Die neue italienische Regierung um das zweite Kabinett von Premier Giuseppe Conte habe sich, so denken und äußern sich viele Italiener, von der EU um den Finger wickeln lassen. So werde der Stolz der italienischen Bürger und die Sicherheit aller einfach verramscht, äußerte sich jüngst Matteo Salvini ebenso wie die Vorsitzende der Fratelli d‘ Italia Giorgia Meloni, beim Treffen der Innenminister in Malta wurde deutlich, dass die Massenmigration gewollt und weiterhin unkontrolliert verläuft. Das neue „Malta-Dokument“ und alles was von Seiten der EU publik gemacht wurde, ist ein großer „Bluff“, de facto herrsche gar kein Unterschied mehr zwischen Wirtschaftsmigranten, also Sozialmigranten, die am häufigsten von den NGO „gerettet” werden, und wirklichen Flüchtlingen. Offene Häfen hat Giuseppe Conte mit dem neuen Koalitionspartner PD quasi garantiert.
Von Beginn an sei klar gewesen, sobald ein Entwurf in die Hände der europäischen Kanzlerämter gelangte, würden diese den gesamten Inhalt mitbestimmen – so dass der Minigipfel in La Valletta eigentlich ein abgekartetes Spiel gewesen ist, auf dem nur der Mechanismus für die Landung, Aufnahme und Verteilung von Migranten besprochen und festgelegt, aber überhaupt nicht über Kapazitäten oder das Chaos bei überfüllten Häfen und Städten durch die Aufnahme von Migranten debattiert wurde.
Wie schon beim Pakt für Migration, lancierten Quellen der EU-Kommissare und Sekretäre, alles sei total „unverbindlich“ – und vor allem freiwillig. Das merkt man sofort, wenn man beobachtet, wie wichtig es der EU gewesen ist, eine rigorose Asyl-und Integrationspolitik der Italiener mit einem weiteren Mitregieren der Lega zu verhindern. Stattdessen stärkte sie indirekt alle NGO, die Schiffe fast wie im Akkord entsenden. Ein großes Juchee und viel Erleichterung bei denen, die sich jetzt noch im September, so lang das Wetter mitmacht, aufs Wasser begeben – und auch bei den Schleusern und Schleppern, die nochmal ein Geschäft wittern. Hier reden wir von den Wirtschaftsmigranten, also Sozialmigranten, die nach Europa und Deutschland möchten. Wie so oft – über Italien. Auf dem Weg dorthin befindend zeigte die Tagesschau in den vergangene Tagen immer wieder tanzende und feiernde Passagiere an Bord der NGO-Schiffe.
Man stelle sich mal vor, so ein wichtiges Thema, die Aufnahme und Verteilung von Migranten, mit Einzelheiten des Abkommens, das insgesamt gerade einmal fünf oder sechs Seiten umfasst.
Alle blicken nun auch gespannt auf den 8. Oktober, wenn sich die Innenminister der Europäischen Union treffen und wo der Entwurf, der dort vorgelegt wird, dem im Übrigen anscheinend nur vier Mitgliedstaaten zugestimmt haben, das Regelwerk der Ausgangspunkt weiterer Diskussionen sein soll, den der Rat für innere Angelegenheiten erst verabschieden muss.
Es bleibt aber wieder alles beim Alten – auch wenn die Sprecherin der EU-Kommission, Natasha Bertaud, den Text von Malta als einen positiven Schritt verkaufte, in der Hoffnung, die Länder würden sich einigen – und dass einmal mehr die Wirtschaftsmigranten, also Sozialmigranten ausschließlich von Italien aufgenommen würden.
Das große Murren Italiens müsste eigentlich bis nach Brüssel hörbar sein, doch da versucht man die Stimmung in Italien, ebenso die von Ungarn, konsequent zu ignorieren.
