Das 111 Milliarden US-Dollar schwere Paket mit Sicherheitshilfen für die Ukraine, Taiwan und Israel erhielt bei einer Abstimmung nicht die nötigen 60 Stimmen, um im Senat zur Debatte zu kommen. Alle Republikaner im Senat stimmten mit Nein, ebenso der unabhängige Senator Bernie Sanders. Ihm allerdings ging es nicht um die Ukraine, sondern um Bedenken gegen die Finanzierung der „gegenwärtigen unmenschlichen Militärstrategie“ Israels gegen die Palästinenser.
Unabhängig von Bernie Sanders war es eigentlich keine Frage ob, sondern nur wann die bedingungslose Unterstützung der Ukraine durch die Biden-Administration von den Republikanern im Senat blockiert würde. Die Debatte ist hierzulande vielschichtig. In der Bevölkerung hat die Unterstützung der Ukraine immer weniger Befürworter. Zu lange schon geht der Krieg David gegen Goliath, von dem man anfangs dachte, er sei schnell beendet. Zu viel Geld ist bereits geflossen und zu gering ist das Interesse an dem weit entfernten Land, von dem die meisten Amerikaner vor dem Krieg nie etwas gehört hatten.
Und den Durchblick haben noch nicht einmal die, die es eigentlich wissen sollten. Bei der jüngsten Debatte der republikanischen Präsidentschaftskandidaten forderte Vivek Ramaswamy seine Gegnerin Nikki Haley auf, drei Gegenden in der östlichen Ukraine zu benennen, in die amerikanische Truppen geschickt werden sollen. Sie blieb stumm, konnte keine einzige nennen.
Seit Beginn des Krieges hat die USA schon mehr als 75 Milliarden Dollar an Hilfe für die Ukraine bereitgestellt, einschließlich humanitärer, finanzieller und militärischer Unterstützung. Jetzt sollen weitere 61,4 Milliarden Dollar fließen. „Wie kann es sein, dass wir die Grenzsicherung anderer Länder mit Milliarden finanzieren, aber unsere eigene Grenze völlig ungesichert lassen?“, ist vielerorts der Tenor.
„Wir sollten nicht versuchen, andere Länder zu sichern und uns vernachlässigen“, sagte Senator James Lankford aus Oklahoma. „Wir müssen in der Lage sein, unser eigenes Land zu sichern, während wir für die Sicherheit anderer arbeiten.“
Der Kritikpunkt der Republikaner: Von dem neuen, 111 Milliarden schweren Nationalen Sicherheitspaket sollten nur 13 Prozent in den USA bleiben. Mit ihrem Nein wollen sie ihre Forderungen nach einer strengeren Einwanderungspolitik und einer Kontrolle der Grenze nach Mexiko durchsetzen. Außerdem fordern sie mehr Rechenschaftspflicht für ins Ausland fließendes Geld der amerikanischen Steuerzahler.
Senator John Cornyn aus Texas betonte. „Dies ist keine traditionelle Verhandlung, bei der wir erwarten, einen überparteilichen Kompromiss an der Grenze zu finden. Dies ist ein Preis, der bezahlt werden muss, um über das Sicherheitspaket zu sprechen.“
Nicht nur im Senat teilt man diese Einschätzung. Es ginge nicht darum, die Ukraine zu verlassen, sagte House Speaker Mike Johnson. „Wir können Wladimir Putin nicht erlauben, durch Europa zu marschieren, und wir verstehen die Notwendigkeit, dort zu helfen. Aber die Biden-Administration hat es versäumt, eine Strategie, einen Weg zur Lösung des Konflikts oder einen Plan zur angemessenen Gewährleistung der Rechenschaftspflicht für die Hilfe der amerikanischen Steuerzahler zu liefern“, sagte Johnson in einer Erklärung. „Gleichzeitig ignoriert die Regierung ständig die Katastrophe an unserer eigenen Grenze. Die Republikaner des Repräsentantenhauses haben daher beschlossen, dass jedes zusätzliche Paket zur nationalen Sicherheit mit unserer eigenen Grenze beginnen muss.“
Die US-Regierung warnte, dass die Ukraine mit katastrophalen Folgen konfrontiert sein werde, wenn sie diesen Monat kein neues Finanzierungspaket erhalte. „Wir haben fast kein Geld mehr“, sagte Shalanda Young, die Haushaltschefin des Weißen Hauses. 97 Prozent aus militärischen Mitteln für die Ukraine wurden bereits ausgegeben. Das neue Geld sollte für zusätzliche Waffen aus US-Fabriken ausgegeben werden und das US-Arsenal auffüllen, damit ältere Vorräte weiterhin in die Ukraine geliefert werden können. Die Ukraine stünde vor wachsenden Rekrutierungsherausforderungen, da sich der Krieg mit Russland der 2-Jahres-Marke nähert. Für die Verteidigung der Ukraine sei die amerikanische Militärunterstützung eine existenzielle Angelegenheit, da die USA mehr militärische Hilfe geleistet haben als der Rest der Welt zusammen.
Welche Rolle aber spielt der Nahe Osten bei dieser Debatte? Ist die Zustimmung zur Unterstützung Israels bei den Republikanern gesunken? Wohl kaum. Trump gilt nach wie vor als einer der größten Unterstützer Israels und das Repräsentantenhaus verabschiedete überparteilich erst Anfang November einen republikanischen Plan, um Israel mit 14,3 Milliarden Dollar zu unterstützen. Dabei haben zwölf Demokraten gemeinsam mit 214 Republikanern für den Gesetzentwurf gestimmt. Bernie Sanders eckt auch bei Parteigenossen an, wenn er die israelische Terrorbekämpfung als „unmenschliche Militärstrategie“ bezeichnet.
