Nachdem am Dienstag bereits Kanzler Olaf Scholz dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagenen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine eine Absage erteilte, sendeten mit den USA und Großbritannien zwei weitere Nato-Schwergewichte eindeutige Signale, dass sie einen Einsatz von Bodentruppen ausschließen. Auch weitere Nato-Staaten, wie Italien, Polen und die Tschechische Republik, schlossen trotz ihrer Unterstützung der Ukraine den Einsatz von Bodentruppen aus.
Ein Sprecher von Großbritanniens Premier Rishi Sunak sagte, es gebe keine Pläne für einen großangelegten Einsatz von Truppen. Allerdings befinden sich zum jetzigen Zeitpunkt bereits britische Truppen in der Ukraine, um dem dortigen Militär unter anderem in der medizinischen Ausbildung zur Hand zu gehen.
Tobias Ellwood, ehemaliger Vorsitzender des Verteidigungskomitees des Unterhauses nannte „die Idee Bodentruppen einzusetzen, äußerst symbolisch, aber eine vollkommen unnötige Reizung von Putin, wenn es andere Möglichkeiten gäbe, um sein langfristiges Engagement zu testen“.
USA setzen auf Förderpaket statt Bodentruppen
In den USA hielt man sich sogar noch kürzer angesichts von Macrons Vorstoß. Die Sprecherin des nationalen Sicherheitskomitees, Adrienne Watson, veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie unterstrich, dass Präsident Joe Biden „deutlich zu verstehen gab, dass die USA keine Kampftruppen in die Ukraine schicken werden“. Auch der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, betonte, dass der „Präsident darin sehr deutlich war“.
Miller verwies stattdessen auf die im US-Repräsentantenhaus eingefrorene Militärhilfe für die Ukraine: „Grundsätzlich glauben wir, dass der Weg zum Sieg der Ukraine nun im Repräsentantenhaus liegt.“ Dort verfügen allerdings die Republikaner über eine hauchdünne Mehrheit und verhindern somit eine Abstimmung über Präsident Bidens Förderpaket in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine.
Auch Polen, Italien und die Tschechische Republik stießen in ein ähnliches Horn. „Ich bin überzeugt, dass wir die nach der russischen Aggression eingeschlagenen Wege weiterverfolgen sollten“, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala. Dem pflichtete auch sein polnischer Amtskollege Donald Tusk bei: „Ich glaube, wir brauchen keine anderen Methoden oder Wege.”
Lettland gesprächsbereit für Bodentruppeneinsatz
Noch deutlicher machte die Sache der italienische Außenminister Antonio Tajani, der am Rande einer Reise nach Zagreb mit Reportern sprach. „Wenn wir über das Senden von Bodentruppen reden, müssen wir sehr vorsichtig sein, denn wir müssen aufpassen, dass die Menschen nicht denken, wir wären mit Russland im Krieg.“ Tajani betonte, man sei „nicht im Krieg mit Russland“, sondern Italien und die anderen Alliierten würden die Ukraine verteidigen.
Auch in Österreich verurteilte FPÖ-Chef Herbert Kickl den Vorstoß Frankreichs deutlich: „Das ist Öl ins Feuer gießen, das ist ein Drehen an der Eskalationsspirale. Jeder, der dazu einen Beitrag leistet, handelt unverantwortlich.“
Einzig Lettland unterstützte den Vorstoß der Franzosen und signalisierte die Bereitschaft, Bodentruppen in die Ukraine zu senden. „Zeiten wie diese erfordern politische Führung, Ambition und Mut, um über den Tellerrand zu blicken,“ so Gabriellas Landsbergis, Außenminister Lettlands. „Die Initiative des gestrigen Pariser Treffens ist es wert, darüber nachzudenken.“
— ??????? (@El_Haginho) February 28, 2024
