der Europäische Rat, mögen beschließen, dass solche Politiker die Institutionen der EU in Zukunft leiten, die die Einwanderung ablehnen.