Ein bis vor kurzem noch vertraulicher Sicherheitsbericht der ungarischen Behörden wurde vom Parlament in Budapest veröffentlicht. Der Bericht zeigt laut Aussagen der beteiligten Politiker, dass die Gefahren durch die illegale Migration in den Schengenraum wachsen. Die Routen der illegalen Migration – und hier ist nur zum Teil an die nach Ungarn führende Balkanroute zu denken – können demnach von Terrornetzwerken für ihre Zwecke genutzt werden. Auch der Doppelmörder von Brüssel, der Tunesier Abdesalem Lassoued, war über Lampedusa überhaupt erst auf den europäischen Kontinent gelangt und hatte einen Asylantrag in Schweden gestellt. Ähnliches gilt für den Berliner Attentäter Anis Amri, auch er ein Tunesier mit Asylkarriere. Ebenso war der syrische Baby-Attentäter von Annecy als Asylbewerber in die EU gekommen etc..
Der Vorsitzende der Fidesz-Fraktion Máté Kocsis begründete die Veröffentlichung des geheimen Berichts am Montag damit, dass die Öffentlichkeit über die Verbindungen zwischen Migration und Terrorismus informiert sein müsse. Das ist immerhin eine eindeutige Formulierung in einer Zeit, in der auch Viktor Orbán die Einführung eines Gastarbeiterstatus plante, der im Land nicht nur auf Gegenliebe stieß und vorerst gescheitert zu sein scheint.
Allerdings wäre solch ein Status mit Regeln und vielleicht auch zeitlichen Begrenzungen etwas ganz anderes als die illegale Zuwanderung über die grünen Grenzen, die Ungarns Regierung vor allem auf die Untätigkeit Brüssels zurückführt. In einem Facebook-Post schrieb Kocsis: „An den Südgrenzen Ungarns wird immer deutlicher, wie die unverantwortliche Brüsseler Migrationspolitik die Terrorgefahr erhöht und welche Risiken von der zunehmenden Präsenz von Waffen in der Region ausgehen.“ Man selbst werde alle Mittel im Kampf gegen den Terrorismus nutzen.
Derweil berichtet Ungarn von steigenden Zurückweisungen an seinen Grenzen, was den Rückschluss erlaubt, dass auch die illegalen Bewegungen auf der Balkanroute zugenommen haben. Der Bericht spricht von 1.000 bis 1.200 versuchten Grenzübertritten jede Nacht. Im August wurden in nur einer Nacht an nur einem Kontrollpunkt 293 Grenzübertreter von den ungarischen Grenzpolizisten festgestellt. In der 40. Kalenderwoche, die am 2. Oktober begann, haben die Zurückweisungen an der Grenze mit 5.606 Zurückweisungen einen Rekord gebrochen, wie Ungarn heute berichtet.
In den letzten Tagen hat etwa auch die neugewählte slowakische Regierung unter Premierminister Robert Fico den Schutz der slowakisch-ungarischen Grenze durch weitere Polizisten und Soldaten verstärken lassen. Fico sagte, dass man die illegale Migration kontrollieren müsse. Andernfalls könnten Personen mit Verbindungen zu Terrorgruppen ins Land kommen. Solche Maßnahmen stehen im krassen Kontrast zur Langstieseligkeit der deutschen Regierung, die viel Zeit und zuletzt zwei Monate mit real über 40.000 Asylbewerbern brauchte, bis die Innenministerin einer Verstärkung der Grenzkontrollen ihr Plazet gab.
Schlepper haben familiäre Verbindungen zu Taliban-Anführern
Wie frühere Veröffentlichungen weist auch der neue Bericht auf die steigende Gewalt durch Schleuserbanden an der serbisch-ungarischen Grenze hin: „Gewalttaten und der Einsatz von Waffen an der Grenze sind zu regelmäßigen Ereignissen geworden.“ Hinzu kommt nun die Information, dass es sich dabei hauptsächlich um afghanische Schlepper handelt und dass dieselben häufig „familiäre Verbindungen zu afghanischen Taliban-Regierungsvertretern und Mitgliedern der mit ihnen verbundenen Terrorgruppe Haqqani haben“. Das Haqqani-Netzwerk gilt als militante Terrororganisation und ist den Taliban in Afghanistan und Pakistan zuzuordnen, ist ein Teil von ihnen.
