Wie sich die Bilder nicht gleichen. In den USA hat Donald Trump drei Abschiebeflüge nach El Salvador geschickt. Präsident Nayib Bukele verdient mit jedem von ihnen 20.000 Dollar pro Jahr Haft. Die USA sparen etwa denselben Betrag, denn für sie wäre die Haft für jeden der Kriminellen wohl doppelt so teuer. Es ist eine Win-win-Situation. Um sie zu erreichen, hat Trump – erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg – den Alien Enemies Act von 1789 angewandt. Die Mitglieder der venezolanischen Gang Tren de Aragua hat er im Zuge dessen als Terroristen klassifiziert. Nun sollen sie in das Terrorgefängnis CECOT (Centro de Confinamiento del Terrorismo) kommen, das Bukele erst 2023 eröffnet hat – oder besser geschlossen, denn es ist ja eine Haftanstalt.
In Deutschland und der EU ist man von derartiger Handlungsfähigkeit weit entfernt. Man tut sich schwer, das Modell zu akzeptieren, das Italien mit Albanien versucht: Ausreisepflichtige Immigranten könnten außerhalb der eigenen Grenzen untergebracht werden, und sei es nicht im Land ihrer Herkunft. Doch die Diskussion in der EU beginnt allenfalls. Innenkommissar Magnus Brunner will eine solche Lösung mit reinen Abschiebezentren außerhalb der EU, die niederländische Regierung denkt über ein Abschiebezentrum in Uganda nach.
Und was macht Deutschland? Es stuft Nancy Faeser im Verhandlungsteam herab, so weit zum Positiven, auch wenn man noch nicht weiß, was an der Stelle folgen wird. Zugleich fordert die SPD laut Bild eine „allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“. Also ohnehin ein Ende aller Abschiebungen. Der Tagesspiegel kommentiert milde-verständnisvoll: „Das könnte für Merz zum Problem werden.“ Die Wahrheit ist: Das wird für Deutschland zum Problem.
Gesetze werden befolgt, das Gemeinwohl gerät aus dem Blick
Denn in Sachen Abschiebungen, also beim Thema Durchsetzung des eigenen Zuwanderungsrechts, hat unser Staat bisher jämmerlich versagt, egal ob Union oder SPD oder noch andere am Ruder waren. In der FAS hat Justus Bender dieses Versagen jetzt letztgültig bewiesen. Wenn in deutschen Regierungspräsidien und Bezirksregierungen keine Gnade für Falschparker gilt, die unbarmherzig abgeschleppt und mit Bußgeldern belegt werden, dann gilt für abzuschiebende Migranten etwas ganz anderes.
Da wird das Asylverfahren zum Selbstzweck, wie auch FAS-Redakteur Bender zugeben muss. Es kann Jahre dauern, bis alle Schritte, Berufungen und Einsprüche in einem Asylverfahren geklärt oder noch immer nicht (!) geklärt sind. Daran sind die Deutschen selbst schuld und die Gesetze, die sie sich gegeben haben. Aber Deutschland hat zugleich auch schlechte Karten bei diesem Spiel. Zitat FAS: „Das Regierungspräsidium aber macht alles genau so, wie es im Gesetz steht.“ Und: „Die Sozialleistungen in der Wartezeit sind höher als die Anwaltsrechnung.“ Das könnte sein, aber noch werden ja Anwälte auf Staatskosten gestellt.
Daneben gibt es viele Dinge, die deutsche Beamte nicht dürfen, obwohl sie dem Gemeinwesen dienlich wären. Zum Beispiel dürfen sie erst dann versuchen, Ersatzpapiere aus dem Herkunftsland zu besorgen, wenn eine Ausreisepflicht vorliegt, also das Asylverfahren mit allen Einsprüchen und Klagen beendet ist. Aber auch dann gibt es noch eine Galgenfrist von einem Monat. Und natürlich bevorzugen Asylbewerber bei ihrer Bewerbung ein Land, in das Deutschland nicht abschiebt. Syrien und Afghanistan sind nur zwei Beispiele.
Willkür der Herkunftsländer
Es gibt sogar Anhörungen von Asylbewerbern durch Beamte ihres vermuteten Herkunftslandes, die in Deutschland stattfinden, wozu die Beamten also eingeflogen werden, um dann zum Beispiel zehn Termine wahrzunehmen. Aber die geringe Zahl zeigt es schon: Auch diese Verfahren sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Hinzu kommt die Willkür der Ursprungsländer, die ihren Bürgern in anderen Ländern Rechte zugestehen. Einem Heiratswilligen, der noch keine Braut gefunden hat, wird eine Frist von sechs Monaten belassen, um die richtige Frau zu finden. Andere Länder – zum Beispiel Somalia – verlangen, dass ihre Staatsbürger nur mit deren Einwilligung abgeschoben werden dürfen, also de facto freiwillig auf Staatskosten ausreisen. Auch Landeerlaubnisse für deutsche Chartermaschinen werden nach Belieben nicht erteilt.
Doch der Karlsruher Abteilungspräsident beharrt darauf: „Es gibt in Baden-Württemberg kein Behördenversagen.“ Alles passiert so, wie vorgesehen. Aber vielleicht gibt es ein Versagen derer, die diese Behörden so eingerichtet haben?
Abschiebungen aus Deutschland funktionieren bisher so gut wie nicht, und das wird wohl auch auf absehbare Zeit so bleiben. Aber auch abgesehen davon werden Abschiebungen nie ein ausreichendes Gegengewicht zu den aktuell geschehenden neuen Einreisen bilden können. Jedenfalls solange die deutschen Grenzen offen bleiben. Und das zu verhindern, darum geht es ja bei den heutigen Koalitionsgesprächen.
Trump baut weitere Hürden ab
Und schlimmer noch: Manch ein abgeschobener Migrant will einfach zurückkehren. Das gilt sogar für den Vergewaltiger einer 14-Jährigen aus Illerkirchberg, dem Dorf, in dem sich zudem ein berüchtigter Mädchenmord durch einen eritreischen Flüchtling zutrug. Ein Dorf, zwei Gewaltverbrechen, das wäre schon ein guter Schnitt – und ein guter Grund, mildernde Umstände für solche Verbrecher abzuschaffen.
Noch ein kurzer Blick zurück zum Anfang dieses Textes: Das US-Heimatschutzministerium hat gerade drei Abteilungen mit insgesamt 300 Mitarbeitern geschlossen, die am ehesten Service-Abteilungen für Immigranten waren, etwa Beschwerden zum Einwanderungssystem, den Haftbedingungen und zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen auf Einbürgerung bearbeiteten. Es wird gemutmaßt, dass Trump so Abschiebungen erleichtern will. Das geht natürlich nicht. Ein entlassener führender Mitarbeiter sagte dem Sender CNN laut dpa, die Schließung zeuge von einer gefühllosen Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Sorge um die Menschen, die durch staatliche Übergriffe geschädigt werden könnten. Er meinte vermutlich sich selbst und seinesgleichen. Denn am meisten schädigt jede dieser Bereinigungen wohl die Staatsangestellten selbst.
