„Hat diese oder irgendeine andere (britische, Red.) Regierung schon einmal so viel Geld für so wenig Wirkung verschwendet wie die Millionen, die Rishi Sunak an die Franzosen gezahlt hat, um angeblich die Überfahrt von Migranten über den Kanal zu verhindern?“, fragt Ross Clark in seinem scharfen Kommentar im britischen Telegraph.
Die Anwürfe, die Clark erhebt, sind deutlich: Die Zahl der Migranten, die per Boot in Großbritannien ankommen, habe im ersten Quartal 2024 einen neuen Rekord erreicht. „Über 4.600 haben es irgendwie geschafft, den französischen Patrouillen zu entkommen.“ Bei besserem Wetter könne man bald auch wieder von deutlich mehr ausgehen. „Die Regierung von Rishi Sunak hat in der Frage der illegalen Einwanderung das Schlimmste erreicht, indem sie große Töne gespuckt und dann nicht einmal ansatzweise geliefert hat.“
Der Ton ist ein gänzlich anderer. Das Vertrauen, dass sich auch nur irgendetwas in dieser Frage zum besseren ändert, ist komplett gewichen, die Geduld erschöpft: „Ein Minister nach dem anderen hat sich über die illegale Einwanderung aufgeregt und uns gesagt, er würde alles tun, um die Boote zu stoppen – aber das Endergebnis ist noch mehr illegale Einwanderung als am Anfang.“
Entwicklungen, die Großbritannien mit anderen Ländern teilt. Bürger aller Länder möchten deutlich weniger Ein- und Zuwanderung – die Regierungen treffen sich zu Migrationsgipfeln, auf denen so getan wird, als täten sie – und am Ende bekommen die EU-Länder, vorwiegend Deutschland, über alle Wege doch immer nur noch mehr an Zuwanderung, die ganz offensichtlich keinesfalls verhindert, sondern nur verwaltet werden soll.
„Wenn wir den Franzosen Geld dafür zahlen, dass sie versuchen, die Boote zu stoppen, sollte die Vereinbarung eine klare Bedingung enthalten: Jeder, der an einem britischen Strand landet oder in britischen Gewässern aufgegriffen wird, sollte automatisch und sofort nach Frankreich zurückgeschickt werden. Es sollte keine Rechtshilfe geben, keine Unterkunft und Verpflegung, nichts. Die Botschaft, dass der Versuch, den Ärmelkanal zu überqueren, sinnlos ist, hätte sich schnell herumgesprochen – man bezahlt einen Schlepper und riskiert sein Leben ohne Grund.“
Den Tories, Sunaks Partei, droht nach den aktuellen Umfragen eine schwere Niederlage. Der Business Standard schreibt: „Die oppositionelle Labour-Partei liegt bei 45 Prozent der Stimmen mit einem Vorsprung von 19 Punkten vor den Konservativen, drei Punkte mehr als bei der letzten Umfrage der Gruppe Ende letzten Jahres. Die Analyse der Sunday Times zu den einzelnen Sitzen besagt, dass die Aussichten der Tory-Partei auf ein Rekordtief gefallen sind, was bedeutet, dass sie auf dem besten Weg zu ihrem schlechtesten Wahlergebnis ist und weniger als 100 Sitze gewinnen wird. Labour könnte 468 Sitze gewinnen, was der Partei von Oppositionsführer Sir Keir Starmer eine satte Mehrheit von 286 Sitzen bescheren würde.“ Sunaks konservative Tories könnten das schlechteste Ergebnis einfahren, das die Konservativen je bei einer Parlamentswahl erzielt haben.
„Viele europäische Staats- und Regierungschefs sind sich einig, dass Asylsuchende in dem Land Asyl beantragen müssen, das sie als erstes erreichen, und wenn jemand nicht auf der Flucht vor Macrons Regime ist, hat er keinen Grund, den Kanal zu überqueren.“ Das Einzige, was Großbritannien und Frankreich tun würden, wäre, dieser Meinung Nachdruck zu verleihen. Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine andere Meinung vertritt, sollte die Regierung ihm sagen, er solle es sich sonst wo hinstecken, wie es andere Länder bei allen möglichen Themen gerne zu tun scheinen.
Der Kommentar im Telegraph schließt mit dem Fazit, dass die zugesagten Flüge nach Ruanda nicht durchgeführt werden. „Die Regierung rasselt mit dem Säbel gegen illegale Einwanderer – und bringt sie dann in schönen Hotels unter.“
