Trump siegt: Gefahr für die Demokratie oder Retter westlicher Werte?

Seine Gegner haben behauptet, die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten bedeute das Ende der Demokratie in den USA. Es drohe ein faschistisches Willkür-Regime. Militär und Geheimdienste würden innenpolitisch instrumentalisiert. Die unabhängige Justiz und sogar demokratische Wahlen abgeschafft.

Mit dem „Freund der Diktatoren“ würden Länder wie die Ukraine oder Taiwan den imperialen Ansprüchen Russlands oder Chinas ausgeliefert. Jubeln dürfen jetzt die Anhänger Trumps, die in ihm einen aufrechten Kämpfer für US-Interessen und westliche Werte sehen. Deutschland droht, insbesondere nach dem primitiven Trump-Bashing vieler Politiker und Medien, zu den Verlierern der US-Wahl zu gehören – ebenso die woke Kultur und der Islam; aber auch in Moskau sollte sich Freude in Grenzen halten. Was sagt uns ein nüchterner Blick auf Fakten, Propaganda und Perspektiven?

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat mit dramatischen Worten vor ihrem republikanischen Konkurrenten gewarnt. Er sei ein „Faschist“ und „kleiner Tyrann“, er werde „die Demokratie in den USA zerstören“. Sie suggerierte, dass er nicht nur ein abstoßender Macho und verurteilter Straftäter sei, sondern im Grunde ein übler Krimineller, der Diktator werden möchte.

Den USA stünden „Chaos im Land“ und „eine Diktatur mit anderem Namen“ bevor, kommentierte die „New York Times“. Die Demokratie sei in Gefahr, weil Trump, „süchtig nach Rache“, drohe, die Nationalgarde auf die US-Demokraten loszulassen, nachdem er die Partei seiner Konkurrentin Kamala Harris als „den Feind von innen“ und als „radikale linke Verrückte“ bezeichnet hatte.

Großmäuliger Windhund, der mit Rechtsradikalen sympathisiere

Die Bürger in Deutschland wissen bestens über den Mann Bescheid, der nun als wahrgewordener Albtraum der Linken in aller Welt ins Weiße Haus einzieht. Denn noch am Morgen nach der Wahl zitierten deutsche Korrespondenten Trumps ominöse Formulierung, er werde am ersten Tag seiner Amtszeit zum „Diktator“; immer wieder drauf verwiesen, dass er ein Straftäter sei, ein Mann, der Frauen verachte, seine Ehefrauen betrüge, für Prostituierte zahle, er sei ein großmäuliger Windhund, der rassistische Ansichten habe, mit Rechtsradikalen sympathisiere.

Mit Trump werde ein Politiker mächtigster Mann der Welt, der davon gesprochen hat, NATO-Verbündete bei einem Angriff im Stich zu lassen, der den Europäern und speziell den Deutschen droht, massiv mit Zöllen und Abgaben Importe zu belasten. Auch seine Schmähungen von Konkurrentin Kamala Harris als „unintelligent“ und „dumm“ sind dem deutschen Medienkonsumenten präsent.

Nichts von alldem ist völlig aus der Luft gegriffen und dennoch ist es eine weitgehend übertriebene, hysterische und irrationale Reaktion auf einen schillernden, selbstverliebten und oft bewusst provozierenden Politiker; der zudem seit Jahren selbst Opfer mieser Verleumdung und Verdrehung seiner Worte ist. Allein die hohe Zustimmung zu Trump unter Latinos und Schwarzen zeigt, wie wenig er von den Minderheiten als „Rassist“, wie er oft beschimpft wird, wahrgenommen wird.

Sehr viele Amerikaner vertrauen den US-Politikern nicht mehr

Der milliardenschwere Unternehmer Trump hatte 2016 als eine Art Paradiesvogel den Seiteneinstieg in die US-Politik geschafft. Seine Position als Außenseiter in der politischen Blase Washingtons, seine leidenschaftliche Kritik am Establishment in der US-Politik und sein Versprechen, die Grenzen zu schützen, wirtschaftlich und politisch „Amerika wieder groß zu machen“, bescherten ihm damals die Präsidentschaft. Letztendlich war diese Haltung auch 2024 sein Erfolgsrezept.

