Bis heute tritt er anders als Politiker im allgemeinen auf, auch wenn seine Reden inzwischen perfekt choreographierte Tours-de-force sind. Zu seiner Nominierung hat Donald J. Trump noch einmal erklärt, wie er in die Politik gekommen ist. Zugleich erfuhr man, wohin sich die Kampagne der Republikaner entwickeln könnte. Biden und die Demokraten bieten einige offene Flanken.
Ein neuer Vorfall zwischen Polizisten und einem schwarzen Verdächtigen macht die Runde in den Medien, erzeugt Proteste und Unruhen in verschiedenen amerikanischen Städten. In Kenosha, im Mid-West-State Wisconsin, hatte der 29-jährige Vater Jacob Blake versucht, sich einer Festnahme zu entziehen und war zu seinem Wagen gerannt, in dem ein Messer vermutet und später gefunden wurde. Ein Beamter schoss insgesamt sieben Mal auf ihn. Auf den Straßen begann das bekannte Theaterstück, das man wirklich nicht mehr anders nennen kann. Derzeit reicht ein Funke, um landesweit von neuem Proteste aufflammen zu lassen. In Kenosha kam es zu Auseinandersetzungen mit einer selbsternannten Bürgerwehr, zwei Menschen starben durch Schüsse. Ein besonderer Anziehungspunkt war auch hier das städtische Gerichtsgebäude, das die Polizei mit Tränengas schützen musste. Unruhen in Los Angeles und anderen Städten folgten. In Minneapolis brannten erneut drei Geschäfte und eine Kneipe. Der Besitzer eines vietnamesischen Restaurants hätte beinahe einen Randalierer erschossen, als der einen Stein auf sein Familienphoto warf.
Immer stärker dringen die Protestler in den Raum der normalen Bürger ein und versuchen, ihnen ihre Agenda aufzuzwingen. Aus der Bundeshauptstadt Washington erreichen die Weltgemeinde nun mehrere Videos, die zeigen, wie auch dort in Reaktion auf den neuesten Vorfall in Kenosha Protestbanden umherziehen und Menschen, die gerade vor einem Restaurant sitzen, zu Solidaritätsadressen bewegen wollen: Sie sollten ihre Fäuste in die Luft recken. Es erfordert Courage, in einer solchen Situation nicht den einfachen Ausweg zu wählen und stattdessen mit einem bedrohlichen Mob zu diskutieren. Richtiggehend bedrängt, wenn nicht bedroht wurde die Restaurantkundin aus dem Video, die später der Washington Post sagte, sie sei selbst in vielen Protestmärschen mitmarschiert und »sehr auf ihrer Seite«. Doch in dieser Situation ging es nicht mehr um eine freie Meinungsbekundung, sondern um Zwang, mit dem sie dazu gebracht werden sollte, an einem Mob-Ritual teilzunehmen.
Die Washingtoner Proteste (#DCProtests) sind daneben zahlreich und haben natürlich die Nominierung Trumps zum republikanischen Kandidaten zum Angriffspunkt. Biker und Quads führten ihre geräuschvollen Kunststücke auf. BLM-Protestler legten sich mit Polizisten auf (oder hinter) Fahrrädern an. Massen versammelten sich zum »Marsch auf Washington«, der eher als Picknick am Lincoln-Memorial endete. Ladenbesitzer sicherten ihre Geschäfte bereits mit Sperrholzplatten für den kommenden Abend.
Die Trump-Kampagne konnte sich derweil voll auf das Ereignis selbst konzentrieren, dessen wichtigste Aufgabe ohnehin darin besteht, möglichst ausführlich im Fernsehen vorzukommen. Das dürfte gelungen sein. Trumps Kampagnendirektor Tim Murtaugh versprach eine »ungeschminkte« Abrechnung mit Joe Bidens Bilanz und Agenda. Schon zuvor zirkulierten einige Auszüge aus dem Redentext, darunter die Aussage, dass die Demokraten nicht sehr viel über ihre Agenda sprechen. Das sei so, weil ihr Programm das radikalste sei, das jemals der Kandidat einer der beiden großen Parteien vorgelegt habe.
