US-Demokraten wollen die zertifizierte Wahl einer Republikanerin für ungültig erklären

In den hinteren Reihen des US-Kongresses in Washington gibt es einen bemerkenswerten Aufruhr. Nach einem denkbar knappen Ergebnis in Iowas zweitem Kongress-Wahlkreis besiegte die Republikanerin Mariannette Miller-Meeks ihre demokratische Rivalin Rita Hart mit sechs Stimmen Vorsprung. Auch eine Nachzählung der Stimmen änderte nichts am Wahlausgang. Der Bundesstaat Iowa zertifizierte die Wahl mit der republikanischen Siegerin Miller-Meeks.

Das hält die Demokraten, die im Repräsentantenhaus weiterhin eine kleine Mehrheit stellen, aber nicht davon ab, nun ein Verfahren zu beginnen, das am Ende die Republikanerin Miller-Meeks aus dem Repräsentantenhaus entfernen und durch ihre unterlegene Gegnerin Rita Hart von den Demokraten ersetzen könnte.

Worum geht es hier?

Hart, die nach amtlichem Endergebnis verlor, ist nicht gegen ihre Niederlage gerichtlich vorgegangen, auch wenn ihr der Rechtsweg frei steht. Stattdessen wendete sie sich an den Verwaltungsausschuss des Repräsentantenhaus der von Demokraten dominiert wird. Nach US-Verfassung kann das Repräsentantenhaus nämlich auch über seine eigenen Wahlen urteilen – und genau darauf setzt Hart.

Der Versuch erinnert an die Debatte zur Präsidentschaftswahl noch vor ein paar Wochen. Damals war es Trump, der Kongressabgeordnete aufforderte, die von Bundesstaaten abgegebenen und zertifizierten Biden-Wahlmännerstimmen anzuzweifeln und durch solche seiner Kandidaten zu ersetzen und damit im Weißen Haus zu bleiben. Trump und seine Unterstützer waren zuvor bis vor das Oberste Gericht gezogen, unterlagen dort allerdings. Daraufhin setzte er darauf, dass der Kongress Biden-Stimmen zurückweist, was zwar unwahrscheinlich aber dennoch prozedual möglich gewesen wäre.

Damals wurde die Gruppe der Republikaner, die dieses Vorhaben unterstützten, mit allen Mitteln angegriffen, die Demokraten warfen ihnen vor, die Wahl zu untergraben und die Demokratie zerstören zu wollen. Jetzt ist es ganz anders: Die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, verteidigte jüngst den Versuch die gewählte republikanische Abgeordnete Miller-Meeks zu entfernen: “Ich respektiere den Ausschuss […] Wir werden sehen, wohin uns das führt.”

Joni Ernst, Republikanerin, die den Bundesstaat Iowa im Senat vertritt, verurteilt Pelosis Auftreten und bemerkt: “Wir wissen, dass sie diese Wahl gerne kippen würde” Tatsächlich ist das aber nicht das einzige Beispiel von Doppelmoral in all den Debatten rund um die US-Wahlen 2020. Als Parteifreunde von Pelosi die Wiederwahl von George W. Bush 2005 anzweifelten, nahm Pelosi sie in Schutz und sprach gar von “Demokratie bei der Arbeit”. Noch Jahre nach der Wahl 2016 bezeichnete Hillary Clinton Trump als illegitimen Präsidenten, mehrmals wurde versucht, ihn seine Amtes zu entheben. Als Angriff auf die Demokratie gilt das aber nur, wenn Trump ähnliches versucht.