Die Anzahl der aktiven Mitglieder der pro-iranischen Terrororganisation Hamas ist in Berlin von 70 auf 80 angewachsen. Das ging aus dem jüngsten Berliner Verfassungsschutzbericht für 2020 hervor. Die Hisbollah, die ebenfalls Israel bekämpft und vom Iran unterstützt wird, zählt in Berlin unverändert 250 Mitglieder – gegen die Gruppe hat das Bundesinnenministerium im April 2020 ein Betätigungsverbot verhängt. Die Zahl der radikalislamischen Muslimbrüder stieg von 100 auf 150 an. Auch die Anzahl der regimetreuen Iraner sah einen Anstieg, von 40 in 2019 auf 50 Personen in 2020. Das berichtete zunächst die Jerusalem Post.
Der Verfassungsschutzbericht in Berlin benannte auch explizit den Iran neben China und Russland als einen der wichtigsten Akteure bei der Cyberspionage in Deutschland. Unter anderem erwähnt wird eine Cyberangriffskampagne gegen deutsche Firmen. Im Bericht heißt es: „Ein Grund für die Zunahme iranischer Cyberoperationen in Deutschland dürfte in den politischen Spannungen in der Region des Persischen Golfs liegen. Iran hat einerseits ein grundsätzliches Interesse an der Erlangung politischer und wirtschaftlicher Informationen, andererseits dürfte der Zweck der Angriffe auch der Umgehung der bestehenden Sanktionen gegen den Iran dienen.“
Auch der bayerische Verfassungsschutzbericht für 2020 erwähnt die Gefahr durch iranische Spionage, etwa dass die sogenannten „Quds-Brigaden“ eine Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden, die u.a. von den USA als Terrororganisation eingestuft werden, sich bei ihrer Spionage „insbesondere gegen (pro-)israelische beziehungsweise (pro-)jüdische Ziele“ in Deutschland richten. Auch auf iranische Proliferationsaktivitäten, also das Erlangen von Materialien, Technik und Know-How für die Herstellung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen weist der bayerische Verfassungsschutzbericht hin. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil es eigentlich das Ziel des seit 2015 von Deutschland mitgetragenen Atom-Abkommens ist, dass das iranische Regime genau von so etwas abrückt – im Gegenzug zu dem Ende der Sanktionen, dass auch Deutschland vollzogen hat.
Iran wird im bayerischen Verfassungsschutzbericht neben Nordkorea, Syrien und Pakistan auch als einer der „proliferationsrelevante Staaten“ gelistet, das sind genau solche Staaten, von denen befürchtet wird, dass sie „Massenvernichtungswaffen im Fall eines bewaffneten Konflikts einsetzen oder dies zumindest zur Durchsetzung politischer Ziele androhen.“
„Der Einfluss des iranischen Regimes in der BRD ist enorm. Nehmen wir das Beispiel der islamischen Revolution des Mullah-Regimes. Die Bundesregierung hat diese islamische, antisemitische Revolution mehrmals in der iranischen Botschaft in Berlin gefeiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat extra ein Telegramm, in dem die iranische Revolution gelobt und gefeiert wird, im Namen der deutschen Bevölkerung an das Mullah-Regime geschickt.
In seiner Zeit als Außenminister kritisierte Steinmeier Israels Premierminister scharf. Weswegen? Netanyahu hat sich erlaubt, den ‚Iran-Deal‘ zu kritisieren, der eine große existenzielle Bedrohung für Israel darstellt. Kürzlich habe ich über die Zunahme der Mitglieder des pro-iranischen Regimes in Berlin berichtet. Bisher hat keine deutsche Zeitung darüber berichtet. Diese brisante Information steht in dem neuen Berliner Verfassungsschutzbericht.
Deutschland ist auch ein großer Verkaufsmarkt für Irans illegalle Beschaffungsaktivitäten zur Herrstellung von Nuklearwaffen, Chemiewaffen und Raketen. Israel hält Irans Nuklearwaffenprogamm für die größte Existenzbedrohung.
Ich berichtete, dass der schwedische, niederländische und der deutsche Geheimdienst 2020 nachgewiesen haben, dass Iran an Atomwaffen arbeitete für deren Herstellung der Iran nach passender Technologie suchte.
Bisher gab es keine deutsche Meldung darüber. Ich frage mich, warum?“