Die Überschriften der ungeschönten Abrechnung mit dem Konkurrenten:
- Wirtschaft in der Corona-Krise,
- der »American way of life« und seine Feinde,
- die Folgen des Berufspolitikertums, oder: Trump gegen das Establishment,
- die Grenzen der USA,
- Steuern,
- Energiepolitik,
- Handelspolitik,
- China und natürlich
- die Unruhen.
Den Beginn der Rede machte der Sturm Laura, der als Hurricane mit bis zu 240 Kilometer pro Stunde (Stärke 4–5) am Ende dann doch weniger zerstörerisch gewütet hatte, als befürchtet. In Texas hatte es wie durch ein »Wunder« (Gouverneur Greg Abbott) keinen Toten gegeben. In seiner Rede dankte Trump, der die Region am Wochenende besuchen will, der nationalen Agentur für Notfallmanagement (FEMA), den Sicherheitsbehörden und den einzelnen Staatsregierungen: »Wir sind eine nationale Familie und werden einander immer schützen, lieben und für einander Sorge tragen.«
Scharfer Schnitt auf Trumps Umfeld. Der Präsident dankte seiner Frau Melania, seiner Tochter Ivanka (stellvertretend für alle seine Kinder und Großkinder) und erinnerte an seinen jüngst verstorbenen Bruder Robert. Dann kamen Mike Pence (»ein Mann von tiefem Glauben und standfester Überzeugung«) und seine Frau Karen dran. Trump akzeptierte offiziell die Nominierung durch seine Partei. Hands-up-Applaus von Rudy Giuliani. USA-Rufe von den 1.500 meist unmaskierten Zuschauern im Garten des Weißen Hauses. Hinter Trump ein Spalier von US-Flaggen, das auch den Präsidenten selbst in Stars-and-Stripes hüllt.
Das Virus und die Wirtschaft
Die Corona-Krise hat zu einer merkwürdigen Ausgangslage dieser Wahlen geführt: Trump steht in gewisser Weise noch einmal da, wo er einst angefangen hatte. Deshalb ergibt auch sein Wahlspruch »Make America Great Again« schon wieder Sinn. Von neuem will Trump, so sagt er, die Wirtschaft Amerikas aufbauen, das Land gegen Bedrohungen verteidigen und vor Gefahren schützen, es in eine neue Gründerzeit führen: mit Ehrgeiz und Entdeckungslust, aber auch mit Stolz auf die eigene Geschichte und einem »neuen Geist der Einigkeit«, der nur aus der Liebe zu Amerika erwachsen könne. Die USA seien kein Land, das im Dunklen wandle – so, wie es wohl einige heute denken –, es sei vielmehr die Fackel der Welt.
Trump setzt auf Optimismus, auch was die Entwicklung neuer Therapien und eines Impfstoffs angeht: Bis zum Ende des Jahres »oder sogar noch früher« soll der fertig sein. Da der Präsident nicht geschworen hat, sein Land lahmzulegen, bis es einen Impfstoff gibt, wohnt diesem Versprechen tatsächlich mehr Hoffnung als Düsternis inne. Amerika wird so und so überleben und stärker aus den Kämpfen hervorgehen, das ist Trumps Botschaft. Er spricht vom »unerschütterlichen Vertrauen« in das Land und seine Menschen und von deren besonderer Aufgabe in dieser Welt. Im gleichen Atemzug zählt Trump die Expansion nach Westen, die Abschaffung der Sklaverei, die Gewährung bürgerlicher Rechte, das Raumfahrtprogramm und den Kampf gegen jede Art von Tyrannei auf. All diese Errungenschaften sieht er heute gefährdet. Nie seien die Wahlprogramme von Demokraten und Republikanern so unterschiedlich gewesen wie heute.
