Das deutsch-israelische Verhältnis auf dem Prüfstand: die große Frage war, wie offen und wie öffentlich werden Israels Premier Benjamin Netanjahu und Kanzler Olaf Scholz ihre Differenzen austragen? Sehr schnell wurde heute beim Besuch Netanjahus in Berlin klar, dass der deutsche Regierungschef auch öffentlich kaum ein Blatt vor den Mund nimmt. Scholz sprach offen über seine große „Besorgnis über die in Israel geplante Justizreform“. Die Unabhängigkeit der Justiz sei „ein hohes demokratisches Gut“, sagte der Sozialdemokrat auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu.
Israels Ministerpräsident blieb gelassen, betonte, dass Israel keineswegs demokratische Prinzipien abschaffen wolle. „Wir wollen Israels Demokratie nicht verändern, wir wollen sie mit anderen westlichen Demokratien in Einklang bringen.“ Es gehe um ein „Gleichgewicht“ in der Gewaltenteilung. Ansonsten verwies er auf die „zuverlässige Partnerschaft mit Deutschland“.
Ob Netanjahu so offen wie Scholz sagte, was er wirklich dachte, darf man mit Fug und Recht bezweifeln. Die Israelis wissen seit vielen Jahrzehnten was die Praxis der stets beteuerten „unverbrüchlichen Freundschaft“ der Deutschen mit Israel konkret bedeutet. Denn Politiker in Berlin fragen sich besonders gerne, ob das, was da im jüdischen Staat geschieht, moralisch wirklich zu rechtfertigen sei. Meistens haben sie auch stets gute Ratschläge parat.
Allerdings zeigen deutsche Politiker ebenso wie die Medien des Landes besonders dann, wie wichtig ihnen das Schicksal Israels ist, wenn sich das Land wie jetzt im Krisenmodus befindet. Denn wenn es um diesen jungen Staat geht, dem Zufluchtsort von Juden nach 2500 Jahren Erfahrungen mit Verfolgung und Diskriminierung, kann man Deutschland wahrlich keinen Mangel an Engagement vorwerfen.
So war es denn auch beim heutigen Arbeitsbesuch Netanjahus. Kanzler Scholz betonte heute erneut, dass die Sicherheit Israels zur Staatsräson Deutschlands gehöre – so wie es seine Vorgängerin im Amt, Angela Merkel, schon 2008 in der Knesset erstmals formuliert hatte.
Angesichts der aktuellen politischen Turbulenzen in Jerusalem und der Gewalt in den palästinensischen Gebieten erweist sich allerdings, was diese Freundschaft mit Israel, einer demokratischen Oase in einer riesigen Wüste staatlicher Willkürherrschaft, wirklich bedeutet: In Deutschland sorgt man sich wieder einmal um Moral und Anstand in der israelischen Politik. Diesmal soll vor allem die Demokratie bedroht sein.
Kritiker Israels haben es derzeit besonders einfach. Schließlich protestieren seit Januar Hunderttausende Israelis gegen die Reformpläne der Koalitionsregierung Benjamin Netanjahus. Sogar Israels Präsident Isaac Herzog, der sich gewöhnlich aus der aktuellen Politik heraushält, äußerte öffentlich seine Besorgnis über die Reformgesetze als eine „Gefahr für die Demokratie“ in Israel.
Keine Frage, 75 Jahre nach der Staatsgründung erschüttern schwere politische Konflikte den jüdischen Staat; die Kluft in der israelischen Gesellschaft über die Zukunft des Landes scheint sich Jahr um Jahr vertieft zu haben. Nun will das Bündnis von Netanjahus Likud-Partei mit kleinen nationalistischen und ultra-orthodoxen Parteien mit tiefgreifenden Reformen die Krisenanfälligkeit Israels verringern und seine Wehrhaftigkeit erhöhen. Trotz durchaus ehrenwerter Ziele ist das Reformpaket – das auch eine Ausdehnung der Todesstrafe vorsieht – verständlicherweise höchst umstritten.
