Trump: Das Problem der Gewalt in Portland wäre leicht zu lösen

Ted Wheeler will aus seiner Wohnung im schicken Pearl District von Portland ausziehen. Der Bürgermeister der Stadt im Bundesstaat Oregon, der sich einst gerne den BLM-Protestlern zugesellte, wurde dabei schon einmal vom Tränengas der Feds getroffen und hieß danach nur noch »Teargas Ted«. Am Montag war Wheelers 58. Geburtstag. Eine Menschenmenge fand sich auf der Straße vor seiner Eigentumswohnung ein. Die Protestler entzündeten ein Feuer ebenso wie mitgebrachte Feuerwerkskörper und sangen unter anderem »Happy tear gas to you«. Auf dem Weg zu ihrem Geburtstagsprotest hatten die Aktivisten wiederum Geschäfte ausgeraubt, zum Teil wohl, um in einem Möbelladen Brennmaterial zu gewinnen. Einige zogen später mit einem großen Transparent herum, auf dem »Resign« stand: Treten Sie zurück, Herr Bürgermeister. Ihr Volk verlangt es. Dasselbe Volk warf brennende Gegenstände in ein anliegendes Geschäft.

CNN hatte bei ähnlicher Gelegenheit in Kenosha von »feurigen, aber meist friedlichen Protesten« gesprochen.

Angesichts dieser neuen Welle der Gewalt wollte der Gouverneur von Oregon eigene Polizeibeamte nach Portland schicken. Ihm widersprach allerdings die Vereinigung der Polizeichefs und Sheriffs in Oregon: Man werde keine Beamten nach Portland schicken, da kriminelle Unruhestifter dort von der Justiz nicht zur Verantwortung gezogen würden. Chad Wolf, agierender Minister für Heimatschutz, rief Bürgermeister Ted Wheeler nochmals auf, eine weitergehende Unterstützung durch Bundestruppen anzunehmen, um endlich Recht und Gesetz in Portland wiederherzustellen. Wheelers Untätigkeit sei es, die diese Unruhen in bald 100 Tagen wesentlich befeuert habe. Er müsse endlich die Herstellung der öffentlichen Ordnung in den Vordergrund seines Handelns rücken. Schafft er das nicht, so Wolf weiter, dann hätte die Bundesregierung keine andere Wahl mehr. Die amerikanischen Bürger müssten unbedingt vor der Gewalt geschützt werden. Trump hat immer wieder gesagt, dass seine Beamten sofort in jeden der Bundesstaaten eilen würden, der um ihre Hilfe bittet. Ein einfacher Anruf genügt.

Am Dienstag entschuldigte sich Wheeler in einem offenen Brief bei seinen Nachbarn für die »Beschädigung unseres Zuhauses« und die resultierende »Furcht«, die seine Mitbürger durchleben mussten, nur weil ihr Nachbar ein politisches Amt bekleidet. Das war sicher recht zartfühlend von Wheeler gedacht, entspricht aber zugleich in so fataler Weise dem neuen Standard normierter Gefühlswelten für alle und jeden, dass man sich wie in Gummi gepackt fühlt. Wheeler besitzt derzeit noch eine Zwei-Zimmer-Wohnung für 840.000 Dollar in der Anlage mit 114 Parteien. Doch wohl nicht mehr lange, seine Flucht vor den BLM- und Antifa-Aktivisten ist schon geplant. Sie wird wohl in einer gut bewachten Vorstadtsiedlung enden.

Doch wie dem auch sei, von linksgerichteten Medien und Politikern wird – auch angesichts dieser schon Alltag gewordenen Zuspitzung – noch immer das Narrativ der Polizeigewalt in den Vordergrund gerückt. Ein Video zeigte nun einen Polizisten im Clinch mit einem Demonstranten, den er am Boden festhält und mehrmals gegen den Kopf boxt. Der Zusammenhang solcher Ereignisse, die Verzweiflung der Beamten angesichts einer quasi offiziell begünstigten Gewalt der Protestler, wird dabei regelmäßig ausgeblendet. Wheeler verurteilte alle Formen der Gewalt, die endlich aufhören müsse. Doch was hat er dafür getan, damit dies geschieht?

