In den USA wurde Donald Trump am Dienstag wegen angeblicher Versuche, die Präsidentenwahl 2020 zu kippen, angeklagt. Dies ist das dritte Mal innerhalb von vier Monaten, dass der ehemalige US-Präsident strafrechtlich verfolgt werden soll.
In der Anklageschrift wird in vier Punkten Trump vorgeworfen, eine Verschwörung angezettelt zu haben, um die USA zu betrügen und um den Kongress daran zu hindern, den Sieg von Präsident Joe Biden zu bestätigen, und schließlich, um den Wählern ihr Recht auf eine faire Wahl vorzuenthalten. Trump wurde aufgefordert, am Donnerstag erstmals vor einem Bundesgericht in Washington zu erscheinen.
In ihrer 45-seitigen Anklageschrift werfen die Staatsanwälte Trump und seinen Verbündeten eine koordinierte Verschwörung in mehreren Bundesstaaten vor. In einem verzweifelten Versuch, die amerikanische Demokratie zu untergraben und sich an die Macht zu klammern, hätten sie Betrugsvorwürfe erhoben, von denen sie wussten, dass sie unwahr sind, so heißt es darin.
Am 6. Januar 2021 „stürmten“ seine Anhänger nach einer Rede von Trump das US-Kapitol. In einer kurzen Presseerklärung gab Staatsanwalt Smith die Schuld am 6. Januar direkt Trump.
Trumps Wahlkampfteam erklärte, er habe sich stets an das Gesetz gehalten, und bezeichnete die Anklage als politische „Verfolgung“, die an Nazi-Deutschland erinnere. Viele Republikaner – gewählte Amtsträger und Wähler – haben sich hinter Trump gestellt und die Vorwürfe gegen ihn als selektive Strafverfolgung und ein Komplott der Democrats dargestellt, um ihn politisch zu zerstören. Bisher liegt Trump Umfragen zufolge im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber trotzdem mit großem Abstand vorn.
In einer Mail an seine Fans heißt es von Donald Trumps Team:
Zum DRITTEN Mal in fast ebenso vielen Monaten hätten schattenhafte Deep State-Akteure Präsident Donald J. Trump in einer politisch aufgeladenen Hexenjagd angeklagt, die darauf abzielt, unsere 2024-Kampagne und die größte Basisbewegung der Geschichte zu zerstören.
Am 30. März 2023 hat ein radikaler, von Soros unterstützter Staatsanwalt in New York, der sich dafür eingesetzt hat, „Trump zu kriegen“, Ihren Lieblingspräsidenten angeklagt, obwohl er überhaupt KEIN VERBRECHEN begangen hat.
Aber unsere Bewegung blieb unzerstörbar.
Am 8. Juni 2023 klagten der korrupte Joe Biden und sein korruptes „Justiz“-Ministerium Präsident Trump wegen des „Dokumentenschwindels“ an und versuchten, ihn als unschuldigen Mann für 400 JAHRE ins Gefängnis zu bringen.
Aber unsere Bewegung wurde STÄRKER.
Und seit HEUTE – dem 1. August 2023 – haben sie Präsident Trump wieder einmal zu Unrecht angeklagt, in dem ungeheuerlichsten Akt der Wahleinmischung, den unser Land je gesehen hat.
Aber dennoch ist unsere Bewegung EINIGER denn je.
…
Und wie könnte man besser zeigen, dass DU durch *JEDE* falsche Anschuldigung hindurch an der Seite des Präsidenten standest, als mit deinem eigenen T-Shirt in limitierter Auflage „I STAND WITH TRUMP“.
Floridas Gouverneur Ron DeSantis forderte eine Reform der Strafverfolgung. Er kündigte an, „die Instrumentalisierung der Regierung zu beenden“ und sich für Verfahrensänderungen einzusetzen, falls er ins Weiße Haus gewählt werde. Es sollte für Angeklagte möglich sein, Fälle aus Washington in ihre Heimatbezirke zu verlegen, so DeSantis.
Chris Christie, republikanischer Präsidentschaftskandidat und ehemaliger Gouverneur von New Jersey, legte dem ehemaligen Präsidenten unterdessen nahe, den „Trump Tower“ zu verkaufen, um einen Teil seiner Anwaltskosten zu begleichen, anstatt in die Wahlkampfkasse zu greifen. „Tatsache ist, dass er das meiste Geld, das die Amerikaner der Mittelschicht ihm gegeben haben, für seine eigenen Anwaltskosten ausgegeben hat“, sagte er. Mitbewerber Vivek Ramaswamy bezeichnete die Anklage als „unamerikanisch“ und wiederholte sein Versprechen, den Ex-Präsidenten zu begnadigen, sollte er im nächsten Jahr das Weiße Haus gewinnen.
Juristen zufolge gäbe es selbst im Falle eines Schuldspruchs und einer Gefängnisstrafe keine Handhabe, um Trump daran zu hindern, den Amtseid abzulegen. Im November 2024 finden die nächsten Präsidentenwahlen statt.
