Tichys Einblick
US-Wahlkampf

Labour mischt sich in den Wahlkampf ein – Trump reicht Beschwerde ein

Jetzt mischen auch noch die Engländer im US-Wahlkampf mit, Mitglieder der Labour Partei klopfen an Haustüren und werben für Kamala Harris. Die ehemalige britische Premierministerin Liz Truss hält das für illegale Einmischung in die Wahlen – Trump geht noch einen Schritt weiter.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Alex Brandon

Das Trump-Team hat eine amüsant-spitze Beschwerde bei der Federal Election Commission in Washington eingereicht, und eine sofortige Untersuchung wegen „eklatanter ausländischer Einmischung“ beantragt. Darin heißt es:

„Als Vertreter der britischen Regierung schon einmal versuchten, in Amerika von Tür zu Tür zu gehen, endete es für sie nicht gut. Die vergangene Woche markierte den 243. Jahrestag der Kapitulation der britischen Streitkräfte in der Schlacht von Yorktown, einem militärischen Sieg, der sicherstellte, dass die Vereinigten Staaten politisch unabhängig von Großbritannien sein würden. Es scheint, dass die Labour Party und die Harris for President-Kampagne die Botschaft vergessen haben.“

Was war passiert? Die Washington Post hatte zuerst berichtet, dass Labour-Strategen in die USA geflogen waren, um Kamala Harris zu beraten, wie sie unzufriedene Wähler zurückgewinnen und eine erfolgreiche Kampagne führen kann. Morgan McSweeney, Stabschef des Premierministers, und Matthew Doyle, Direktor für Kommunikation, nahmen am Democrats-Kongress in Chicago teil und trafen sich dort mit dem Wahlkampfteam von Kamala Harris. Deborah Mattinson, Sir Keir Starmers Strategiechefin, flog laut der Klageschrift von Trump im September ebenfalls nach Washington, um Kamala Harris’ Kampagnenmanager über die Strategien zu informieren, mit denen Labour gewonnen hat. Nachdem Sir Keir Starmer die Labour Party im Juli zu einem Sieg geführt hatte, waren die Democrats an ihrer Strategie interessiert.

Weiterhin heißt es in Trumps Beschwerde: „Im Zuge dieser strategischen Treffen ist die Harris-Kampagne in die Fußstapfen des damaligen Senators Joseph Biden getreten und hat großzügig Sprache und Themen von prominenten Politikern der Labour Party übernommen.“

Tatsächlich hat die Harris-Kampagne anschließend auffallend ähnliche Botschaften eingesetzt, wie die Labour Party im englischen Wahlkampf. „Stoppt das Chaos, wendet das Blatt, beginnt mit dem Wiederaufbau“ war der Slogan der Labour-Partei, die damit gegen die Konservativen, die seit 14 Jahren an der Macht war, gewann. Bei Harris heißt das dann: „Wir gehen nicht zurück. Es ist an der Zeit, das Blatt zu wenden … und das Chaos zu beenden.“

Man könnte über diese Art Wahlkampfhilfe noch großzügig lächelnd hinwegsehen. Aber die Koalition aus Democrats und Labour wollte es nicht bei der Beratung belassen. Sofia Patel, Head of Operation der Labour Partei, startete auf LinkedIn einen Aufruf, der für Unmut sorgte.

In dem mittlerweile gelöschten LinkedIn-Post hieß es, 100 Labour Mitarbeiter wären auf dem Weg in die USA und sie hätte „noch zehn Plätze frei“ für jeden, der bereit sei, nach North Carolina zu reisen, um dort für Harris zu werben, und fügte hinzu: „Wir werden für Ihre Unterkunft sorgen“. Bei Interesse bitte eine Email an labourforkamala@gmail.com.

Das gab Ärger. Premierminister Sir Keir Starmer erklärte umgehend, dass die Parteimitarbeiter, die in die USA gingen, um für Kamala Harris zu werben, Freiwillige seien, die das „in ihrer Freizeit machen“ und bei anderen Freiwilligen unterkämen. Umweltminister Steve Reed sagte der BBC, dass die Labour Party diese Reisen nicht finanziert oder organisiert habe. Das klingt im LinkedIn Post von Sofie Patel aber anders, eher nach einer von der Labour Party organisierten Reise.

Generell dürfen Ausländer zwar eine Partei oder einen Kandidaten beim amerikanischen Wahlkampf als freiwillige Wahlkämpfer unterstützen, aber sie dürfen dafür nicht finanziell entschädigt werden. Liz Truss, ehemalige englische Premierministerin, sieht die Angelegenheit daher kritisch. In der Radiosendung von Glen Beck fragte sie „Wer zahlt für die Flüge? Für die Unterkunft? Für das Essen? Wurde das ordnungsgemäß berücksichtigt? Wurden Quittungen vorgelegt?“

Außerdem kommentierte Truss in der Radio Show die durchgesickerten Pläne des Center for Countering Digital Hate, „X“ beziehungsweise Twitter zu eliminieren: „Wir brauchen unabhängige Presse, wir brauchen ‚X‘. Elon Musk ist jetzt praktisch der Anführer der Opposition in Großbritannien. Labour versucht, die Meinungsfreiheit zu unterbinden. Sie haben Elon Musk wiederholt angegriffen, weil seine Plattform ‚X‘ einer der wenigen Plätze ist, auf denen die Leute wirklich die Wahrheit hören und was passiert.“

— Gunther Eagleman™ (@GuntherEagleman) October 22, 2024

Ende der Woche waren Dokumente des Center for Countering Digital Hate durchgesickert, dessen Gründer Morgan McSweeney ist. Der gleiche Morgan McSweeney, der jetzt beim Wahlkampf von Kamala Harris mitmischt. Die internen Pläne zeigen, dass man plant, X zu zensieren. „Morgan McSweeney ist nicht irgendwer, er ist der Stabschef des Premierministers“, sagt Liz Truss. „Dieser Mann ist also hochrangig in der Partei. Es gab bereits zahlreiche öffentliche Angriffe auf X durch den Premierminister. Wieder einmal zeigt sich, dass Elon der letzte Wächter ist, der das Tor der Meinungsfreiheit bewacht.“


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