Auch der schwarze Polizeichef der Stadt, Chuck Lovell, mahnte, dass nunmehr alles getan werden müsse, die Gewalt aus der Stadt zu vertreiben, zumindest irgendeine rote Linie müsse man ziehen, die die Protestler nicht mehr überschreiten dürfen. Die Situation eskaliere zusehends, die allnächtlichen Gewaltorgien führten zu stetig steigenden Kosten.

Was Bürgermeister Wheeler getan hat, lässt sich leicht zusammenfassen. Er versuchte sich zuletzt wie schon früher wieder an einem Wahlkampf-Rundumschlag gegen Donald Trump, den er beschuldigt, »Hass und Vitriol« zu verbreiten. Ein Satz von ihm klingt fast schon unwirklich: »Und jetzt verlangen Sie von mir, die Gewalt zu stoppen, die Sie mit erschaffen haben.« Deutsche Medien beten diesen Satz nach, der natürlich nicht Wheelers Copyright trägt, sondern für jeden demokratischen Amtsträger gemeinfrei ist. Worauf es hinausläuft, ist, dass Wheeler selbst keine Verantwortung für seine Stadt übernehmen will, sich zugleich aber auch hilflos angesichts der permanenten Gewaltexzesse zeigt. Unterstützung durch Bundestruppen hat Wheeler wiederum brüsk abgelehnt.

Der einfachste Weg ist auch der gefährlichste

Trump hatte freilich schon vor Wochen „Feds“, als Sicherheitskräfte der Bundesregierung, nach Portland geschickt, unter anderem um das Gebäude des dort sitzenden Bundesgerichts davor zu schützen, in die Luft gejagt oder abgebrannt zu werden. Das sei die Alternative gewesen, die die Unruhestifter der Stadt angeboten hatten, wie Trump nun im Gespräch mit Laura Ingraham auf Fox News sagte.  

Trump hält das Problem von Portland anscheinend für relativ leicht zu lösen, denn es gehe nur um »eine Gruppe Anarchisten, die von außen bezahlt werden«. Inzwischen habe man – also die von Trump entsandten Feds – viele von ihnen in Haft genommen. Später wird Trump sagen, dass er die Situation in Chicago viel schwieriger findet. Offenbar macht der Präsident einen Unterschied zwischen tief in der Gesellschaft eingewurzelter Kriminalität und künstlich angeheizten Unruhen. Das »angeblich liberale« Portland, so Trump, sei erschöpft von diesen Zuständen. Doch die demokratischen Amtsträger verteidigten die Straßengewalt auch noch. Das sei schon sehr merkwürdig, als hätten alle dort »warped minds« (krumme, verzerrte Gehirne). Er sieht »Krankheit« und schiere Angst am Werk. Eine Art Stockholm-Syndrom.

Noch interessanter sind einige andere Bemerkungen Trumps, die eher das große Bild malen. So hält er die Unterstützer und Geldgeber von Black Lives Matter und ähnlichen Organisationen für schwach. Ingraham möchte das erklärt haben: Was heißt schwach? Trump erklärt sein Verständnis: »Sie nehmen den einfachsten Weg, aber das ist ein sehr gefährlicher Weg.« Black Lives Matter sei eine marxistische Organisation. Trump findet dabei schon den Namen der Bewegung diskriminierend, das sei »schlecht für Schwarze, schlecht für uns alle«. Man kann seine Haltung offenbar mit den Worten umreißen: »Alle Leben sind wichtig.« Dass ein Präsident der Vereinigten Staaten diese Ansicht nur noch derart vorsichtig andeuten mag, sagt leider eine Menge über das Land und seine Medien aus.

