Trotz Frühlingserwachen versiegt weder der Protest noch die Phantasie der Maßnahmenpartei

Der Umgang mit dem Virus scheint sich weltweit zu diversifizieren: Gibt es in einem Land Lockerungen, drohen andernorts wieder Verschärfungen. So schlängeln sich die Menschen durch ihr Leben und durch neue Regeln gegen das Protestieren. Die Teuerung kommt als Protestmotiv hinzu.

Demonstration für die Freiheit in Bassano del Grappa, Italien, am 2. April 2022

IMAGO / Pacific Press Agency

Vor dem Gesundheitsministerium versammelten sich Demonstranten, um ihre Solidarität mit den suspendierten Pflegern und Feuerwehrleuten kundzutun.

Zugleich ging in Massy bei Paris eine viertägige Konferenz zu Ende, der International Covid Summit, dessen erste beide Tage in Marseille stattgefunden hatten. Der US-Mediziner Robert Malone berichtet von dem Gipfel und der Verabschiedung der „World Freedom Declaration“, in der die Aufhebung aller „ausgrenzenden, dystopischen, tyrannischen und spaltenden Pflichten“ gefordert wird. Die Arzt-Patient-Beziehung solle wiederhergestellt werden, ohne dass eine der beiden Seiten Strafmaßnahmen befürchten müsse. Eine umfassende Therapiefreiheit und transparente Information in medizinischen Fragen wird gefordert.

Widerständige Studenten in Italien

Auch in Rom haben Menschen vor dem Gesundheitsministerium und den Präfekturen in Florenz, Turin und Mailand gegen die anhaltenden Maßnahmen protestiert. So bleiben die italienischen Pflegeheime weiterhin in einer Art „Lockdown“. Einer der Demonstranten meint: „Im vergangenen Jahr hat sich die Sterblichkeit in den Pflegeheimen vervierfacht, aber nicht durch Covid, sondern durch Einsamkeit und depressive Syndrome.“ Dasselbe gilt für Behinderte in Heimen. Kritisiert wird vor allem, dass den einzelnen Heimen weitgehend freie Hand bei der Regelung von Besuchen gelassen wird, wie das Portal Money.it meldet.

Kinder über sechs Jahren, egal ob sie eingeschult sind oder noch zum Kindergarten gehen, müssen drinnen Masken tragen. In der Diskothek darf man die Maske zum Tanzen abnehmen, in Bars und Restaurants muss man sie aufsetzen, sobald man sich vom Tisch erhebt. Auch in öffentlichen Verkehrsmitteln, Konzert- und Sporthallen müssen Masken getragen werden. In den Universitätsstädten haben sich Studenten gegen den „Green Pass“ organisiert und fordern Wahlfreiheit, ein Ende der Diskriminierung und ein Ende des „ewigen Ausnahmezustandes“.

In der österreichischen Marktgemeinde Mondsee im Salzkammergut fand ein lauter und geräuschvoller Protest statt.

In Calgary sorgt eine städtische Gerichtsverfügung für Unruhe

In Toronto und Calgary und mehreren anderen kanadischen Städten setzten sich ausgiebige Proteste gegen den Kurs von Premierminister Trudeau trotz der eindämmenden Maßnahmen einiger Stadtverwaltungen fort.

Die gerichtliche Verfügung, die das Demonstrieren in Calgary unter Strafe stellt, wird anscheinend sehr selektiv und damit willkürlich angewandt. Mit Derek Reimer wurde nun ein zweiter Pastor verhaftet, weil er Obdachlose mit Essen versorgte und Versammlungen unter freiem Himmel abhielt.

Daneben erregt die Durchsetzung der Gerichtsverfügung die Gemüter der Demonstranten, auch wenn es so aussieht, als könne man eine Strafe von 81 Dollar abwenden, indem man behauptet, für die Demo gegen den Ukraine-Krieg gehupt zu haben.