Gegen den Machtanspruch des Obersten Gerichts
Die Justizreform soll verhindern, dass das oberste Gericht in Jerusalem immer wieder, und aus Sicht vor allem konservativer Politiker „übergriffig“ und „parteiisch“ in die Gesetzgebung des Parlaments, der Knesset, eingreift. Zudem zieht die neue Regierung in Jerusalem angesichts der ständigen Terroranschläge der Palästinenser und der anhaltenden Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen radikale Konsequenzen. Die Antwort auf die seit Jahrzehnten erwiesene Unfähigkeit der Palästinenser zu Frieden und Kompromissen ist eine entschiedene Politik der Stärke und die unausgesprochene Absage an jegliche „Zwei-Staaten-Lösung“.
Am Mittwochabend vergangener Woche entdeckten Aktivisten die Frau des Premierministers, Sara Netanjahu, in einem Friseursalon in Tel Aviv. Etwa 1000 Linksradikale belagerten den Salon und bedrohten lautstark die Frau, die schließlich nur mit Hilfe eines Großeinsatzes der Polizei dem Mob entkommen konnte. „Es sieht so aus, als hätte jemand ein Exemplar vom Strategiehandbuch der Antifa in die Hände gekriegt“, kommentierte die „Jewish Press“.
„Barbarische Brüder der Palästinenser“
Das waren keine Demonstranten“, schrieb empört der Sohn Netanjahus auf Twitter. „Das sind … Terroristen! Hier ist eine gewalttätige Widerstandsbewegung entstanden, die von üblen, kriminellen Milliardären finanziert wird.“ Für Yair Netanyahu sind die „aufgeklärten europäischen Linken … die (ideologischen) Zwillinge ihrer barbarischen Brüder, der Palästinenser“. Heute sei es für einen Konservativen „genauso gefährlich, Tel Aviv zu betreten, wie für einen Juden mit Kippa Ramallah zu betreten“, so der Sohn des Premiers.
Mit seinem Hinweis auf die Rolle linker Organisationen in Europa und den USA bei den Protesten in Israel spricht Netanjahu ein Thema an, das von den deutschen Medien völlig außer Acht gelassen wird. Denn viele Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) in Israel werden inzwischen seit Jahrzehnten mit ausländischen, vor allem amerikanischen Geldern finanziert.
Das zentrale Thema dieser Organisationen für Menschenrechte und Demokratie ist fast ausschließlich die Behandlung der Araber in Israel – die als israelische Staatsbürger alle politischen und zivilen Rechte genießen – sowie der Palästinenser im Gaza-Streifen und im Westjordanland. Mit großem Sendungsbewusstsein prangern diese Organisationen immer wieder angebliche Menschenrechtsverletzungen der Regierung, der Behörden oder des Militärs in Israel an. Besonders gerne greifen UN-Organisationen die Vorwürfe auf.
Steinmeier macht sich Sorgen
In diesen schwierigen Zeiten wäre es auch für Israel besonders wichtig, sich auf gute Freunde verlassen zu können. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier könnte also den Israelis versichern, dass sich der jüdische Staat darauf verlassen kann, dass die Deutschen auch in unruhigen Zeiten helfen und unterstützen, wo immer man das kann. Auf keinen Fall aber wolle man sich in die Innenpolitik des einzigen demokratischen Staates im Nahen Osten einmischen. Das hätte Steinmeier sagen können. Vielleicht hätte er dann, hinter verschlossenen Türen, den Freunden ins Gewissen geredet, sie vor möglicherweise großen Fehlern gewarnt. So, wie man eben Freunde kritisiert, unter vier Augen.
Stattdessen aber nutzte das deutsche Staatsoberhaupt vor Kameras und Mikrofonen in Berlin eine große Bühne, nämlich einen Empfang zum fünfzigjährigen Bestehen der Universität Haifa. Steinmeiers Stellungnahme klang in israelischen Ohren eher wie eine offene Rüge: Er mache sich große Sorgen wegen des geplanten „Umbaus des Rechtsstaates“ in Israel. Kaum verhüllt wandte er sich gegen die Reformpläne Netanjahus.
