Kanaldeckel wurden verschweißt, die Umgebung dicht gemacht – die Vorbereitungen für die Münchner Sicherheitskonferenz waren penibel. Um den Tagungsort Bayerischer Hof herum wird eine Sicherheitszone eingerichtet; über der Stadt gilt ein Flugverbot – auch für Drohnen. Rund 5.000 Polizisten werden nach Angaben des Vizepräsidenten des Münchner Polizeipräsidiums, Christian Huber, an den drei Konferenztagen im Einsatz sein, dafür kommt sogar Unterstützung auch aus Österreich.
Zum Überfluss beginnt die Sicherheitskonferenz mit einem für die Amerikaner kleinen, für Olaf Scholz großen diplomatischen Affront. US-Vizepräsident JD Vance wird sich nicht mit Kanzler Olaf Scholz treffen. „Wir brauchen ihn nicht zu sehen, er wird ohnehin nicht mehr lange Kanzler sein“, so wird eine Quelle aus dem Umfeld des Vizepräsidenten laut Politico zitiert. Schöner kann eine Klatsche kaum platziert und die Bedeutungslosigkeit vorgeführt werden.
Vance will stattdessen 20 Minuten für Friedrich Merz haben, dem möglichen nächsten Kanzler. Der wiederum raunte bereits am Donnerstag Medien zu, Vance würde in München eine „brutal harte Ansage“ an die Europäer machen. Es werde eine konfrontative Rede, habe er, Merz, gesteckt bekommen und in jedem Fall werde es ein sehr, sehr wichtiger Tag. Aber: pst. Es könnte aber ungemütlich kommen für Merz. Dem Wallstreet-Journal sagte Vance:
Er werde den europäischen Führungspersönlichkeiten mitteilen, dass Europa den Aufstieg anti-etablierter politischer Bewegungen anerkennen, die Masseneinwanderung stoppen und progressive Politiken eindämmen müsse. Zudem werde er sich für eine Rückkehr zu traditionellen Werten und für ein Ende der Migrantenkriminalität aussprechen.
„Es geht im Grunde um Zensur und Migration, um diese Angst, die Präsident Trump und ich haben – dass europäische Führungskräfte Angst vor ihrem eigenen Volk haben“, sagte Vance. Er kündigte an, deutsche Politiker dazu zu drängen, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten – auch mit der migrationskritischen Alternative für Deutschland (AfD).
Knapp zwei Kilometer vom noblen Bayerischen Hof entfernt beging am Tag zuvor ein afghanischer Flüchtling eine weitere fürchterliche Attacke, fuhr mit einem Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi und verletzte 20 Menschen schwer, darunter Kinder. Der zweite Angriff in Bayern innerhalb kurzer Zeit zeigte deutlich, wie wenig der Freistaat in der Lage ist, seine Bürger zu schützen und wie lausig es um die innere Sicherheit Deutschlands bestellt ist. Dies dürfte den Amerikanern kaum entgangen sein und sie an das Bild des deutschen Grünen erinnern, der kaum seine Wohnung aufzuräumen in der Lage ist, aber dennoch mal kurz die Weltwirtschaft umkrempeln und als „Vorreiter“ anderen klarmachen will, wohin die Reise zu gehen hat.
Die können weiterspielen, jetzt reden die Erwachsenen. Dies demonstrierte kaum jemand eindrucksvoller als US-Präsident Donald Trump mit seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin. Überschwänglich lobte er Russland. Sie hätten sich laut Trump über die «großartige Geschichte» und «Stärke» ihrer Länder sowie die beachtlichen Vorteile einer künftigen Zusammenarbeit unterhalten. Beide seien sich einig gewesen, dass es Zeit für ein Ende des Krieges in der Ukraine sei, so Trump. Neben der Ukraine hätten die beiden Staatschefs dabei auch über den Nahen Osten, die Energiepolitik oder künstliche Intelligenz gesprochen.
Das klingt schon etwas anders als vor zehn Jahren bei dem damaligen Präsidenten Obama, der Russland als Regionalmacht verspottet hatte. Der frühere Präsident Biden hatte sogar drei Jahre keinen Kontakt mehr zu Putin.
Trump räumt Putin die Möglichkeit ein, gesichtswahrend aus der Nummer herauszukommen. Eine Außenministerin Baerbock dagegen stößt wütende Vernichtungsdrohungen aus, die umso lächerlicher wirken, je genauer der Blick auf die – nun, sagen wir – begrenzten realen Möglichkeiten fällt. Unbezahlbar die Blicke der Brüsseler Damenriege bei der Klartext-Rede des US-Vizepräsidenten Vance in Paris.
Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj blieb nicht viel anderes übrig, als zu sagen, Trump habe ihn über den Inhalt des Telefonats mit Putin informiert. Er sei bereit, so Selenskyj in einem Zeitungsinterview, im Rahmen von Friedensverhandlungen mit Russland Territorien zu tauschen – als habe er eine andere Wahlmöglichkeit, als die zwischen Trump und Putin ausgehandelten Ergebnisse zu akzeptieren.
Selenskyj berichtete von einem Vertrag, der in Vorbereitung sei, der den USA den Zugriff auf Rohstoffe, insbesondere Seltene Erden, in der Ukraine sichern soll. Trump hatte dies als Bezahlung für die US-Militärhilfe gefordert. Dies zeigt, wohin die Reise geht. Nicht mehr der amerikanische Steuerzahler soll für die Ukraine-Abenteuer bezahlen, sondern die Ukraine selbst. Aus amerikanischer Sicht allemal eine bessere Grundlage für eine gedeihliche Zusammenarbeit als die wie eine Monstranz vor sich hergetragenen Moralappelle grüner deutscher „Außenpolitik“.
Ganz deutlich hält Trump eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO auch nach einem Ende des russischen Angriffskrieges nicht für realistisch. Dies betonte der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Mittwoch in Brüssel. Hegseth machte klar, dass die geostrategischen Prioritäten von Präsident Trumps Regierung im Pazifik liegen und nicht in Europa, das sich mit der NATO auf eigene Verteidigungsfüße stellen müsse – unter Mitwirkung ihres Mitgliedes USA. Die USA sehen Europa in der Pflicht, alleine die Ukraine zu unterstützen und einen Frieden ohne amerikanische Truppen militärisch abzusichern.
Trump hat Vance und neue Regierungsmitglieder ausgeschickt, die in Europa die Sachlage klarmachen sollen – nach gründlicher Vorbereitung. Es wird unterhaltsam, wäre man nicht gerade betroffener und mit rot-grünen Praktiken geschlagener Europäer. Die dürfen den Tisch bereiten, servieren und die Kanaldeckel zuschweißen – sicherheitshalber.