Die EU kann noch so viel schönfärben; anders als Merkel, Maas und Seehofer gern vorgaukeln, gibt es eben keine einheitliche Linie und keine große Freiwilligkeit von den zahlreichen Regierungsführern, die tatsächlich darauf drängen, ständig und mehrheitlich männliche Migranten aus Afrika und dem arabischen Sprachraum aufzunehmen.
Viktor Orbans Ungarn hat bereits gezeigt, dass es zutiefst dagegen ist. „Die Politik der neuen italienischen Regierung“, so ließen die Ungarn verlauten, sei genau „das Gegenteil von der Politik des ehemaligen Innenministers, Matteo Salvini.“ Diese neue Politik stünde der Position Ungarns „diametral entgegen“, erklärte Staatssekretär Zoltan Kovacs.
Kovacs sei jedoch keineswegs überrascht, „da Italien eine linke Regierung hat, die eindeutig für Migration ist …“. Ministerpräsident Orbán werde „den Druck eines jeden europäischen Landes“ ablehnen, das andere Einwanderer dazu drängen könnte, nach Ungarn einzureisen. „Wir sind bereit, Italien beim Schutz der Grenzen zu helfen“, ließ die ungarische Regierung ausrichten, oder sogar Migranten dorthin zurückzubringen, wo sie herkommen – schloss Kovacs -, aber „wir werden weder das System der Migrantenquoten unterstützen, noch der Ideologie der Einwanderungsparteien blind folgen.“, so Staatssekretär Kovacs weiter.
Während Salvini und Giorgia Meloni jeden (neuen) Schritt der gelbroten Regierung beobachten, kommentieren und auf den Kundgebungen auch „ausreizen“ und damit Giuseppe Conte dermaßen unter Druck setzen, versucht der Premier bella figura, eine gute Miene zu machen, die ihm, aber auch der EU generell, keiner mehr abnimmt. Es sei ohne „Verpflichtungen“ und beruhe auf Freiwilligkeit. Dass die Migranten also weiterhin in Italien anlanden werden, das will Conte auch noch umschreiben – ja, sie würden aber verteilt. Ja, erst nachdem sie bereits an Land in Italien seien. Und das dauert.
Die rechtsliberalen Parteien, besonders Giorgia Meloni, die der Regierung so richtig einheizt, und sich auch nicht von „Mainstream-Journalisten“ einschüchtern oder in ihren Aussagen beschneiden lässt, sagte klipp und klar: „Die Regierung Conte mit der PD hilft dabei mit, Italien wieder unsicherer und zum Migranten-Hotspot zu machen“, dies sei ein wahres Geschenk an alle Schlepper und Menschenschmuggler.
Besonders Conte versucht zu beschwichtigen, es sei noch alles recht vage, der Entwurf sei noch zu modifizieren. Fakt ist, der Plan erwähnt nicht ausdrücklich die Rotation von Häfen, auch nicht auf freiwilliger Basis. Und noch einmal: der „Ausschiffungsmechanismus und die Aufteilung“ hätten einen „vorübergehenden“ Charakter von sechs Monaten, der dann verlängert werden könne.
Und bei massiven Zuflüssen (von Migranten?), könnten die Mitgliedstaaten sogar den Pakt wieder verlassen. Kurz gesagt, der gesamte Entwurf, sei voll von Lösungen, die es jedem Mitgliedstaat ermöglichen, die Teilnahme an dem Mechanismus zu widerrufen. Was Meloni und Salvini noch mehr auf die Barrikaden brachte. So gesehen bliebe wieder einmal alles an Italien hängen, selbst wenn sich dieses dem „Mechanismus“ versperre. Sind die Wirtschaftsmigranten, also Sozialmigranten erst einmal da, habe Italien wieder die Probleme an der Backe – aber auch bis nach Rom haben sich die deutschen Städte der „Sicheren Häfen“ herumgesprochen – Salvini und Meloni hoffen auf Neuwahlen und haben die ersten Handlungsanweisungen bereits in den Schubladen.