Kaum Kritik an Islamisten in Teheran
Man muss lange darüber nachdenken, wann der Sozialdemokrat in seinem Amtssitz, dem Schloss Bellevue in Berlin, derart offen tagespolitische Vorgänge eines befreundeten Landes kritisiert hat – allerdings hatte Steinmeier schon 2016 als Außenminister den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump als „Hassprediger“ angegriffen. Heftige Töne gegenüber den „Freunden“ in Israel oder den USA fallen Steinmeier, gleich ob als Außenminister oder Bundespräsident, sichtlich leichter als beispielsweise eine Kritik an den islamistischen Tyrannen in Teheran oder an der Diktatur in China.
Steinmeier war natürlich nicht der einzige deutsche Politiker, der sich in die israelischen Auseinandersetzungen einmischte. Auch Justizminister Marco Buschmann (FDP) gab „in aller Freundschaft“, wie er betonte, den Israelis öffentlich Ratschläge, wie eine Demokratie funktioniere. „Aus der Geschichte zu lernen bedeutet zu erkennen, dass sich Demokratien mit ihren eigenen Mitteln selbst abschaffen können, wenn der Mehrheit keine Grenzen gesetzt sind“, mahnte er.
Klimaaktivisten stellen nebenbei auch Israels Existenz in Frage
Wenig überraschend ist, dass die traditionelle Feindseligkeit der Linken und Linksextremen in Deutschland gegenüber Israel auch bei den modernen linken Basisbewegungen – wie Fridays for Future – nahtlos fortsetzt.
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, beklagte jüngst, dass die Klima-Aktivisten Israel als Apartheid-Staat diffamieren und auch in den Slogan „from the river to the sea, Palestine will be free“, der das Existenzrecht Israels infrage stellt, einstimmt. Der Diplomat verwies in der „Welt“ darauf, dass es in Deutschland neben dem „braunen, vulgären Antisemitismus“ einen wachsenden „linken Antisemitismus“ gebe, der mittlerweile „salonfähig“ geworden sei.
Sehr viel gravierender als der linksextreme Antisemitismus müssen allerdings die Stimmen aus der Regierung in Berlin genommen werden. Man könnte Steinmeier, Buschmann und alle anderen Besserwisser in Deutschland fragen, ob denn der jüdische Staat alle Unterstützung verlieren würde, gäbe es tatsächlich eine Entwicklung zu einem autoritären Staat (was nicht nur Likud-Politiker heftig bestreiten). Schließlich hat ja die immer wieder beschworene „Freundschaft“ zu Israel auch etwas mit der Tatsache zu tun, dass in deutschem Namen vor gerade mal 80 Jahren sechs Millionen Juden ermordet wurden.
Nichts hat den Juden in der Diaspora die dramatische Notwendigkeit eines jüdischen Staates so deutlich gemacht, wie der Holocaust, der ja selbst auch nur der entsetzliche Gipfel einer jahrtausendealten Verfolgung und Ausgrenzung der Juden darstellte. Nun beteuern die Kinder und Enkel der Tätergeneration, Israels Existenz sei auch für Deutsche essentiell, das winzige Land von der Größe Hessens, das seit 75 Jahren von der Auslöschung bedroht ist, könne immer mit der Solidarität Deutschlands rechnen.
In deutschen Medien kommen nur Israel-Kritiker zu Wort
Liest man deutsche Medien, könnten einem große Zweifel kommen. Am allerliebsten lassen Zeitungen und Zeitschriften israelische und jüdische Autoren zu Wort kommen, die immer und immer wieder Israel wegen ihrer Besatzungs- und Siedlungspolitik kritisieren. Die Argumente für die Reformpläne Netanjahus finden sich in den meisten deutschen Medien kaum wieder, ebenso wenig kommen Politiker oder Intellektuelle zu Wort, die die aktuelle Regierungspolitik verteidigen.
In der „Berliner Zeitung“ wirft der linksgerichtete Literaturwissenschaftler und Autor Tomer Dotan-Dreyfus (36) Deutschland „Feigheit“ vor, weil es schweige und „zugucke … während Israel brennt“. Damit meint er nicht Terroranschläge und Raketenangriffe auf Israel, sondern die innenpolitischen Auseinandersetzungen. „Die israelische Demokratie wird zerstört“, schreibt er.
