Trudeaus Regierung lässt Trucker-Protest mit Pfefferspray und berittener Polizei auflösen
Sebastian Thormann
Nachdem Premierminister Trudeau den Notstand in Kanada verhängt hatte, löste die Polizei nun in der Hauptstadt Ottawa die unter „Freedom Convoy“ laufenden Proteste mit Gewalt auf. Die Medien wurden aufgefordert, sich von den Polizeieinsätzen fernzuhalten.
IMAGO / ZUMA Press
Nachdem die Regierung von Kanadas Premierminister Justin Trudeau zum ersten Mal in der kanadischen Geschichte vom Notstandsgesetz von 1988 Gebrauch gemacht hat, löste die Polizei in der Hauptstadt Ottawa den Trucker-Protest, auch bekannt unter dem Namen „Freedom Convoy“, auf. Die Protestbewegung, die seit Wochen Teile von Ottawas Innenstadt mit Trucks blockiert, richtet sich gegen eine Impfpflicht für Trucker und andere Corona-Vorschriften.
Die Regierung hatte zuvor eine Verordnung nach dem Notstandsgesetz veröffentlicht, nach der es verboten war, sich in der Gegend eines Protests rund um das Parlament aufzuhalten, wo Proteste stattfinden, die zu einer „erheblichen Störung des Personen- oder Warenverkehrs“ oder „kritischer Infrastruktur“ führen könnte.
Die Polizei erschien daraufhin mit mehreren Tausend Beamten und nahm unter anderem die Organisatoren des Protests fest. Polizei-Scharfschützen waren auf mehrere Dächer positioniert. Von mehreren Seiten begannen Polizeireihen dann, Richtung Zentrum des Protests vorzudringen und mehrere Eingänge abzuschneiden. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten, die sich weigerten, der Polizei zu weichen. Auch einige Trucks wurden abgeschleppt.
Später eskalierte die Polizei ihr Vorgehen und setze auch Pfefferspray gegen die Demonstranten ein. Auch berittene Polizisten kamen zum Einsatz, einige Videos scheinen zu zeigen, wie Pferde auf Demonstranten treten, während sie sich durch die Menge kämpfen. Schwer bewaffnete Polizisten durchsuchten auch parkende Wohnwagen. Ottawas Polizei behauptet, all dies geschah in Reaktion auf „angriffslustiges Verhalten“ der Demonstranten.
Die Polizei von Ottawa wollte Medien davon abhalten, in die Nähe der Polizeieinsätze vorzudringen – angeblich aus Sicherheitsgründen. Sie drohte sogar mit Festnahme derjenigen, die sich nicht daran halten und den Einsätzen nicht fernbleiben.
Die kanadische Bürgerrechtsorganisation CCLA hat derweil nach ihrer Kritik an der Anwendung des Notstandsgesetzes inzwischen auch Klage gegen die Regierung eingereicht. „Heute Morgen habe ich dem Premierminister aufmerksam zugehört und keine neuen rechtlichen Begründungen für einen nationalen Notstand und die enorme Macht gehört, die die Regierung sich selbst zu geben hofft, um den typischen demokratischen Prozess zu umgehen“, sagte Noa Mendelsohn Aviv, Direktor der CCLA am Freitag. „Diese Anwendung des Notstandsgesetzes ist unnötig, nicht zu rechtfertigen und verfassungswidrig.“
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