Wie die asiatische Menschenrechtsorganisation „Safeguard Defenders“ berichtet, haben das UN-Büro Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNDOC) und Chinas Nationale Aufsichtskommission, eine vermeintliche Anti-Korruptionsbehörde, ein sogenanntes „Memorandum of Understanding“ unterschrieben, in dem eine enge Zusammenarbeit „in Schlüsselbereichen wie Prävention, Reaktion der Strafjustiz auf Korruptionsdelikte, Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung“ festgeschrieben wird. Das einzige Problem: Die fragliche chinesische Behörde gehört nicht zur chinesischen Justiz, sondern agiert völlig außerhalb des chinesischen Rechtssystems.
Die Nationale Aufsichtskommission der Volksrepublik China wurde 2018 von Präsident Xi Jinping eingeführt und ist eine nun auf den gesamten Staat ausgeweitete Variante der zuvor parteiintern agierenden Zentralen Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei Chinas. Berüchtigt ist die Kommission für das „Verschwindenlassen“ von unliebsamen Personen unter dem „Liuzhi“ genannten System von geheimen Inhaftierungen.
Zwischen 16 und 76 chinesische Bürger verschwinden jeden Tag in China auf diese Art. Die Inhaftierten bekommen keine Möglichkeit, ihre Familie, Vertraute oder Anwälte zu informieren, und können keine Beschwerde vor Gericht einlegen. In „Liuzhi“ der Nationale Aufsichtskommission sind sie in einem rechtsfreien Raum außerhalb der Justiz und dementsprechend gibt es immer wieder Berichte von Folter in diesen Geheim-Gefängnissen. Denn Beamte der Kommission brauchen keine Strafen für Fehlverhalten zu fürchten, sie sind immun gegen Klagen und können damit völlig straffrei handeln.
Die jetzt verkündete Vereinbarung mag zunächst harmlos klingen, das UNDOC weigert sich allerdings den genauen Text und damit den tatsächlichen Umfang der Zusammenarbeit offenzulegen. Das ist bemerkenswert, weil wohl es in der Vergangenheit bereits zu Fällen kam, in denen UN-Behörden der kommunistischen Führung in Peking Listen von Namen chinesischer Dissidenten aushändigten. Abermals zeigt sich die problematische Nähe internationaler Organisationen zum chinesischen Regime – wie sich zuletzt im Umgang mit der Debatte um den Corona-Ursprung zeigte. Mit welchem Recht wollen die Vereinten Nationen jetzt noch über Menschenrechte sprechen?