Und dann wird der Leser mit erstaunlichen Gedankensprüngen konfrontiert. „Deutschland hat keine besondere Verantwortung gegenüber Israel.“ Deutschland habe Juden „in die Konzentrationslager geschickt, nicht Israel“. Es gebe keine besondere Verantwortung „gegenüber einem von rechtsradikalen Kräften geführten Staat … Es wirkt, als nutze man die Politik der Wiedergutmachung, um ansonsten versteckte Affinitäten für erstarkten Nationalismus wieder offen zeigen zu dürfen.“ Schließlich stellt der Autor auch noch eine Verbindung zwischen den Anti-Netanjahu-Protesten, der angeblichen „Entdemokratisierung“ in Israel und dem „palästinensischen Kampf für Freiheit von illegaler Besatzung“ her.
Antisemitismus jüdischer Intellektueller hat Tradition
So wie Dotan-Dreyfus denken viele Linke auch in Israel. Nun haben sowohl der Antisemitismus als auch die Israelfeindlichkeit mancher jüdischen Intellektuellen – auch in Israel selbst, vor allem aber in den USA – eine lange historische Tradition. Die Argumentationen sind oft genauso wirr wie in dem Kommentar der Berliner Zeitung.
Dem Autor gelingt es, mit seinen Worten an ein deutsches Publikum gleichzeitig Neonazis zu erfreuen („keine besondere Verantwortung“) als auch Politikern in Berlin zu unterstellen, die deutsche Politik der Wiedergutmachung zu nutzen, um eine heimliche Sympathie für den Nationalismus auszuleben. Und irgendwie wird dann noch der „palästinensische Freiheitskampf“ damit verknüpft.
In der Frankfurter Rundschau (FR) bekommt die israelisch-amerikanische Philosophin Susan Neiman ein Podium, die seit jeher die israelische Palästinenser-Politik anprangert, auch unter der Regierung Naftali Bennets und Jair Lapids seien immer mehr Palästinenser „ermordet“ worden. Nun klagt sie über eine „fehlende moralische Klarheit der Deutschen im Umgang mit Israels Palästina-Politik“. Sie beschuldigt israelische Minister als „Faschisten“ und unterstellt, sie seien in ihrem Rassismus nur mit dem Ku-Klux-Klan zu vergleichen. Es werde in Deutschland viel zu wenig über die „Besetzung Palästinas“ gesprochen, was immer sie mit dieser Beschreibung auch meinen mag.
„Tacheles mit Israel reden“ – „Der Widerstand braucht Hilfe“
In einem Kommentar fordert die FR dann unverblümt, dass die Bundesregierung „mit Israel Tacheles reden“ müsse, denn die „angepeilte Aushebelung des Gewaltensystems“ komme einem „Coup d’etat“ (Staatsstreich) „gefährlich nahe“. Israels Regierung habe einen „gefräßigen Machthunger“ und beabsichtige, die Demokratie einzuschränken, „um das Westjordanland zu schlucken. Der Widerstand braucht Hilfe von außen.“
Die FR-Nahostexpertin Inge Günther dämonisiert in ihrem Leitartikel ohne jede Scheu die Vorgänge in Israel und verlangt „Widerstand“, ein Wort das in der deutschen Geschichte eine ganz andere Konnotation hat, nämlich den Widerstand gegen das Nazi-Regime. Und genau dieses unverschämte Narrativ, die Israelis seien gegenüber den Palästinensern die „modernen Nazis“, wird in linken, Palästinenser-freundlichen Kreisen in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, stets gepflegt.
Im „Spiegel“ hat die Parteilichkeit für die Palästinenser und gegen Israel eine lange Tradition. Auch jetzt nimmt man kein Blatt vor den Mund: „Netanjahus neue Koalition mit religiösen Extremisten will die Demokratie beseitigen“, heißt es klar und direkt.