Der gewiefte Medienprofi, der gerne die Privilegien und Seilschaften des Polit-Apparats in Washington („Deep State“) attackiert, ließ sich nie von seiner von vielen verabscheuten Rhetorik abhalten. Trumps berüchtigte, stundenlange und teilweise emotionale Wahlkampfreden waren auch 2024 immer wieder mal gespickt mit Beleidigungen, Beschimpfungen und auch haltlosen Behauptungen, die es den linken US-Medien leicht machten, ihn immer wieder der „Lügen“ zu beschuldigen.

Provokation als konsequentes Mittel des Machtkampfs

Es gibt unter Politologen die Theorie, dass gerade die aggressive Wortwahl und die provozierenden Behauptungen ohne rechte Substanz Schlüssel zur Erklärung des Phänomens Trump sind. Denn wer beispielsweise suggeriert, illegale Migranten würden „Hunde und Katzen“ essen, auch wenn es dafür nicht die geringsten Belege gibt, der schafft auf befremdliche Weise durchaus auch das Thema Migration in die Schlagzeilen zu bringen – und damit die Botschaft, dass niemand anders die durchlässigen Grenzen nach Süden dicht machen könne als er.

Wäre ihm das mit rein sachlichen Argumenten auch gelungen? Wohl kaum. Diese Erklärung ist keine sonderlich erfreuliche Erkenntnis für die politische Kultur in der Demokratie – völlig neu ist sie nicht, nur hat bisher kaum jemand so hemmungslos das Instrument der Provokation benutzt wie Trump – und das nicht nur im Wahlkampf, sondern auch als Präsident.

Leider spricht auch vieles dafür, dass da nicht ein kühl kalkulierender, nüchterner Politiker Emotionen und skandalöse Behauptungen als PR-Mittel einsetzt, sondern dass das durchaus dem Temperament und der Mentalität Trumps entspricht – worauf seine erratische, völlig undiplomatische Art selbst in der Außenpolitik hinweist.

Trump verabscheut woke Ideologie und „Fake News-Medien“

Trumps wüste Ausfälle gegen die Democrats und sein Schwadronieren vom „Diktator für einen Tag“, sein ewiges Wettern gegen die „Fake News-Medien“ belegen zwar, wie emotional, zornig und unbeherrscht der Republican ist, wie sehr er Harris und ihre Partei, die linken Leitmedien wie CNN und NYT verabscheut. Als Hinweis darauf, dass er versuchen würde, die US-Demokratie in totalitäre Bahnen zu lenken, ist die polternde und undiplomatische Art Trumps aber kaum.

Insbesondere gibt es keinerlei Indizien dafür, dass er außerhalb des gesetzlichen Rahmens seine politische Agenda durchsetzen will. Die Vorwürfe, er wolle sogar Wahlen abschaffen, entbehren jeder Grundlage. Seine wiederholten Appelle an die US-Bürger im Wahlkampf, zu den Urnen zu gehen, denn das werde wohl „die letzte Wahl sein“, sollen die Dramatik der Richtungswahl beleuchten – niemand glaubt ernsthaft, Trump werde die US-Verfassung und die Gewaltenteilung aushebeln.

Trump kann die amerikanische Verfassung nicht einfach aushebeln

Für eine gravierende Systemänderung oder eine dauerhafte Machtergreifung würde er entweder das Militär als Bündnispartner brauchen – ein völlig abwegiger, irrealer Gedanke. Zumindest aber müsste seine Partei im Senat und Repräsentantenhaus ihm bedingungslos auf einem illiberalen oder totalitären Weg folgen.

Auch wenn die Republicans in den kommenden Jahren nach den vorliegenden Wahlergebnissen den Kongress dominieren werden, ist es kaum vorstellbar, dass Trumps Parteifreunde ihm geschlossen folgen würden, wenn er versuchen sollte, die Justiz lahm zu legen und verfassungswidrige Wege zu gehen.

Realistisch dagegen ist die Vermutung, Trump werde in der Justiz und bei den Sicherheitsdiensten alte Strukturen aufbrechen. Der Politologe Francis Fukuyama unterstellt Trump sogar, dass er „als Rache“ auf das FBI, das Justizministerium, den Auswärtigen Dienst und die Geheimdienste losgehen werde. Angesichts mancher fragwürdiger Ermittlungen und scheinbaren Intrigen gegen Trump wäre das nur zu verständlich.

