Shutdown abgewendet, den USA droht dennoch Zahlungsunfähigkeit am 18. Oktober

In letzter Minute wurde ein sogenannter „Government Shutdown“ in den USA abgewendet, aber trotzdem könnten die USA bereits am 18. Oktober ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Vom Kongress wurde zwar ein vorläufiger Haushalt beschlossen, das heißt, die Regierungsausgaben für die nächsten Monate sind bewilligt. Allerdings bleibt die Schuldengrenze unverändert, der die USA nun immer näher kommen.

Auch eine Erhöhung der Schuldengrenze muss von beiden Kammern (Senat und Repräsentantenhaus) des Kongresses bewilligt werden – und dort gibt es Streit. Über den Sommer hinweg hatten die Fraktionsführer der Demokraten, die im Kongress die Mehrheit stellen, ihren Fokus auf andere Dinge wie ein 3,5 Billionen Dollar teures „Infrastrukturpaket“ gelegt. Republikaner, die in beiden Kammern in der Minderheit sind, weigern sich nun, das Schuldenlimit zu erhöhen und damit auch weitere Schulden für dieses neue Billionen-schwere Paket zu ermöglichen. Ihr Motto lautet jetzt: Die Demokraten können das allein machen.

„Seit mehr als zwei Monaten haben die Republikaner erklärt, dass die Demokratischen Partei keine parteiübergreifende Unterstützung für eine Anhebung der Schuldengrenze erhalten wird, während sie hinter verschlossenen Türen einen parteiischen Steuer- und Ausgabenrausch schreiben“, sagte der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell zuletzt im Senat. 

Die Krux ist: Die Demokraten können einfache Gesetze nur mit einer 60-Stimmen Mehrheit im Senat zur Abstimmung bringen, dort haben sie aber nur eine hauchdünne Mehrheit von 50 Senatoren plus der Stimme von Vizepräsidentin Harris. Eine Erhöhung der Schuldengrenze ginge auch ohne Republikaner mit einfacher Mehrheit im sog. „Reconciliation-Verfahren“, das nur für solche Finanzthemen angewendet werden darf. Allerdings wollen sie dieses Verfahren bereits nutzen, um ihr 3,5 Billionen-Paket durch den Senat zu bringen. Und das geht pro Haushaltsjahr nur einmal. Eine Möglichkeit wäre also die Erhöhung der Schuldengrenze in das Paket aufzunehmen. Das Problem dabei: Selbst innerhalb der demokratischen Fraktion im Senat herrscht keine Einigkeit über das teure Vorhaben – und aufgrund der hauchdünnen Mehrheit brauchen sie jede Stimme.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, ist daher wütend auf die Republikaner, die sollten ihre „Blockade“ beenden. McConnell weist derweil auf die demokratische Mehrheit hin: „Die Demokraten verfügen über alle Instrumente, die sie brauchen, um die Schuldengrenze parteiisch anzuheben. Wenn sie wollen, dass 50 demokratische Stimmen im Gleichschritt Billionen und Billionen mehr ausgeben, können sie 50 demokratische Stimmen finden, um dies zu finanzieren.“ Er wies auch darauf hin, dass die Demokraten schon unter Präsident Bush so mit den Republikanern umgingen und macht eine Zusammenarbeit von inhaltlichen Verhandlungen und Beteiligung der Republikaner abhängig. 

Um die Zahlungsunfähigkeit am 18. Oktober zu verhindern, bleiben Biden und seinen Demokraten daher nur zwei Optionen: Entweder sie gehen auf die Republikaner zu oder sie müssen Einigkeit in der eigenen Fraktion herstellen.