Doch gemäß Kocsis oder auch Balázs Orbán, dem politischen Berater der Premierministers, überbietet der aktuelle Bericht die gemachten Aussagen noch durch eine weitere: Der Geheimdienst der Taliban habe die „unmittelbare Kontrolle“ über die afghanischen Schleusergruppen in der serbischen Vojvodina übernommen. Daneben seien weitere Terror-Organisationen wie IS, Al-Qaida und Hamas an der serbisch-ungarischen Grenze präsent. Beachtlich ist auch die folgende Aussage: „Immer mehr Informationen über terroristische Aktivitäten, die auf europäische Ziele abzielen, stammen aus dieser Region.“ So bestätigt sich, dass die Schlepper mitunter auch einen direkten Bezug zu terroristischen Anschlägen im Inneren der EU haben.
Zugleich kommt der Bericht laut Ungarn heute zu dem Schluss, dass das Schmuggelgeschäft durch einen stetig wachsenden Markt und „strukturelle Verbesserungen“ gekennzeichnet ist. Ein Wachstumsmarkt mithin, mit immer besseren Verdienstchancen. Ein Teil der erzielten Gewinne könne „zur Finanzierung des Terrorismus verwendet werden“. Außerdem stehen den Terroristen dank den Schleusern „Kanäle für die Lieferung von Ausrüstung und Waffen“ zur Verfügung, die daneben „zur Erleichterung terroristischer Aktivitäten genutzt werden“ können.
Man könnte freilich daran zweifeln, ob es dieser „Erleichterung“ noch bedarf zu einer Zeit, in der ohnehin bereits viele tausende Schläfer in den westeuropäischen Gesellschaften untergekommen sind und jederzeit losschlagen können – so wie es der Duisburger Dschihadist in diesem Frühjahr tat.
In einem Facebook-Post des serbischen Außenministeriums wird von der Ergreifung von vier Afghanen und zwei türkischen Staatsangehörigen berichtet, bei denen zwei Automatikgewehre mit einer größeren Menge Munition gefunden wurden. Aufgegriffen wurden zugleich 79 illegale Migranten. Den Schleppern wird „illegale Herstellung, Besitz, Transport und Handel mit Waffen und Sprengstoff“ vorgeworfen.
Der EU-Migrationspakt und der Sättigungspunkt des Westens
Der Status Ungarns als reines Transitland habe sich derweil nicht grundlegend verändert, wie der Bericht einflicht. Da das Land keine große, sprachlich und kulturell distinkte Diaspora von Migranten besitze, sei Ungarn kurzfristig nicht von der Entstehung „geschlossener sozialer Gruppen“ (wohl gemeint: Banden, Clans usf.) bedroht. Das müsse aber nicht immer so bleiben. Sobald der Sättigungspunkt der bisherigen Zielländer erreicht sei, könnte es auch Auswirkungen auf „die peripheren Länder“ im Umkreis geben, die auch die Sicherheitslage in Ungarn grundlegend ändern könne. Auch der geplante EU-Migrationspakt würde „die ungarische Schutzpraxis grundlegend verändern“.
Mit anderen Worten: Die von den außereuropäischen Migranten überlasteten Länder Westeuropas werden sich eines Teils dieser Last irgendwann auf die eine oder andere Weise entledigen, entweder durch verpflichtende Quoten oder durch Senkung der staatlichen Leistungen, so wie es etwa schon in Belgien geschehen ist, wo alleinreisende Männer keinen Anspruch mehr auf eine staatliche Unterkunft haben. Triebe man diese Entwicklung noch weiter, dann wären Länder im östlichen Mitteleuropa wie Ungarn irgendwann genauso attraktiv für die Zuwanderer wie die jetzigen Zielländer weiter im Westen. Wie nah oder fern der Punkt ist, hängt auch von der gesellschaftlich-politischen Dynamik in den westlichen Zielländern ab. Vor allem soll aber mit solchen Gedankenspielen offenbar vor dem EU-Migrationspakt gewarnt werden, der eine zwingende Verteilung von Migranten in der EU vorsehen könnte. Das will Ungarn auf jeden Fall verhindern und wird es wohl kaum hinnehmen.
Kocsis schloss einen Post auf der Plattform Facebook mit den Worten „Wir müssen mit allen Mitteln gegen den Terrorismus vorgehen! Die EU muss den ungarischen Grenzschutz unterstützen! In Brüssel braucht es eine neue Migrationspolitik!“