US-Wahl entlarvt deutschen Haltungsjournalismus

Die Wahlen in den USA werden nicht nur innenpolitisch und global vieles verändern, sie haben auch ein grelles und erschreckendes Licht auf die politische Kultur in Deutschland geworfen. Seit Monaten demonstriert die einseitige Berichterstattung und das ununterbrochene Trump-Bashing das Elend des deutschen Haltungs-Journalismus.

Die fast ungebrochene Einseitigkeit, die verbissene Konzentration auf anstößige Zitate Trumps und das Ausmalen der globalen Katastrophe, sollte er gewinnen, entlarvten die meisten deutschen US-Korrespondenten und die Kommentatoren in den deutschen Medien als Aktivisten einer linken, im Grunde auch anti-amerikanischen Weltsicht.

Eine nüchterne Darstellung der Realitäten in den USA und der seriösen politischen Ziele Trumps gelang nur ganz wenigen Medien – wobei sich natürlich die öffentlich-rechtlichen Sender besonders in der krass parteiischen Berichterstattung hervortaten.

„Trump hat nicht alle Tassen im Schrank“

Noch am Vorabend der Wahl demonstrierte die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, wie gefährlich realitätsfremd und anti-amerikanisch breite Kreise in Deutschland aufgestellt sind. „Also ich würde sagen, dass Trump nicht alle Tassen im Schrank hat“, sagte sie in der Sendung „Hart aber fair“. Trump bedeute eine Gefahr für die NATO und die US-Demokratie.

In der deutlich einseitigen ARD-Sendung, in der so gut wie alle Harris favorisierten, wurde, wie oft üblich in Deutschland, Trump sogar als Nazi hingestellt; begründet wurde das mit dem angeblichen Zitat „Ich will Generäle wie die von Hitler“. Stabschef John Kelly habe das so geschildert. Das allerdings ist doppelt falsch. Zum einen hat Kelly Trump anders zitiert: „Warum können meine Generäle nicht so loyal sein wie die von Hitler?“, soll er gesagt haben. Das bestreitet Trump wiederum vehement.

In der letzten Phase des Wahlkampfs, als immer deutlicher wurde, wie groß die Chancen Trumps auf eine Wiederwahl sind, hielten sich deutsche Politiker meist bedeckt. Aber wird Trump wirklich vergessen, was in Berlin über ihn gesagt wurde?

Trump wird Beschimpfungen deutscher Politiker kaum vergessen

Sogar Bundespräsident Steinmeier hatte gewarnt, dass Deutschland den USA unter Trump nicht mehr als Schutzmacht trauen dürfe. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte Trump als „Rechtspopulisten, der demokratische Werte mit Füßen tritt“, beschimpft. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte Trump „eine Gefahr für die regelbasierte internationale Ordnung“. Auch CDU-Chef Friedrich Merz hing sich weit aus dem Fenster, als er Trump vorwarf, in seinen Reden „Grundprinzipien der westlichen Wertegemeinschaft“ nicht zu respektieren.

Die Sorgen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) um den freien Welthandel angesichts der „protektionistischen Agenda und der Androhung von Strafzöllen“ scheinen da deutlich rationaler zu sein – auch wenn Trump als Präsident immer wieder gezeigt hatte, dass er zu Kompromissen fähig ist, seinen lautstarken Drohungen zuweilen eine sachliche Politik folgt.

Zweifellos ist er nun in seiner zweiten Amtszeit programmatisch sehr viel besser vorbereitet, konservative Think Tanks haben den Republikaner nun mit Analysen und Projekten gefüttert, die eine Durchsetzung der innen- und außenpolitischen Vorstellungen Trumps erheblich mehr Chancen auf Umsetzung geben.

Trumps außenpolitische Erfolge lassen hoffen

Schon 2016, als Trump zum ersten Mal die Präsidentschaft gewann, unkten viele, nun werde die Welt in Brand gesetzt, die Demokratie sei am Ende. „Trump hat begonnen, die amerikanische Demokratie in eine Diktatur zu verwandeln“, schwadronierte damals der Publizist Jakob Augstein. Aber weder nahm die Demokratie in den USA unter Trump Schaden, schon gar nicht zündelte er mit der Wucht der übermächtigen US-Streitkräfte. Ganz im Gegenteil: Er war der erste Präsident seit Jahrzehnten, der dem Militär keinen massiven Kriegseinsatz befahl.