Die Wahl geht laut Trump so: Entweder es gelingt, mit ihm den amerikanischen Traum zu bewahren, oder die Demokraten werden Amerika durch eine »sozialistische Agenda« zerstören. Das klingt neu und ist es doch nicht. Für Trump wie für so viele amerikanische Politiker und Staatslenker vor ihm ist die Idee der Vereinigten Staaten schlicht unvereinbar mit Sozialismus. Der Versuch, ihn auch nur schrittweise einzuführen, gleicht einem Attentat auf die Bestimmung, die Seele des Landes. Erster tröpfelnder Applaus an dieser Stelle. Das ist eher noch intellektuelles Rahmenprogramm denn Brot und Butter.
Das strukturelle Problem der Demokraten
Doch nun kommt Trump auf die konkreten Unterschiede zwischen der Demokratischen Partei und seiner eigenen Politik. Trump spricht die zweite Devise seiner Präsidentschaft an: »America First«. Denn Schluss machen wollte er vor allem mit dem jahrzehntelangen Export amerikanischer Arbeitsplätze nach China und anderswo.
Doch dann – die Aktualität diktiert es – kommt er auf die innere Sicherheit und auf den Gegensatz von gesetzestreuen Bürger auf der einen Seite, gewaltbereiten Anarchisten, Agitatoren und Kriminellen andererseits. Es gelte, die Zerstörung und Demontage des »American way of life« zu verhindern. Trump stellt eine simple Frage: »Wie kann die Demokratische Partei darum bitten, unser Land zu führen, wenn sie so viel Zeit damit verbringt, es niederzureißen?« Später gibt es noch ein wenig Balsam für die geschundenen Polizisten des Landes, wenn Trump sagt: »Dieses Land liebt seine Sicherheitskräfte.« Aber das tut er öfter.
In der Tat ist der Standpunkt der Demokraten nicht nur in dieser Frage von einer strukturellen, systematischen Schwäche befallen. Wie von außen scheinen sie ihr Land zu kritisieren, wollen es offenbar auseinandernehmen und wieder neu zusammenbauen, gerade so, wie es ihnen passt. Ob ein Land, ob ein Volk sich das gefallen lässt? Eher nicht. Das heißt nicht, dass es nicht Reformbedarf geben mag, aber der Ansatz muss immer einer der Identität sein. Identität mit dem Land und seinen Problemen, dann kommt die Lösung – man möchte sagen – fast von alleine.
Trump hat das verstanden. Er nennt die Demokraten, die wie Bußprediger auf Stimmenfang gehen, doch glatt eine »repressive Bewegung«: »In ihrem Rückwärtsblick sehen die Linken Amerika nicht als die freieste, gerechteste und außergewöhnlichste Nation der Welt. Stattdessen sehen sie eine schlechte Nation, die für ihre Sünden bestraft werden muss. Unsere Gegner sagen, dass Rettung für euch nur kommen kann, indem ihr ihnen Macht gebt.« Im nächsten Moment lässt Trump die Heilsversprecher wie falsche Propheten aussehen. Denn in Amerika erwarte man sich keine Erlösung von Berufspolitikern, sondern vom religiösen Glauben. Hier brandete der bis dahin größte Jubel auf. Es war die Formel, die die Religiösen mit den Konservativen und den Libertären in der Partei eint.
Wie Berufspolitiker die USA schwächten
Joe Biden habe amerikanische Jobs in der Vergangenheit vernichtet und werde Amerikas Größe in der Zukunft vernichten, wenn er gewählt werden sollte. 47 Jahre lang habe Biden die Spenden von amerikanischen Arbeitern entgegengenommen, sie umarmt und geküsst (zweideutige Zustimmung aus dem Publikum, die Trump nur mit den Augenbrauen kommentiert). Doch trotzdem habe er dem Export der US-Arbeitsplätze nach China und »in viele andere, weit entfernte Länder« zugestimmt. Trump nennt das auch Outsourcing von Träumen, »Offshoring« von Jobs. Außerdem habe Biden die Grenzen geöffnet und US-Truppen in Kriege rund um den Globus geschickt.