Netanjahu „verkauft“ Israel
„Um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, opfert er die Demokratie Israels. Verkauft sein Land an Fanatiker“, so der ungeheuerliche Vorwurf des Nachrichtenmagazins. Der geneigte Leser könnte da leicht ein antisemitisches Stereotyp herauslesen. Die beiden spürbar empörten Autoren des Spiegels schreiben die Sätze im Indikativ, also sollen es keine Zitate sein. Journalistisch höchst unsauber werden die Aussagen mit dem Hinweis verknüpft, dass so immer mehr Kritiker der israelischen Regierung denken.
Nicht alle Kommentare in deutschen Medien sind so krass, aber oft ist schon der Zungenschlag der Israel-Berichterstattung erstaunlich eindeutig und parteiisch.
Druck ausüben auf den besten Freund
Der Deutschlandfunk kritisiert Israel eleganter, fordert aber von Berlin auch „Signale“. Deutschland sei zwar „das letzte Land, das sich erlauben kann, gegenüber Israel den Zeigefinger zu erheben. Und doch muss es sein“, heißt es in einem Kommentar des früheren Israel-Korrespondenten Sebastian Engelbrecht. Schließlich überlebe „eine gute Freundschaft jeden Streit“.
Die Bundesregierung müsste „als einer der besten Freunde Israels Druck auf die Regierung in Jerusalem ausüben“. Der ARD-Kommentator, der durchaus sachlich, wenngleich recht einseitig die Pläne Netanjahus kritisiert, tut das, was deutsche Politiker und Journalisten besonders gerne tun.
Nach der formelhaften Betonung der besonderen Verantwortung auch des modernen Deutschlands gegenüber Israel angesichts des Holocausts beginnt eine meist sehr heftige Kritik an Israel. Derzeit wegen der Reformpolitik, ein anderes Mal wegen des Siedlungsbaus oder der militärischen Schläge gegen Terroristen und anderer Israel-Feinde in der arabischen Nachbarschaft.
Die Probleme deutscher Kritik
Es gibt vor allem drei Gründe, warum die deutsche Kritik an Israel oft unglaubwürdig und fragwürdig ist, warum sie in Israel oft nur Kopfschütteln hervorruft:
- Sprechen so in aller Öffentlichkeit wirklich „beste Freunde“?
- Warum unterscheidet sich die Kritik der Deutschen („Verantwortung aus der Geschichte…“) kaum von der üblichen, weitverbreiteten, oft nur unterschwelligen Israel-Feindseligkeit zum Beispiel in EU und UN?
- Wieso gibt es diese groteske quantitative und qualitative Diskrepanz zwischen der Kritik an Israel im Vergleich zu der Kritik an menschenverachtenden Diktaturen (Iran, China u. a.) oder den systematischen Menschenrechtsverletzungen in der arabischen Welt (wie in Gaza unter der palästinensischen Verantwortung).
Israel ist in Deutschland stets ein großes Thema. Eigentlich eine großartige Reaktion der Nachkriegs-Generationen, das Schicksal des jüdischen Staates wichtig zu nehmen. Und natürlich, auch Freunde dürfen kritisieren. Die Frage ist nur, wie und wo. Wie würde man am Arbeitsplatz, im Verein, in der Partei oder in der Familie wirkliche Freunde kritisieren? Vermutlich eher diskret, verhalten und eher leise.
„Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen“
Noch einmal anders stellt sich die Situation dar, wenn man ernsthaft und ehrlich auf die Geschichte von Deutschen und Juden schaut. Die Tatsache, dass die Generationen der Eltern und Großeltern in Deutschland für unvorstellbare Verbrechen an den Eltern und Großeltern der Israeliten verantwortlich war, könnte zumindest sensible Menschen veranlassen, mit der Kritik sehr, sehr zurückhaltend zu sein.
Wie aber soll man Menschen beurteilen, die sich geradezu obsessiv mit den Problemen dieses kleinen Staates mit seinen neun Millionen Einwohnern beschäftigen? Warum dominieren vielfach Skepsis, Misstrauen und Unterstellungen die Berichterstattung über Israel, dessen Existenz in der halben Welt aggressiv und kampfbereit in Frage gestellt wird? Sollte gar Henryk M. Broder recht haben, dass „die Deutschen den Juden Auschwitz nie verzeihen werden“?
Aktualisiert um 17:25 Uhr