Von törichten und dummen Geldgebern

Trump wundert sich also über die Financiers von BLM und Antifa, die er zugleich »dumm und töricht« oder »närrisch« (»stupid and foolish«) nennt. Für Trump ist es schon nicht mehr rationalisierbar, dass Menschen, die zu Wohlstand gekommen sind, ihr Vermögen für den Umsturz der bestehenden Ordnung, für die Chaotisierung des Gemeinwesens ausgeben. Trump sagt es drastisch und gut verständlich: »Diese Menschen werden stürzen, sie werden ihr Leben verlieren, es sind einfach dumme Narren, die eine Menge Geld verdient haben.« Trump und Ingraham stimmen darin überein, dass amerikanische Unternehmen hunderte Millionen Dollar an die BLM-Bewegung gespendet haben, was für Trump wiederum ihre Schwäche belegt.

Etwa zur Halbzeit des Interviews (am Ende des ersten Teils) kommt wieder das Thema der Kontrolle durch Geld auf. Ingraham möchte eigentlich nur wissen, welche innerparteilichen Akteure den »schwachen« Biden lenken könnten. Sind es die Obamas, Kamala Harris, Bernie Sanders? Doch Trump antwortet ihr nicht direkt, hebt vielmehr auf Figuren ab, die noch weiter im Dunkel versteckt seien und mit denen er offenbar nur die reichen Geldgeber der Demokratischen Partei meinen kann: »Es gibt die Menschen auf den Straßen und Menschen, die die Straßen kontrollieren.« Trump berichtet von schwarz gekleideten Schlägern, die in Flugzeugen zum Parteitag der Republikaner angereist wären. Auf die Nachfrage Ingrahams sagt er, das Geschehen werde noch untersucht, er könne nichts weiteres sagen. Der Vorfall ist tatsächlich etwas unklar, manche halten ihn für das Erzeugnis seiner Fantasie.

Durchaus in Übereinstimmung mit bekannten Tatsachen steht aber, was Trump zu den Geldgebern von Black Lives Matter ebenso wie der Demokratischen Partei sagt. Seine ungekürzte Aussage: »Das Geld kommt von einigen sehr dummen reichen Leuten, die sich keine Vorstellung davon machen, dass, wenn ihre Sache jemals Erfolg haben sollte – was nicht passieren wird –, sie den Wölfen vorgeworfen würden, wie man es noch nie gesehen hat.«

Verbesserte Umfragewerte für Trump

Ende August wurde eine neue Umfrage des Emerson College veröffentlicht, nach der die beiden Kandidaten nunmehr Kopf an Kopf liegen. Nur zwei Prozentpunkte trennen Trump (47 Prozent) noch von Biden (49 Prozent), und das ist weniger als die statistische Unsicherheit. Auch die Zustimmung zu Trumps Amtsführung ist im Vergleich zum Juli um vier Prozentpunkte gestiegen (jetzt 49 Prozent).

Das vielleicht interessanteste Ergebnis der Umfrage: Die Unterstützung schwarzer Wähler für Trump hat sich im Vergleich mit seiner ersten Wahl 2016 verdoppelt: 19 Prozent heute im Vergleich zu sieben Prozent damals. Ebenso könnte Trump bei den Hispanics an Boden gewonnen haben (von einst 29 Prozent auf nun 37 Prozent). Trump nannte diese Umfragen gut für sich selbst. Er muss nur von der fortwährenden Verfälschung aller Umfragen durch die einseitige Medienberichterstattung ausgehen, um seinen sicheren Sieg aus ihnen abzuleiten.

Auch andere nach den respektiven Parteitagen durchgeführte Umfragen zeigen einen engeren Abstand zwischen den beiden Kandidaten. Das zeigt vor allem eins: Im direkten Vergleich kann Trump Biden schlagen.