Eben deshalb ist Trump – so sagt er es – vor vier Jahren angetreten: »Ich konnte nicht mit ansehen, wie Berufspolitiker es anderen Ländern erlauben, uns auszunutzen, gleich ob beim Handel, den Grenzen, der Außen- oder Verteidigungspolitik.« Die NATO-Zahlungen der Partner hätten sich unter ihm gesteigert wie seit 20 Jahren nicht mehr. Und weil er so sehr Anti-Establishment ist, deshalb wollten ihn die Demokraten wieder loswerden: »Sie sind wütend auf mich, weil sie bei mir nicht an erster Stelle stehen.« Stattdessen heiße es bei ihm: »America First.«
Er ließ sein altes Leben zurück, um vieles zu ändern. Am Ende brach er so die »Washington-Regel« und hielt seine Wahlkampfversprechen. Man kann sagen, dass Trump seinen Worten und Anschauungen treu blieb, auch wenn nicht alles sofort umsetzbar war, Truppenabzüge in Afghanistan oder dem Irak zum Beispiel. Trump zählt auf, dass er die Transpazifische Partnerschaft beendet habe (»job-killing«), das Pariser Klima-Abkommen (»unfair and very costly«) gekündigt, stattdessen Pipelines in Dakota und anderswo erlaubt und so die Unabhängigkeit Amerikas von den internationalen Energiemärkten gesichert habe. Außerdem hat er natürlich den »Nafta-Alptraum« beendet und durch ein neues US-Mexiko-Kanada-Abkommen ersetzt.
Seine Einwanderungspolitik nennt Trump »pro-amerikanisch«. Dagegen gab es angeblich am meisten Widerstand vom Establishment. Seine Regierung habe Schluss gemacht mit »catch and release«, mit Asylschwindel und Menschenschmuggel. Insgesamt 500.000 Kriminelle habe man abgeschoben. An der Grenze zu Mexiko habe man 300 Meilen Mauer gebaut – auch wenn Kritiker sagen, zum Teil habe es dort schon Mauern gegeben. Doch Trumps Mauern sind höher.
Außerdem habe er sich mit der Pharma-Industrie angelegt, um Medikamentenpreise zu senken. Ein bis heute etwas unsicheres Feld, die Verordnungen müssen wohl erst noch wirken. Schon beinahe vergessen ist der Handelskrieg mit China, der derzeit gezwungenermaßen ins Corona-Aus gerückt ist. Ob Trump hier noch einmal neu anfangen kann, hängt wohl von vielen Faktoren ab, zum Beispiel von der wirtschaftlichen Stärke der USA, die genauso gut verloren wie neugewonnen werden kann.
Israel, Gesundheitspolitik und ein schnaufender Biden
Im Nahen Osten erzählt Trump die bekannte Erfolgsgeschichte: Man habe die IS-Herrschaft beendet, zwei Terrorpaten getötet und erst kürzlich einen Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelt. Natürlich kann auch die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem nicht fehlen. Dabei berichtet Trump augenzwinkernd von einem »real estate deal«. Anstatt ein neues Gebäude für eine Milliarde Dollar zu bauen, kaufte man einfach ein bestehendes, noch dazu in besserer Lage, und richtete es für weniger als 500.000 Dollar her.
In Sachen Gesundheitspolitik verweist Trump nochmals auf die im internationalen Vergleich niedrige »case fatality rate« der USA. So sei die Sterberate pro Fall in der EU nahezu dreimal höher als die US-amerikanische, doch davon höre man nicht viel. »Sie schreiben nicht darüber, sie wollen nicht darüber schreiben, sie wollen nicht, dass ihr diese Dinge wisst.« Ansonsten zeigt sich Trump abwehrbereit gegen die Demokraten, verweist auf die frühzeitigen Einreiseverbote für China und die EU. Biden wolle einen großen Shutdown für das ganze Land – der dem Rat der Wissenschaft widerspricht und großen Schaden anrichten würde: mehr Drogentote, Depression, Alkoholismus, Selbstmorde und natürlich die Verwüstung der Wirtschaft mit Arbeitslosigkeit als direkter Folge. »Joe Bidens Plan ist keine Lösung, sondern eine Kapitulation vor dem Virus«, sagte Trump mit nachdenklicher Stimme.