Es sieht nicht so aus, als kehrte in Calgary irgendwann in nächster Zukunft Friede ein, auch wenn der Protest sich nun „verfügungskonform“ zeigen muss:

Im westkanadischen Vancouver wurde Trudeau mit einer Demonstration empfangen. Einer der Demonstranten sagte: „Er spricht von Freiheit. Er will allen Nationen auf der Welt die Freiheit schenken. Der Ukraine, gut, ich bin dafür. Aber zuerst möchte ich Freiheit in diesem Land.“

Die Amerikaner nehmen es persönlich: Proteste gegen Politiker

In New York ist ein Rechtsstreit um die Maskenpflicht für Vorschulkinder entbrannt, wie die Webseite Gothamist meldet. Die Stadt will das Urteil eines Richters aus Staten Island nicht hinnehmen und ist in Revision gegangen. Am Montag bleibt es also zunächst noch beim Maskenzwang für die Zwei- bis Vierjährigen in Kindergärten, Tagesstätten und Vorschulen. Derweil wird Bürgermeister Eric Adams weiterhin von Kritikern verfolgt, die den veganen Demokraten fragen, ob er geimpft sei.

Die Einmischung in Privates ist so zu beiden Seiten des Konflikts auf ein Höchstmaß gestiegen. Die Seattle Times berichtet von einem in Nordamerika verbreiteten Phänomen: Amtsträger werden für ihre Covid-Politik verantwortlich gemacht, so in Boston, wo sehr ausdauernd vor dem Haus der Bürgermeisterin Michelle Wu protestiert wird. Die Bürgermeisterin reagierte mit einer Regelung, nach der ortsfeste Demonstrationen in Wohngebieten zwischen 21 und 9 Uhr verboten sind.

In Hagerstown (Maryland) zogen die meisten der Lastwagenfahrer ab. Der Protest soll nun in Kalifornien fortgesetzt werden. Der Organisator Mike Landis sagte, dass die neuen Maßnahmen, die in dem westlichen Bundesstaat beschlossen werden sollen, bekämpft werden müssten: „Falls sie durchkommen, werden diese Gesetzentwürfe zum Vorbild für andere Staaten und ähnliche Gesetze werden. Wir wissen, dass was in Kalifornien beginnt, in ‚blauen‘ und ‚violetten‘ Staaten übernommen wird, möglicherweise sogar von der Bundesebene.“ Die kalifornischen Vorhaben beträfen insofern jedermann.

Die kalifornischen Demokraten planen unter anderem eine Impfpflicht für Schulkinder, während die für Arbeiter schon wieder vom Tisch zu sein scheint. Doch die Pro-Maßnahmen-Partei wird derzeit durch sinkende Inzidenzen von weitergehenden Forderungen abgehalten und kann nur auf den „langfristigen“ Nutzen von all dem verweisen. Der amerikanische Freiheitskonvoi zieht jedenfalls weiter, zunächst wohl wieder durch jene ‚roten‘ (republikanisch regierten) Staaten, die ihm auch schon auf der Hinfahrt freies Geleit gaben.

Demonstrationen gegen gestiegene Lebenshaltungskosten in London, Sri Lanka, Peru

In London und anderen Städten im Vereinigten Königreich protestierten Tausende gegen gestiegene Lebenshaltungskosten. Berichtet wird von Zunahmen um die 50 Prozent.

In Sri Lanka führten Proteste zum gleichen Thema zu Unruhen einschließlich der Verhängung eines Ausgehverbots. Gemäß der Diagnose eines verschwörungstheoretischen Manifestes aus Frankreich sollten die Pandemie-Maßnahmen zivile Unruhen ausschalten, die sich Ende 2019 um den Globus verbreitet hatten, mit Hotspots im Nahen Osten und Südamerika. Nun könnten diese Proteste auf einem Umweg – mit mehr wirtschaftspolitischem Ballast und stärkeren Belastungen – wiederkommen.

Auch in Peru streiken Bauern und Lastwagenfahrer. Die Regierung war bemüht, den Protest zu zerstreuen – angeblich auch mit Tränengas.

In China Widerstand, Repression und Zwangstestungen

Aus China erreichen uns Berichte vom Protest und Widerstand der Bürger und folgenden Polizeiaktionen, die das wirkliche Geschehen nur lückenhaft wiedergeben dürften.

In Shanghai nimmt der Protest infolge des Lockdowns größere Formen an, während in Hongkong auch Protest gegen den Ukraine-Krieg nicht stattfinden darf.

Daneben füllen aber auch Zwangstestungen die Straßen Shanghais und anderer chinesischer Städte.

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