Ist die Regierung Biden ein „Orwellsches Ministerium der Wahrheit“?

Wie wäre die Wahl 2020 in den USA wohl ausgegangen, wenn Beamte des FBI sich nicht bei Twitter und Facebook gemeldet hätten, um vor „russischen Hackern“ zu warnen, die angeblich Einfluss auf die Wahl nehmen wollten. Mark Zuckerberg selbst berichtete in der Talkshow von Joe Rogan über den Besuch, und wie man versuchte, ihn davon zu überzeugen, dass die kurz darauf veröffentlichte Geschichte über Hunter Bidens Laptop ein russischer Hoax sei.

Zuckerberg, wie auch die damaligen Chefs von Twitter glaubten den Agenten des FBI und legten einen Shadowban auf den Artikel der New York Post, in dem erstmalig über den „Laptop from hell“ des Präsidentensohns berichtet wurde. Bei Twitter konnte der Artikel nicht einmal per direkter Nachricht verschickt werden. Emma-Jo Morris, die damals die Geschichte recherchierte, berichtete jüngst in einer Anhörung über die Einflussnahme der Regierung.

Auch während der Corona-Krise nahmen Regierungsbeamte umfassend Einfluss auf Social-Media-Unternehmen. In der von Dr. Jayanta Bhattacharya, Dr. Aaron Kheriaty, Dr. Martin Kulldorff, Jim Hoft und Jill Hines angeregten Klage, die von den Generalstaatsanwälten von Missouri und Louisiana eingereicht wurde, heißt es unter anderem, dass US-Regierungsbeamte den Social-Media-Mitarbeitern regelrecht Anweisungen gegeben hätten, bestimmte Beiträge zu zensieren oder Personen zu sperren, die sich maßnahmenkritisch äußerten. Betroffen waren zum Beispiel Fox-Moderator Tucker Carlson oder Professor med. Jay Bhattacharya. Ihre Äußerungen zum Thema Covid und Impfung hielt das Gesundheitsministerium für gefährlich.

Die Entscheidung von Richter Doughty markiert einen Etappensieg für die Kläger, die der Biden-Administration vorwarfen, die Corona-Krise als Ausrede genommen zu haben, um regierungskritische Ansichten einzudämmen. Wörtlich heißt es in der einstweiligen Verfügung, dass es Regierungsbehörden wie dem Gesundheitsministerium und dem FBI verboten wird, mit Social-Media-Unternehmen zu sprechen, um „die Entfernung, Löschung, Unterdrückung oder Reduzierung von Inhalten, die geschützte Redefreiheit enthalten, zu forcieren, zu ermutigen, unter Druck zu setzen oder in irgendeiner Weise zu veranlassen“. Der Richter wertete diese Kontakte als Verletzung des von der Verfassung garantierten Rechts auf freie Rede und spricht bei den Ausmaßen, die die Zensur einnahm, von einer Art „Orwellschem Wahrheitsministerium“.

„Das ist eine sehr wichtige Entscheidung für die Aufrechterhaltung der freien Rede in unserem Land“, sagte Senator Ted Cruz in seinem Podcast The verdict. „Die einstweilige Verfügung untersagt der Biden Administration, den Bürger nach Belieben stumm zu schalten. Die Begründung ist 155 Seiten lang, das ist sehr ausführlich. Und der Richter erklärte, dass es sehr wahrscheinlich sei, dass die Antragsteller den Fall vor Gericht gewinnen werden.“

In dem Antrag wurden verschiedenste Fälle aufgelistet, bei dem Offizielle des Weißen Hauses eine Zensur oder die Löschung eines Accounts geradezu angeordnet haben. Betroffen waren beispielsweise die Fox Moderatoren Toni Lahren und Tucker Carlson sowie der coronamaßnahmenkristische Schriftsteller Alex Berenson. In der Akte enthalten ist die E-Mail eines Beamten, der sich über die Weigerung Facebooks beschwert, eine sogenannte Impf-Fehlinformation zu zensieren. Senator Ted Cruz zitiert aus dieser E-Mail: „Are you guys fu**ing serious? Ich will noch heute eine Antwort, was hier los ist.“ Sein Urteil: „Das klingt nicht wie eine Bitte um Prüfung an eine externe Firma, sondern wie ein Befehl an einen internen Mitarbeiter.“

Interessant ist auch der Schriftverkehr Facebooks mit dem Seuchenbekämpfungscenter CDC. Mitarbeiter von Facebook schickten regelmäßig, laut Klageschrift, Artikel, die auf der Plattform geteilt wurden an das CDC und fragten, ob die darin enthaltene Information richtig oder falsch sei. Je nach Antwort löschte oder unterstützte der Social-Media-Konzern anschließend. Senator Ted Cruz nennt ein Beispiel: „Das CDC deklarierte als Falschmeldung, dass die Covid-Impfung das Immunsystem schwächen kann. Nun kann man heute, im Juli 2023 zwar nicht sagen, dass diese Behauptung 100% korrekt ist, aber es gibt sehr viele Beweise dafür, dass sie stimmt. Zumindest kann niemand behaupten, dass die Behauptung 100% falsch sei.“

Ebenfalls in der Klageschrift enthalten ist die Aussage eines Twitter-Chefs, dass Twitter 2020 über Aktionen informiert wurden, wie ausländische Mächte in den USA Einfluss nehmen wollten. „Dabei gab es Gerüchte, dass Angriffe auf Hunter Biden geplant seien, angeblich, um seinen Vater zu schädigen. Heute wissen wir, dass das FBI vor den Wahlen 2020 vorbeugend das Gerücht streute, um die sozialen Medien glauben zu lassen, dass die Geschichte um den Laptop von Hunter Biden falsch sei. Dabei wussten sie zu dem Zeitpunkt sicher, dass der Laptop echt war.“

Die Beamten standen in regelmäßigem Kontakt mit den Social-Media-Firmen, oft mehrfach täglich. Wann immer etwas veröffentlicht wurde, was ihnen nicht gefiel, meldeten sie sich per Telefon oder Email und verlangten, dass Personen stumm geschaltet wurden oder Inhalte vom Netz genommen wurden. Millionen amerikanischer Bürger waren laut Klageschrift betroffen. Die einstweilige Verfügung von Richter Terry Doughty verbietet nun diese Kontaktaufnahme.

In der einstweiligen Verfügung erklärt Richter Doughty: „Die Beweisaufnahme schildert ein düsteres Szenario der Pandemie. In einer Zeit, die durch weit verbreitete Zweifel und Unsicherheit gekennzeichnet war, scheint die Regierung der Vereinigten Staaten eine ähnliche Rolle wie ein Orwellsches ‚Ministerium der Wahrheit‘ übernommen zu haben“.

Die Regierung legte sofort Einspruch ein, dem aber nicht stattgegeben wurde. „Die Regierung konnte kein rechtmäßiges Interesse vorweisen, welches durch die einstweilige Verfügung verhindert wird.“ Jetzt wird das 5. U.S.-Berufungsgericht in New Orleans entscheiden.