In diesen Überlegungen könnte noch Musik sein, wenn es zu den geplanten Fernsehduellen kommt, zumal wenn man noch die Verstrickung mit China hinzunimmt. Allerdings schlug Nancy Pelosi bereits vor, die Debatten ausfallen zu lassen. Trumps Betragen reiche dafür nicht aus. So muss man ihre Worte wohl verstehen und übersetzen. Pelosi hat offenbar nicht verstanden, dass es nicht um die Kandidaten und Haltungsnoten für sie geht, sondern darum, dem amerikanischen Volk die Möglichkeit zu geben, beide Kandidaten im direkten Schlagabtausch zu vergleichen. Beim Gedanken daran hat Pelosi vielleicht gewisse Befürchtungen anderer Art. Sie sagt sogar noch dazu: Sagt es niemandem, dass ich das denke. Vor allem nicht Joe Biden. Der schnaufte ein wenig desperat, als er dieses öffentliche Misstrauensvotum gegen ihn vernahm und gab sich dann gerade kämpferisch. Er werde Trumps Factchecker sein.
Trump jedenfalls wünscht sich, dass mehr demokratisch regierte Bundesstaaten ihre Maßnahmen lockern: »Wir wollen, dass sie sich öffnen. Sie müssen sich öffnen. Sie müssen wieder an die Arbeit gehen.« Es sind diese schlichten Dreisätze, die Trump am besten kann. In ihnen verbindet sich das Notwendige mit dem Vernünftigen und dem, was ohnehin kommen wird.
Kamala Harris antwortet schon mal
»Wir können nicht erlauben, dass der Mob herrscht.« Das, stellt Trump fest, war leider auch vor allem in demokratisch regierten Städten der Fall. Mit bestimmter Geste hält er fest: »Dieses Problem könnte leicht gelöst werden, wenn sie es wollten.« Das zielt auf den Ruf nach Bundestruppen, der heute immer öfter ausbleibt. Neben dem Plündern und Brandschatzen ist ein weiteres Thema für Trump das Stürzen von Statuen: »Ich habe sofort eine Verordnung unterschrieben: Zehn Jahre Gefängnis. Es war wie ein Wunder, es hörte alles sofort auf.« CNN mokiert sich, dass dies schon so oder so ähnlich im Gesetz gestanden habe und Trump also nur eine Aufforderung zu dessen Anwendung ausgesprochen hätte – und stellt seine Trump-Beurteilung unter die Überschrift »Criminalizing protest«. Geht es noch widersprüchlicher? Man kann doch nichts kriminalisieren, was eh schon kriminell ist…
Die Demokraten freilich vermeiden das Thema bisher wie die Pest, obwohl sie ja sonst gerne über Krankheiten sprechen. Aber das wird wohl nicht ewig so gehen, wie Andrew Sullivan – bis vor kurzem Kolumnist beim New York-Magazin – in seinem Newsletter »The Weekly Dish« sehr schön und eindeutig anmerkt: »Rechtlosigkeit und Randale sind böse.« Und genau das würden auch die Demokraten nun langsam, allmählich merken. Aber aus der Falle, die sie sich selbst mit der positiven Rezeption und De-facto-Anheizung der Unruhen gestellt haben, werden sie bis zum Wahltag wohl nicht mehr ganz herauskommen.
Neben Trump sprach auch übrigens auch Senator Tom Cotton aus Arizona, der im Juni mit einem Pro-Trump- und Anti-Unruhen-Stück in der New York Times einiges Aufsehen erregt hatte – freilich in einer kalten Halle vor leeren Rängen in die Kamera. Er sagte vieles, das auch Trump hätte sagen können, und fügte hinzu: »Wenn wir Frieden wollen, müssen wir stark sein. Schwäche provoziert.« Die traditionelle Antwortrede auf Trump kam am Abend von Kamala Harris. Warum man sie nicht Biden anvertraut hatte, wollte niemand sagen.