Gerade in der Außenpolitik setzen viele auf Trump, der im Weißen Haus mit seiner zutiefst realistischen Nahostpolitik die pro-westlichen Kräfte im arabischen Raum einband und dem Iran mit der Kündigung des Atom-Vertrags demonstrierte, wie wenig er den menschenverachtenden, aggressiven Mullahs in Teheran vertraute.

Seine harte Haltung gegenüber China in Handelsfragen stellt heute kaum jemand in Frage. „Als er Präsident war, hat Russland kein anderes Land überfallen, der Iran war auf dem Rückzug, China wurde zum ersten Mal seit Jahrzehnten ernsthaft zurückgedrängt und unsere Südgrenze war sicherer“, analysierte die Ex-Un-Botschafterin der USA, Nikki Haley.

Taiwan muss sich kaum sorgen

Es gibt auch keinerlei Hinweise darauf, dass die USA Taiwan im Stich lassen könnten. Trump hatte kürzlich gesagt, er glaube, dass er keine militärische Gewalt anwenden müsste, um China von einer Invasion Taiwans abzuhalten. Chinas Staatschef Xi Jinping respektiere ihn und er wisse, „dass ich total verrückt bin“.

Tiefe Genugtuung wird auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán über den Triumph Trumps empfinden. Kaum jemand im Ausland hat sich so früh, so eindeutig und heftig für den Republikaner als neuen Führer der freien Welt ausgesprochen. Trumps Sieg müsste Orbáns Position auch in der EU stärken – er ist ein Politiker, der noch einen Gesprächsfaden zu Russlands Präsident Vladimir Putin hat und den Trump als seinen „Freund“ bezeichnet.

Freude in Jerusalem – harte Zeiten für arabische Extremisten

Vor allem in Jerusalem wird man über den Sieg Trumps höchst erfreut sein. Zwischen dem US-Republikaner und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab es in der Vergangenheit durchaus auch Differenzen, aber letztendlich hat sich schon sehr lange kein US-Präsident als dermaßen loyaler und tatkräftiger Freund des jüdischen Staates erwiesen wie Trump.

Während Trumps Präsidentschaft war in aller Stille der Weg zum „Abraham-Abkommen“ geebnet worden, dem Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sowie Bahrein. Trump erkannte – anders als Scholz, Macron und die anderen EU-Regierungen – Jerusalem als Hauptstadt Israels an und verlegte die US-Botschaft dorthin.

Trump hat insbesondere immer den Palästinensern misstraut – nicht nur das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel hat belegt, wie wenig es eine Bereitschaft der Palästinenser zu einem Frieden gibt. Zwar wird dem US-Milliardär unterstellt, er sei ungebildet, aber offenbar hat er beim Studium der Nahost-Geschichte der letzten 100 Jahre gesehen, dass die Araber sich eher selten als vertrauenswürdig, friedliebend und kompromissbereit erwiesen haben.

Gute Gründe für einen Frieden im Ukraine-Krieg

Am meisten beunruhigt sind die Europäer über die Ankündigung Trumps, er werde noch vor Amtsantritt für Frieden im Ukraine-Krieg sorgen, er sagte sogar „innerhalb von 24 Stunden“. In Europa wurde das mit dem Unwillen Trumps interpretiert, die Ukraine weiter – vor allem mit milliardenschweren Rüstungsgütern – zu unterstützen.

Trumps Haltung könnte aber auch ganz anders interpretiert werden. Zieht man die Großmäuligkeit seiner Aussage ab, wird der Wille erkennbar, beide Seiten zu einem Kompromiss in diesem schrecklichen Krieg zu bewegen. Es liegt nahe, dass ein Friedensschluss den Verzicht Kiews auf die Krim und Teile des Donbass bedeuten könnte, sofern Moskau verbindliche Sicherheitsgarantien und die USA oder die NATO als Schutzmacht der Ukraine akzeptiert – die im Kriegsfall direkt eingreifen müssten.