US-Präsidentschaftswahl: Donald Trump darf in Colorado nicht antreten

Jetzt machen die Demokraten ernst und greifen zum letzten Mittel, um Trump zu stoppen. Am Dienstag hat der komplett von Demokraten nominierte Oberste Gerichtshof von Colorado entschieden, dass der ehemalige Präsident im Bundesstaat Colorado nicht bei der Wahl im nächsten Jahr antreten darf.

Donald Trump bei Wahlkampfveranstaltung im Waterloo Convention Center, Waterloo, USA, 19.12.2023

IMAGO / USA TODAY Network

Wie passend. Trump erfuhr in Waterloo (Iowa) von dem Urteil. Er stand dort auf der Bühne, um eine Rede zu halten. Seine Reaktion war klar. Er sprach das Urteil zwar nicht direkt an, sagte aber: „Der senile Joe Biden und die linken Verrückten sind verzweifelt und versuchen, uns mit allen Mitteln aufzuhalten. Sie sind bereit, die Verfassung der USA in einem bisher unbekannten Maße zu missbrauchen, nur um diese Wahl zu gewinnen. Joe Biden ist eine Bedrohung für die Demokratie“, sagte Trump. „Sie beauftragen die Strafverfolgungsbehörden, weil wir sie in den Umfragen haushoch schlagen.“

Der Sprecher der Trump-Kampagne, Steven Cheung, schrieb in einer Erklärung, dass Berufung gegen das Urteil eingelegt würde. „Es überrascht nicht, dass der ausschließlich von Demokraten ernannte Oberste Gerichtshof von Colorado gegen Präsident Trump entschieden hat. Die Führung der Demokraten befinden sich in einem paranoiden Zustand über die dominante Führung, die Präsident Trump in den Umfragen hat. Sie haben das Vertrauen in die gescheiterte Biden-Präsidentschaft verloren und tun jetzt alles, was sie können, um die amerikanischen Wähler davon abzuhalten, sie im nächsten November aus dem Amt zu werfen. Wir werden umgehend Berufung beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten und einen gleichzeitigen Antrag auf Aussetzung dieser zutiefst undemokratischen Entscheidung einreichen. Wir haben volles Vertrauen, dass zu unseren Gunsten entschieden und diesen unamerikanischen Klagen endlich ein Ende gesetzt wird“, fügte er hinzu.

Drei Richter in Colorado stimmten gegen die Entscheidung. Richterin Maria E. Berkenkotter schrieb in ihrem Widerspruch, dass sie nicht glaube, dass die Gerichte von Colorado die Befugnis hätten, zu entscheiden, ob ein Präsidentschaftskandidat unter der Anklage der Anstiftung zu einem Aufruhr disqualifiziert werden kann. Sie sagte, dass die Mehrheit der vier anderen Richter „die Autorität des Gerichts zu breit interpretiert“ und dass es ein Fehler gewesen sei, Trumps Antrag, den Fall abzuweisen, nicht zu folgen.

Der Oberste Richter Brian Boatright schrieb in seinem Widerspruch: „In Ermangelung einer Verurteilung im Zusammenhang mit dem Aufstand bin ich der Meinung, dass ein Antrag auf Disqualifikation eines Kandidaten gemäß Abschnitt 3 des 14 Zusatzartikels kein angemessener Klagegrund nach dem Wahlgesetz Colorados ist.“

Es geht um den 14. Zusatzartikel der Verfassung der USA. Absatz 3 besagt, dass Aufständische und diejenigen, die Feinde der Verfassung unterstützen oder ihnen beistehen, nicht Präsident werden können. Wörtlich heißt es dort:

„Niemand darf Senator oder Abgeordneter im Kongress oder Wähler des Präsidenten und des Vizepräsidenten sein oder ein ziviles oder militärisches Amt in den Vereinigten Staaten oder in einem Staat bekleiden, der zuvor als Mitglied des Kongresses oder als Offizier der Vereinigten Staaten oder als Mitglied einer staatlichen Legislative oder als Exekutiv- oder Justizbeamter eines Staates einen Eid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten geleistet hat und sich an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen dieselbe beteiligt oder den Feinden derselben Hilfe oder Beistand geleistet hat. Der Kongress kann jedoch mit einer Zweidrittelmehrheit in jeder Kammer eine solche Einschränkung aufheben.“

Disqualifikationsklagen im Zusammenhang mit Trumps Erscheinen auf dem Wahlzettel sind mittlerweile in 13 Bundesstaaten anhängig, darunter Texas, Nevada und Wisconsin. Sollte ihnen im jeweiligen Bundessatt stattgegeben werden, kann jedes Mal Berufung vor dem Supreme Court, dem Obersten Gericht der USA, eingereicht werden. Dort sitzen mehrheitlich republikanisch nominierte Richter, drei von ihnen wurden von Trump persönlich ins Amt berufen.

In den sozialen Medien erhob sich erwartungsgemäß ein Sturm der Entrüstung. Einige User bei X teilten die Telefonnummern der sieben Richter mit der Aufforderung, in deren Büros anzurufen.

Den schlauesten Schachzug unternahm der Kandidat Vivek Ramaswamy, dem nachgesagt wird, er würde gerne Vizepräsident unter Trump werden. Er erklärte sich aus der Vorwahl der GOP in Colorado zurückzuziehen, bis Trump ebenfalls auf dem Stimmzettel sein darf. In einem Tweet auf X forderte er die Kandidaten Ron DeSantis, Chris Christie und Nikki Haley auf, dasselbe zu tun – sonst würden sie stillschweigend dieses illegale Manöver unterstützen.

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